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Finanzmarkt

Neue Vergütungsregeln für Banken und Versicherungen

Der Bundesrat hat das Gesetz für strengere Vergütungsregeln in Banken und Versicherungen gebilligt. Es soll unter anderem exzessive Bonuszahlungen an Bank-  und Versicherungsangestellte verhindern.

Frankfurter Skyline Ziel: Finanzmärkte sicherer machen Foto: picture-alliance / Sander

Die bisherige Vergütungspraxis trug dazu bei, dass vor allem Banken zu hohe Risiken übernahmen – eine wesentliche Ursache der weltweiten Finanzkrise. Denn das Belohnungssystem von Banken und Versicherungen ist vor allem an kurzfristigen Geschäftserfolgen ausgerichtet.

Die neuen gesetzlichen Regelungen sollen für eine angemessenere und transparentere Gestaltung der Vergütungssysteme sorgen. Vor allem sollen Banken und Versicherer Belohnungen an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung ausrichten. Und sie sollen Misserfolge stärker sanktionieren. Das Gesetz soll spätestens im Oktober in Kraft treten. 

Neben diesen neuen Vergütungsregeln für den Finanzsektor gelten für Vorstandsvergütungen seit August 2009 branchenübergreifende Regelungen:

Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Angemessene und transparente Vergütungen

Das Bundesfinanzministerium wird die neuen Anforderungen im Einzelnen in zwei begleitenden Rechtsverordnungen regeln. Diese betreffen unter anderem die Ausgestaltung und Überwachung der Vergütungssysteme, die Vergütungszusammensetzung und die Vergütungskriterien.

Banken und Versicherungen werden außerdem verpflichtet, ihre Vergütungssysteme offenzulegen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird stärkere Eingriffsrechte erhalten. Sie kann künftig unangemessen hohe Bonuszahlungen unterbinden, wenn es die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens verlangt.

Internationale Vereinbarungen

Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf über die aufsichtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme der Institute und Versicherungsunternehmen im Februar auf den Weg gebracht. Sie setzt damit neue internationale Prinzipien und Standards in deutsches Recht um.  

Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) hatten die neuen Prinzipien und Standards bei ihren Finanzgipfeln im April und September 2009 gebilligt. Ebenso berücksichtigt sind die geplanten Vorgaben der Europäischen Union zur Überprüfung der Vergütungspolitik der Banken durch die Bankenaufsicht.

Freitag, 9. Juli 2010

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