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Mittwoch, 22. Juni 2011

Mahnung und Verpflichtung

von:
Guido Westerwelle

Dichte, Intensität und Dynamik der deutsch-russischen Beziehungen garantieren dafür, dass eine Katastrophe wie vor 70 Jahren heute nicht mehr möglich ist. Das schreiben die Außenminister beider Länder, Guido Westerwelle und Sergej Lawrow, in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Anlass ist der Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.

Am 22. Juni jährt sich zum 70. Mal der Angriff der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Dieser Tag riss unsere Völker in den blutigsten Vernichtungskrieg der modernen Geschichte. Er brachte unendliches Leid und Qualen für Millionen von Menschen und kostete unzählige Opfer. Der Überfall war nicht nur sinnlos, sondern verfolgte unmenschliche Ziele einer verbrecherischen Führung. Der 22. Juni ist ein Tag der Trauer und des Gedenkens an Millionen von Menschen, die in einem sinnlosen und brutalen Krieg ihr Leben lassen mussten. Die zahllosen Kriegsgräber in unseren beiden Ländern legen eindrucksvoll Zeugnis ab von unserem Gedenken an dieses tragische Kapitel unserer Geschichte. Sie sind für uns Mahnung und Verpflichtung.

Im vergangenen Jahr feierten wir gemeinsam den 20. Jahrestag der Überwindung der deutschen Teilung, die eine direkte Folge dieses Krieges war. Die deutsche Einigung markierte nicht nur die Überwindung der 45 Jahre dauernden Spaltung Europas, sie schuf die Grundlage für neue vertrauensvolle Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. 1990/91 wurde für jedes unserer Länder zu einem Neuanfang - wenn auch in ganz unterschiedlicher Weise. Heute ist die Partnerschaft zwischen unseren Ländern zu einem zentralen Pfeiler von Frieden, Stabilität und Sicherheit in Europa geworden.

Unsere Völker haben die Lehren aus dem dunkelsten Kapitel unserer gemeinsamen Vergangenheit gezogen. Die deutsch-russischen Beziehungen ruhen auf dem erprobten Fundament einer ausgebauten strategischen Partnerschaft. Sie werden getragen vom intensiven und offenen politischen Dialog, enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit, von zahlreichen zwischenmenschlichen Kontakten, einer fortschreitenden Verflechtung beider Gesellschaften auf allen Ebenen. Diesen Prozess werden unsere Regierungen weiterhin fördern.

Trotz der schmerzhaften Erinnerungen an die Leiden der Kriegsjahre begegnen sich Russen und Deutsche heute offen und in aufrichtiger Freundschaft und Zuneigung. Dieses Verhältnis hat sich aus der Tiefe unserer Gesellschaften herausgebildet und beruht auf unzähligen persönlichen Erfahrungen und Ansichten. Unser Beziehungsgeflecht setzt sich zusammen aus mannigfaltigen Formen des Austauschs zwischen Studenten, Schülen, Jugendlichen, Partnerschaften zwischen Städten, Regionen, Hochschulen.

Der intensive kulturelle Austausch auf verschiedensten Ebenen trägt zur gegenseitigen Bereicherung und Annäherung bei. Um diese Prozesse nach Kräften zu fördern, haben wir im Mai dieses Jahres das deutsch-russische Wissenschaftsjahr eröffnet. Im Mai kommenden Jahres wird das Deutschlandjahr in Russland und das Russlandjahr in Deutschland beginnen. Wir freuen uns, dass diese parallelen Präsentationen in einer reichen Fülle von Veranstaltungen den Menschen vertiefte Einblicke in Lebensart, Gedankenwelt und Traditionen des jeweiligen Partners eröffnen werden.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns aufgemacht, das wechselseitige Reiseregime für unsere Bürger zu erleichtern. Am Ende dieses Weges sollte es möglich sein, ohne Visum und ohne bürokratische Auflagen frei und ungehindert zueinander reisen zu können.

Ein wesentliches und solides Fundament unserer Beziehungen bildet die enge wirtschaftliche Verflechtung. Bilateraler Handel und Investitionen verzeichnen nach Überwindung der Krise wieder erfreulich hohe Zuwachsraten. Deutsche Unternehmen haben während der Krise in Russland ausgeharrt, auch wenn es für manche von ihnen schwierig wurde. Diese Kontinuität und diese Zuverlässigkeit bringt ihnen heute Vorteile. Umgekehrt freut es uns, wenn russische Unternehmen sich erfolgreich auf dem Markt in Deutschland durchsetzen.

Dies beruht zum einen darauf, dass sich unsere Volkswirtschaften traditionell vorteilhaft ergänzen. Deutschland ist der wichtigste Partner Russlands bei Handel und Investitionen, Russland einer unserer wichtigsten Energieversorger mit großem Potential zur Kooperation im Hochtechnologiebereich. Die wirtschaftliche Verflechtung unserer Länder erfordert von uns, Investoren und Unternehmern ein attraktives und transparentes Umfeld zu bieten.

Der Prozess des immer engeren Zusammenwachsens stellt uns vor neue, anspruchsvollere Aufgaben der Kooperation. Modernisierungspartnerschaft verstehen wir als langfristig angelegte Zusammenarbeit mit dem Ziel, durch Erfahrungsaustausch die Leistungsfähigkeit zu steigern. Dazu gehört eine innovative und investitionsfreundliche Ausrichtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die unter anderem Energieeffizienz, Auf- und Ausbau eines modernen Gesundheitswesens, soziale Sicherungssysteme, aber auch die Ausgestaltung von Rechtsstaatlichkeit mit einschließt.

So haben wir uns gemeinsam anlässlich unserer Begegnung in Moskau am 1. November 2010 darauf verständigt, den Rechtsstaatsdialog zu einer Priorität unserer bilateralen Modernisierungspartnerschaft zu machen. Die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft wird sich außerdem substantiell an dem Modernisierungsprojekt Skolkovo beteiligen. Es versteht sich von selbst, dass Deutschland und Russland heute bei der Lösung globaler Probleme wie Klimawandel, Energiesicherheit, Migration, und bei der Bekämpfung von Drogenhandel, Terrorismus, organisierter Kriminalität und Proliferation immer enger zusammenwirken.

Dichte, Intensität und Dynamik unserer Beziehungen sind Garant dafür, dass eine Katastrophe wie vor 70 Jahren heute nicht mehr möglich ist. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass gewonnenes Vertrauen gepflegt und immer wieder neu erarbeitet werden muss. Dafür werden wir alles tun, sowohl auf der Ebene der Regierungen, als auch auf der ganzen Breite unserer Gesellschaften.

Die Erinnerung an den Krieg legt uns die Verpflichtung auf, in den gemeinsamen Bemühungen um Frieden und Sicherheit in und jenseits von Europa nicht nachzulassen. Deutschland und Russland werden auch in Zukunft vertrauensvoll zusammenwirken, um die Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent zu festigen und die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Sinne nachhaltiger, gerechter und von allen Betroffenen mitgetragener Lösungsansätze anzugehen. Andere Partner, die diese prinzipiellen Zielsetzungen mit uns teilen, sind bei dieser Zusammenarbeit herzlich willkommen!

Von Guido Westerwelle und Sergej Lawrow

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