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Sonntag, 13. Dezember 2009

In Kopenhagen müssen die Würfel fallen

Interview mit:
Norbert Röttgen
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Im Jahr 2050 sollen keine Atomkraftwerke in Deutschland mehr laufen. Umweltminister Norbert Röttgen erklärt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung was dafür getan werden muss. Die Konferenz in Kopenhagen betrachtet der Minister nur unter einer Bedingung als erfolgreich: Die Einigung der Staaten auf das Zwei-Grad-Ziel.

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Herr Röttgen, haben Sie schon Ihren persönlichen Kohlendioxid-Fußabdruck ermittelt?

 

Norbert Röttgen: Nein.

 

FAS: Warum denn nicht?

 

Röttgen: Ich bin noch nicht dazu gekommen, weil ich mich erst einmal der neuen Aufgabe widmen muss.

 

FAS: Noch nie hat es eine so schnelle Grünfärbung eines Politikers gegeben wie bei Ihnen.

 

Röttgen: Die Bewahrung der Schöpfung, Nachhaltigkeit und Marktwirtschaft als Ordnungsprinzip sind wesentliche Grundsätze und Prägungen meines bisherigen politischen Lebens. Sie gehören zum Kernbestand der CDU.

 

FAS: Haben Sie das Amt selbst angestrebt, oder war es die Wahl der Kanzlerin?

 

Röttgen: Ich habe mir das Ressort gewünscht. Aber es war natürlich die Wahl der Kanzlerin. Sie entscheidet, wen sie an welcher Stelle in das Kabinett beruft.

 

FAS: In Kopenhagen hat die zweite Woche der Klimakonferenz begonnen, an der Sie teilnehmen werden. Was braucht es, um diese Konferenz einen Erfolg nennen zu können?

 

Röttgen: Wir brauchen Entscheidungen und nicht bloß eine Absichtserklärung. Die Würfel müssen fallen. Es muss beschlossen werden, dass die Erwärmung der Erde auf maximal zwei Grad begrenzt wird, damit man gefährliche Folgen des Klimawandels möglichst vermeidet. Dieses Ziel haben noch vor zwei Wochen China, Indien und andere Schwellenländer abgelehnt.

 

FAS: Dies würde schon für einen Erfolg reichen?

 

Röttgen: Nein. Es müssen auch die Zwischenschritte bestimmt werden, wie bis 2050 die globalen Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahre 1990 halbiert werden. Beiträge dazu müssen alle Länder leisten, aber der größere Teil muss von den Industriestaaten kommen.

 

FAS: Wann würden Sie vom Scheitern der Konferenz sprechen?

 

Röttgen: Wenn man sich nicht auf das Zwei-Grad-Ziel verständigen würde. Und wenn nicht alle im Boot wären, China und Amerika also beispielsweise nicht mitmachten. Die Konferenz ist trotz der positiven Signale, die es in den letzten Tagen gab, kein Selbstläufer.

 

FAS: Es reisen mehr als hundert Staats- und Regierungschefs, darunter Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Schlussphase der Konferenz. Die kommen doch nicht, um mit leeren Händen heimzufliegen?

 

Röttgen: Das zähle ich zu den starken Signalen. Man macht es zur Chefsache.

 

FAS: Hat die Korrektur von Präsident Obama auch Sie überrascht, erst zur Schlussphase zu kommen?

 

Röttgen: Ja. Und ich bin auch sicher, dass es keine politische Inszenierung, sondern eine echte Korrektur war. Gerade deshalb werte ich dies auch als positiv.

 

FAS: Kann Obama nun mehr bieten, nachdem die amerikanische Umweltbehörde Kohlendioxid als gesundheitsschädlich einstufen und damit ohne Parlament Grenzwerte festsetzen kann?

 

Röttgen: Die Amerikaner müssen noch zulegen bei ihren Angeboten, sowohl bei den Reduktionszielen als auch bei den Finanzhilfen für die Armen. Wichtig ist aber am Ende, dass sich die Regierung nicht nur nach außen bindet, sondern dass der Vertrag dann - anders als das Kyoto-Protokoll - auch vom Kongress ratifiziert wird. Durch die Entscheidung der amerikanischen Umweltbehörde ist der amerikanische Präsident in seinem Handlungsspielraum gestärkt worden.

 

FAS: Sie haben gesagt, die Klimakonferenz sei die wichtigste Wirtschaftskonferenz dieser Dekade. Ein Misserfolg wäre also auch ein ökonomisches Debakel?

 

Röttgen: Ganz eindeutig. Denn erstens ist Klimaschutz, also die Bewahrung der Lebensgrundlage, die Bedingung für Wohlstand. Zweitens erzeugt Klimaschutz und damit der Umbau der Wirtschaft neue und wachsende Märkte.

 

FAS: Wenn es in Kopenhagen keine Vereinbarung gibt, spüren dies doch nur Konzerne wie Siemens und andere Hersteller „grüner" Technik.

 

Röttgen: Nein, ohne einen Erfolg in Kopenhagen sägen wir wirtschaftlich an dem Ast, auf dem wir sitzen. Wir dürfen nicht verschweigen, dass es um einen grundlegenden Strukturwandel geht, der Veränderungen und Anpassungen bedeutet. Aber am Ende profitieren wir als Gesellschaft und als Volkswirtschaft insgesamt: durch die Bewahrung der Schöpfung, durch die Sicherung unseres Wohlstands und durch neue Arbeitsplätze.

 

FAS: Können Sie den jetzigen Wählern diese hohen Investitionskosten zumuten, obwohl die Rendite erst künftigen Generationen zugutekommen wird?

 

Röttgen: Das ist doch bei jeder Investition so. Sie rechnet sich immer nur über eine mehr oder minder lange Zeitdauer. Marktwirtschaft bedeutet, weiterzugehen und nicht stehen zu bleiben.

 

FAS: Sie müssen aber eine besonders langfristige Politik machen, die weit über diese und die nächste Legislaturperiode hinausreicht.

 

Röttgen: Das ist richtig und auch neuartig. Insofern wird es in der Klimapolitik auch einen Wettbewerb der Systeme geben. China kann als autoritäres Regime eine Kommandowirtschaft betreiben mit Fünfjahresplänen. Unsere Demokratie muss dagegen in eher kurzfristigen Parlamentsperioden eine Zustimmung finden für sehr langfristige Entscheidungen.

 

FAS: Um die demokratische Zustimmung zu bekommen, sagen Sie ja auch gern, dass Klimaschutz keineswegs Verzicht und Askese bedeute, sondern den Wohlstand sichere. Streuen Sie damit den Bürgern nicht Sand in die Augen?

 

Röttgen: Nein, das tue ich nicht. Die Wahrheit ist, dass wir den Wohlstand nur - wie der Bundespräsident sagt - durch eine ökonomische Revolution bewahren können, durch technologischen Umbau.

 

FAS: Aber verlangt der Schutz des Klimas dann nicht zumindest einen anderen Lebensstil? Wäre etwa ein Tempolimit nicht ein gutes Signal für diesen Stilwandel?

 

Röttgen: Was die Entscheidung der Bundesregierung dazu anbelangt, respektiere ich die Zuständigkeit des Verkehrsministers.

 

FAS: Den teuersten Umbau hat die Energiewirtschaft vor sich. 2050 soll nach Ihren Vorstellungen fast die gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Heute sind es nicht einmal zehn Prozent. Wie soll dieser Kraftakt ohne Kernkraft gelingen?

 

Röttgen: Ohne eine höhere Energieeffizienz wird es nicht gehen. Energieproduktivität wird, wie bisher schon die Arbeitsproduktivität, zu einem neuen Wachstumsfaktor werden. Das Ziel muss es sein, die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent zu steigern. Die Unternehmen können damit bis zum Jahre 2020 fünfzig Milliarden Euro an Energiekosten einsparen. Das ist ein betriebswirtschaftliches Sparprogramm und ein volkswirtschaftliches Wachstumsprogramm.

 

FAS: Mit Sparen allein geht es wohl nicht, parallel dazu muss auch die erneuerbare Energie ausgebaut werden.

 

Röttgen: Selbstverständlich. Wir sind jetzt bei einem Stromanteil von 15 Prozent. Der soll bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigen. Damit tauschen wir die Ausgaben für Energieimporte gegen den Aufbau heimischer Energiequellen, die Arbeitsplätze schaffen. Das bringt Steuern und spart Ausgaben für Arbeitslose.

 

FAS: Das klingt ziemlich märchenhaft.

 

Röttgen: Kein bisschen. Die Alternative lautet: Entweder den Ölscheichs das Geld zu geben oder in Deutschland durch unsere Techniker heimische Energiequellen zu schaffen.

 

FAS: Im Jahre 2050 laufen also keine Kernkraftwerke mehr.

 

Röttgen: Nach diesem Szenario nicht.

 

FAS: Irgendwann zwischen 2020 und 2050 steigen wir somit aus der Atomenergie aus?

 

Röttgen: Auf bestimmte Jahre will ich mich nicht festlegen, aber die Kernenergie ist eindeutig definiert als Brückentechnologie.

 

FAS: Die Brücke endet vor 2050?

 

Röttgen: Ja, das kann man so sagen.

 

FAS: Und wann geht das erste der 17 deutschen AKW vom Netz? Im Mai 2010 wäre ja eigentlich Neckarwestheim I an der Reihe.

 

Röttgen: Das ist noch nicht entschieden.

 

FAS: Wird das denn vorher, also noch im Frühjahr, entschieden und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?

 

Röttgen: Entschieden ist, dass wir im Herbst 2010 ein energiepolitisches Konzept vorlegen. Ich halte es auch für wichtig, dass wir an diese Frage mit einem schlüssigen Konzept herangehen und nicht Einzelfragen außerhalb des Zusammenhangs erörtern und entscheiden.

 

FAS: Warum sagen Sie dann nicht, dass Sie im Herbst entscheiden?

 

Röttgen: Wir haben einen Zeitplan vereinbart, um ein Energiekonzept zu erstellen. Ich bin noch nicht in einem Stadium, dass ich mich in Einzelfragen festgelegt habe.

 

FAS: Aber es gibt doch sicher politischen Druck der Energiekonzerne und auch von der Industrie, schon im Frühjahr zu entscheiden und damit rechtzeitig vor dem Termin für Neckarwestheim?

 

Röttgen: Der Druck von außen kann ja nicht das Leitmotiv eines Konzepts sein.

 

Das Interview führten Konrad Mrusek und Inge Kloepfer.

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