Navigation und Service

Inhalt

Europäische Union

Irland übernimmt Ratspräsidentschaft

Turnusmäßig wechselt halbjährig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Am 1. Januar übernimmt Irland die Präsidentschaft von Zypern. Es ist bereits die siebte für das Land, das vor 40 Jahren der EU beigetreten ist. Am 1.Juli 2013 folgt Litauen.

Die irische Präsidentschaft fällt in eine für die Europäische Union, aber auch für Irland selbst, kritische Zeit. Zwar hat die Union im abgelaufenen Jahr gute Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise gemacht: Der Europäische Stabilitätsmechanismus arbeitet und am 1. Januar tritt auch der Fiskalvertrag in Kraft, nachdem zwölf Staaten ratifiziert haben.

Die Europäische Bankenaufsicht ist vereinbart, und die Finanzmarkttransaktionssteuer ist auf den Weg gebracht. Die Krise ist damit aber längst nicht überwunden. Die reformierten Verträge und die neuen Vereinbarungen sind nun umzusetzen.

Wirtschaftswachstum fördern

Irland hat mit allen EU-Institutionen sein Programm für das nächste Halbjahr abgestimmt. Zu den vorrangigen Zielen zählen: Das Vertrauen in den Finanzsektor wiederherzustellen, indem die Vorschläge zur Bankenunion und die Reform der Finanzdienstleistungen vorangebracht werden. 

Irland will die neuen Instrumente, die die Verträge eröffnen, vor allem nutzen, um Europa wieder Wachstumsimpulse zu geben. Priorität hat dabei auch die Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts. Zudem will sich die irische Regierung besonders um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit kümmern.

Mittelfristiger Finanzrahmen

2013 muss der mittelfristige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 verabredet werden. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer widmen sich dieser Aufgabe bei einem neuen Sondertreffen. Dabei geht nicht nur um die Höhe des Haushaltsrahmen sondern auch um die Verteilung der Gelder. Irland will dabei unter anderem Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik erreichen sowie eine Ausweitung der Forschungsrahmenprogramme der EU.

Das vollständige Program der irischen Ratspräsidentschaft wird im Laufe des Monats Januar veröffentlicht.

Die Europäischen Räte der Staats- und Regierungschefs werden von einem ständigen Präsidenten geleitet. Der Vorsitz im EU-Ministerrat wechselt halbjährlich. Die Aufgabe der Ratspräsidentschaft besteht vor allem darin, die Beratungen in den zehn verschiedenen Ministerräten zu leiten und Beschlüsse herbeizuführen.

Freitag, 28. Dezember 2012

Seitenübersicht

Beiträge