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Donnerstag, 17. Januar 2013

Friedrich-Interview

Keine Bühne den Neonazis

Interview mit:
Hans-Peter Friedrich
Quelle:
Die Zeit

Die Bundesregierung wird im ersten Quartal 2013 zum beabsichtigten NPD-Verbotsverfahren Stellung nehmen. Im Interview mit der Zeit befürchtet Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, "dass ein solches Verfahren ein einziger, langer Werbefeldzug für die NPD wird."

Die Zeit: Herr Bundesinnenminister, wird sich die Bundesregierung dem NPD-Verbotsverfahren der Länder anschließen?

Hans-Peter Friedrich: Wir werden das in der Bundesregierung noch im ersten Quartal entscheiden. Und glauben Sie mir: Wenn es eine Möglichkeit gäbe, die NPD und ihre Ideologie einfach von der politischen Landkarte zu löschen, dann würde ich sie nutzen. Es ärgert mich fürchterlich, wenn diese Leute in die Parlamente einziehen und Steuergeld für ihre Propaganda bekommen. Ich sage Ihnen aber auch: Ohne das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren 2002 gäbe es die NPD heute nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft. Auch jetzt steht sie vor dem politischen Aus.

Zeit: Das heißt, man sollte dabei in Ruhe zuschauen, statt sie zu verbieten?

Friedrich: Nicht zuschauen, sondern ihre Ideologie bekämpfen. Und damit den Niedergang der Partei beschleunigen.

Zeit: Auch der Bundestag wird sich kommende Woche auf Antrag der SPD voraussichtlich für das Verfahren aussprechen. Was genau sind Ihre Bedenken gegen ein Verbotsverfahren?

Friedrich: Mein Haupteinwand ist, dass ein solches Verfahren ein einziger, langer Werbefeldzug für die NPD wird. Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, auch, wenn wir jetzt hier über sie reden, wenn der Vorsitzende interviewt wird - immer dann wirbt man ungewollt für diese Partei. Mir geht es an erster Stelle um die tatsächliche Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland. Auch deshalb habe ich Bedenken gegen das Verbotsverfahren geäußert. Zumal keineswegs gesichert ist, dass das Verfahren zum Verbot führt, und auch die wichtigen Kontakte, unsere Informanten in der Szene, gefährdet werden. Wir dürfen nicht blind in der rechtsextremen Szene werden!

Zeit: Ihre Länderkollegen sehen diese Gefahr nicht?

Friedrich: Ich habe den Innenministern und Ministerpräsidenten im Dezember meine Position klargemacht. Die Länder sind zu einer anderen Entscheidung gekommen. Die Bundesregierung wird eine eigene Entscheidung treffen.

Zeit: Warum kämpfen Sie nicht offensiver gegen das Verfahren?

Friedrich: Wir können den Ländern keine Anweisungen geben. Sie haben über den Bundesrat ein eigenes Antragsrecht.

Zeit: Hat Bundestagspräsident Lammert recht, wenn er sagt, das Verbotsverfahren sei eine Ersatzhandlung, weil man mit dem zunehmenden Rechtsextremismus nicht fertig werde?

Friedrich: Man muss den Rechtsextremismus da bekämpfen, wo er sich zeigt. Auch mit Verboten selbstverständlich, so habe ich beispielsweise erst im vorletzten Jahr die größte Neonazi-Organisation HNG verboten. Aber ein Parteiverbot hat wesentlich höhere Hürden und entbindet uns nicht von der Aufgabe, den gesellschaftlichen und politischen Kampf zu führen.

Zeit: Ist es für den Erfolg des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unerlässlich, dass Kabinett, Parlament und Innenminister an einem Strang ziehen?

Friedrich: Die Länder werden den Antrag stellen, und das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden. Die These, dass die Erfolgsaussichten mit der Zahl der Antragsteller steigen, unterstellt, dass das Verfassungsgericht auf politischen Druck reagiert. Aber: Das Gericht entscheidet nach dem Buchstaben und dem Geist unserer Verfassung und beugt sich nicht politischem Druck. Im Übrigen, die Bundesregierung wird ihre Auffassung als Verfassungsorgan klar und deutlich formulieren. Dem Bundestag liegen für seine Entscheidung die von Bund und Ländern gesammelten Materialien vor.

Zeit: Wo sehen Sie die größeren Risiken für ein Scheitern: in Karlsruhe oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg?

Friedrich: Das lässt sich nicht trennen. Das Bundesverfassungsgericht wird selbstverständlich die Grundsätze und Maßstäbe, die der EGMR in seiner Rechtsprechung formuliert, berücksichtigen. Diese Erwartung hat der Präsident des EGMR erst kürzlich in einem Interview formuliert.

Zeit: Was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn der Verbotsantrag vor Gericht scheitern würde?

Friedrich: Das haben wir doch vor einigen Jahren erlebt: Das Verbotsverfahren war viel Werbung für die NPD, und als es dann noch scheiterte, wirkte das wie ein Unbedenklichkeitssiegel von höchster Stelle. Nach dem Antrag der Länder im Frühjahr diesen Jahres wird die erste mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht wohl erst im Frühjahr 2014 stattfinden. Im Rechtsstaat können sich alle Prozessbeteiligten äußern. Die NPD bekommt dadurch bis zur Europawahl 2014 eine Bühne. Wer den Rechtsextremismus effektiv bekämpfen will, kann das nicht wollen.

Zeit: Halten Sie die NPD für gefährlich?

Friedrich: Der Rechtsextremismus ist längst zu einer großen Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geworden. Wir müssen ihn als Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen diesen Rattenfängern nicht auf den Leim gehen.

Zeit: In den Materialien, die Sie dem Bundestag jetzt zur NPD vorgelegt haben, ist viel von der Verherrlichung von Kriegsverbrechern und Androhung von Gewalt gegen das "kranke System BRD" die Rede. Sind das keine Gründe, die Partei zu verbieten?

Friedrich: Es gibt genügend Gründe, die NPD und ihre Ideologie zu bekämpfen. Diese Auseinandersetzung müssen wir Demokraten aktiv führen.

Zeit: Es gab immer wieder Berührungspunkte zwischen der NPD und dem Thüringer Heimatschutz, also dem Umfeld des NSU.

Friedrich: Es gibt keinen Hinweis, dass der NSU der militärische Arm der NPD war und ihr zuzurechnen ist. Darauf hat der Generalbundesanwalt mehrfach hingewiesen.

Zeit: Ihr Parteichef, Horst Seehofer, hat Sie den "Bundesbedenkenminister" genannt. Die CSU ist Feuer und Flamme für das NPD-Verbot. Wie kommt es zu diesem Dissens in Ihrer Partei?

Friedrich: In der CSU gibt es in dieser Frage durchaus differenzierte Auffassungen. Übrigens gab es die auch schon 2002, als der erste Antrag krachend gescheitert ist. Und als Verfassungsminister muss ich auf Bedenken hinweisen.

Zeit: Die Union hat die Rechten lange eher als politische Konkurrenz betrachtet. Unter Franz Josef Strauß hieß es noch, die "Wehrsportgruppe Hoffmann" mit 200 Mitgliedern sei harmlos. Hat sich da etwas gewandelt?

Friedrich: Wir haben Rechtsextremisten nie für eine Konkurrenz gehalten, sondern für eine Gefahr für unsere Demokratie. In meinem Wahlkreis liegt die Stadt Wunsiedel, wo sich das Grab von Rudolf Heß befand. Ich weiß, was sich in der Neonazi-Szene an geistigen Verwirrungen entwickelt hat und dass man dem entschlossen entgegentreten muss. Deshalb bin ich am vergangenen 1. Mai mit Tausenden Menschen in Hof auf die Straße gegangen, um gegen einen Neonazi-Aufmarsch zu protestieren.

Zeit: Das hätte Franz Josef Strauß niemals getan!

Friedrich: Warum nicht? Nachdem beispielsweise Ende der achtziger Jahre Heß in Wunsiedel beerdigt wurde, kreuzten diese Neonazi-Typen plötzlich bei uns auf. Seitdem mache ich mich gegen dieses hetzerische, antisemitische, rassistische Denken stark.

Zeit: War das am 1. Mai 2012 Ihre erste Demonstration?

Friedrich: Nein, in Wunsiedel beteilige ich mich schon seit vielen Jahren an den Kundgebungen. Wir Politiker haben angefangen, dort für den Tag, an dem die Nazis kommen wollten, eigene Veranstaltungen anzumelden. Vor dem Rathaus, vor dem Landratsamt ... überall, wo die hinwollten, waren wir schon. Und am Schluss gab es keine freien Flächen mehr, wo sie hätten marschieren können. Spektakulär war die Aktion von CSU-Bürgermeister Charlie Beck, der sich vor den Neonazis auf die Straße gesetzt hat. Gemeinsam, das war 2005, haben wir im Deutschen Bundestag eine Änderung des Strafrechts erreicht, um die Verherrlichung von Kriegsverbrechern und Nazigrößen bestrafen zu können.

Zeit: Eine Mehrheit der Deutschen ist für ein Verbot der NPD. Nehmen wir an, auch der Bundestag entscheidet sich dafür. Können Sie dann eigentlich noch im Amt bleiben?

Friedrich: Ich tue doch gerade meine Pflicht als Verfassungsminister der Regierung! Und als Innenminister, für den der Zusammenhalt in der Gesellschaft wesentliches Ziel ist, werde ich alles tun, was wirksam zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beiträgt. Da weiß ich die Mehrheit der Menschen in unserem Land hinter mir.

Zeit: Aber Sie sind doch kein Berater der Bundesregierung. Sie tragen die Verantwortung! Wenn Sie das Verfahren für so falsch halten, müssen Sie sich doch aktiv dagegen einsetzen!

Friedrich: Den Ländern konnte ich nur einen Rat geben. Im Kabinett werde ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen entscheiden. Wie, das teile ich Ihnen rechtzeitig mit.

Die Fragen stellten Miriam Lau und Heinrich Wefing für Die Zeit.

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