Umweltschutz
Koalitionsvereinbarungen zum Schutz natürlicher Lebensräume
Die Regierungsparteien haben zur Sicherung der Lebensräume der biologischen Arten folgende Vereinbarungen getroffen:
- Im Rahmen der Umsetzung der nationalen Strategie für biologische Vielfalt wird ein Bundesprogramm erarbeitet. Es soll mit Ländern und Kommunen, mit Waldbesitzern, Landnutzern und Naturschutzverbänden abgestimmt werden.
- Ökologisch besonders wertvolle Gebiete sollen in einem Verbundsystem vernetzt werden. Es wird ein europa- und weltweites System von Schutzgebieten angestrebt.
- Ein „Bundesprogramm Wiedervernetzung“ wird Grundlage für die Einrichtung von Querungshilfen, die die wichtigsten Lebensraumkorridore verbinden.
- Die Bundesregierung wird die Übertragung der noch ausstehenden 25.000 Hektar national wertvoller Naturflächen fortführen.
- Das „Grüne Band Deutschland“ entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll als „Naturmonument“ erhalten und zu einem „Grünen Band Europa“ erweitert werden.
- Die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische muss wiederhergestellt werden.
- Für den Natur und Hochwasserschutz sollen natürliche Auen reaktiviert und Flusstäler, wo immer möglich, renaturiert werden.
- Im internationalen Umweltschutz unterstützt die Bundesregierung die projektbezogenen Modelle zur Honorierung vermiedener Abholzung in Entwicklungsländern.
- Auf EU-Ebene will sie die Maßnahmen gegen illegal geschlagenes Tropenholz verschärfen.
- Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen hat Vorrang vor dem Flächenneuverbrauch.
- Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben.
- Auf internationaler und europäischer Ebene wird sie sich für ein globales System von Meeresschutzgebieten einsetzen.
- In Nord- und Ostsee wird die Einrichtung von Meeresschutzgebieten geprüft.
- Die Bundesregierung spricht sich für ein umfassendes Walfangverbot, eine signifikante Reduzierung des Beifangs und ein Verbot zerstörerischer Fischereipraktiken aus.
Donnerstag, 7. Januar 2010