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Bundesregierung

Jahresrückblick 2011

"Fortschritte für Deutschland und Europa". Das Wichtigste in Kürze zu zwölf Monaten deutscher Regierungspolitik – eine Chronik der Arbeit der Bundesregierung 2011.

Januar 2011

1. Januar

Deutschland wird für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. 

Estland führt den Euro ein.

15. Januar 

Bundeskanzlerin Merkel appelliert an den tunesischen Übergangspräsidenten, den politischen Aufbruch zu einem demokratischen Neuanfang zu nutzen.

19. Januar

Bundeskabinett stimmt Aktionsplan für Verbraucherschutz in der Futtermittelkette zu. Grund war ein Skandal um dioxin-verseuchte Futtermittel.

20. Januar

Treffen der Bundeskanzlerin mit dem kroatischen Staatspräsidenten Josipovic. Sie unterstützt Kroatiens Reformbemühungen für schnellen EU-Beitritt.

28. Januar 

Mit großer Mehrheit wählt der Deutsche Bundestag Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis 2012.

31. Januar – 1. Februar 

In Jerusalem finden die dritten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel statt. Die Bundeskanzlerin spricht mit Präsident Peres über den Nahost-Friedensprozess.

Februar 2011

3. Februar

Gemeinsame Erklärung zur Situation in Ägypten von Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Sarkozy, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Berlusconi und Ministerpräsident Zapatero: Sie verurteilen "alle, die Gewalt anwenden oder dazu ermutigen".

4.- 6. Februar 

47. Münchner Sicherheitskonferenz: Im Mittelpunkt stehen Fragen der europäischen und transatlantischen Sicherheit und die aktuellen Ereignisse in den arabischen Staaten.

11. Februar

Besserer Schutz für Anleger: Der Bundestag verabschiedet neue gesetzliche Regelungen zur Registrierung und Beaufsichtigung von Anlageberatern. Das Gesetz tritt am 07.04.2011 in Kraft.

22. Februar 

Griechischer Ministerpräsident Papandreou im Kanzleramt: Deutschland unterstützt griechische Reformanstrengungen.

23. Februar

Mehr Sicherheit in der Kommunikation: Bundesregierung beschließt "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland".

27. Februar

Die Bundeskanzlerin begrüßt die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den UN-Sicherheitsrat.

März 2011

3. März

Bundespräsident Wulff ernennt den bisherigen Innenminister Thomas de Maizière zum neuen Verteidigungsminister und Hans-Peter Friedrich zum neuen Innenminister. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war am 1. März zurückgetreten.

10. März

EU-Außenminister beschließen weitere Sanktionen gegen Libyen.

11. März

Naturkatastrophe in Japan: Ein Seebeben und ein darauf folgender Tsunami verwüsten die nordöstliche Küstenregion des Landes. Das Kernkraftwerk von Fukushima gerät außer Kontrolle.

14. März

Bundesregierung setzt Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke für drei Monate aus und beschließt, alle deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Sieben ältere Meiler werden in dieser Zeit abgeschaltet.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder bringen in Brüssel ein Gesamtpaket zur Sicherung der Währungsstabilität auf den Weg.

18. März

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu Libyen: Verhängung einer Flugverbotszone und weitere Sanktionen. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung zu militärischen Einsätzen.

23. März

Kabinett beschließt Kinderschutzgesetz für bessere Rechte von Missbrauchsopfern. Es tritt im Januar 2012 in Kraft.

Bundesregierung bringt Gesetz zur Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen auf den Weg.

24. / 25. März

Europäischer Rat in Brüssel beschließt Ölembargo gegen Libyen, einigt sich auf Stresstests für europäische Kernkraftwerke und die Ausgestaltung des europäischen Stabilitätsmechanismus.

25. März

Bundestag beschließt, dass deutsche Streitkräfte künftig am AWACS-Einsatz über Afghanistan teilnehmen. Die Personalobergrenze von 5.350 Soldaten bleibt bestehen.

29. März

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan setzt die Bundeskanzlerin eine Reaktorsicherheitskommission und eine Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" ein. Sie sollen über die Sicherheit der Kernkraftwerke und die künftige Energieversorgung beraten.

Die zweite Deutsche Islam-Konferenz berät über islamischen Religionsunterricht in Deutschland und die Fortbildung von Imamen.

April 2011

2. April

Bundesminister Westerwelle reist nach Japan und sichert dem japanischen Volk uneingeschränkte Hilfe und Solidarität bei der Bewältigung der Erdbebenkatastrophe zu.

6. April

Bundesregierung beschließt das "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011". Es steht im Einklang mit der EU-Strategie "Europa 2020" für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum.

7. April

Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel bekräftigt das Ziel einer Zwei-Staaten Lösung.

14. April

Frühjahrstagung der Nato-Außenminister in Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Situation in Libyen sowie der Umbruch in der arabischen Welt.

15. April

Europäischer Rat beschließt Sicherheitsüberprüfung aller 143 europäischen Kernkraftwerke.

Mai 2011

2. Mai 

Wechsel an der Spitze der Deutschen Bundesbank: Jens Weidmann folgt auf Axel Weber.

6. Mai

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Abbas, in Berlin unter anderem über die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in Nahost.

9. Mai

Start der Volkszählung "Zensus 2011" zur Ermittlung wichtiger Planungsdaten für die Politik.

12. Mai

Philipp Rösler wird Bundeswirtschaftsminister und am 18. Mai Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Daniel Bahr wird Bundesgesundheitsminister.

17. Mai

Die EU-Finanzminister stimmen Hilfspaket für Portugal zu.

26. / 27. Mai

Beim G8-Gipfel in Deauville stehen die Themen Energie, Klima sowie die Situation in Nordafrika im Vordergrund. Die G8-Staaten verpflichten sich auf Sicherheitstests für alle Kernkraftwerke.

30. Mai

Der Vorsitzende der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung", Prof. Töpfer, übergibt der Bundeskanzlerin den Abschlussbericht.

31. Mai – 2. Juni

Besuch der Bundeskanzlerin in Indien und Singapur. Erste deutsch-indische Regierungskonsultationen: Von der Bildungs- bis zur Umweltpolitik wollen Deutschland und Indien künftig enger zusammenarbeiten.

Juni 2011

6. Juni

Die Bundesregierung beschließt in Absprache mit den Ländern ein Maßnahmenpaket zur Energie der Zukunft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird beschleunigt, die Energieeffizienz erhöht, die Kernkraftwerke werden bis Ende 2022 definitiv abgeschaltet. Anfang August treten die Gesetze in Kraft.

7. / 8. Juni

Bundeskanzlerin Merkel besucht die USA und erhält von US-Präsident Obama die Freiheitsmedaille.

8. Juni

Bundesgesundheitsminister Bahr spricht vor dem Deutschen Bundestag über die EHEC-Infektionen in Deutschland.

17. Juni

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy vereinbaren, private Gläubiger auf freiwilliger Basis an der Rettung Griechenlands zu beteiligen.

22. Juni

Der chinesische Künstler Ai Weiwei wird auf internationalen Druck freigelassen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte die Verhaftung kritisiert.

26. Juni

Bundespräsident Wulff eröffnet die erste Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland.

27. Juni

In Berlin treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zu den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.

Juli 2011

1. Juli

Beginn des Freiwilligen Wehrdienstes und des Bundesfreiwilligendienstes.

11. Juli

Bundeskanzlerin Merkel und die isländische Premierministerin Sigurðardóttir sprechen in Berlin über die Finanzkrise und den zukünftigen Beitritt des Landes zur EU.

12. Juli – 15. Juli

Bundeskanzlerin Merkel besucht die afrikanischen Länder Kenia, Angola und Nigeria.

20. Juli

Beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstagsgebäude werden die ersten 450 freiwillig Wehrdienstleistenden vereidigt.

21. Juli

Die Euroländer beschließen in Brüssel ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Zusammen mit einem Investitionsprogramm aus EU-Mitteln soll es dem verschuldeten Land durch niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten zu neuer Stabilität verhelfen.

23. Juli

Bundeskanzlerin Merkel bekundet ihre tiefe Anteilnahme mit den Opfern des Amoklaufs im Jugendlager auf der norwegischen Insel Utoya und des Anschlags auf das Osloer Regierungsviertel.

August 2011

3. August

Das Bundeskabinett beschließt eine bessere Landarztversorgung sowie das Energieforschungsprogramm "Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung".

7. August

In einem gemeinsamen Kommuniqué bestätigen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ihr Engagement für die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 21. Juli .Sie begrüßen die Maßnahmen zur schnelleren Haushaltskonsolidierung, die Italien und Spanien angekündigt haben.

8. August

Die Bundesregierung fordert vom syrischen Assad-Regime, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung einzustellen.

13. August

Bundespräsident und Bundeskanzlerin nehmen an der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil.

16. August

Die Bundeskanzlerin erörtert mit Staatspräsident Sarkozy in Paris Vorschläge zur Steuerung der Eurozone.

22. / 23. August

Bundeskanzlerin Merkel reist zu politischen Gesprächen nach Serbien und Kroatien.

September 2011

1. September

Bundeskanzlerin Merkel nimmt an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Die Bundeskanzlerin stellt dem libyschen Übergangsrat Hilfe in Aussicht.

5. September

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprechen in Berlin über die Zusammenarbeit und das Krisenmanagement der Euro-Länder.

6. September

Der Bundestag berät in erster Lesung den Haushaltsentwurf 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015. Vorgesehen ist eine stetige Rückführung der Neuverschuldung, bis 2016 die Schuldenbremse in Kraft tritt.

7. September

Das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Auffassung der Bundesregierung, dass die Beteiligung Deutschlands an Griechenland-Hilfen und dem Euro-Rettungsschirm verfassungskonform ist.

In ihrer Haushaltsrede im Bundestag setzt sich die Bundeskanzlerin für eine europäische Stabilitätsunion ein.

11. September

Zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2011 in New York bekundet Bundeskanzlerin Merkel die tiefe Freundschaft zwischen Deutschland und den USA und warnt vor der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

14. September

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy fordern Ministerpräsident Papandreou auf, die Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 21. Juli vollständig umzusetzen, um die Stabilität der Eurozone sicherzustellen.

15. September

Bundeskanzlerin Merkel berät mit Vertretern der deutschen Wirtschaft über die beschleunigte Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung.

22. September

Papst Benedikt XVI. besucht Berlin. Nach dem Empfang durch den Bundespräsidenten spricht der Papst mit der Bundeskanzlerin. Themen sind die internationalen Finanzmärkte, Europa und die Ökumene.

27. September

Bundeskanzlerin Merkel spricht mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou über die wirtschaftliche Lage in Griechenland, die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und die Umsetzung des Reformprogramms.

28. September

Das Bundeskabinett beschließt den "Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung".

Das Kabinett beschließt, Jörg Asmussen, Staatssekretär im Finanzministerium, als Kandidaten für das Direktorium der Europäischen Zentralbank zu benennen.

29. September

Der Bundestag billigt die deutsche Beteiligung an der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF).


Oktober 2011

4. Oktober

EU-Kommissionspräsident Barroso trifft sich zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel. Themen sind die Schuldenkrise im Euro-Raum und die europaweiten Parlamentsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm EFSF.

9. Oktober

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy zur Vorbereitung des bevorstehenden Europäischen Rates sowie des Treffens der Euro-Gruppe in Brüssel.

10. Oktober

Bundeskanzlerin Merkel besucht Vietnam und die Mongolei. Gemeinsam mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen unterzeichnet sie in Hanoi deutsch-vietnamesische Abkommen zu Handel, Wissenschaft und Entwicklungszusammenarbeit.

12. Oktober

Beim ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs in der Mongolei spricht Merkel in Ulan Bathor mit Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold. Sie unterzeichnen ein Rohstoffabkommen, das Deutschland mengenmäßig uneingeschränkte Rohstofflieferungen zusichert.

14. Oktober

Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Karlsruhe lobt die Kanzlerin die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik.

Die Bundesregierung ist mit einem neuen YouTube-Kanal im Internet vertreten.

23. Oktober

Beim Europäischen Rat in Brüssel beraten die EU-Regierungschefs über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise.

24. Oktober

Die Kanzlerin wird im Jüdischen Museum Berlin mit dem "Preis für Verständigung und Toleranz" ausgezeichnet.

26. Oktober

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel einen Schuldenschnitt für Griechenland, die Rekapitalisierung der Banken, die Hebelung des EFSF sowie ein Sparprogramm für Italien.

Bundesinnenminister Friedrich stellt den Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und zukünftigen Entwicklung des Landes vor.

Verteidigungsminister de Maizière gibt das neue Standortkonzept der Bundeswehr bekannt.

27. Oktober

Der Bundestag beschließt die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes: unter anderem müssen Verbraucher nicht mehr für eine Warteschleife bezahlen.


November 2011

1. November

Mario Draghi wird neuer Chef der Europäischen Zentralbank.

2. November

Der türkische Ministerpräsident Erdogan nimmt gemeinsam mit der Bundeskanzlerin an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens in Berlin teil.

3. / 4. November

Beim G20-Gipfel in Cannes einigen sich die Staats- und Regierungschefs darauf, systemrelevante Banken so umzubauen, dass Steuerzahler nicht mehr für Verluste aufkommen müssen.

8. November

Die erste Ostsee-Pipeline zur Gaslieferung wird im Beisein der Bundeskanzlerin im Lubmin eröffnet.

9. November

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig.

16. November

Das Bundeskabinett beschließt ein Eckpunktepapier zur Pflegereform. Sie soll u.a. Verbesserungen für Demenzkranke bringen.

22. November

Der Deutsche Bundestag gedenkt der zehn Opfer der Mordserie der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle".

23. November

Im Bundestag findet die Generaldebatte zum Haushalt 2012 statt. Kanzlerin Merkel erteilt Eurobonds eine klare Absage.

Bundespräsident Christian Wulff und Mitglieder des Kabinetts empfangen die Angehörigen der zehn rechtsextremistischen Terroropfer in Berlin.

27. November

In einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg stimmt die Mehrheit dagegen, den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs zu stoppen.

29. November

Im Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah erörtert Kanzlerin Merkel die Entwicklung im Nahen Osten.

30. November

Das Kabinett beschließt die "Forschungsagenda der Bundesregierung zum demografischen Wandel: Das Alter hat Zukunft".

Dezember 2011

2. Dezember

Der Bundestag stimmt dem neuen Verbraucherinformationsgesetz zu.

5. Dezember

Gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai eröffnet Bundeskanzlerin Merkel die Afghanistankonferenz in Bonn. Pakistan bleibt ihr fern.

In Paris berät die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Sarkozy Vorschläge zur Überwindung der Schuldenkrise.

7. Dezember

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbauminister Ramsauer eröffnen das „Effizienzhaus Plus“ in Berlin. Das Modellhaus produziert mehr Energie, als es benötigt.

8. / 9. Dezember

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten einigen sich auf neue vertragliche Grundlagen für eine Fiskalunion. Die 17 Euro-Länder und die anderen EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens) schaffen den Durchbruch zur Stabilitätsunion. Kroaten wird 28. EU-Mitglied werden.

11. Dezember

Die Klimakonferenz in Durban beschließt nach langen Verhandlungen das "Paket von Durban", das den Weg für ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen aller Länder ebnet.

13. Dezember

Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und DGB-Vorsitzenden Michael Sommer unter anderem über Wachstum und Beschäftigung in Europa.

14. Dezember

Das Kabinett beschließt, die Obergrenze der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz in Afghanistan auf 4.900 Soldaten herabzusetzen.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Angehörige von Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz und würdigt ihr Engagement.

Im Bundestag gibt die Kanzlerin eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates ab: Die Beschlüsse zu den Vertragsänderungen seien eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zur Fiskalunion.

19. Dezember

Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nimmt seine Arbeit auf. Polizei und Verfassungsschutz sowie Bund und Länder arbeiten koordiniert zusammen.

Dienstag, 20. Dezember 2011

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