Navigation und Service

Inhalt

Euro-Stabilisierung

Grünes Licht für Griechenlandhilfen

Die Eurogruppe hat beschlossen, die nächste Tranche der Finanzhilfen für Griechenland freizugeben. Das Land hatte zuvor erfolgreich eigene Staatsanleihen zurückgekauft und so seine Staatschuld reduziert.

Euro auf einer Europaflagge Um weitere Zahlungen zu erhalten, muss Griechenland den Konsolidierungskurs fortführen Foto: picture alliance / dpa

Ein erfolgreicher Schuldenrückkauf durch Griechenland war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche, die insgesamt 49,1 Milliarden Euro umfasst. Durch den Rückkauf von Staatsanleihen gelingt es Griechenland, seine Staatsschuld um rund 20 Milliarden Euro zu verringern.

Um seine Schulden zu verringern, führt Griechenland einen Rückkauf eigener Staatsanleihen von privaten Investoren durch. Die Schuldscheine haben einen geringeren Marktwert als bei der Ausgabe. Dadurch reduziert Griechenland seinen Schuldenberg. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) finanziert den Rückkauf.

Der Bundestag hatte Ende November mit großer Mehrheit Änderungen des bestehenden Griechenlandprogramms beschlossen, ebenfalls eine Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen. Neben dem Deutschen Bundestag mussten sich auch in anderen Euro-Staaten die nationalen Parlamente mit dem Maßnahmenpaket befassen.

Schuldenschnitt kein Thema

Für die Bundeskanzlerin ist ein Schuldenschnitt für Griechenland derzeit kein Thema. "Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir jetzt nicht einen Schuldenschnitt in Aussicht stellen, weil dann alle Anstrengungen sofort nachlassen werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hannover. "Und mir solle derjenige gezeigt werden, der heute für 2015 genau weiß, wie alles ist. Ich habe das gesagt, was ich weiß, und da weiß ich nur: Heute ist es wichtig, dass Griechenland seinen Reformweg weitergeht, auch wenn er sehr, sehr mühselig ist", so Merkel weiter.

Es geht um den Euro insgesamt

Die Eurogruppe, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich am 26. November auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. So sollen die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 geschlossen und die Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Beschlüsse der Eurogruppe in seiner Regierungserklärung am 30. November erläutert. Er führte aus, dass es nicht nur um Griechenland gehe, sondern um den Euro insgesamt. "Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche, wirtschaftlich und politisch ohnedies", so Schäuble. "Ohne den Euro wäre unsere Wirtschaftslage dramatisch schlechter. Wenn wir für ein starkes Europa arbeiten, investieren wir in unsere eigene Zukunft."

Verzögerungen führen zu Programmanpassung

Schäuble sagte, dass Wahlen in Griechenland zu Verzögerungen in der Umsetzung des Programmes geführt hätten. Außerdem habe sich die Konjunktur verschlechtert. "Griechenland wird zwei Jahre mehr Zeit brauchen, um seine Konsolidierungsziele zu erreichen." Deshalb seien die Anpassungen des Griechenlandprogrammes notwendig geworden. "Es handelt sich nicht um ein neues, drittes Programm. Der Finanzrahmen bleibt unverändert", machte er deutlich.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

- Griechenland erhält zwei Jahre mehr Zeit (bis 2016), um den geforderten Primärüberschuss (bei dem die Zinszahlungen auf Staatsschulden nicht eingerechnet werden) von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu erreichen. Gründe für die Verschiebung sind das schwierige makroökonomische Umfeld und Verzögerungen bei der Umsetzung des zweiten Hilfsprogramms.

- Bis zum Jahr 2020 soll der Schuldenstand 124 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und bis 2022 substantiell unter 110 Prozent des BIP liegen.

- Die Länder der Eurozone wollen Griechenland den Betrag der Einnahmen ihrer nationalen Zentralbanken aus den von der EZB gehaltenen Staatsanleihen überlassen. Das Geld kommt auf ein Sonderkonto, von dem Griechenland seine Schuldenrückzahlung bedient. Die Länder der Eurozone stellen diese Ausgaben 2013 und in den Folgejahren in ihre Haushalte ein.

- Die Zinsen für bereits gewährte Kredite aus dem Griechenland-I-Programm sinken um 1,0 Prozentpunkt. Damit sind die Refinanzierungskosten für Deutschland noch gedeckt. Beim zweiten Hilfspaket kommt es zu einem Zinsaufschub. Für Kredite aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) muss Griechenland in den ersten zehn Jahren keine Zinsen zahlen.

-Die Kredite aus dem EFSF-Programm sowie die bilateral gewährten Kredite laufen 15 Jahre länger.

Auszahlung in vier Teiltranchen

Der Kredit über 49,1 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket soll in vier Tranchen an Griechenland ausgezahlt werden: Mit dem Beschluss 34,4 Milliarden Euro und die verbleibende Summe in Einzelzahlungen bis März 2013.

Reformen weiter Bedingung für Hilfszahlungen

Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranchen ist, dass Griechenland die vereinbarte Konsolidierungs- und Reformagenda weiter Zug um Zug umsetzt. "Wir sind bei allen Maßnahmen immer für das Prinzip der Konditionalität eingetreten", unterstrich Schäuble. "Die Auszahlung jeder Tranche ist an ein positives Votum der Troika geknüpft."

Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU. Sie bespricht und koordiniert Fragen, die im Zusammenhang mit dem Euro und der gemeinsamen europäischen Währungsunion stehen. Sie besteht aus den jeweiligen Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind (meist Finanzminister, manchmal auch Wirtschaftsminister).

Der deutsche Vertreter in der Eurogruppe ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In der Regel tagt die Eurogruppe einmal im Monat, zumeist einen Tag vor dem Ecofin-Rat (der Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU), in dem die entsprechenden Minister aller EU-Länder vertreten sind.

Donnerstag, 13. Dezember 2012

Seitenübersicht

Beiträge