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Sonntag, 24. Januar 2010

Köhler: "Arbeitszeitmodelle für die Pflege von Angehörigen"

Interview mit:
Kristina Köhler
Quelle:
in "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter erleichtern. Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" fordert die Ministerin klare und verlässliche Rahmenbedingungen für alle, die Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.

Mutter und Tochter umarmen sich. Köhler möchte bessere Bedingungen für die Pflege von Angehörigen schaffen. Foto: picture-alliance/ ZB

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS): Mit zwölf für Helmut Kohl geschwärmt, am 14. Geburtstag in die Junge Union eingetreten, mit 17 in die CDU, mit 25 im Bundestag, mit 32 Ministerin. War das immer Ihr Ziel: So früh wie möglich so hoch wie möglich?

Kristina Köhler: Nein! Das ist ein Etikett, das mir manche gern anhängen wollen. Aber die Realität war anders. Mit zwölf war ich unheimlich fasziniert von Politik. Das war 1989, als die Berliner Mauer fiel. Damals habe ich gedacht: Ich geh' auch mal in die Politik. Als ich dann studiert habe, war Politik mein liebstes Hobby. Geplant habe ich meine politische Karriere nicht, ich wollte an der Uni bleiben. Als ich gerade meine Diplomarbeit schrieb, hat mich die CDU gefragt, ob ich für den Bundestag kandidieren wolle. Da habe ich mir gesagt: Du hast die Chance, dein Hobby zum Beruf zu machen.

FAS: Ursula von der Leyen hat als Familienministerin die großen Themen abgeräumt. Sie dürfen nur noch das Erbe verwalten.

Kristina Köhler: Ganz falsch. Frau von der Leyen hat bei der Kinderbetreuung einen Meilenstein gesetzt. Aber es gibt Felder, auf denen zu wenig geschehen ist und wir unbedingt etwas tun müssen. Wenn wir von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, dann denken wir immer nur an Kinder. Es ist aber genauso wichtig, Eltern und Angehörigen Zeit für Pflege und Beruf zu geben. Schon heute pflegen 450.000 Menschen, meist Frauen, Angehörige neben ihrem Beruf. Das sind fast so viele wie die, die in Elternzeit sind.

FAS: Wie wollen Sie es den Berufstätigen leichter machen, ihre Angehörigen zu pflegen?

Kristina Köhler: Vieles können wir durch Arbeitszeitmodelle regeln. So kann jemand, der einen Angehörigen pflegt, nur 50 Prozent arbeiten, aber 70 Prozent seines Gehaltes bekommen, damit er davon einigermaßen leben kann. Wenn er wieder zu hundert Prozent arbeitet, weil die Pflegezeit vorbei ist, verdient er zwanzig Prozent weniger, bis das zusätzlich bezahlte Geld zurückgeflossen ist. So muss der Staat kein Geld zuschießen. Und es könnte altersunabhängig geschehen. Denn keiner weiß, zu welcher Lebenszeit er Angehörige zu pflegen hat. Auch eine 50 Jahre alte Frau kann an Krebs erkranken, und die 30 Jahre alte Tochter will die Mutter pflegen. Wer die eigenen Eltern gut pflegen kann, wird dank dieser Erfahrung nach ihrem Tod besser mit dem Verlust leben.

FAS: Das klingt schön. Aber kann die Politik das regeln?

Kristina Köhler: Was kann Politik Familien geben? Geld, Infrastruktur und Zeit. Am wenigsten greifbar ist Zeit, dabei ist sie oft das Wichtigste. Ich bin bereits im Gespräch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag darüber, was an Teilzeitmodellen über das bisher Übliche hinaus möglich ist. Und noch etwas sollten wir bei der Pflege angehen: Viele Menschen stehen mit einem Bein in der Illegalität, weil sie ausländische Frauen für die Pflege beschäftigen. Wir sollten gesetzlich etwas machen, um die Menschen nicht in diese Illegalität zu zwingen.

FAS: An was denken Sie?

Kristina Köhler: Eine legale Beschäftigung ist als haushaltsnahe Tätigkeit und für pflegenahe Verrichtungen schon heute möglich. Viele Leute tarnen das so, obwohl es eigentlich um Pflege geht. Warum soll man Menschen zu solch einer Verschleierungstaktik zwingen? Keiner kann genau sagen, was eine „notwendige pflegerische Alltagshilfe“ von Pflegeverrichtungen unterscheidet. Um es klar zu sagen: Ich will keine „Billigpflege“, die zu Lasten der Qualität geht. Ich will auch keine Schwarzarbeit. Ich will klare und praktikable Rahmenbedingungen.

FAS: Aber es ist immer noch günstiger, wenn eine Polin oder Rumänin für wenig Geld schwarzarbeitet.

Kristina Köhler: Bei haushaltsnaher Beschäftigung funktionieren die Modelle doch schon jetzt. Es gibt Möglichkeiten, die Kosten steuerlich abzusetzen, es gibt Modelle, die die Lohnzusatzkosten verringern. Wenn wir das auf Pflegekräfte übertragen, dann wäre es zumindest für viele Familien erschwinglich.

FAS: Von den Alten zu den ganz Jungen. Ursula von der Leyen hat den Ausbau der Kinderbetreuung durchgesetzt. Können Sie garantieren, dass 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei erfüllt wird?

Kristina Köhler: Am Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wird nicht gerüttelt. Bis 2013 muss der Ausbau, wie zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart, verwirklicht werden. Der Bund hat seinen Teil mehr als erfüllt. Wir geben vier Milliarden Euro für die Investitionen und den laufenden Betrieb. Und im Konjunkturpaket II stehen 6,5 Milliarden Euro bereit - Geld, das auch für frühkindliche Bildung verwendet werden kann. In den letzten Monaten kommt Tempo in den Ausbau der Betreuung. Das Ziel, Betreuungsplätze für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren zu schaffen, werden wir erreichen. Dafür stehe ich.

FAS: Das Elterngeld war dazu gedacht, die Geburtenrate in Deutschland merklich zu erhöhen. Das ist bisher nicht gelungen.

Kristina Köhler: Wir können noch nicht mit Bestimmtheit sagen, wie sich das Elterngeld auf die Geburtenrate auswirkt. Es gibt aber in Deutschland immer weniger Frauen im gebärfähigen Alter, und trotzdem ist die Kinderzahl in den letzten Jahren relativ stabil geblieben. Da stehen wir gar nicht so schlecht da.

FAS: Sie wollen die Vätermonate beim Elterngeld ausweiten.

Kristina Köhler: Ja. Ich will die Partnermonate von zwei auf vier Monate ausdehnen. Und ich will ein Teilelterngeld einführen, das man mit Teilzeitarbeit kombinieren kann und das doppelt so lange ausgezahlt wird. Dann können Eltern flexibel entscheiden, wie sie sich die Betreuung der Kinder und die Arbeit am besten aufteilen.

FAS: Wollen Sie die zusätzlichen Partnermonate beim anderen Elternteil, meist die Mutter, einsparen?

Kristina Köhler: Nein. Es sollten vielmehr zwei Partnermonate dazukommen, so dass es 12 Monate plus vier Monate wären statt bisher 12 plus zwei.

FAS: Warum wollen Sie mehr Vätermonate?

Kristina Köhler: Früher nahmen nur 3,5 Prozent der Männer Elternzeit. Heute sind es über 20 Prozent. Es gibt da also ein Bedürfnis von jungen Eltern. Und die Kinder profitieren davon, wenn sie ihre Väter mehr erleben. Ein Freund von mir kam gerade zurück aus der Elternzeit. Er hat erzählt, dass seine 15 Monate alte Tochter jetzt auch nach Papa ruft, wenn sie sich weh getan oder schlecht geträumt hat. Und das macht ihn glücklich.

FAS: Und die Frau macht es auch glücklich. Kümmern sich Väter nur dann um die Kinder, wenn sie Vätermonate nehmen? Oder tun das Väter in klassischen Familienmodellen auch?

Kristina Köhler: Natürlich tun sie das. Ich habe nichts damit am Hut, irgendein Familienbild zu propagieren. Der Staat kann nur Angebote machen, damit Familien so leben können, wie sie wollen. Familie zählt heute immer noch sehr viel, und der Zusammenhalt ist auch zwischen den Generationen sehr groß. Selbst wenn Eltern und erwachsene Kinder entfernt voneinander wohnen, gibt es eine rege Anteilnahme am Leben des anderen, sei es durch Telefonieren oder SMS. Ich erlebe das selbst. Jeder, der einen Abgesang auf die Familie gesungen hat, ist krachend widerlegt worden.

FAS: Heute gilt es nicht nur als selbstverständlich, wenn Frauen ihre Kinder allein erziehen, sondern sie werden auch umfassend vom Staat unterstützt. Erleichtert das für Eltern nicht die Entscheidung, sich zu trennen?

Kristina Köhler: Das glaube ich nicht. Die größere wirtschaftliche Unabhängigkeit kann zwar dazu beitragen, dass die Frau sich eher vorstellen kann, alleine klarzukommen. Aber dennoch gilt: Trotz aller staatlichen Unterstützung tragen Alleinerziehende immer noch eines der höchsten Armutsrisiken. Es gibt unter ihnen einen sehr hohen Anteil von Hartz-IV-Empfängern.

FAS: Muss also noch mehr getan werden für die Alleinerziehenden?

Kristina Köhler: Erst einmal profitieren sie vom Ausbau der Kinderbetreuung, den wir vorantreiben. Doch wir tun noch mehr. Wir wollen den Kinderzuschlag erweitern. Er kommt in hohem Maße Alleinerziehenden zugute. Denn er ist für diejenigen, die gerade über dem Hartz-IV-Niveau verdienen, die aber durch ihre Kinder auf Hartz-IV-Niveau kämen, wenn sie nicht den Kinderzuschlag bekämen. Im Moment bekommen 300.000 Eltern den Kinderzuschlag. Wir wollen die Gruppe erweitern.

FAS: Was wollen Sie noch für Alleinerziehende tun?

Kristina Köhler: Wir wollen das Grenzalter für den Unterhaltsvorschuss von zwölf auf 14 Jahre erhöhen. Er wird gezahlt, falls unterhaltspflichtige Väter nicht für ihr Kind zahlen wollen.

FAS: Sie wollten nie Feministin werden, haben Sie in Ihrer Abi-Zeitung geschrieben.

Kristina Köhler: Jedenfalls wollte ich nie jemand werden, der die Interessen der Frauen gegen die der Männer ausspielt.

FAS: Diese Bundesregierung hat eine Reihe von CDU-Ministern, die schon in der Pizza-Connection mit Grünen-Politikern anbandelten: Umweltminister Röttgen, Kanzleramtschef Pofalla, aber auch CDU-Generalsekretär Gröhe gehört dazu. Jetzt kommen auch noch Sie.

Kristina Köhler: Meine Sympathien für die Grünen, zumindest für den bürgerlichen Flügel, sind kein Geheimnis. Mit vielen, gerade jüngeren Grünen eint mich ein ähnlicher Lebensstil, eine ähnliche Debattenkultur, wir gehen ähnlich an Probleme heran. Vielleicht liegt das auch daran, dass meine beste Freundin bei den Grünen ist.

FAS: Und mit der haben Sie keine Meinungsunterschiede?

Kristina Köhler: Natürlich! Wir sind immer wieder unterschiedlicher Meinung und vertreten auch unterschiedliche Werte. Ich sage Freiheit, sie sagt Gleichheit. Da kann man dann nicht mehr viel machen, nur noch ein Glas Wein trinken.

FAS: Biowein, natürlich!

Kristina Köhler: Nee, so weit geht die Liebe dann doch nicht.

Das Gespräch führten Eckart Lohse und Markus Wehner.

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