Navigation und Service

Inhalt

Arbeit

Jobcenterreform beschlossen

Bund und Länder können Langzeitarbeitslose in den Jobcentern auch künftig gemeinsam betreuen. Der Bundesrat stimmte den dazu erforderlichen Gesetzesänderungen zu. Die Betreuung aus einer Hand hat sich in der Praxis bewährt.

Eingangstür eines Jobcenter in Köln Zukunft der Jobcenter gesichert Foto: picture-aliance/dpa

Damit die beschlossene Regelung 2011 in Kraft treten kann, bereiten die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen nun alles dafür vor: Neben den organisatorischen Änderungen soll die Arbeitsvermittlung neu fokussiert werden. Dabei sollen besonders Alleinerziehende, ältere Menschen und Jugendliche ohne Schulabschluss im Blickpunkt stehen.

Neben einer Grundgesetzänderung hat der Bundesrat auch der für die Organisationsreform notwendigen weiteren einfachgesetzlichen Regelung zugestimmt. Inhaltlich geht es hier unter anderem um die interne Organisation der Jobcenter sowie die Abstimmungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zudem geht es um Aufsichts- und Finanzierungsfragen sowie das Auswahlverfahren für die Optionskommunen. 

Die gemeinsame Betreuung

Die gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch Bund und Länder in den Jobcentern hat sich in den vergangenen fünf Jahren in der Praxis bewährt. Diese Kooperation war im Grundgesetz bislang allerdings nicht vorgesehen. Aus diesem Grund hatte das Bundesverfassungsgericht die „Mischverwaltung“ in einem Urteil Ende 2007 für grundgesetzwidrig erklärt. Das Bundeskabinett hatte deshalb beschlossen, das Grundgesetz zu ändern.

Das Grundgesetz ist nun um einen neuen Artikel 91e ergänzt. Damit erhält die Arbeitsvermittlung eine verfassungsrechtlich abgesicherte, dauerhafte und stabile Organisationsstruktur. 

Insgesamt 435 Grundsicherungsstellen in Deutschland betreuen derzeit die Empfänger von Arbeitslosengeld II und deren Familien. Betroffen sind rund 6,8 Millionen Menschen in Deutschland. In die Grundsicherung für Arbeitsuchende fließen dieses Jahr etwa 50 Milliarden Euro. Den Großteil von 38 Milliarden zahlt der Bund. Bei den Kommunen fallen etwa zwölf Milliarden Euro an, vor allem für die Kosten der Unterkunft.

Regelmodell: Jobcenter

In der Regel arbeiten die Kommunen und die Arbeitsagenturen in den so genannten Jobcentern eng zusammen. Derzeit gibt es 345 dieser Jobcenter.

Zudem existieren noch 23 Gemeinden, in denen Arbeitsagenturen und die kommunalen Träger ihre Aufgaben zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen separat erledigen. Diese getrennte Aufgabenwahrnehmung wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Weiterhin Ausnahme: Das Optionsmodell

2005 gingen als Experiment 69 so genannte Optionskommunen an den Start. Durch eine Zusammenlegung infolge von Gebietsreformen sind es derzeit 67 Optionskommunen. Sie nehmen die Aufgaben selbst wahr. Aus ihrer bislang nur befristeten Zulassung wird nun eine dauerhafte.

Wegen des gestiegenen Interesses von Gemeinden an dem Optionsmodell können sich noch gut 40 weitere Gemeinden oder Gemeindeverbände für dieses Modell entscheiden. Für die Zulassung wird es allerdings strenge Antragsvoraussetzungen und Eignungskriterien geben. Die Zulassungen sollen zum 1. Januar 2012 erfolgen. 

Der neue Grundgesetzartikel 91e

(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.

(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Freitag, 9. Juli 2010

Seitenübersicht

Beiträge