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Leistungen für Arbeitssuchende

Kommunen sollen entlastet werden

Ab 2011 wird die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte auf durchschnittlich 25,1 Prozent steigen. Dies wird die Kommunen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wohnhaus in Leipzig Ab 2011 mehr Geld vom Bund für die Unterkunft von Hartz IV-Empfängern Foto: transit / Rötting

Der Bundestag hatte Anfang Dezember einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Zusätzliche finanzielle Forderungen seitens der Bundesländer wurden damit abgelehnt. Der Bundesrat hat dazu in seiner heutigen Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Gesetzgebungsverfahren kann daher nicht wie vorgesehen zum Jahreswechsel abgeschlossen werden. Gleichwohl soll das Gesetz dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung. Ziel der Bundesregierung ist und bleibt es, die Kommunen dabei zu entlasten. Gesetzlich festgelegt ist eine jährliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Bundesregierung wird dies durch das Gesetz  gewährleistet.

Verfahren gesetzlich vorgegeben

Für die Jahre 2005 und 2006 wurde die Höhe der Bundesbeteiligung auf jeweils 29,1 Prozent festgelegt. 2007 war diese Beteiligung auf 31,8 Prozent festgelegt worden. Seit 2008 muss die Höhe der Bundesbeteiligung jährlich neu berechnet werden. Darauf hatten sich Bund und Länder verständigt. Sie ist abhängig von der Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Deren Zahl betrug im Zeitraum Juli 2007 bis Juni 2008 noch 3,65 Millionen. Im Juli 2008 bis Juni 2009 sank diese Zahl auf 3,53 Millionen. Es gibt also 3,4 Prozent weniger Bedarfsgemeinschaften.

Erhöhung der Bundesbeteiligung


Im Vergleich zwischen den Zeiträumen Juli 2008 bis Juni 2009 und Juli 2009 bis Juni 2010 erhöhte sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 2,2 Prozent. Daraus ergibt sich für das Jahr 2011 eine Erhöhung der Beteiligung des Bundes um 1,5 Prozent auf bundesweit durchschnittlich 25,1 Prozent. Im Einzelnen bedeutet dies für 14 Länder eine Bundesbeteiligung in Höhe von 24,5 Prozent; für Baden-Württemberg liegt sie bei 28,5 Prozent und für Rheinland-Pfalz bei 34,5 Prozent.

Freitag, 17. Dezember 2010

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