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Dienstag, 7. Juni 2011

Namensbeitrag

Klimaschutz stärken, Energiewende voranbringen

von:
Peter Ramsauer
Quelle:
in "Handelsblatt"

Bundesbauminister Peter Ramsauer beschreibt im "Handelsblatt" den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien. Großes Potenzial sieht er in besserer Energieeffizienz, vor allem von Gebäuden: mit kräftiger Unterstützung der Bundesregierung.   

Für den beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien sind erhebliche Anstrengungen notwendig. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Bürger möchten Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit und in jedweder Menge beziehen – und das zu vernünftigen Preisen. Darauf können sie sich auch in Zukunft verlassen. Wir haben dazu in den letzten Wochen bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen auf den Weg gebracht.

In der Verbesserung der Energieeffizienz unserer Gebäude liegt ein großes Potenzial. Denn rund 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Endenergie entfallen auf das Heizen von Räumen und Wasser, meist in privaten Haushalten. Viele dieser Wohngebäude wurden in einer Zeit errichtet, in der Energie preiswert war. Entsprechend schlecht ist ihr Zustand. Deshalb müssen wir genau dort ansetzen. Die dafür notwendigen baulichen Investitionen fördern wir bereits mit unseren CO2-Gebäudesanierungsprogrammen. Um die Sanierungsquote auf zwei Prozent zu erhöhen, stellt die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden wir steuerliche Anreize schaffen, um weitere Eigentümergruppen für eine energetische Sanierung zu gewinnen. Dadurch verleihen wir ihr zusätzlichen Schwung.

Gleichzeitig entwickeln wir die bewährten Programme weiter und setzen neue Schwerpunkte. Neben Einzelgebäuden müssen auch innerstädtische Altbauquartiere als Ganzes energieeffizienter werden. Außerdem werden wir die Energiestandards ambitioniert erhöhen. Dazu werden wir 2012 die Energieeinsparverordnung weiterentwickeln. Das Energiekonzept bindet die Weiterentwicklung ausdrücklich an den Grundsatz der wirtschaftlichen Vertretbarkeit. Dabei muss es bleiben. Wir dürfen hierbei weder Eigentümer noch Mieter überfordern. Denn um mehr Effizienz zu erreichen, müssen „Fordern und Fördern“ in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Natürlich werden Kosten entstehen, aber es gilt, diese auf mehrere Schultern zu verteilen. Und letztendlich spart der Endverbraucher bei den Energiekosten, der Mieter genauso wie der Eigenheimbesitzer.

Die Bundesregierung wird für ihre künftigen Neubauten und bei bestehenden Liegenschaften ein Vorbild sein. Ein gutes Beispiel ist der neue Dienstsitz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in Berlin, der gestern übergeben worden ist: Das ist der erste Bundesbau mit Passivhausstandard.

Wir wollen mehr sauberen und erneuerbaren Strom, zu Lande und auf dem Wasser. Dafür brauchen wir leistungsfähigere Anlagen an gut geeigneten und landschaftsverträglichen Standorten statt auf jeder verfügbaren Parzelle ein einzelnes, altes Windrad. Ich spreche hier von „Windkraft-Ertüchtigung“, dem sogenannten „Repowering“. Wir „entspargeln“ so die Landschaft und erhöhen damit die Akzeptanz für diese Energiequelle.

Mit den Änderungen am Baugesetzbuch schaffen wir Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit bei der Ausweisung von Flächen für neue Windkraft und für den Rückbau bestehender Anlagen. Auch auf dem Meer sollen Windparks in Zukunft einen großen Teil der deutschen Stromproduktion liefern. Bis zum Jahr 2030 wollen wir in Deutschland Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25 000 Megawatt bauen. Einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung haben wir bereits getan: Das Kabinett hat einem Gesetzentwurf meines Hauses zugestimmt, der das Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen vereinfacht. In Zukunft wird nur noch ein Antrag beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) nötig sein. Das beschleunigt das Verfahren erheblich. Wir wollen aber auch Reservierungen von Genehmigungen für Offshore-Projekte vermeiden. Künftig werden deshalb Genehmigungen nur dann verlängert, wenn die Investoren konkrete Realisierungsschritte wie zum Beispiel Finanzierungs- und Zeitpläne nachweisen. Ist dies nicht der Fall, werden die Flächen an andere Interessenten vergeben.

Wir beschleunigen die Energiewende auch, indem wir den energiepolitischen Teil der Novelle des Bauplanungsrechts vorziehen. Das Kabinett hat gestern das Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden verabschiedet. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die den Klimaschutz stärken und die Energiewende voranbringen. So sollen zum Beispiel durch Änderungen des besonderen Städtebaurechts quartiersbezogene Lösungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Gebäudebestand unterstützt werden. Maßnahmen der nachträglichen Wärmedämmung werden bauplanungsrechtlich begünstigt, so dass geringfügige Überschreitungen der Grundstücksfläche möglich sind. Die Genehmigung von Photovoltaik-Anlagen an oder auf Gebäuden wird erleichtert.

Unser Ziel muss lauten: Wir wollen Weltmeister im Energiesparen und im Einsatz erneuerbarer Energien werden.

Von: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

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