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Mittwoch, 23. Juni 2010

Kulturstaatsminister Bernd Neumann in "politik und kultur" zur europäischen Kulturpolitik

von:
Bernd Neumann
Quelle:
in "politik und kultur"

Unter dem Titel "Europa eine Seele geben – Kultur als wichtiger Baustein im europäischen Integrationsprozess" äußerte sich Staatsminister Bernd Neumann zur EU-Kulturpolitik.

Der Namensbeitrag im Wortlaut:

Was uns Europäer am engsten miteinander verbindet, ist eine in mehr als zweitausend Jahren gewachsene Kultur, auf der unser Wertesystem gründet. Die Europäische Union hat seit dem Vertrag von Maastricht die Kultur entdeckt, die die Menschen in Europa in ihrer ganzen Vielfalt eint. Deshalb setze ich als Kulturstaatsminister mich dafür ein, dass der Kulturraum Europa auch heute Leben und Gestalt annimmt. Für die Europäische Union ist Kultur – bei allem Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip, wonach die Zuständigkeit für Kultur in den Mitgliedstaaten verbleibt und die EU nur komplementär tätig ist – mittlerweile ein wichtiger Baustein im europäischen Integrationsprozess und von hoher Bedeutung für das Zugehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zur Europäischen Union. Letzteres lässt sich sicher noch weiter fördern, deshalb unterstützt Deutschland auch den im März 2010 vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission für die Schaffung eines Europäischen Kulturerbe-Siegels, mit dem künftig Stätten mit prägendem Symbolcharakter für die europäische Geistesgeschichte und Integration ausgezeichnet werden.

Mit Förderprogrammen wie beispielsweise „Kultur 2007“ oder aber auch „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ finanziert die EU europaweit grenzüberschreitende kulturelle Projekte. Für das EU-Programm Kultur 2007 stehen für sieben Jahre über 400 Millionen Euro zur Verfügung. Der von meinem Haus geförderte Cultural Contact Point in Bonn informiert Kulturschaffende in Deutschland über das Programm und berät bei der Antragstellung (www.ccp-deutschland.de). Die ebenfalls vom Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) geförderte Website www.europa-foerdert-kultur.info informiert die Akteure der Kultur darüber hinaus über Aktionen, Programme und Kontakte der Europäischen Union, die für kulturelle Vorhaben relevant sind.

Ein besonders populäres Leuchtturmprojekt europäischer Kulturpolitik ist die Kulturhauptstadt Europas. Wir sind stolz auf das beeindruckende Programm, das Deutschland mit seiner Kulturhauptstadt 2010 „Essen für das Ruhrgebiet“ vorlegt (www.ruhr2010.de). Die überregionale und gesamteuropäische Bedeutung des Projekts wird denn auch durch das Engagement der Bundesregierung deutlich. Als Kulturstaatsminister steuere ich mit 19 Millionen Euro aus meinem Haushalt einen Löwenanteil zum Gesamtbudget der Kulturhauptstadt bei. Gerade in Zeiten der Finanzkrise hat der BKM seine Mittel nicht etwa gekürzt, sondern aufgestockt und mit seiner Förderung ein deutliches Zeichen gesetzt: Ein Zeichen für die Kultur und ein Zeichen für Europa!

Die deutsche Kulturhauptstadt 2010 erzählt die Geschichte des Wandels, die Entwicklung von den Krisenbranchen Kohle und Stahl hin zur Kultur- und Kreativwirtschaft, die ein hohes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung birgt. Für diese Metamorphose steht das Ruhrgebiet als Modellregion und zu ihrem Sinnbild wurde die vom BKM geförderte Zeche Zollverein, heute UNESCO-Welterbe und Kulturort, der im Januar 2010 die beeindruckende und verschneite Kulisse für die Eröffnungsveranstaltung der Kulturhauptstadt Europas mit Kommissionspräsident Barroso und Bundespräsident Köhler bot.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die einen der Themenschwerpunkte des Programms der deutschen Kulturhauptstadt bildet, ist inzwischen anerkannt. Mit ihrer Bruttowertschöpfung (2008: 63 Milliarden Euro) liegt die Kreativindustrie in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung in der Mitte zwischen chemischer Industrie und Automobilwirtschaft. Mehr als eine Million Erwerbstätige sind in Deutschland in dieser Zukunftsbranche tätig. Auch europäische Studien und Initiativen der EU bauen auf die Innovationskraft und das überdurchschnittliche Wachstum dieser Branche. Bereits unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 hat der BKM hier einen Schwerpunkt gesetzt. Deshalb setze ich mich nicht nur im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung (www.kultur-kreativ-wirtschaft. de), sondern auch auf EU-Ebene dafür ein, dass das Zukunftspotenzial der Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung genutzt wird – auch in anderen Politikfeldern der EU. Ich habe mich daher jüngst beim letzten formellen Rat der EU-Kultur- und Medienminister im Mai 2010 ausdrücklich dafür ausgesprochen, das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft auch in der EU 2020-Strategie stärker hervorzuheben.

Entscheidend ist: Das föderale Deutschland beteiligt sich aktiv an der EU-Kulturpolitik. Seit Gründung des BKM 1998 hat Deutschland in Brüssel im Kulturministerrat ein Gesicht und eine Stimme aus der Kulturpolitik. Als Kulturstaatsminister leite ich die deutsche Delegation bei formellen und informellen EU Kultur- und Medienministerräten. Denn Kulturpolitik wird auch auf europäischer Bühne immer wichtiger. Zahlreiche kulturpolitische Grundsatzentscheidungen werden durch Brüssel getroffen oder zumindest vorgezeichnet.

Dies betrifft aber nicht nur den Kulturbereich oder den der audiovisuellen Medien. Denn auch im Bereich Binnenmarkt und Wettbewerb ist es außerordentlich wichtig, dass die Kultur nicht durch reine Marktansätze verdrängt wird, sondern eine eigene Stimme und Fürsprecher in Brüssel hat. Daher setze ich mich immer wieder dafür ein, dass die in den Europäischen Verträgen verankerte Kulturverträglichkeitsprüfung auch innerhalb der Europäischen Kommission aktiv zur Anwendung kommt.

Die Europäische Kommission hat diese Entwicklung bereits erkannt und mit der sogenannten „Europäischen Kulturagenda“ 2007 Grundzüge einer Kulturpolitik für Europa formuliert. Nach der sogenannten Methode der offenen Koordinierung wird dies seither konkretisiert. Da Kulturpolitik aber zuvorderst Aufgabe der Mitgliedstaaten bleibt – hieran ändert auch der Vertrag von Lissabon nichts – ist eine entschlossene und sachgerechte Vertretung deutscher Interessen in Brüssel im Bereich der Kultur wichtiger als je zuvor. Der BKM versteht sich als Anwalt der Künste und der Kultur in Deutschland und vertritt diese Interessen deutscher Kulturpolitik auch im Kulturministerrat in Brüssel. Viele Schwerpunkte, die der BKM in Deutschland angestoßen hat, stehen mittlerweile in Brüssel auf der Agenda.

Neben der Kultur- und Kreativwirtschaft ist an dieser Stelle die Digitalisierung zu nennen. Wir wollen die Digitalisierung von Kulturgut vorantreiben und gleichzeitig unter Wahrung des geltenden Urheberrechts Vielfalt und Wettbewerb sichern. Im November 2009 habe ich gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen Frédéric Mitterrand die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, die Europäische Kommission und unsere europäischen Amtskollegen nochmals aufgefordert, sich dem Thema Digitalisierung als einer der großen Zukunftsaufgaben zu stellen. Deutschland ist Mitinitiator der Europäischen Digitalen Bibliothek Europeana (www.europeana.eu) und leistet mit finanzieller Förderung des BKM für die Europeana Stiftung und mit der jüngst beschlossenen Deutschen Digitalen Bibliothek, die 30.000 deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen vernetzt, als einer der Säulen der Europeana einen gewichtigen Beitrag. Ziel ist es, das europäische Kulturgut über das Internet für jedermann zur Verfügung zu stellen. Ein einziges virtuelles Bibliotheksportal eröffnet in mehreren Sprachen den Zugang zu Büchern, Landkarten, Gemälden oder Filmen. Bis Jahresende sollen 10 Millionen Digitalisate in der Europeana zur Verfügung stehen. Bereits beim Start der Pilotphase der Europeana im November 2008 war die Nachfrage überwältigend. Am ersten Tag nutzten bis zu 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger pro Stunde das Angebot – ein enormer Erfolg für ein EU-Projekt. Hier sieht man, welch Potenzial die Kultur entfaltet – auch im Sinne eines Europas der Bürger.

Ein weiteres Beispiel ist die kulturelle Bildung in Europa. Ich habe eine Reform der von mir geförderten Stiftung Genshagen (www.stiftunggenshagen. de) angestoßen und im Juni 2009 mit einer Konferenz eröffnet. Als Plattform für Kunst- und Kulturvermittlung in Europa verfolgt die Stiftung das Ziel, über Grenzen hinweg in ganz Europa Kontakte zwischen Expertinnen und Experten der kulturellen Bildung herzustellen und konkrete Kooperationsprojekte gerade mit Jugendlichen zu realisieren. Nunmehr findet dies auch in Brüssel seinen Niederschlag. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat 2009 kulturelle Bildung zu einem Schwerpunkt gemacht, am 27. November 2009 haben wir Kulturminister hierzu Ratsschlussfolgerungen im EU-Kulturministerrat verabschiedet. Ich habe mich hier dafür eingesetzt, dass kulturelle Bildung und Vermittlung an die junge Generation als Querschnittsaufgabe künftig in den Förderprogrammen und Initiativen der EU klar als Ziel verankert wird. Ich begrüße es, dass auch „Essen für das Ruhrgebiet“ in der kulturellen Bildung einen Schwerpunkt legt. Darauf habe ich bei den von meinem Haus geförderten Projekten besonderen Wert gelegt. Ich freue mich, dass am „Day of Song“ am 5. Juni 2010 der größte Chor deutscher Musikgeschichte mit 8.000 Sängerinnen und Sängern auf dem Spielfeld und 60.000 Gästen aus ganz Europa in den Rängen die Veltins Arena und das Ruhrgebiet zum Singen und Klingen gebracht hat.

Auch das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist hier vielversprechend. Hier engagiert sich die von mir geförderte Kulturstiftung des Bundes mit zusätzlichen 10 Millionen Euro. Im Rahmen der Kulturhauptstadt Europas wird die Stiftung Mercator zudem einen europäischen Kongress zur kulturellen Bildung veranstalten, den ich am 13. September 2010 gemeinsam mit meinem polnischen Amtskollegen in Essen eröffne.

Initiativen wie die der Kulturhauptstadt Europas zeigen, was Kultur bewirken kann. Hier besinnt Europa sich auf seine Ursprünge als „Gemeinschaft der Bürger“. Hier wird die „Polis“ als Wiege unserer Werte und unserer Kultur wieder lebendig. Daran sollten wir uns gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise erinnern. Der Zusammenhalt zwischen uns Europäern liegt in unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur begründet. Hier gelingt es, wie Jacques Delors einst forderte, „Europa eine Seele zu geben“. Und an diesem gemeinsamen Ziel arbeite ich im Schulterschluss mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf Länderseite und in der Bundesregierung, meinen europäischen Amtskollegen und der Europäischen Kommission: konkrete Ergebnisse für die Entwicklung eines lebendigen europäischen Kulturraums.

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