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Konflikt in Westafrika

Internationale Unterstützung für Mali

Die internationale Gemeinschaft hat bei der Geberkonferenz für Mali mehr als 450 Millionen US-Dollar für das Land zugesagt. Auch Deutschland stellt ein umfangreiches Hilfspaket zur Verfügung.

Französische Soldaten im Panzer werden von der malischen Bevölkerung begrüßt Stabilisierung Malis voran bringen Foto: picture-alliance/dpa

Deutschland sagte auf der internationalen Geberkonferenz am 29. Januar in Addis Abeba vielfältige Hilfe zu. Diese schließt einen Beitrag zum Trust Fund der Vereinten Nationen (UN) für die afrikanische Unterstützungsmission (AFISMA) und die malischen Streitkräfte in Höhe von 20 Millionen US-Dollar ein. 15 Millionen US-Dollar sollen in den UN Trust Fund fließen, die übrigen fünf Millionen sind für Ausstattungshilfe angesetzt. Hinzu kommen die deutschen Anteile an weiteren EU- und UN–Beiträgen.

"Deutschland steht zu seiner Verantwortung", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Berlin. Die Aktivitäten zur Befreiung Malis würden finanziell, logistisch, humanitär sowie mit Ausrüstung und Ausbildungsunterstützung für die malische Armee unterstützt.

Konflikt in Mali
Anfang 2013 waren islamistische Gruppen, die weite Teile Nordmalis unter ihre Kontrolle gebracht hatten, weiter in Richtung Süden vorgerückt. Daraufhin entschied Frankreich sich auf Bitten der malischen Regierung zum Eingreifen. Am 18. Januar lief zudem der Einsatz der afrikanisch geführten Truppe AFISMA an.

Hilfe durch die EU

Die EU-Außenminister hatten am 17. Januar 2013 beschlossen, eine Ausbildungsmission (EUTM Mali) einzurichten. Diese soll malische Soldaten ausbilden und bis spätestens Mitte Februar auf den Weg gebracht werden.

EUTM Mali soll nicht in Kampfhandlungen verwickelt werden. Mali und die afrikanischen Kräfte sollen statt dessen befähigt werden, die Stabilisierung des Landes in eigener Verantwortung voranzubringen. Auch Deutschland will sich mit Ausbildern an der europäischen Mission beteiligen.

Deutschland unterstützt westafrikanische Gemeinschaft

Deutschland transportiert zudem Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas nach Mali. Dazu stellt die Bundesregierung drei Transall-Transportflugzeuge zur Verfügung.

Seit dem 19. Januar befinden sich zwei Transall C-160D der Luftwaffe im Einsatzraum. Als Stützpunkt dient eine französische Militärbasis im senegalesichen Dakar. Eine dritte Transall wurde am 29. Januar nach Dakar entsandt. Sie dient als Reservemaschine. Darüber hinaus ist geplant, in Dakar einen so genannten Lufttransportstützpunkt als technisch-logistische Basis aufzubauen.

Die Bundesregierung prüft außerdem weitere Möglichkeiten der Unterstützung. So sollen in Kürze etwa 50 Splitterschutzwesten nach Mali geliefert werden.

Dank an Soldatinnen und Soldaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte anlässlich der deutsch-französischen Feierlichkeiten zu 50 Jahren Élysée-Vertrag am 22. Januar im Bundestag gesagt, dass die "Sicherheit auch außerhalb unserer Grenzen geschützt" werden müsse. Sie wies darauf hin, dass Deutschland Frankreich in Mali unterstütze. "Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten, den französischen und deutschen, die in dieser Stunde im Einsatz sind und wünschen ihnen eine glückliche Rückkehr nach Hause", so die Kanzlerin.

Humanitäre Hilfe

Am 16. Januar stellte die Bundesregierung eine weitere Million Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Seit Ende 2011 hat Deutschland für Hilfsmaßnahmen in Mali Mittel in Höhe von insgesamt 13,65 Millionen Euro zugesagt. Damit werden unter anderem Aktivitäten folgender Organisationen gefördert: des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, des Welternährungsprogrammes, der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und deutscher Nichtregierungsorganisationen.

Die völkerrechtliche Grundlage für das internationale Eingreifen ist unter anderem die UN-Resolution 2085 (2012) vom 20. Dezember 2012. Sie genehmigt eine internationale Unterstützungsmission für Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA). Weiter wurde die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas ermächtigt, die territoriale Integrität Malis herzustellen. Die Resolution fordert alle Staaten auf, dies zu unterstützen.

Mit Resolution 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 hatte der Sicherheitsrat ebenfalls Unterstützung für die Planung eines internationalen Truppeneinsatzes zugesagt. Zudem hatte er regionale und internationale Partner aufgefordert, bei der Verbesserung der Fähigkeiten der malischen Armee zu helfen.

Mittwoch, 30. Januar 2013

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