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Finanzplanung

Haushalt 2014 ausgeglichen

Ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt, keine Neuverschuldung und Überschüsse ab 2015. Das sind die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2014 und der Finanzplanung bis 2017, die das Bundeskabinett beschlossen hat.

Euro-Geldscheine Haushalt 2014: Ausgaben des Bundes sinken Foto: BilderBox/Wodicka

Nach den Konsolidierungserfolgen der letzten zwei Jahre kann die Bundesregierung 2014 erstmals einen Bundeshaushalt vorlegen, der strukturell ausgeglichen ist. Er weist sogar einen strukturellen Überschuss in Höhe von rund zwei Milliarden Euro auf.

"Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für die Zukunft richtig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin.

2014 wird der Bund weniger ausgeben als zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2010. Damit gelingt es, das so genannte strukturelle Finanzierungsdefizit des Bundes auf null zu reduzieren - von 46 Milliarden Euro im Jahr 2010. Die Nettokreditaufnahme schrumpft auf 6,2 Milliarden Euro - das ist die niedrigste seit 40 Jahren.

Mit dem strukturellen Defizit wird der Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte bestimmt, der dauerhaften Charakter hat. Der sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbaut oder durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet ist.

Ab 2015 Schulden tilgen

Im Jahr 2015 kann der Bund dann nicht nur vollständig ohne Neuverschuldung auskommen, sondern sogar Überschüsse erwirtschaften und mit der Schuldentilgung beginnen.

2015 stehen plus 0,2 Milliarden Euro in der Finanzplanung, 2016 sind es 5,2 Milliarden Euro und 2017 gibt es laut Finanzplanung ein Plus von 9,6 Milliarden Euro.

Konsolidierungskurs trägt Früchte

Der Bund hält bereits in 2012 und 2013 klar die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent struktureller Neuverschuldung ein. Das Grundgesetz verlangt die Einhaltung dieser Obergrenze erst ab 2016. Die Bundesregierung hat dieses Ziel also bereits vier Jahre früher erreicht.

Die gute Entwicklung der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich auch bei den Sozialversicherungen wieder: Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind solide finanziert und weisen hohe Reserven auf.

"Wir haben gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Wachstum keineswegs im Widerspruch zueinander stehen", so Schäuble.

Mit Blick auf die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 einmalig um 3,5 Milliarden Euro abgesenkt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts.

"Energie- und Klimafonds" wird gestärkt

Damit das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" trotz gesunkener Einnahmen aus dem Emissionshandel auch weiterhin seine Aufgaben bei der Finanzierung der beschleunigten Energiewende in Deutschland erfüllen kann, wird ab dem Jahr 2014 ein Haushaltszuschuss nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes vorgesehen. Im neuen Finanzplanzeitraum beträgt der Haushaltszuschuss jährlich rund 650 Millionen Euro.

Mehr Zukunftsinvestitionen

Die Bundesregierung führt den Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung konsequent fort, in dem der Bund nicht nur die Neuverschuldung deutlich zurückführt und im Finanzplanungszeitraum in die Schuldentilgung einsteigt. Sie setzt mit dem beschlossenen Regierungsentwurf und Finanzplan zugleich auch wieder gezielte Impulse in wichtigen Zukunftsbereichen, wie Bildung und Forschung, Entwicklungszusammenarbeit und Infrastrukturausbau.

Eckdaten des Regierungsentwurfs Bundeshaushalt 2014

Ausgaben sinken: Mit geplanten 295,4 Milliarden Euro wird der Bund 2014 weniger ausgeben als 2010. Damals waren es noch über 319 Milliarden Euro.

Mehr Zukunftsinvestitionen: Die Bundesregierung setzt gleichzeitig auf Wachstum und investiert mehr Geld in Bildung und Forschung (rund 14 Milliarden Euro in 2014), Verkehrsinvestitionen (10 Milliarden Euro pro Jahr) und eine stärkere Entwicklungszusammenarbeit. Diese Mehrausgaben gleicht sie durch Einsparungen an anderer Stelle aus.

Defizitabbau: Mehreinnahmen, vor allem Steuermehreinnahmen, verwendet die Bundesregierung vollständig zum Abbau des Haushaltsdefizits.

Die Finanzplanung bis 2017 setzt voraus, dass das gesamtwirtschaftliche Umfeld stabil bleibt, das heißt, dass die Wirtschaftsleistung wächst und die Beschäftigung auf hohem Niveau bleibt. Die Bundesregierung erwartet für 2014 einen Konjunkturaufschwung und ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten soll um 80.000 zunehmen. Bis 2017 geht sie von einem Wachstum von 1,4 Prozent und weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen aus.

Mittwoch, 26. Juni 2013

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