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Donnerstag, 13. Januar 2011

Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Interview mit dem Südkurier: „Ich bin parteiisch für die Kultur“

Interview mit:
Bernd Neumann
Quelle:
in "Südkurier"

Im Interview mit Wolfgang Bager und Siegmund Kopitzki sprach Bernd Neumann über die wichtigsten Aufgaben im Jahr 2011 sowie über Filmförderung, Urheberschutz, Digitalisierung und die Kultur in Zeiten von Sparzwängen.

Das Interview im Wortlaut:

Südkurier: Herr Minister, was sind für Sie die vordringlichsten Aufgaben im Jahr 2011?

Bernd Neumann: Ich nenne Ihnen gerne ein paar Beispiele: In diesem Jahr bringen wir das größte Bauprojekt dieses Jahrzehnts im Kulturbereich, den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses mit dem Humboldtforum, weiter auf den Weg. Zum anderen fördern wir zusammen mit den Ländern wichtige Initiativen im Bereich kultureller Bildung. Außerdem gibt es herausragende Jubiläen, zum Beispiel das Heinrich-von-Kleist-Jubiläum mit dem Spatenstich für den Erweiterungsbau des Kleist-Museums in Frankfurt an der Oder. Und wir werden bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Films weitere Akzente setzen.

Südkurier: Was ist da konkret geplant?

Neumann: Der Filmförderfonds (DFFF) stellt jährlich 60 Millionen Euro zur Verfügung. Hier überlegen wir, wie wir den Erfolg des deutschen Films noch gezielter fördern können. Zum einen wollen wir jungen Filmemachern – unabhängig von den Besucherzahlen - eine Chance geben. Zum anderen stehen wir in einem internationalen Wettbewerb und müssen auch zukünftig größere Produktionen in deutsche Studios bekommen, die kulturell anspruchsvoll sind, gleichzeitig aber auch größeren Publikumszuspruch in den Kinos finden.

Südkurier: Zu den offenen Baustellen in Ihrem Ressort gehört der Urheberschutz im Internet. Was ist der Stand der Dinge?

Neumann: Die Sicherung des geistigen Eigentums im Internet ist die derzeit wohl größte kulturpolitische Herausforderung, die wir zu bewältigen haben. Durch die digitale Entwicklung sind wir inzwischen kaum noch in der Lage, die Probleme mit den bisherigen Bestimmungen des Urheberrechts zu lösen. Aber auch im digitalen Zeitalter müssen Künstler und Kreative zu ihrem Recht kommen, sie müssen ja von der Vergütung ihrer Werke leben können. Wenn sich die Tendenz fortsetzt, dass geistiges Eigentum auf illegalem Weg kommerziell genutzt wird, dann stellt sich alsbald die Frage nach der Existenzgrundlage von Künstlern, aber auch von Verlagen. Deshalb habe ich dafür gesorgt, dass ein Leistungsschutzrecht für Presse-Verlage in der Koalitionsvereinbarung verankert wurde. Wir haben diesen Schutz bereits im Film- und Musikbereich, nicht aber bei Zeitungen und Verlagen. Das wollen wir ändern.

Südkurier: Reichen da nationale Regelungen denn aus?

Neumann: Nein. Ich habe zusammen mit meinem französischen Kollegen Mitterrand dafür gesorgt, dass das Thema auf EU-Ebene behandelt wird. Das Problem können wir letztlich nur gemeinsam als Europäische Union in Gesprächen mit den Amerikanern und anderen internationalen Partnern regeln.

Südkurier: Sie sind ja selbst im Internet aktiv, Sie betreiben mit den Ländern den Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek. Wie kommt diese Initiative voran?

Neumann: In diesem Jahr wird die Deutsche Digitale Bibliothek an den Start gehen. Auch bei diesem Projekt ist das Urheberrecht ein zentrales Thema. Google hat uns seinerzeit förmlich wachgerüttelt, als es Werke ohne Rücksprache mit den Urhebern digitalisiert hat und damit gegen die Grundrechte des Urheberrechts in Europa verstieß. Jetzt sorgen wir dafür, dass unser kulturelles Erbe nicht nur unter kommerziellen Gesichtspunkten verwertet wird. Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek und auch mit der Europeana, der Europäischen Digitalen Bibliothek, wollen wir geistiges Eigentum digital erhalten und für jedermann zugänglich machen – natürlich unter Wahrung der Urheberrechte.

Südkurier: Sie geben immer wieder leidenschaftliche Plädoyers ab für die Kultur. Von welcher Seite her sehen Sie die Kultur am meisten bedroht?

Neumann: Auf Bundesebene sind wir zwar mit der Erhöhung des Kultur-Etats mit gutem Beispiel vorangegangen. Aber diese Politik wird nicht überall praktiziert, und wir müssen aufpassen, dass die Kultur trotz aller Sparzwänge nicht unter die Räder kommt. Es darf keine Kahlschläge bei der Kultur geben, das wäre unverantwortlich. Wo immer so etwas passiert, mische ich mich ein und ergreife Partei für die Kulturschaffenden. Ja, ich bin parteiisch für die Kultur.

Südkurier: Das können Sie als Vertreter des Bundes natürlich leicht tun, die Hauptlasten tragen ja Länder und Kommunen.

Neumann: Natürlich haben es die Länder und Kommunen in diesem Bereich schwer. Doch das schließt ja nicht aus, dass man diejenigen unterstützt, die für die Kultur kämpfen und sie vor Haushaltskürzungen schonen. Wir helfen Kommunen und Ländern, wo wir können, ganz besonders auch bei Kulturprojekten direkt vor Ort, z.B. im Denkmalschutzbereich, bei dem man schon mit 50 000 oder 100 000 Euro sehr gute Projekte anstoßen kann.

Südkurier: Damit sind wir bei einem konkreten Fall. Sie haben heute in Konstanz über die Unterstützung der Feierlichkeiten zum Jubiliäum 600 Jahre Konzil gesprochen. Was darf die Stadt erwarten?

Neumann: Die heutigen Gespräche mit dem Oberbürgermeister, der Organisatorin des Jubiläums und den Vertretern der Parteien waren konstruktiv. Das Konstanzer Konzil hatte bedeutende historische Folgen. Und wenn dieses Ereignis von europäischer Bedeutung auch national relevant aufgearbeitet wird, dann verdient das die Unterstützung des Bundes.

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