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Dienstag, 10. September 2013

Kulturstaatsminister Bernd Neumann im Interview mit der dpa

Interview mit:
Bernd Neumann
Quelle:
dpa

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zieht Staatsminister Bernd Neumann Bilanz.

Das Interview im Wortlaut:

dpa: Was war das dickste Brett, das Sie bohren mussten?

Bernd Neumann: Als ich vor acht Jahren als Kulturstaatsminister begann, wurde die Kompetenz des Bundes und seine aktive Mitwirkung in der Kulturpolitik nicht von allen akzeptiert. Mittlerweile wird sie von den Ländern nicht nur völlig akzeptiert, sondern sogar eingefordert. Das wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen. Wir praktizieren jetzt erfolgreich einen kooperativen Föderalismus. Zudem war es mein Anliegen, die Kulturpolitik des Bundes zu professionalisieren, Rahmenbedingungen zu verbessern, Sprachrohr und Anwalt für die Künstler zu sein und neue, innovative Projekte zu realisieren. In allen Punkten sind deutliche Erfolge zu verzeichnen. Ich freue mich natürlich sehr darüber, dass dies auch in der Kulturcommunity so gesehen wird.

dpa: Was halten Sie von der Idee eines Bundeskulturministers?

Neumann: Diese Forderung kommt ja regelmäßig alle vier Jahre vom Kulturrat. Ich muss offen sagen: Es ist mir nicht unsympathisch, wenn man mein Amt weiter stärken und mit zusätzlichen Kompetenzen ausstatten will - warum sollte ich dagegen sein? In der Sache sehe ich allerdings keine Notwendigkeit. Der Kulturstaatsminister führt völlig unabhängig und eigenverantwortlich sein eigenes Ressort, sitzt am Kabinettstisch, verhandelt autonom seinen eigenen Haushalt - und, wie man sieht, mit beträchtlichem Erfolg. Wenn ich - wie gefordert - jetzt Bundeskulturminister hieße, würde sich de facto nichts ändern. Und im Übrigen hat der Dienstsitz im Kanzleramt seine Vorteile. Die Wege zur Kanzlerin sind kurz.

dpa: Der Kulturrat will ja auch zusätzliche Aufgaben...

Neumann: Das ist in der Sache zwar wünschenswert, aber nicht sehr realistisch. Natürlich gibt es inhaltliche Überschneidungen etwa mit der Auswärtigen Kulturpolitik, beim Urheberrecht oder im Bereich Medien. Aber die anderen Ministerien würden ihre Zuständigkeiten wohl kaum abgeben und neue Zuschnitte akzeptieren. Deshalb muss man die Zusammenarbeit mit den Ressorts verstärken - und das habe ich in den letzten acht Jahren getan.

dpa: Sie sind jetzt 71 - wie sind Ihre persönlichen Pläne?

Neumann: Ich habe mir vorgenommen, erst nach der Wahl in aller Ruhe über meine weiteren Pläne zu entscheiden. Fest steht nur, dass ich nicht mehr in den Bundestag zurückkehre. Ich war 27 Jahre lang Abgeordneter der Bremer CDU und wollte nicht mehr erneut kandidieren.

dpa: Die Haushaltslage ist angespannt. Trotzdem haben Sie immer ganz gut Geld locker gemacht...

Neumann: Ja, seit meinem Amtsantritt 2005 stieg der Kulturhaushalt kontinuierlich an - insgesamt um über 21 Prozent auf heute 1,28 Milliarden Euro. Auch im Regierungsentwurf 2014 wird mein Etat wieder um 2,3 Prozent erhöht, obwohl die Ausgaben des Bundes insgesamt sinken. Wir werden europaweit als Vorbild gesehen, denn in allen anderen Ländern der EU werden die Kulturhaushalte gekürzt. Aber natürlich fällt das Geld nicht vom Himmel, darum muss man immer wieder kämpfen. Der enge Kontakt zu den Abgeordneten - gerade auch im Haushaltsausschuss - war dafür natürlich besonders hilfreich.

dpa: Sie haben die viel diskutierten Mahnmale für die verfolgten Homosexuellen und die verfolgten Sinti und Roma zu einem Abschluss gebracht. Nur beim Einheitsdenkmal scheint es noch zu haken. Warum?

Neumann: Der Weg zu einem Konzept, also einem Wettbewerbsergebnis, war schwierig und lang. Aber jetzt ist das Projekt auf einem guten Weg. Die baulichen Vorarbeiten laufen bereits, der Sockel wird saniert. Ich denke, dass wir im nächsten Jahr den Grundstein legen können und noch in der kommenden Legislaturperiode die Einweihung feiern werden.

Frage: Was müsste ein neuer oder alter Kulturstaatsminister in der nächsten Legislaturperiode in Angriff nehmen?

Neumann: Wir müssen endlich den Schutz des geistigen Eigentums im Internet verbessern. Leider hat die zuständige FDP-Justizministerin in dieser Legislatur keine ausreichende Gesetzesnovelle dazu vorgelegt. Zudem müssen wir die Künstlersozialversicherung dringend konsolidieren, indem durch eine regelmäßige Kontrolle der Abgabepflichtigen die Einnahmen erhöht werden. Der Erhalt der kulturellen Infrastruktur in Ländern und Kommunen sollte ein zentrales Thema mit den Länderverantwortlichen werden.
Weiter müssen wir die Digitalisierung unserer Kulturgüter intensivieren. Auch werden der Schutz des nationalen Kulturgutes gegen Ausfuhr und Maßnahmen gegen internationalen Kunstraub wichtige Aufgaben sein. Zudem brauchen wir einen neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag und müssen über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde entscheiden. Und im Filmbereich wird es zu deutlichen Veränderungen des Filmförderungsgesetzes kommen müssen...

dpa: Das sind ja Pläne für mindestens zwei Legislaturperioden. Apropos Film: Der Marktanteil des deutschen Films ist im ersten Halbjahr 2013 wieder gewachsen. Sehen Sie dauerhaft einen Aufschwung?

Neumann: Wir haben im ersten Halbjahr einen Marktanteil des deutschen Films von 26,8 Prozent. Das ist ein gutes Ergebnis und auch ein Erfolg der Filmförderung des Bundes. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende des Jahres ein gutes Ergebnis vorliegen haben. Die Entwicklung muss aber durch gute Rahmenbedingungen weiter verstetigt werden. Deshalb haben wir den Deutschen Filmförderfonds im Haushalt 2013 und im Entwurf für 2014 von bis dahin 60 auf 70 Millionen Euro erhöht.

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