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Gesundheitsreform

Grünes Licht für Reform der Krankenkassen-Finanzen

Die Bundesregierung hält Wort: Die aus dem Ufer laufenden Ausgaben im Gesundheitssystem werden stabilisiert, die Einnahmen auf eine solide Basis gestellt. Die hervorragende medizinische Versorgung bleibt langfristig bezahlbar: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel.

Ärztin im Gespräch mit einer jungen Patientin über eine Röntgenaufnahme Beitrag für Wachstum und Beschäftigung Foto: BilderBox

Die aktuelle Schätzung 2011 für den Gesundheitsfonds lautet: 9 Milliarden Euro Defizit. Seit Jahren wachsen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schneller als die Einnahmen. Die Gründe: eine immer älter werdende Bevölkerung und der medizinische Fortschritt. Beides verursacht steigende Kosten. Nichtstun hätte bedeutet: Schließung einer großen Anzahl Krankenhäuser und Arztpraxen.

Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem GKV-Finanzierungsgesetz zu.

Ausgaben werden begrenzt

Dazu leisten alle ihren Sparbeitrag: Deckelung höherer Vergütungen für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Apotheken, Großhandel und Pharmaindustrie geben Rabattabschläge. Die Krankenkassen frieren Verwaltungskosten ein. Einsparvolumen: 3,5 Milliarden Euro.

Rückkehr zum alten Beitragssatz

Der Beitragssatz wird ab Januar 2011 auf das Niveau vor der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückgesetzt. Versicherte zahlen wieder 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird festgeschrieben. Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen führen dann nicht mehr automatisch zu steigenden Lohnkosten.

Transparenter Zusatzbeitrag

Steigen die GKV-Ausgaben in den Folgejahren schneller als die Beitragseinnahmen, entscheiden die Krankenkassen, ob und in welcher Höhe sie Zusatzbeiträge verlangen. Das stärkt den Wettbewerb und führt zu besseren Preisen und Leistungen. Dies bedeute, dass steigende Gesundheitskosten nicht automatisch die Arbeitskosten hochtreiben würden, versicherte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Fairer und unbürokratischer Sozialausgleich

Der Sozialausgleich greift, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens übersteigt. Der Versicherte hat dann Anspruch auf Ermäßigung seines Arbeitnehmerbeitrages. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass damit "die Solidarität auf eine breitere Basis gestellt" würde.

Beispielrechnung:

Durchschnittlicher Zusatzbeitrag der Kassen: 20 Euro

Beitragspflichtiges Einkommen: 800 Euro

Davon 2 Prozent: 16 Euro

Ergebnis: Senkung des GKV-Arbeitnehmerbeitrages um 4 Euro

Freitag, 17. Dezember 2010

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