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UN-Klimakonferenz

Halbzeit in Kopenhagen

Die erste Woche hat Fortschritte bei dem Transfer umweltfreundlicher Technologien und der Förderung der CO2-freundlichen Waldwirtschaft gemacht. Bei den großen Themen wie der Begrenzung der Erdwärmung auf 2 oder 1,5 Grad, bei der Minderung der Emissionen und der dazugehörigen Finanzierung war noch wenig Bewegung zu erkennen.

Der dänische Konferenzvorsitz zog ebenso wie die Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union (EU) ein zurückhaltendes Resümee der ersten Woche der UN-Klimaverhandlungen.

Der dänische Umweltminister Andres Carlsen und der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erklärten am Samstag klar, noch habe man nicht genug erreicht. Die dänische Vorsitzende der Konferenz, Connie Hedegaard, sprach von Fortschritten: zum Beispiel, was zwei Textentwürfe anbelangt sowie beim Transfer umweltfreundlicher Technologien und bei Förderung und Erhalt der Waldwirtschaft.

Basis für die zweite Woche

Auf besondere Aufmerksamkeit traf am Freitag das Papier eines Verhandlungsführers mit Vorschlägen für die Aufgabenverteilung bei den wichtigsten Punkten. Er bezieht sowohl die Industrie- als auch die Schwellenländer, die im Kyotoprotokoll noch keine Minderungspflichten übernommen hatten.

Das Papier enthält Aussagen zu Klimawandel, Minderung von Treibhausgasemissionen, Finanzen und Investments, Technologietransfer und Kapazitätsbildung. Es enthält noch keine konkreten quantitativen Angaben, sondern nennt lediglich Zahlenkorridore. Auch das weitere Verfahren und die Struktur der neuen Vereinbarung bleiben weiter offen.

Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard zeigte sich gleichwohl zuversichtlich: „Die zwei Texte wurden gut aufgenommen als Basis für die Verhandlungen, wenngleich mehrere Länder Bedenken gegen einzelne Abschnitte geäußert haben.“ So kritisierte es etwa der amerikanische Verhandlungsführer Todd Stern als nicht akzeptabel, dass die Industriestaaten nach dem Entwurf bindende Minderungsleistungen übernehmen „müssten“, während die Schwellenländer nur Schritte zur Emissionssenkung tun „sollten“.

Vier wichtige Positionen

Die Verhandlungslage zeichnet sich derzeit folgendermaßen dar:

(1)   Die USA bleiben bei dem Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 2005 um 17 Prozent zu mindern. Sie fordern, dass die Schwellenländer sich ebenfalls mit verbindlichen Minderungszielen beteiligen. Begründung: 97 Prozent des weiteren CO2-Zuwachses kämen schließlich von dort. Die USA sind bereit, den ärmsten Entwicklungsländern finanzielle Hilfe zu geben. Sie sehen aber keine Notwendigkeit, Schwellenländer wie China finanziell zu unterstützen. Außerdem wollen die USA nicht unter den Geltungsbereich des Kyoto-Protokolls fallen, das in den neunziger Jahren vom US-Kongress abgelehnt wurde.

(2)   China und Indien verlangen höhere Minderungsleistungen der Industriestaaten und Finanzmittel. Sie sind sehr zurückhaltend damit, sich selbst zu Minderungsleistungen zu verpflichten. Einer Beschränkung auf das 1,5-Grad-Ziel, wie von den Inselstaaten und Afrika gefordert, stehen sie sehr kritisch gegenüber.

(3)   Die ärmsten Entwicklungsländer wollen statt des 2-Grad-Ziels eine Festlegung auf 1,5 Grad als Obergrenze der Erwärmung, ebenso hohe Minderungsleistungen. Die Vertretung von 130 Entwicklungsländern, die "G77", fordern, die EU müsse einen „gerechten Anteil“ am jährlichen Gesamtbedarf von 300-400 Milliarden Euro übernehmen. Die Treibhausgas-Minderungsleistung der Industriestaaten müsse für 2020 bei minus 65 Prozent liegen. Außerdem hat diese Staatengruppe Sorge, dass für sie wichtige zentrale Elemente des Kyoto-Protokolls mit einem neuen Protokoll verloren gehen.

(4)   Die EU-Position ist unverändert: Sie will um 20 Prozent bis 2020 den eigenen Treibhausgas-Ausstoß mindern. Wenn andere Industriestaaten mitziehen, steigt die Zielmarke sogar auf minus 30 Prozent. Für die Finanzierung haben die Europäer als bislang einziger Akteur in den Verhandlungen nicht nur ihren Beitrag zur Anschubfinanzierung von 2010 bis 2012 festgelegt. Sie haben darüber hinaus ihre Bereitschaft erklärt, einen fairen Beitrag zur Langfristfinanzierung zu leisten (2013-2020). Der EU-Umweltkommissar Dimas erklärte am Samstag zu den weiteren Verhandlungen: „Die EU ist flexibel und konstruktiv.“ An den grundlegenden Elementen des Kyoto-Protokolls solle in der neuen Vereinbarung festgehalten werden, so die EU-Vertreter.

Zweite Phase

Am Wochenende haben die Umweltminister die Verhandlungen übernommen. Bereits 48 Staaten sind auf dieser Ebene vertreten. Umweltminister Norbert Röttgen leitet dabei zusammen mit seinem indonesischen Kollegen eine Gruppe, die die Industriestaaten bei ihren künftigen Klimazielen berät.

Am Donnerstag und Freitag werden die meisten Staaten mit ihren Staats- oder Regierungschefs vertreten sein. Bundeskanzlerin Angel Merkel bricht Donnerstagmittag nach Kopenhagen auf.

Bereits am vergangenen Wochenende erklärte Merkel im Interview mit der "Bild am Sonntag" zu den Verhandlungen: „Ich hoffe und tue alles dafür, dass uns in Kopenhagen eine historische Einigung auf die zentralen politischen Ziele gelingt." In den nächsten Jahr müsse der Einigung ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen folgen. "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir eine solche Einigung schaffen können", so Merkel. Eine Einigung auf die erforderlichen ehrgeizigen Ziele könne aber nur gelingen, wenn Länder in allen Teilen der Welt ihren Beitrag dazu leisteten.

Montag, 14. Dezember 2009

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