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Mitschrift Pressekonferenz

Merkel und Rajoy zu den 24. Deutsch-Spanischen Regierungskonsultationen

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Bundeskanzlerin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der spanische Ministerpräsident und etliche Minister da sind, um die 24. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen durchzuführen. Ich begrüße in dieser Pressekonferenz noch die Minister, die auch an den Regierungskonsultationen teilgenommen haben.

Wir haben heute bei diesen Regierungskonsultationen unsere sehr intensive Zusammenarbeit fortgesetzt. Wir waren das letzte Mal in Madrid und haben dort gemeinsam mit der Wirtschaft über die Möglichkeiten gesprochen, wie die wirtschaftlichen Probleme Spaniens gelöst werden können, und zwar auch mit der Unterstützung Deutschlands. Wir konnten heute sehen, dass unsere Minister und wir beide natürlich aufs Engste zusammenarbeiten - einmal, um die bilaterale Situation in unseren Ländern zu verbessern, zum Zweiten natürlich auch, um Europa weiter zu entwickeln und um vor allen Dingen die Aufgaben, die am Ende der Woche auf uns beide warten, nämlich die mittelfristige Finanzielle Vorausschau, ordentlich vorzubereiten.

Ich möchte festhalten, dass wir insbesondere eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich haben, vor allen Dingen im Bereich der Berufsausbildung von jungen Menschen. Genauso haben die Umweltminister darüber berichtet, dass sie im Zusammenhang der erneuerbaren Energien die Erfahrungen von Deutschland und Spanien austauschen wollen.

Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir eine große Hochachtung und eine große Bewunderung für das haben, welche Reformen in Spanien auf den Weg gebracht wurden. Wir sind uns in Deutschland absolut gewahr, dass im Augenblick in Spanien so viele Menschen arbeitslos sind, und wir sind davon überzeugt, dass die Reformen ihre Wirkung zeigen werden.

Besonders bedrückend ist die Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb freue ich mich, dass unsere Arbeitsminister, aber auch unsere Bildungsminister, darüber gesprochen haben, wie wir im Rahmen europäischer Mobilität oder durch Leuchtturmprojekte zusammen mit deutschen Wirtschaftsunternehmen die berufliche Bildung in Spanien stärken können. Es gilt das voranzubringen, was wir in Deutschland als eine gute Erfahrung erlebt haben, nämlich die duale Berufsausbildung. Wir werden uns auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs mit der Jugendarbeitslosigkeit im Zusammenhang mit den finanziellen Planungen befassen. Aber vor allen Dingen haben wir heute miteinander über die bilateralen Vorhaben gesprochen.

Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie wir in der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorangehen wollen. Sowohl Deutschland als auch Spanien sind Länder, die sagen: Eine gemeinsame Währung erfordert auch mehr Gemeinsamkeit in der Wirtschaftspolitik, ein Mehr an Solidarität, aber auch ein Mehr an Bereitschaft, dass jeder seine Hausaufgaben macht, solide Finanzen hat und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. - Die spanischen Maßnahmen zeigen ja, dass diese Bereitschaft besteht.

Es war eine sehr gute, konstruktive Atmosphäre. Ich denke, die heutigen Regierungskonsultationen haben deutlich gemacht, wie eng unsere beiden Länder verbunden sind und dass wir gemeinsam unsere Probleme lösen wollen. Herzlichen Dank für den Besuch hier in Deutschland. – Mariano, du hast das Wort.

Spanischer Ministerpräsident Rajoy: Herzlichen Dank, Angela.

Meine Damen und Herren Minister, meine Damen und Herren, guten Tag! Ich möchte sagen, dass es für mich erneut eine große Ehre und eine große Genugtuung ist, heute wieder mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen zu sein. Es war das erste Land, zusammen mit Portugal, das ich besucht habe, als ich am 21. Dezember 2011 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Wir haben uns häufig in Brüssel gesehen. Sieben Mal haben wir uns auch außerhalb von Brüssel getroffen. Wir sind uns jetzt in Santiago de Chile bei dem Gipfel zwischen Europa und Lateinamerika begegnet.

Dies sind die 24. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. Wir sind befreundete Regierungen. Wir sind auch befreundete Chefs an der Spitze der Länder. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien sind sehr gut, sie sind sehr eng. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind sehr gut. In diesem Jahr ist die Anzahl der deutschen Touristen, die nach Spanien gereist sind, gestiegen. Das ist für uns ein großer Stolz. Die deutschen Bürger und Bürgerinnen werden in Spanien immer herzlich willkommen geheißen. Wir hoffen, dass sie so weitermachen und letzten Endes wiederum nach Spanien reisen, um dort einen schönen Urlaub zu verbringen.

Die Handelsbeziehungen beider Länder sind sehr wichtig. Deutschland ist der zweitwichtigste Partner für Spanien. Wir haben beim Export zugelegt. In den letzten Monaten des Jahres 2012 sind die Exporte nach Deutschland um mehr als 7 Prozent gestiegen.

Wir haben bei diesen bilateralen Gesprächen genau die Themen besprochen, die die Bundeskanzlerin gerade erwähnt hat. Deswegen muss ich das Ganze nicht wiederholen. Lassen Sie mich aber vielleicht einige Bemerkungen machen:

Wir haben über Spanien und Deutschland gesprochen, über Europa und den europäischen Haushalt. Sie wissen ja, dass das Ganze am Donnerstag und Freitag in Brüssel debattiert wird.

In der spanischen Wirtschaftspolitik - das wissen Sie - gibt es ein Ziel, nämlich Beschäftigung zu schaffen, Wirtschaftswachstum zu erzielen. Im Jahr 2012 haben wir drei Instrumente umgesetzt: Das öffentliche Haushaltsdefizit wurde korrigiert, das strukturelle Defizit ist enorm abgesenkt worden, und dann sind die strukturellen Reformen umgesetzt worden. Spanien hat im Laufe des Jahres eine ganze Reihe von Reformen umgesetzt. Wir sind da sehr ehrgeizig gewesen. Es gab Arbeitsmarktreformen, Reformen in den Bereichen Bildung, Energie und im Gesundheitswesen sowie eine Erhöhung der Öffnungszeiten. Spanien hat sehr viele Reformen vorgenommen.

Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist reformiert worden, nämlich der Bankensektor. Die Banken haben Rücklagen bilden müssen. Die Banken sind also von externen Prüfern bewertet worden. Es ist eine Bad Bank geschaffen worden. Wir können sagen, dass die Umstrukturierung des Finanzsektors binnen Kürze abgeschlossen sein wird. Damit wird wieder Kredit in die Wirtschaft fließen, was ausschlaggebend ist, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir bereits positive Auswirkungen in der spanischen Wirtschaft sehen, aber das verspürt der Bürger nicht ganz direkt - insbesondere nicht im Bereich der Arbeitslosigkeit. Die Herabsetzung des Defizits und auch die Korrektur unseres Leistungsbilanzdefizits sind aber sehr wichtig. Wir haben übrigens in der Handelsbilanz einen positiven Überschuss und haben sehr gute außenwirtschaftliche Daten - die besten in den letzten 40 Jahren. Es gibt Auslandsinvestoren, die wirklich wieder in Spanien investieren; insbesondere in der Automobilbranche hat es in der letzten Zeit gute Nachrichten gegeben. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir in der letzten Zeit beobachtet haben, dass viele Auslandsinvestoren wieder in spanische Staatsanleihen investieren.

Wir werden auch in Zukunft das tun, was wir jetzt bereits gemacht haben, also dieselben Politiken. Das Haushaltsdefizit soll weiterhin gekürzt werden. Strukturelle Reformen sollen umgesetzt werden. Wir werden im Februar ein Maßnahmenpaket zum Wirtschaftswachstum vorlegen. Wir wollen insbesondere, dass Kredite in die KMUs in unserem Land fließen. Des Weiteren gibt es natürlich ein großes nationales Ziel, nämlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit anzukämpfen. Das ist ein Thema, das uns hier während unseres Treffens sehr beschäftigt hat.

Wir haben auch über Europa gesprochen. Wir haben uns ausgetauscht über Portugal und Irland sowie über den Antrag, der an die Eurogruppe gegangen ist. Wir haben davon gesprochen, dass wir die Integration Europas vertiefen müssen. Ich habe gesagt, dass wir die Bankenunion befürworten und dass es auch wichtig ist, bei der politischen Union weiterzukommen.

Wir haben auch über den Europäischen Rat gesprochen, der am Donnerstag und Freitag stattfinden wird. Wir wollen versuchen, dort eine Verständigung hinzubekommen. Dazu müssen wir natürlich auch mit dem Europäischen Parlament sprechen; denn das Europäische Parlament hat da eine entscheidende Stimme. Ich glaube, dass alle Mitglieder des Europäischen Rates und das Europäische Parlament da eine gute Entscheidung treffen werden. Spanien möchte an der Kohäsionspolitik, am Thema der Agrarpolitik und an der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dranbleiben. Wir haben unsere Meinungen ausgetauscht. Ich glaube, wir werden da eine Verständigung erzielen.

Wie die Frau Bundeskanzlerin gesagt hat, haben wir auch über das Thema erneuerbare Energien gesprochen. Jugendarbeitslosigkeit ist, wie gesagt, ein Thema, das uns sehr beschäftigt hat. Außerdem haben wir auch über einige sehr aktuelle Themen gesprochen, die mit der Außenpolitik zu tun haben, zum Beispiel über die jüngsten Entwicklungen in Mali.

Wir stehen Ihnen jetzt gerne für Fragen zur Verfügung. Ich bedanke mich bei der Frau Bundeskanzlerin erneut für den wunderbaren Empfang und für die gute Atmosphäre. Wir reisen zufrieden nach Hause und werden versuchen, die Beziehungen - die schwer zu verbessern sind, weil sie bereits äußerst eng und freundschaftlich sind - noch weiter zu verbessern.

Frage: Frau Merkel, in Davos haben Sie von der Notwendigkeit gesprochen, dass Spanien Übergangsmaßnahmen ergreift, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Herr Rajoy hat immer wieder darauf gedrängt, dass andere Länder dazu beitragen müssen, weil Spanien ja kürzen müsse. Welche Maßnahmen würde Deutschland unterstützen, damit Spanien die Jugendarbeitslosigkeit wirklich in den Griff bekommt?

Herr Rajoy, die internationale Presse - auch die deutsche Presse - hat nach den Skandalen ausgeführt, Sie würden Spanien schaden, und der Oppositionsführer hat auch Ihren Rücktritt gefordert. Haben Sie nach wie vor die nötige moralische Autorität, um von den Spaniern mehr Opfer abzuverlangen und weitere Kürzungen durchzuführen? Glauben Sie wirklich, dass Sie Spanien schaden?

BK’in Merkel: Ich habe in Davos natürlich auf das Problem der Jugendarbeitslosigkeit hingewiesen. Ich habe gesagt, dass die Strukturreformen wichtig und unabänderlich sind, dass es aber - das wissen wir auch aus Deutschland - immer eine ganze Zeit dauert, bis solche Strukturreformen auch auf dem Arbeitsmarkt wirken. Das ist dann praktisch das Ende einer ganzen Kette von Wirkungen, und die Menschen spüren das natürlich erst dann, wenn sie endlich wieder Arbeit haben.

Was können wir tun? Ich habe gesagt, dass wir über die europäische Mobilität gesprochen haben. Dabei geht es um die Frage: Können wir über die europäische Arbeitsvermittlung, die Agentur EURIS, etwas tun? Wir beziehungsweise unsere Sozialminister haben auch eine sehr konkrete Zusammenarbeit bezüglich der möglichen Vermittlung von spanischen jungen Menschen vereinbart, die dann eine bestimmte Zeit in Deutschland verbringen, um vielleicht ein Praktikum zu machen. Wir haben auch mit den deutschen Unternehmen in Spanien darüber gesprochen, dass sie das Thema der Berufsausbildung ganz groß schreiben und spanischen jungen Leuten eine Möglichkeit geben, hier zu lernen und dann auch eine dauerhafte Stelle zu bekommen. Wir werden außerdem - das können wir heute aber noch nicht näher ausführen - überlegen, inwieweit wir im Rahmen der Finanzen, die wir für Europa beraten, das Thema Jugendarbeitslosigkeit noch ansprechen können. Da müssen wir aber noch ein wenig warten, weil das heute noch nicht direkt auf der Tagesordnung stand. Das ist dann eine europäische Frage.

MP Rajoy: Jeder hat natürlich seine eigene Meinung und es gilt die Meinungsfreiheit. Ich habe am Samstag aber bereits bekanntgegeben, dass das, was mir angelastet ist, falsch ist. Das möchte ich hier heute wiederholen. Ich habe am Samstag auch bekundet, dass ich genau dieselbe Kraft habe, genau denselben Mut habe und genauso entschlossen in meinem Amt als Ministerpräsident bin, um eine der schwierigsten Situationen in Spanien der letzten 30 Jahre zu überwinden.

Die Partido Popular hat eine stabile Regierung, hat die absolute Mehrheit und hat ein klares Ziel, nämlich Wachstum zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sind da auf den Kurs einer Politik der Reform eingeschwenkt, und wir machen das von der Überzeugung ausgehend, dass wir das Ziel erreichen werden, dass Spanien aus der schwierigsten Krise der letzten Jahre herauskommt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die Euro-Schuldenkrise immer als Vertrauenskrise beschrieben. Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Korruptionsaffäre in Spanien das Vertrauen zusätzlich erschüttert? Haben Sie selbst noch uneingeschränktes Vertrauen nicht nur in die Integrität, sondern auch in die Handlungsfähigkeit der Regierung hinsichtlich der anstehenden Probleme?

BK’in Merkel: Wir haben heute über die Themen gesprochen, die uns in unserer Regierungszusammenarbeit beschäftigen. Wir haben ein ganz vertrauensvolles Verhältnis. Ich habe den Eindruck, dass in Spanien die gesamte Regierung einschließlich des Ministerpräsidenten dafür arbeitet, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass die Strukturreformen wirken und dass Spanien wieder zu der Stärke findet, die dem Land angemessen ist. Der Ministerpräsident hat ja eben noch einmal dargestellt, welche Erfolge jetzt auch zu sehen sind, was ausgeglichene Handelsbilanzen anbelangt. Insofern bin ich davon überzeugt, dass die spanische Regierung und Mariano Rajoy als Ministerpräsident diese Aufgabe werden lösen können. Deutschland wird ihn dabei unterstützen - mit allen Kräften, die wir haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben 1999 den Skandal der Parteienfinanzierung in Deutschland erlebt. Sind Sie über die Korruption in Spanien besorgt, über das, was in Spanien los ist?

Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, dass das alles falsch sei. Sie sind der Meinung, dass Sie angegriffen werden. Ist das ein Angriff Ihres früheren Schatzmeisters? Werden Sie gegen ihn vor Gericht ziehen?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus habe ich eben auf die deutsche Frage hin, glaube ich, alles dazu gesagt, was in meinem Verhältnis zu dem spanischen Ministerpräsidenten wichtig ist. Wir werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten.

MP Rajoy: Die Frage, die Sie mir gestellt haben, habe ich bereits am Samstag beantwortet. Die Partei berät sich mit den Rechtsanwälten und wird sehen, ob sie eben die entsprechende Entscheidung treffen muss, um die Ehrenhaftigkeit der Personen zu verteidigen, die in diesen Listen erscheinen.

Ich muss noch einmal das wiederholen, was ich am vergangenen Samstag geäußert habe: All das, was sich auf meine Person sowie auf die Parteikollegen, die dort erscheinen, bezieht, stimmt nicht, abgesehen von einigen wenigen Dingen, die von den Medien abgedruckt worden sind. Ich möchte also sagen: Das Ganze ist absolut falsch! Das ist der Grund, weswegen ich vorhin dem Kollegen bereits gesagt hatte, dass die Regierung die Kondition und die Stärke hat, weiterzumachen. Wir werden die Situation überwinden, weil die Äußerungen, die gemacht wurden, absolut falsch sind. Ich habe es am Samstag gesagt, und ich sage es heute noch einmal: absolut falsch!

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben sich eben sehr positiv über Deutschland geäußert, auch über die deutsche Politik. Sie haben gesagt, die wieder steigende Zahl deutscher Touristen sei in Spanien willkommen. Gleichzeitig gibt es aber doch - nicht zuletzt in den spanischen Medien - eine wachsende Deutschlandkritik in „El País“ und in „El Mundo“. Wie bewerten Sie diese Kritik?

Diese Frage geht vielleicht auch an die Bundeskanzlerin: Wie stehen Sie selbst zu dieser wachsenden Kritik?

MP Rajoy: Ich weiß nicht, ob es meine Funktion ist, eine Kritik in Zeitungen zu bewerten, unter anderem, weil ich auch gelegentlich in Zeitungen kritisiert werde, übrigens auch in den beiden Zeitungen, die Sie gerade erwähnt haben. Das gehört nun einmal zur Meinungsfreiheit, zu Ihrer Meinungsfreiheit, zu meiner und der in aller Welt.

Ich habe hier gesagt, was ich über die deutsche Regierung denke. Ich glaube, dass Deutschland eine große Nation ist. Es hat eine Regierung, die die Dinge richtig macht. Man kann stolz darauf sein, dass man einen Haushaltsüberschuss hat und dass die Beschäftigungslage gut ist. Es ist ein sehr wichtiges Land in Europa, das Land mit dem größten BIP. Für Spanien ist Deutschland ein sehr wichtiger Partner. Wir haben sehr enge Beziehungen miteinander. Mir gefällt es, wenn die Deutschen nach Spanien reisen. Wenn so viele Deutsche nach Spanien reisen, dann bedeutet das nur, dass die Deutschen wirklich guten Geschmack haben und ein Land wie das meine zu bewerten wissen – ein Land, das nicht schlecht ist und auf das ich übrigens sehr stolz bin.

BK’in Merkel: Ich habe es schon des Öfteren gesagt und möchte es gerne auch vor den spanischen Journalisten sowie gegenüber Ihnen noch einmal sagen: Der Ministerpräsident hat neulich gesagt, auch Deutschland müsse einen Beitrag dazu leisten, dass das Wirtschaftswachstum in Europa wieder angekurbelt wird. Da stimme ich ihm zu 100 Prozent zu. Wir werden ja gelegentlich intern kritisiert, dass wir nicht genug sparen würden. Wir haben uns als Bundesregierung ganz besonders dafür entschieden, zu sagen: Ja, wir sparen, aber so, dass wir nicht gleichzeitig sozusagen ein schlechter Partner sind, sondern auch einen Beitrag zum Wachstum leisten. Wir haben versucht, an allen Stellen, in denen es uns möglich war, die Menschen in Deutschland zu entlasten - sei es beim Rentenversicherungsbeitrag, sei es beim Grundfreibetrag; wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir auch noch mehr gemacht -, weil nämlich eine gute Binnennachfrage in Deutschland auch wieder gute Exportchancen für Spanien, Portugal, Griechenland und andere bedeutet. Das heißt, je mehr Geld die deutschen Bürgerinnen und Bürger haben, umso mehr können sie sich für einen Urlaub entscheiden und Waren kaufen, die aus anderen europäischen Ländern kommen. Das ist unser Beitrag.

Deshalb ertrage ich die Kritik, dass wir ja viel mehr hätten sparen können, auch sehr wohl, weil wir auch eine Verpflichtung für ein wachsendes Europa haben. In dieser Hinsicht haben wir noch eine sehr schwierige Periode vor uns, und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Das tun wir auch. – Herzlichen Dank!

Montag, 4. Februar 2013

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