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Montag, 27. Dezember 2010

Hartz IV

Gesetz für höhere Hartz-IV-Auszahlungen nötig

Interview mit:
Ursula von der Leyen
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen äußert sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu den Verhandlungen über einen höheren Hartz-IV-Regelsatz. "Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können", sagt sie im Interview.

Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der Leyen: Verhandlungen auch über die Feiertag Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Frau von der Leyen, wie lange müssen Arbeitslose noch auf den höheren Hartz-IV-Satz warten?

Ursula von der Leyen: Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können. Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben.

FAS: Sind Sie bereit, mit der SPD über die Erhöhung des Satzes um fünf Euro zu feilschen?

von der Leyen: Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt.

FAS: Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es mehr werden als fünf Euro?

von der Leyen: Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts. Deswegen halte ich persönlich einen politischen Nachschlag für unwahrscheinlich.

FAS: Nur ein geringer Aufschlag für die Arbeitslosen, aber mehr Geld für Kinder - ist das eine Neujustierung Ihrer Sozialpolitik?

von der Leyen: Ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Weg von der Methode „Immer mehr Geld“ hin zu der Überlegung, wie man eine bessere Wirkung erzielen kann. Die Kinder erhalten mehr Chancen, sie kommen dorthin, wo die Gleichaltrigen sind. Denn in den ersten Lebensjahren entscheidet sich, ob sie die Erfahrung machen, dass sie gebraucht werden, dass sich Anstrengung lohnt und dass sie Talente haben. Das erfährt man am besten unter Gleichaltrigen.

FAS: Kann denn dieses kleine Bildungspaket tatsächlich so viel bewirken?

von der Leyen: Das Gericht sagt, dass das einzelne Kind ein Recht auf diese Leistungen hat. Ich lehne den Begriff „kleines Paket“ ab, denn bisher waren diese Kinder zu oft ausgeschlossen. Sie wurden stigmatisiert, weil sie am eintägigen Schulausflug nicht teilnehmen, vom Schulmittagessen ausgeschlossen waren oder in Vereinen nicht mitmachen konnten.

FAS: Aber sind zehn Euro im Monat nicht viel zu wenig?

von der Leyen: Wieso zehn Euro? Pro Kind und Jahr ist das Bildungspaket im Schnitt 320 Euro wert. Das Verfassungsgericht hat uns sowohl aufgetragen, den Kindern in der Schule Lernförderung zu ermöglichen, als auch Teilhabe im Alltag. Sie sollen dort mitmachen können, wo die Gleichaltrigen sind. Jeder, der Kinder hat, weiß, 120 Euro Jahresbeitrag sind realistisch. Viele Sportvereine nehmen Kinder für weniger Geld auf. Außerdem sind Vereine längst aufgewacht. Sie sehen jetzt eine Chance, dass Kinder kommen, die vorher weit weg waren von Musik oder dem Schwimmklub.

FAS: Warum muss der Bund über die Finanzierung der Lernförderung die Schwächen des Bildungssystems ausgleichen? Dafür sind doch eigentlich die Bundesländer zuständig?

von der Leyen: Ich wünsche mir auch eine Schule, in der unabhängig vom Elternhaus jeder Schüler mitkommt. Aber die Realität sieht anders aus. Eltern gleichen viel im Schulalltag aus. Wenn aber die Eltern keinen Abschluss haben wie viele Arbeitslose, können sie nicht bei der Bruchrechnung helfen. Das Kind hat bei den banalsten Problemen keine Chance. Da müssen wir helfen. Das heißt aber nicht, dass wir über ein Hartz-IV-Gerichtsurteil den gesamten Bildungsföderalismus aus den Angeln heben können.

FAS: Aber Sie würden es gern tun?

von der Leyen: (Lacht) Ich würde auch gern zum Mond fliegen!

FAS: Wir sprachen bisher immer vom Vater Staat, jetzt haben wir auch die Mutter Staat, die sich stärker um Kinder kümmert und damit das repariert, was Eltern und Familien nicht mehr leisten.

von der Leyen: Erstens: Wir lassen die Väter nicht aus der Haftung, deshalb sind es Vater und Mutter Staat. Zweitens: Reparaturbetrieb - das zeugt von statischer Denke. Ich sehe es als wichtigste Aufgabe des modernen Sozialstaates an, Menschen nicht passiv zu alimentieren, sondern sie möglichst von Kindesbeinen an zu befähigen, ein Leben unabhängig von sozialer Unterstützung zu führen.

FAS: Ist das nicht die Aufgabe des Bildungssystems?

von der Leyen: Ja, auch. Aber die Kinder von Langzeitarbeitslosen sind doppelt benachteiligt, nicht nur durch die Arbeitslosigkeit der Eltern mit äußerst knappen Finanzen. Zusätzlich zum fehlenden Geld sind sie häufig sozial isoliert, fehlt ihnen der Zugang zu Kultur und Bildung. Jedes Kind hat Talente, die ohne Förderung verkümmern. Deshalb muss die Gesellschaft frühzeitig unterstützen, sie profitiert ja auch langfristig.

FAS: Überfordert sich der Staat nicht mit dieser erzieherischen Aufgabe?

von der Leyen: Im Gegenteil: Er sichert damit die Grundlagen des Sozialstaats. In Zukunft wird es nicht die Frage sein, ob es einen Sozialstaat gibt - denn den wollen wir. Sondern es wird darum gehen, wie er seine Schwerpunkte setzt. Wir haben zu oft die Defizite in den Vordergrund gestellt und gesagt, es lohnt sich nicht. Alleinerziehend und arbeitslos? Die hat ja ein Kind. Wiedereinsteigerin über 55 Jahre? Die ist ja zu alt. Jugendliche in Hartz IV? Denen trauen wir nichts zu, das lohnt nicht. Solche Sätze müssen weg.

FAS: Wenn wir die Kinder nicht besser fördern, wird der Sozialstaat auf Dauer zu teuer?

von der Leyen: In der Tat. Die Gesellschaft, die lieber alimentiert, statt Menschen zu befähigen, wird irgendwann von den Sozialausgaben erdrückt. Und es fehlen ihr auch noch die gut ausgebildeten Arbeitskräfte, die die Mittel erst erwirtschaften müssen.

FAS: Was für ein Bild des Sozialstaats haben Sie eigentlich?

von der Leyen: Ich bin eine leidenschaftliche Anhängerin der sozialen Marktwirtschaft. Wie wichtig der Sozialstaat ist, habe ich bei meinem Aufenthalt in Amerika erlebt, wo viele nicht krankenversichert sind oder Arbeitslosengeld nur drei Monate lang kriegen. Das heißt aber nicht, dass bei uns alles beim Alten bleiben kann. Wenn man die Werte des Sozialstaates erhalten will, muss man sie immer in die Moderne übersetzen und anpassen.

FAS: Die Menschen haben aber wieder ein höheres Bedürfnis nach Sicherheit.

von der Leyen: Menschen haben sich immer nach Sicherheit gesehnt. Der moderne Sozialstaat muss das ernst nehmen. Wenn er sich aber nicht überfordern will, muss er gerade in ökonomisch guten Zeiten zur Unabhängigkeit ermuntern. Denn die Menschen haben nicht nur ein tiefes Bedürfnis nach Sicherheit, sondern auch nach Unabhängigkeit.

FAS: Ihr Paradigmenwechsel geht weit über traditionelle Sozialpolitik hinaus. Sie propagieren damit ein ganz bestimmtes Erziehungsmodell. Sie legen die Normen dafür fest, wie ein Kind aufwachsen sollte - mit Musik und Sport und so weiter.

von der Leyen: Kinder und Eltern können immer noch frei entscheiden, ob sie ins Museum, zum Fußball, zum Bastelklub oder in die Musikschule gehen wollen. Ich finde, alle Kinder sollten mit Musik aufwachsen, mit Sport und mit einer Gemeinschaftserfahrung. Dass das alles gut ist für Kinder, ist nicht wirklich eine neue Erkenntnis.

FAS: Nein, neu ist nur, dass Sie das jetzt vorgeben.

von der Leyen: Warum? Die Kinder haben doch völlig freie Wahl. Außerdem: wo ist das Problem? Musikerfahrung im Kindesalter hat doch eine enorme lebenslange Bedeutung für Menschen. Wenn wir in der Kirche Weihnachtslieder hören, dann wundern wir uns, warum wir plötzlich mit den Augendeckeln klimpern.

FAS: Sie legen die Gesellschaft damit auf bürgerliche Ideale fest. Das ist die Perspektive einer bestimmten Schicht.

von der Leyen: Was wäre denn die Alternative? Ein paar Euro mehr Bargeld und fest daran glauben, dass damit alle Probleme gelöst sind? Unsere Vorgabe vom Verfassungsgericht war, dafür zu sorgen, dass nicht nur Essen und Trinken gewährleistet sind, sondern Zugang zu Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Das funktioniert natürlich über die Schulen. Doch das Gericht hat dem Bund die Verantwortung für die bedürftigen Kinder zugewiesen. Diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.

FAS: Im Grunde ist das doch eine Querschnittsaufgabe weit über die Grenzen Ihres Ressorts hinaus.

von der Leyen: Genau, deswegen habe ich von Anfang an nicht nur mit den Sozial-, sondern auch den Bildungsministern der Länder gesprochen. Wir müssen auf allen Feldern gegen die Chancenarmut kämpfen. Wenn wir eines gelernt haben, dann, dass fehlende Ausbildung das größte Risiko für dauerhafte Armut darstellt. Wenn wir von der hohen Sockelarbeitslosigkeit der vergangenen Jahrzehnte wegkommen wollen, muss ich mir als Ministerin immer wieder die Frage stellen: Was befähigt Menschen dazu, unabhängig vom Sozialstaat zu leben - egal in welcher Altersgruppe.

FAS: Woran messen Sie, ob sich für die sozial Benachteiligten etwas verbessert?

von der Leyen: Wenn nicht mehr jede zweite Alleinerziehende in Hartz IV leben muss, obwohl diese Gruppe jünger und ebenso gut ausgebildet ist. Wenn es gelingt, mehr Jugendlichen die Tür zur Arbeitswelt aufzustoßen.

FAS: Das ist Bildungspolitik . . .

von der Leyen: Bildungs- und Sozialpolitik sind zwei Seiten einer Medaille, gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik.

Das Gespräch führten Inge Kloepfer und Konrad Mrusek.

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