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Sicherheit

Jährlicher Abrüstungsbericht verabschiedet

Das Bundeskabinett hat dem 27. Jahresabrüstungsbericht zugestimmt. Dieser Bericht wird jährlich erstellt und enthält eine umfassende Darstellung der Politik der Bundesregierung bei der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte dazu auf, die Chancen für mehr Abrüstung zu nutzen. Westerwelle betonte nach der Kabinettssitzung, Abrüstung und Rüstungskontrolle seien "Grundpfeiler deutscher Außenpolitik". Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama gebe es neue Bewegung beim Thema Abrüstung. Diese gelte es zu nutzen.

Entwicklung von Nuklearwaffen stoppen

Die Bundesregierung bemühte sich auch im letzten Jahr, Nichtverbreitungs-, Exportkontroll- und Rüstungskontrollabkommen zu stärken. Ebenso stand die diplomatische Lösung der Proliferationsfälle (Weitergabe von Massenvernichtungswaffen) im Mittelpunkt der Anstrengungen, insbesondere bezogen auf Iran, Nordkorea und Syrien.

Im Fall Irans setzte sich die Bundesregierung zusammen im Rahmen der sogenannten E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA, Russland, China) weiter für eine diplomatische Lösung ein. Diese soll sicherstellen, dass Iran nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Die Bundesregierung betont, dass Iran mit weiteren Sanktionen der Weltgemeinschaft zu rechnen hat, wenn er sich seinen internationalen Verpflichtungen fortdauernd widersetzt. 

Es wird auch 2010 von großer Bedeutung sein, die Entwicklung von Nuklearwaffen insbesondere im Iran und Nordkorea  zu stoppen und eine eventuelle Weitergabe an Dritte zu verhindern. Wenn Atomwaffen in die Hände von Terroristen gelangen, kann dies eine Bedrohung auch unserer Sicherheit sein.

Fortschritte im Bereich der konventionellen Rüstung

2009 hat Deutschland das Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ratifiziert und als 11. Zeichnerstaat die Ratifikationsurkunde hinterlegt. Die Konvention wird voraussichtlich noch im Jahr 2010 in Kraft treten, wenn 30 Ratifikationen vorliegen.

Wenn die Konvention in Kraft tritt, wird dies ein Meilenstein der konventionellen Rüstungskontrolle sein. Denn sie untersagt Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen oder damit Handel zu treiben. Lagerbestände müssen vernichtet werden. Deutschland hat bereits 2001 mit der Zerstörung dieser Waffenart begonnen.

Was ist Streumunition? Hierbei handelt es sich um Waffen, die über einem Gebiet eine Vielzahl von kleineren Sprengsätzen freisetzen, die so genannten "Bomblets". Streumunition kann aus einem Flugzeug abgeworfen werden. Kommen Sie in Bodennähe, öffnet sich die Munition und viele kleine Submunitionen werden freigesetzt. Streumunition kann aber auch zum Beispiel durch die Artillerie verschossen werden. Nach dem Abschuss werden Tausende von Geschossen über ein großes Gebiet verteilt.  

Der Einsatz von Streumunition wirft ganz ähnliche Probleme auf wie der Einsatz von Landminen: Es entsteht eine dauerhafte Gefahr für die Zivilbevölkerung und es kommt zu einem hohen Anteil ziviler Opfer. Streumunitionen verseuchen große Gebiete und erzeugen dabei aufgrund der hohen Fehlerraten zahlreiche Blindgänger, die hoch explosiv sind. 

Aktuelle Untersuchungen haben ermittelt, dass 98 Prozent der Opfer von Streumunitionen Zivilisten sind. In der Mehrzahl der Fälle sind die ärmeren Bevölkerungsschichten am stärksten betroffen. Darüber, wie viele Menschen insgesamt Streumunitionen zum Opfer gefallen sind, gibt es nur Schätzungen. Zwischen 1965 und 2006 liegt nach konservativen Schätzungen die Zahl der Opfer von Streumunition bei 55.000 Personen. 

Streubomben

Neue NATO-Strategie

Deutschland war zusammen mit Frankreich im April Gastgeber des NATO-Gipfels in Straßburg/Kehl, bei dem der 60. Jahrestag der Gründung der NATO gefeiert wurde. Die NATO hat auf dem Gipfel bekräftigt, dass Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein zentrales Element des neuen strategischen Konzeptes sein soll. Dies neue Konzept soll bis zum diesjährigen NATO-Gipfel in Lissabon erarbeitet werden.

Der Jahresabrüstungsbericht 2009 wird in Kürze, wie bereits in den Vorjahren, auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes unter www.diplo.de eingestellt und auch als Broschüre veröffentlicht werden. Diese kann beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beziehungsweise über das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Auswärigen Amtes bezogen werden.

Mittwoch, 13. Januar 2010

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