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Europäische Union

Milliarden für den Klimaschutz

Der Erfolg der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen ist - dank der Europäischen Union - ein Stück näher gerückt. In Brüssel waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass alle Staaten auf der UN-Klimakonferenz ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel ablegen sollen. Auch für die Finanzierung gibt es nun konkrete Vorschläge.

Merkel, Westerwelle und Sarkozy im Gespräch. Gemeinsame Ziele sind ihnen wichtig. Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Merkel und Westerwelle auf dem Weg in den Sitzungssaal. Bild vergrößern Auf dem Weg in den Sitzungssaal Foto: REGIERUNGonline/Kugler

Gemeinsam mit den USA und den großen Schwellenländern wollen die Europäer angemessen zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen in den Entwicklungsländern beitragen.

Dazu sind nach Expertenschätzungen Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Davon sollten zwischen 22 und 55 Milliarden Euro mit Mitteln aus der öffentlichen Hand gestemmt werden, der Rest soll von Unternehmen kommen, unter anderem aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten. Die EU will sich daran mit etwa einem Drittel beteiligen. 

Damit die  Entwicklungsländer schnell mit Klimaschutzmaßnahmen beginnen können, sollen in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die EU will sich an dieser Starthilfe mit einem angemessenen Anteil beteiligen. 

Dabei wird berücksichtigt, was die wirtschaftlich schwächeren und die stärkeren Länder jeweils leisten können. Umbruch

Europa übernimmt Vorreiterrolle beim Klimaschuz

„Wir wollen einen politischen Rahmen schaffen, der ein klares Bekenntnis zum Zweigrad-Ziel enthält“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür sei ein rechtlich verbindliches Abkommen für die Zeit ab 2013 erforderlich, wenn das derzeitige Klimaschutzabkommen („Kyotoprotokoll“) ausläuft. „Der Ratsbeschluss hat deutlich gemacht, was wir als Europäische Union unter einem Erfolg verstehen“, so Merkel weiter.

„Europa bleibt Vorreiter beim Klimaschutz“, stellte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dar. Zugleich entließen die Europäer die anderen Teile der Erde nicht aus ihren Verpflichtungen für den Klimaschutz.

Vorschläge müssen auf den Tisch

Merkel betonte, dass sich die EU bei den Verhandlungen flexibel zeigen werde, wenn die übrigen Staaten ebenfalls belastbare Verpflichtungen eingingen. „Es kommt darauf an, was andere in Kopenhagen auf den Tisch legen“, so die Kanzlerin. Zugleich sicherte sie namens der Europäer zu: „Wir werden unseren Anteil tragen.“

Wichtiger noch als die Finanzierung sind nach Überzeugung der Bundeskanzlerin aber verbindliche Klimaschutzziele und Abmachungen, wie die Weltgemeinschaft diese erreichen will: „Wir brauchen ein Abkommen mit Zielen und Mechanismen für ein weltweites Handelssystem mit CO2-Zertifikaten.“

Nach der Einigung der Europäer sei nun der Weg frei, mit den USA, China und Indien mit einem klaren Mandat zu verhandeln.

Letzte Hindernisse beim Lissabonvertrag beseitigt

„Das Inkrafttreten ist in greifbare Nähe gerückt“, sagte Merkel. Es bestünden nun gute Chancen, das Projekt zu beenden.

Schon gestern einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Ausnahmeregelung für Tschechien.

Freitag, 30. Oktober 2009

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