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Grundsicherung

Neue Regelsätze, neue Chancen für Kinder

Ab 2011 sollen leistungsbedürftige Kinder und Jugendliche Unterstützung durch ein Bildungspaket erhalten. Der Regelsatz für alleinstehende und -erziehende Grundsicherungs-Empfänger soll nach Beschlüssen von Bundesregierung und Bundestag um fünf auf 364 Euro steigen. Da der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat, verhandelt derzeit der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach.

Kinder stehen in der Schulkantine bei der Essensausgabe Bild vergrößern Lernen, gesund essen und mitmachen Foto: Ulf Dieter

Das Gesetz ist am 17. Dezember im Bundesrat abgelehnt worden. Für diesen Fall hatte die Bundesregierung jedoch zuvor vorsorglich einen so genannten Vorratsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gefasst. Denn im Bundesrat hätte es keine Mehrheit für einen Beschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gegeben. Mit dem Vorratsbeschluss stellt die Bundesregierung sicher, dass das Gesetz zügig zuende verhandelt werden kann.

Derzeit Vermittlungsausschuss aktiv 

Der Vermittlungsausschuss erarbeitet auf Basis des Gesetzesbeschlusses und des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens Änderungsvorschläge. Die nächste Sitzung ist für Mitte Februar geplant.

Die Jobcenter haben sich bereits auf die Umsetzung des Bildungspaketes vorbereitet. Mit Blick auf die Ablehnung im Bundesrat und die Verzögerungen dadurch sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt: "Es besteht für uns kein Anlass, die Handbremse anzuziehen. Die Aufgabe bleibt, auch wenn es jetzt zu einer zeitlichen Verschiebung kommt. Die Jobcenter sind darauf eingestellt, ein vernünftiges Angebot für die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder bereitzuhalten, wenn das Gesetz in Kraft tritt."

Anfang des vorigen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgegeben, die Regelsätze für Erwachsene und Kinder nachvollziehbar zu berechnen. Insbesondere der Bedarf von Kindern und Jugendlichen sollte geprüft werden.

Bei der Berechnung des Existenzminimums sollte auch eine Wertentscheidung vorgenommen werden, so der ausdrückliche Auftrag des Gerichts an den Gesetzgeber. Deshalb wird im Regelsatz zum Beispiel kein Abschlag für Alkohol und Tabak mehr angesetzt. Andererseits werden in Zukunft die Praxisgebühr und die Kosten der Internetnutzung berücksichtigt.

Die Regelsätze ab 2011

Ab 2011 sollen alleinstehende und alleinerziehende leistungsberechtigte Erwachsene 364 Euro statt wie bisher 359 Euro im Monat als Regelsatz erhalten. Die Erhöhung um fünf Euro basiert auf die Ende September abgeschlossene Berechnung des Statistischen Bundesamtes anhand der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008.

Leistungsberechtigte Kinder und Jugendliche bekommen ab 2011 ein eigenständiges Sozialgeld, gestaffelt nach Altersgruppen. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätten für Kinder und Jugendliche die neuen Sätze zwischen zwei und zwölf Euro unter den bisherigen Regelsätzen gelegen. Die Bundesregierung gewährt jedoch Vertrauensschutz und senkt die Sätze nicht. Zukünftige Erhöhungen der Sozialgelder werden aber mit den bereits gewährten verrechnet.

Die neuen Regelsätze sollen ab Januar 2011 gewährt werden. Auch Jugendliche sollen dann ab Januar 2011  zwischen 14 bis unter 18 Jahren 287 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 251 Euro und Kinder unter sechs Jahren 215 Euro im Monat erhalten.

Regelmäßige Überprüfung der Regelsätze

Zukünftig sollen die Regelsätze jeweils zum 1. Januar überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Da die EVS aber nur alle fünf Jahre erhoben wird, soll in den Jahren dazwischen die Anpassung mit Hilfe eines kleineren Datensatzes erfolgen. Bis dieser Datensatz in etwa drei Jahren vorliegt, werden die Regelsätze anhand der Preissteigerung und der Lohnentwicklung angepasst.

Damit hat die Bundesregierung der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes entsprochen. Die Regelsätze sollen demnach nicht mehr analog zur Rente steigen. Denn die Rentenanpassung ist an die demografische Entwicklung gekoppelt. Mit der Entkoppelung von der Rentenanpassung werden die Anpassungen der Regelsätze in Zukunft zwingend höher sein als die der Rente. 

Mehr für Kinder durch Bildungspaket

Das Schulbasispaket stellt sicher, dass Schülerinnen und Schüler mit einer angemessenen Ausstattung in die Schule kommen. Es ist vorgesehen für Anschaffungen wie Schulranzen, Taschenrechner und Zirkel. Auf Empfehlung zahlreicher Praktikerinnen und Praktiker wird das Paket in zwei Stufen ausbezahlt: 70 Euro erhalten die Eltern zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines Jahres, um die Schulmaterialien über das Schuljahr gut abdecken zu können. Teil des Schulbasispakets ist auch ein Gutschein für die Teilnahme an eintägigen Schul- oder Kita-Ausflügen.

Bei Bedarf erhalten Schülerinnen und Schüler zusätzlich eine angemessene Lernförderung.

Mit dem Bildungspaket erhält jedes dieser Kinder Zugang zu Vereinen in den Bereichen Sport, Spiel und Kultur, zu Ferienfreizeiten und zu außerschulischer Bildung. Die Agentur für Arbeit übernimmt einen Jahresbeitrag von bis zu 120 Euro.

Kinder und Jugendliche, die am Kita- oder Schulmittagessen teilnehmen, erhalten einen Zuschuss von etwa 26 Euro im Monat.

Jugendliche, die ihre weiterführenden Schulen ab der 10. Klasse nur mit Bus oder Bahn erreichen können, erhalten das Fahrgeld beziehungsweise einen Zuschuss.

Einfacher Antrag genügt

Die Leistungen sollen unbürokratisch zum Kind kommen. So werden die beantragten Leistungen aus dem Bildungspaket entweder als personalisierte Gutscheine gewährt oder direkt mit dem Sportverein, der Musikschule, dem Kantinenpächter abgerechnet.

Jobcenter wie auch Kommunen werden das Bildungspaket umsetzen. Schnelle regionale Lösungen sind für alle Beteiligten der einfachste Weg. Oft bieten die Kommunen schon unterschiedliche Sachleistungen an und es gibt bereits eingespielte Abrechnungsformen. 

Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits Vereinbarungen mit dem Deutschen Sportbund und den Musikschulen geschlossen, um die aktive Mitwirkung dieser Organisationen sicherzustellen. Um das Bildungspaket in Anspruch zu nehmen, genügt ein einfacher Antrag. Mittelfristig strebt die Bundesregierung ein elektronisches Verfahren an. Die Verwaltungskosten sind zusätzlich mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2010 und 2013 veranschlagt. 

Transparent und rechtssicher

Jeder Leistungsberechtigte erhält zusätzlich zum Regelbedarf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet. Was angemessen ist, legen bislang im Zweifel die zuständigen Stellen vor Ort fest. Jede Kommune entscheidet damit selbst, wie hoch die Quadratmeteranzahl pro Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sein darf und was dafür bezahlt wird.

Gerade diese Berechnungen der angemessenen Wohnungsgröße führten in den vergangenen Jahren jedoch immer wieder zu einer sehr hohen Anzahl von Widersprüchen und Klagen. Die Angemessenheit soll deswegen künftig nach einheitlichen Kriterien bestimmt werden - transparent und rechtssicher. 

Weniger Abzüge bei Hinzuverdiensten

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden erweitert. Ziel ist es, Arbeit attraktiver zu machen als die Transferleistung vom Staat. Um dieses zu erreichen, werden insbesondere höhere Hinzuverdienste honoriert.

Je höher also das Erwerbseinkommen eines Leistungsberechtigten, desto mehr kann er behalten. Das Bundeskabinett hat entschieden: Wer als Leistungsempfänger ein Erwerbseinkommen zwischen 800 und 1.000 Euro hat, kann davon künftig statt bislang zehn Prozent dann 20 Prozent behalten. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen unter 800 Euro bleibt unverändert. Die Neuregelung der Hinzuverdienste soll zum 1. Juli 2011 in Kraft treten.

Mittwoch, 26. Januar 2011

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