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Bundestag

Neues Afghanistanmandat: Mehr Ausbildung und Schutz

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Isaf-Einsatz um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die Personalobergrenze erhöht sich um 850 Soldatinnen und Soldaten auf insgesamt 5.350, um dadurch insbesondere die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu intensivieren.

Am 28. Januar 2010 hat die internationale Staatengemeinschaft in London einen Neuansatz für Afghanistan beschlossen. Das Leitmotiv ist eine "Übergabe in Verantwortung". Die Bundesregierung hat diesen internationalen Neuansatz entscheidend mit vorangetrieben.

Wichtig sind auch weiterhin Stabilität, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan. Dabei sehen die Bundesregierung wie auch die internationalen Partner ihr verstärktes Engagement in Afghanistan im Zusammenhang mit den klaren Zusagen von Präsident Hamid Karzai. In den Bereichen gute Regierungsführung, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung und Verwaltungsreform werden zukünftige Erfolge gemessen werden.

Zivile Hilfe aufstocken

Auch das zivile Engagement für Afghanistan soll nahezu verdoppelt werden. Das deutsche Engagement für Wiederaufbau und Entwicklung insbesondere im Norden des Landes wird erheblich aufgestockt. Ziel ist es, dass Entwicklungsfortschritte noch schneller bei der afghanischen Bevölkerung ankommen.

Auf der Londoner Konferenz wurde zudem vereinbart, Aufständischen die Rückkehr in die afghanische Gesellschaft zu ermöglichen. Dies soll vor allem durch gezielte Beschäftigungs- und Ausbildungsprogramme erfolgen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung über fünf Jahre 50 Millionen Euro in einen Reintegrationsfonds einzuzahlen.

Afghanen sorgen für eigene Sicherheit 

Damit diese Maßnahmen ihre volle Wirkung erzielen können, ist eine Verbesserung der Sicherheitslage notwendige Voraussetzung. Dazu sind nachhaltig nur die Afghanen selbst in der Lage.

Die Anstrengungen im Bereich Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte werden signifikant erhöht. Die Bundesregierung wird einen Beitrag hierzu leisten. Dazu wird auch die Ausbildung afghanischer Polizisten deutlich beschleunigt und ausgeweitet.

Umstrukturierung und mehr Soldaten notwendig

Im militärischen Bereich sollen die bereits vorhandenen Kräfte umstrukturiert werden. 850 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten sind notwendig, um mit dann insgesamt rund 1.400 Soldaten die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Im neuen Mandat enthalten ist eine Reserve von 350 Soldaten. Damit kann auf besondere Situationen, zum Beispiel bei der Absicherung der für 2010 vorgesehenen Parlamentswahlen angemessen reagiert werden. Die Reserve wird zeitlich befristet und auf die jeweilige Aufgabe ausgerichtet sein. Vorher muss jeweils der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages damit befasst gewesen sein.

Deutschland strebt unter den jetzt be­kannten Voraussetzungen an, die Übergabe in Verantwor­tung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan Anfang 2011 einzuleiten. Dies wird – beginnend im Jahr 2011 und abhängig vom fortschreitenden Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte – Spielräume für eine schrittweise Reduzierung des deutschen Isaf-Kontingents eröffnen.

Freitag, 26. Februar 2010

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