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Mittwoch, 14. Juli 2010

Merkel: "Deutschland befindet sich wieder auf Wachstumskurs"

von:
Angela Merkel
Quelle:
im "Handelsblatt"

In Deutschland gewinne das wirtschaftliche Wachstum zunehmend an Eigendynamik, schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Namensartikel im Handelsblatt. "Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Schritt für Schritt mit dem Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen zu beginnen." Zudem seien ab kommendem Jahr die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Alle Gruppen der Gesellschaft müssten dazu gleichmäßig beitragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Porträt Der Konsolidierungskurs stärkt das Wachstum Foto: REGIERUNGonline/Köhler

Namensbeitrag von Angela Merkel im Handelsblatt:

Deutschland befindet sich wieder auf Wachstumskurs. Für dieses Jahr erwarten die Experten aus Forschungsinstituten und internationalen Organisationen ein Wirtschaftswachstum von bis zu zwei Prozent. Damit zählt Deutschland zur Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union. Die Unternehmen melden wieder deutlich vollere Auftragsbücher. Besser ausgelastete Kapazitäten und günstigere Finanzierungsbedingungen regen die Investitionsbereitschaft der Unternehmen an. Das kommt auch dem Arbeitsmarkt zugute. Die Arbeitslosigkeit lag im Juni 2010 um mehr als 250000 Personen unter dem Stand des Vorjahres. Experten rechnen damit, dass im Herbst die Grenze von drei Millionen Arbeitslosen unterschritten werden kann. Auch die Zahl der Kurzarbeiter geht deutlich zurück.

All dies ist umso beachtlicher, als die Prognosen vor einem Jahr noch wesentlich düsterer aussahen. Vor zwölf Monaten rechneten die Experten für das Jahr 2010 mit einer Stagnation beim Wachstum und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund eine Million auf 4,5 Millionen. Dass es nicht so gekommen ist, ist dem entschlossenen und verantwortungsvollen Handeln der Politik und der Sozialpartner in Deutschland zu verdanken.

Die Bundesregierung hat mit zwei Konjunkturpaketen im Umfang von zusammen 80 Milliarden Euro sowie zusätzlichen Steuerentlastungen den Abschwung gestoppt. Mit dem Deutschland-Fonds hat sie in einer Zeit, als sich die Banken als Geldgeber zurückgehalten haben, die Finanzierung der Betriebe sichergestellt. Die Unternehmen haben weitgehend davon abgesehen, ihre Stammbelegschaften zu reduzieren, und stattdessen die Freiräume genutzt, die ihnen flexible Arbeitsformen wie Zeitarbeit und Kurzarbeit bieten. Die Arbeitnehmer haben zum Teil spürbare Lohneinbußen hingenommen und so ihren Betrieben geholfen, die Krise zu überdauern. Damit hat sich einmal mehr das bewährte Modell der Sozialpartnerschaft als tragfähig erwiesen. Deutschland ist wesentlich besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Unsere Wirtschaftsordnung, die Soziale Marktwirtschaft, hat auch diese schwere Belastungsprobe erstaunlich gut überstanden.

Noch beruht die wirtschaftliche Erholung zu einem Gutteil auf den Impulsen der weltweiten staatlichen Konjunkturprogramme. Doch in Deutschland gewinnt das Wachstum ebenso wie in vielen anderen Ländern zunehmend an Eigendynamik. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Schritt für Schritt mit dem Ausstieg aus den Krisenmaßnahmen zu beginnen. Beim G20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Toronto haben wir hierzu eine gemeinsame Strategie entwickelt. Ab dem kommenden Jahr werden die Industrieländer mit der Konsolidierung ihrer öffentlichen Haushalte beginnen, bis 2013 wollen sie die Defizite halbieren und 2016 ausgeglichene Haushalte ohne nennenswerte Neuverschuldung vorweisen – ganz so, wie wir das bereits für Deutschland planen.

Ich halte diese Verpflichtung, für die ich mich mit Unterstützung der kanadischen Präsidentschaft und unserer europäischen Partner nachdrücklich eingesetzt habe, für außerordentlich wichtig. Denn mit hohen öffentlichen Defiziten lässt sich kein nachhaltiges Wachstum erreichen. Im Gegenteil: Geborgter Wohlstand verschiebt die Lasten auf unsere Kinder und Enkel. Eine glaubwürdige Konsolidierung hingegen ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbsttragendes Wachstum. Sie verschafft dem Staat und privaten Investoren wieder mehr Handlungsfreiheit und ermöglicht es den Zentralbanken, die Zinsen möglichst lange niedrig zu halten. Nicht zuletzt stärken solide Staatsfinanzen das Vertrauen in die eigene Währung.

Die Bundesregierung ist sich der stabilitätspolitischen Vorbildfunktion Deutschlands innerhalb des Euro-Raums bewusst. Wir haben ein vitales Interesse an einem starken Euro, weil eine stabile Währung für das Vertrauen der Menschen in die Soziale Marktwirtschaft unverzichtbar ist und die Kaufkraft der Bürger stärkt. Um die Stabilität des Euros zu wahren, sind zwei Dinge entscheidend: Zum einen braucht es klare und verlässliche Regeln für den Fall, dass ein Land im Euro-Raum gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Es war daher ein schwerer Fehler der rot-grünen Bundesregierung, den Sanktionsmechanismus des Pakts zu schwächen. Dieser Fehler muss nun wieder korrigiert und der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werden. Die EU hat dafür entsprechend den deutschen Forderungen eine Kommission unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats, Van Rompuy, eingerichtet. Die Bundesregierung unterstützt diese Arbeiten aktiv. Zum anderen braucht es glaubwürdige Konsolidierungsstrategien in den Mitgliedstaaten.

Mit dem Sparpaket, das die Koalition Anfang Juni beschlossen hat, haben wir dafür in Deutschland wichtige Weichen gestellt. Die strukturelle Verschuldung des Bundes wird, wie von der Schuldenregel im Grundgesetz vorgegeben, bis 2016 auf nahe null gesenkt. Wir haben uns bei der Auswahl der einzelnen Maßnahmen von zwei Zielen leiten lassen. Erstens sollen alle Gruppen der Gesellschaft gerecht und gleichmäßig ihren Anteil tragen. Von den über 80 Milliarden Euro, die das Sparpaket in den nächsten vier Jahren insgesamt erbringt, entfallen rund 30 Milliarden Euro auf den Sozialbereich, 29 Milliarden Euro auf die Wirtschaft und 17 Milliarden Euro auf die öffentliche Verwaltung. Damit trägt der Sozialbereich einen deutlich geringeren Anteil, als es seinem in der Vergangenheit kontinuierlich gewachsenen Gewicht im Bundeshaushalt entspricht. Dieses ist in den letzten zehn Jahren von 41 Prozent auf 54 Prozent angestiegen.

Zweitens soll die Struktur der Ausgaben so verändert werden, dass Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Darum liegt der Schwerpunkt bei Einsparungen auf der Ausgabenseite. Unser Ziel ist es, die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft durch mehr und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu verbessern. Daher haben wir Bildung und Forschung von den Sparvorgaben ausgenommen und investieren bis 2012 sogar zwölf Milliarden Euro zusätzlich in diese Bereiche. Zudem setzen wir Anreize zur Arbeitsaufnahme bei Langzeitarbeitslosen. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erlaubt derzeit keine weiteren Steuersenkungen.

Umso größere Bedeutung gewinnen jetzt Maßnahmen zur Steuervereinfachung und zu Reformen, mit denen die Steuerstruktur verbessert werden kann, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Beispiele sind die laufenden Arbeiten zur Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Umsatzsteuersätze, die wir ab Herbst angehen werden. Mittelfristig bleibt das Thema der Steuergerechtigkeit auf der Tagesordnung. Um gestärkt aus der Krise herauszukommen, wird es neben der Haushaltskonsolidierung notwendig sein, zukunftsweisende Strukturreformen durchzuführen.

Eine der großen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, ist der demografische Wandel. Im Rentensystem haben wir mit der Rente mit 67 und der kapitalgedeckten Riester-Rente bereits Zukunftsvorsorge getroffen. Im Gesundheitssystem bedeutet dies, dass wir angesichts einer steigenden Lebenserwartung und einer höheren Zahl älterer Menschen sowie eines wachsenden medizinisch-technischen Fortschritts die Weichen für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung jetzt stellen müssen.

Die Bundesregierung hat dies mit den Eckpunkten für eine zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems getan. Wir werden, unbeschadet aller noch in dieser Legislaturperiode notwendigen Strukturreformen im System in den Bereichen Krankenhäuser, Arzneimittel und Honorarordnung der Ärzte, Jahr für Jahr steigende Gesundheitskosten haben, wenn wir eine umfassende, solidarische Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen wollen. Diese Tatsache muss jedem, der die Diskussion ernsthaft führen will, bewusst sein.

Um eine Zweiklassenmedizin zu verhindern, entkoppeln wir die Gesundheitskosten stärker von den Arbeitskosten, indem wir den Arbeitgeberbeitrag in dieser Legislaturperiode auf dem Niveau vor der Krise festschreiben.

Um den Wettbewerb zwischen den Angeboten der Krankenkassen deutlicher werden zu lassen und die Leistungen der Kassen transparenter zu machen, entwickeln wir das System der Zusatzbeiträge weiter. Dabei kann jede Krankenkasse Zu- und Abschläge auf den vom Bundesversicherungsamt festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitrag festlegen.

Durch eine Überforderungsklausel von zwei Prozent des eigenen versicherungspflichtigen Einkommens wird niemand zu stark belastet. Der dazu in Zukunft notwendige Sozialausgleich wird aus dem Steueraufkommen geleistet, das heißt auf die breiten Schultern aller Steuerzahler gelegt. Dies bedeutet für die in Zukunft entstehenden zusätzlichen Gesundheitsausgaben mehr Solidarität als bisher.

Die Neugestaltung der Gesundheitsfinanzierung ist ein wesentlicher Eckpfeiler notwendiger Strukturreformen in Deutschland. Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu gestalten, muss in dieser Legislaturperiode noch ein Einstieg in eine kapitalgedeckte Komponente erfolgen. Dann ist Deutschland mit seinen sozialen Sicherungssystemen für dieses Jahrzehnt gerüstet.

Es ist jetzt beinahe zwei Jahre her, dass die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt hat. Die zentrale Lehre daraus lautet, dass wir die von den Finanzmärkten ausgehenden Risiken begrenzen. Künftig müssen jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jeder Finanzplatz einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen. Beim zurückliegenden G20-Gipfel in Toronto herrschte große Einigkeit, dass die Reform der Finanzmarktregulierung beschleunigt werden muss. Das in der Sozialen Marktwirtschaft bewährte Prinzip, dem Markt einen Ordnungsrahmen zu geben, um seine Funktionsfähigkeit zu erhalten, wird nun auch international durchgesetzt. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington vor anderthalb Jahren haben wir hier große Fortschritte erzielt. Unter anderem haben wir schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Zeit nach der Krise vereinbart und die Finanzaufsicht auf Ratingagenturen ausgeweitet. Wir haben neue Regeln für Managergehälter von Finanzinstituten aufgestellt, sind beim Frühwarnsystem für die Finanzmärkte weitergekommen und üben starken Druck auf Steueroasen aus. Der neue Europäische Ausschuss für Systemrisiken bei der Europäischen Zentralbank wird künftig die Stabilität des gesamten Finanzsystems überwachen. All dies wird die Finanzmärkte künftig stabiler machen. Auf unserem nächsten Gipfeltreffen im November in Seoul werden wir weitere wichtige Maßnahmen zur Reform der Finanzmärkte beschließen. Beim Thema Beteiligung der Finanzinstitute an den Kosten der Krise ist seit dem Gipfel von Toronto leider klar, dass es nicht zu einer einheitlichen Lösung auf globaler Ebene kommen wird. Manche Länder, deren Finanzinstitute während der Krise keine Staatshilfen in Anspruch zu nehmen brauchten, wollen diese nun auch nicht mit zusätzlichen Abgaben belegen. Das bedeutet, dass wir nun in Europa bei diesem Thema vorangehen werden, so wie wir das beim Europäischen Rat im Juni gemeinsam beschlossen haben.

Ich habe zu Beginn der Krise das Ziel formuliert, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommen soll, als es hineingegangen ist. Die Chancen stehen gut, dass wir dieses Ziel erreichen. Die in die Wege geleiteten Finanzmarktreformen schaffen einen stabileren Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Der Konsolidierungskurs, den die Bundesregierung mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 am 7. Juli im Kabinett untermauert hat, schafft Vertrauen und stärkt das langfristige Wachstum. Aber auch die Unternehmen haben während der Krise ihre Leistungsfähigkeit verbessert, weil sie unverändert auf Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit gesetzt haben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass Deutschland seine ohnehin hohe Attraktivität als Standort für Unternehmen noch weiter verbessert hat. Daher steigt die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren und mehr Beschäftigung zu schaffen. Auch die deutsche Exportstärke ist ungebrochen. Zusammengenommen ist das eine gute Basis, um die Folgen der Krise rasch zu überwinden. 

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