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Häufig gestellte Fragen zur Irland-Hilfe

Warum erhalten die Iren Finanzhilfen?

Die Finanzhilfen sind notwendig, um die Finanzstabilität in der Eurozone als Ganzes zu wahren. Darüber besteht Einigkeit zwischen den Finanzministern der Euro-Zone und der Europäischen Zentralbank. Genau für diesen Fall wurde der europäische Rettungsschirm geschaffen.
 

Wie wird sichergestellt, dass Irland wieder "auf die Beine“ kommt"?

Als Gegenzug für die Hilfen seiner Euro-Partner, der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Irland in den kommenden vier Jahren massive Reformen umsetzen. Das mit den internationalen Partnern ausgehandelte Programm steht auf drei Säulen:

  • Sofortige Stärkung sowie eine umfassende Überholung des Bankensystems,
  • ehrgeizige Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel, wieder haushalterische Nachhaltigkeit zu erreichen und
  • Maßnahmen für ein verstärktes Wachstum, inklusive Reformen des Arbeitsmarkts.

Insgesamt haben die Iren Einsparungen und Kürzungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre zugesagt. Dies entspräche – übertragen auf Deutschland und seine Bevölkerung – einem Volumen von 225 Milliarden Euro.
 

Wie genau setzt sich die Hilfe zusammen?

Das Hilfspaket hat ein Gesamtvolumen von 85 Milliarden Euro. Davon bringt Irland selbst 17,5 Milliarden Euro aus Barreserven und einem nationalen Pensionsfonds auf. Die übrigen 67,5 Milliarden Euro entfallen zu gleichen Teilen auf die EU, den IWF und die anderen Euro-Länder plus Großbritannien, Schweden und Dänemark.

Der deutsche Anteil an Garantien für die Hilfskredite beträgt etwa 6,25 Milliarden Euro.


 

Wie funktioniert der Euro-Schutzschirm?

Die EU und die Euro-Länder haben zwei verschiedene Finanzhilfen für den Fall vorgesehen, dass nach Griechenland einem weiteren Euroland die Zahlungsunfähigkeit droht. Erst in diesem Notfall würden konkrete Finanzhilfen eingesetzt.

Die Finanzhilfen sind als "Ultima Ratio", also als letztes Mittel vorgesehen.

Voraussetzung dafür ist: Der betroffene Mitgliedstaat - jetzt Irland -  muss mit dem IWF und der Europäischen Kommission ein strenges wirtschafts- und finanzpolitisches Sanierungsprogramm vereinbaren - unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank.

Der Schutzschirm hat zwei Stufen: 

Stufe 1: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

Die Europäische Kommission kann Kredite bis maximal 60 Milliarden Euro aufnehmen und an betroffene Euro-Länder weitergeben. Der EU-Haushalt sichert diese Kredite ab. Diese Kredite müsste das betroffene Euro-Land an die EU mit Zinsen zurückzahlen.

Stufe 2: Bürgschaften

Wenn die EU-Kredite (plus IWF-Beitrag) nicht ausreichen, kommen weitere Finanzhilfen der Euroländer (und des IWF) zum Zuge: Und zwar in Form von Bürgschaften der Euroländer für Kredite – maximal für 440 Milliarden Euro bis zum 30. Juni 2013.

Die Kredite gewährt eine eigens gegründete, zwischenstaatliche Zweckgesellschaft, die European Financial Stability Facility (EFSF). Diese Zweckgesellschaft refinanziert die Kredite durch Anleihen am Kapitalmarkt. Auch hier zahlt also der Staat nichts aus seiner Kasse.

Zur Stärkung des Ratings erfolgt eine Übersicherung dieser Anleihen: Die Garantiegeber haften bei einzelnen Emissionen für 20 Prozent mehr als es ihrem Anteil gemäß EZB-Kapitalschlüssel entspräche. Da sich der Gesamtrahmen von 440 Mrd. Euro dadurch nicht erhöht, wird die insgesamt für Kredite zur Verfügung stehende Garantiesumme kleiner.

Hinzu kommen Kredithilfen des IWF: 250 Milliarden Euro. Insgesamt stehen also bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung. 

Informationen zum Euro-Schutzschirm beim BMF

Kommt die Hilfe jetzt automatisch, oder müssen noch europäische Institutionen oder der Bundestag zustimmen?

Der Ecofin-Rat und die Eurogruppe müssen die finanziellen Hilfen noch endgültig beschließen. Dies wird vorraussichtlich Anfang Dezember der Fall sein. In Deutschland ist kein neuer Beschluss des Bundestages erforderlich. Der Haushaltsausschuss wird jedoch von der Bundesregierung informiert.

Warum geht jetzt alles so schnell?

Je rascher die Hilfe bereitgestellt wird, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Die Hilfe wird für den irischen Staat bereitgestellt, der möglicherweise das Bankensystem stützen muss. Denn das eigentliche Problem sind die irischen Banken und ihre internationalen Verflechtungen – von diesen geht die Ansteckungsgefahr aus. Deshalb geht das Schicksal der irischen Banken uns alle an.  


Wie unterscheidet sich die Lage in Irland von der in Griechenland?

Irland hat über viele Jahre hinweg eine disziplinierte Fiskalpolitik verfolgt. Die Staatsverschuldung des Landes war bis 2009 niedriger als in Deutschland. Irland ist eine offene Volkswirtschaft mit einer nachhaltigen Leistungsbilanz und ohne Reformstau. 


Wie unterscheidet sich die Hilfe für Irland von der für Griechenland?

Irland ist das erste Land, das vom Euro-Rettungsschirm profitiert. Die Hilfe für Griechenland war vor Gründung des Euro-Rettungsschirms notwendig: Hier wurden bilaterale Kredite gewährt (in Deutschland: vom Bund garantierte KfW-Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro). Diese wurden von der EU-Kommission zusammengefasst und werden in Tranchen ausgezahlt. Zusammen mit IWF-Mitteln ergibt sich daraus ein 110 Milliarden-Euro-Paket.


 

Warum ist der Euro-Rettungsschirm im deutschen Interesse?

Deutschland hat ein großes Interesse am Euro und an der Stabilität der Eurozone. Bislang hat sich der Euro als sehr stabil erwiesen, sogar stabiler als die Deutsche Mark. Als Exportnation haben wir ein großes Interesse, dass gerade der europäische Binnenmarkt durch die gemeinsame Währung vor Verwerfungen durch Wechselkursschwankungen geschützt ist. Die beschlossenen Maßnahmen liegen daher unmittelbar in unserem eigenen deutschen Interesse.

Der Rettungsschirm ist das richtige Instrument, um den Euro stark zu halten. Je rascher Hilfe bereitgestellt werden kann, desto weniger Ansteckungsgefahr besteht, dass auch andere Länder in Schwierigkeiten geraten.

Hilfen werden nur dann gewährt, wenn Irland ein hartes Anpassungsprogramm akzeptiert. Die Details werden jetzt noch ausverhandelt, um den irischen Staatshaushalt zu sanieren und die Banken neu zu strukturieren. Ausgezahlte Kredite müssen zurückgezahlt werden.

Die irische Regierung will schon bisher ein Sparprogramm von zehn Prozent des irischen BIP bis 2014 bewältigen, um dann die Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. 


Wie hoch ist der deutsche Beitrag für den Euro-Schutzschirm?

Klar ist zunächst, dass der deutsche Steuerzahler nicht direkt belastet wird. Es gibt keine direkte Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, sondern lediglich Bürgschaften.

Der deutsche Bürgschaftsanteil beträgt (nach dem Eigentümerschlüssel der Europäischen Zentralbank) 123 Milliarden Euro. Er kann bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Bedarf – mit Einwilligung des Bundestags-Haushaltsausschusses – um zwanzig Prozent überschritten werden.  


Sollen sich künftig auch die Banken an Hilfen für Euroländer beteiligen?

Der jetzige Rettungsschirm sieht keine Beteiligung privater Gläubiger vor, also von Banken, die Irland Kredite gegeben haben.

Für einen noch zu entwickelnden künftigen Euro-Krisenmechanismus ab Juli 2013 ist aber eine Beteiligung des privaten Bankensektors für die Bundesregierung wichtig und notwendig. Denn die Belastung darf nicht allein bei den Steuerzahlern liegen.

Der permanente Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) sieht vor, die Käufer von Staatsanleihen wirtschaftlich an der Rettung eines insolventen Euro-Staates zu beteiligen. Dazu gehören etwa eine Verlängerung der Laufzeiten oder Abschläge auf Zinsen oder den Nennwert der Anleihe. Bei vorübergehenden Zahlungsproblemen soll das auf freiwilliger Basis geschehen. Stellen jedoch IWF, EZB und EU eine Insolvenz fest, wird die Beteiligung der Privatgläubiger eine Voraussetzung dafür sein, dass ESM-Hilfen fließen können.

Müssen wir eine starke Inflation, also eine Geldentwertung, befürchten und ist gar unsere Altersversorgung in Gefahr?

Nein, die Gefahr einer massiven Geldentwertung für den Euro aufgrund der Hilfe für Irland besteht nicht. Fachleute sagen dem Euroraum für 2010 eine durchschnittliche Teuerungsrate von 1,5 Prozent voraus – mit leicht steigender Tendenz. Der Euro ist stark und stabil. Dafür steht auch weiterhin die Europäische Zentralbank. Seit der Euro-Einführung 2002 können wir auf ein Jahrzehnt stabiler Preise zurückschauen:  Die Inflation lag durchschnittlich bei knapp zwei Prozent - im Vergleich zu Anfang der 90-er Jahre eine Halbierung. 

Wie profitiert die deutsche Wirtschaft vom Euro?

Der Euro hat Deutschland in der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zur Stabilität verholfen. Ohne ihn hätte es eine deutliche Aufwertung unserer nationalen Währung gegeben, mit negativen Effekten für unsere Exportwirtschaft. Ohne Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro, die sie ansonsten für die erforderlichen Kurssicherungsgeschäfte hätten ausgeben müssen.

Mit dem Euro wurden die wirtschaftlichen Beziehungen in einem starken, funktionierenden Europäischen Binnenmarkt zusätzlich gestärkt. Davon profitiert auch Deutschland: So exportierte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 insgesamt Waren und Güter im Wert von 804 Milliarden Euro, davon allein für 348 Milliarden Euro in die Länder der Eurozone (43 Prozent).

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat errechnet, dass der gemeinsame Binnenmarkt bei uns in Deutschland rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze sichert.

Dienstag, 14. Dezember 2010

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