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Innere Sicherheit

Koordiniert gegen Rechtsextremismus

Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus hat am 16. Dezember 2011 seine Arbeit aufgenommen. Polizei und Verfassungsschutz sowie Bund und Länder arbeiten im neuen Abwehrzentrum koordiniert zusammen. Anstoß für die Errichtung ist die Entdeckung der dreizehn Jahre abgetauchten Zwickauer Zelle und ihrer Taten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der Eröffnung mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke (r) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm im Bundesinnenministerium BM Friedrich eröffnet Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus Foto: picture alliance / dpa

Bei der Eröffnung des Zentrums sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, das Zentrum werde sich mit den aktuellen Fragen rund um die Zwickauer Terrorzelle beschäftigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei aber eine Daueraufgabe - auch das Zentrum sei auf Dauer angelegt.

Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bekämpfen

Das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus verbessert die Kooperation und Koordination der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Bisher haben die Behörden auf diesem Gebiet eher dezentral gearbeitet und ihre Erkenntnisse einzelfallbezogen ausgetauscht. Das Gemeinsame Abwehrzentrum bildet nun den institutionellen Rahmen für die Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus. Vorbild ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, das seit dem 14. Dezember 2004 besteht.

Kooperation stärken

Die Kooperation wird auf zwei Ebenen gestärkt: zum einen zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden, zum anderen zwischen Bund und Ländern. All das führt zu einer vertrauensvolleren, engeren, verstetigten Zusammenarbeit der handelnden Behörden. Der Informationsfluss wird erleichtert, die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen werden enger aufeinander abgestimmt.

In seiner Aufbauphase startet das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus zunächst mit insgesamt etwa 130 bis 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Jeweils 50 Kräfte stellen allein das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt. Aber schon jetzt steht fest, dass insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz die Anzahl der Mitarbeiter aufstocken werden.

Struktur des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus

Das gemeinsame Abwehrzentrum hat seinen Sitz in Köln und Meckenheim, wo bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt angesiedelt sind. Beim  Bundesamt für Verfassungsschutz entsteht eine nachrichtendienstliche Informations- und Analysestelle. Dort arbeiten Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit ihren Kollegen der Landesämter für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes zusammen. Auch eine Einbindung des Bundesnachrichtendienstes ist möglich. Beim Bundeskriminalamt  wird eine polizeiliche Informations- und Analysestelle eingerichtet. Hier kooperiert das Bundeskriminalamt mit den Landeskriminalämtern, der Bundespolizei, dem Generalbundesanwalt und Europol.

Die Behördenvertreter treffen sich wöchentlich im Plenum sowie in fest eingerichteten Arbeitsgruppen. Dort werden Erkenntnisse ausgetauscht, Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus näher analysiert. Auch neue Aufklärungs- und Bekämpfungsansätze werden entwickelt. Im Plenum werden vor allem aktuelle Lagebesprechungen abgehalten, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt und das weitere Vorgehen besprochen.

Feste Arbeitsgruppen sind derzeit vorgesehen vor allem für die Bereiche „Fallanalyse“, „Strukturanalyse“ „Personenpotenziale“, „Organisationsverbote“ und „Gefährdungsbewertung“. Anlassbezogen können weitere Arbeitsgruppen einberufen werden.

Freitag, 16. Dezember 2011

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