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Löschen statt Sperren

Kinderpornografische Inhalte im Internet müssen weg – dauerhaft und wirksam. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass solche Seiten vorbehaltlos gelöscht und nicht gesperrt werden. Auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung beschloss der Deutsche Bundestag am 1. Dezember 2011 in 2./3. Lesung deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzentwurf am 1. Dezember 2011 zu. Der Bundesrat billigte den Gesetzentwurf am 16. Dezember.

Seit über einem Jahr werden kinderpornografische Seiten nicht gesperrt, sondern ausschließlich gelöscht. Bundeskriminalamt und die Polizeibehörden der Länder arbeiteten dabei mit ausländischen Behörden und Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft zusammen.

"Die heutige Entscheidung, die hier auf Vorlage eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung getroffen wird, ist ein wichtiger Bestandteil der Netzpolitik dieser Regierung. Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperrinfrastruktur sind für uns die richtigen Antworten", sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Deutschen Bundestag.

"Man kann es nicht oft genug betonen: Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern gehören zu den abscheulichsten Inhalten im Internet. Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz sind unter Strafe gestellt. Diese widerwärtigen Abbildungen müssen aus dem Internet verbannt werden - dauerhaft und nachhaltig", so die Ministerin

Zügig löschen

Hinter jeder Darstellung stünden eine reale Misshandlung von Kindern, fürchterliches Leiden und Schmerz. Die Bundesregierung habe sich deshalb dazu entschlossen, diese Inhalte vorbehaltlos zu löschen, national und in internationaler Zusammenarbeit, und auf Löschen statt Sperren zu setzen. Die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Sperrregelungen des Zugangserschwerungsgesetzes würden aufgehoben.

Die Bilanz ist positiv, es wurde viel erreicht: In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle konnten die Inhalte in kurzer Zeit vollständig aus dem Netz entfernt werden. Das geschieh zumeist binnen weniger Stunden.

Der Einsatz von Internetsperren ist deshalb nicht erforderlich. Sie wären in technischer Hinsicht ohnehin der schlechteste Weg, auch deshalb, weil Sperren relativ leicht und ohne vertiefte technische Vorkenntnisse zu umgehen wären.

Rechtsgrundlage für das Sperren kinderpornografischer Seiten ist bislang das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Es war Anfang 2010 in Kraft getreten. Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf soll dieses Gesetz aufheben.

Internetsperren waren umstritten

Die Fachleute waren sich anfangs uneins, auch in Internet-Foren war viel darüber diskutiert worden: Reicht es aus, wenn der Staat das Löschen kinderpornografischer Seiten verlangen kann? Oder muss es zusätzlich die Möglichkeit zu Sperren geben, also zum Blockieren des Zugriffs auf solche Seiten?

Vor dem Hintergrund dieser Diskussionen wurde im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart, kinderpornografische Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Nach einem Jahr sollte der Erfolg dieses Vorgehens überprüft werden. Positive Ergebnisse liegen vor.

Der jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzentwurf stellt sicher, dass entsprechende Seiten in Zukunft gelöscht und nicht gesperrt werden.

Freitag, 16. Dezember 2011

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