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Montag, 23. Januar 2012

Extremismusbekämpfung

Nicht vom Problem des Rechtsextremismus ablenken

Interview mit:
Hans-Peter Friedrich / Kristina Schröder
Quelle:
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben sich für die bessere Vernetzung von Projekten zur Prävention von Rechtsextremismus ausgesprochen. Mit dem neuen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden zusätzlich unterstützt werden. Dies sagten sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Frau Ministerin, Herr Minister, acht Wochen nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle laden Sie diese Woche zu einem Spitzengespräch gegen Rechtsextremismus ein. Solche symbolischen Gipfel gibt es meistens dann, wenn die Politik nicht weiter weiß. Oder haben Sie konkrete Vorschläge zu unterbreiten?

Hans-Peter Friedrich: Seit Bekanntwerden der rechtsextremistischen Mordserie haben wir vieles auf den Weg gebracht. Wir haben das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eingerichtet und in der vergangenen Woche dem Kabinett die Verbunddatei vorgelegt. Mit dem „Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" wollen wir nun - gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kirchen, Glaubensgemeinschaften, Sportverbände, Gewerkschaften und Stiftungen - ein klares Signal gegen Extremismus in die Gesellschaft tragen. Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz stark machen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen. Ich hoffe, dass die Teilnehmer des Spitzentreffens auch Mängel ansprechen werden und Vorschläge unterbreiten, in welcher Form die vielzähligen Initiativen gegen Rechtsextremismus noch besser miteinander vernetzt werden können.

Kristina Schröder: Meine Aufgabe als Jugendministerin ist die Prävention. Wir geben zur Prävention gegen Rechtsextremismus so viel Geld aus wie keine Bundesregierung zuvor. Alleine in meinem Haushalt sind dafür jährlich 24 Millionen Euro eingestellt. Es geht vor allem darum, wichtige Personen im Umfeld von Jugendlichen, die drohen in den Rechtsextremismus abzugleiten, zu stärken. Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Das wollen wir für andere nutzbar machen, indem wir es bündeln. Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum.

FAZ: Die Opposition wirft Ihnen, Frau Ministerin, aber vor, bei den Initiativen gegen Rechtsextremismus gespart zu haben.

Schröder: Im Gegenteil. Die Mittel gegen Rechtsextremismus wurden bisher durch externe Dienstleister verwaltet, die dafür natürlich bezahlt werden mussten. Das wird jetzt vom Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben übernommen, dem ehemaligen Bundesamt für Zivildienst. Dadurch wurde Geld gespart. Für die Projektarbeit sollte niemals auch nur ein Cent weniger zur Verfügung stehen. Und weil auf Initiative des Bundestags das gesparte Geld nicht aus dem Etat gestrichen wurde, steht jetzt für die Projektarbeit sogar mehr zur Verfügung.

FAZ: Und werden Sie jetzt erhöhen?

Schröder: Dadurch, dass wir die Verwaltung jetzt intern organisieren, stehen ja bereits zwei Millionen Euro mehr für die Projektarbeit zur Verfügung. Es gibt aber leider keine Garantie, dass mehr Geld auch mehr hilft. Wir müssen kluge und nachhaltige Projekte machen. Es reicht nicht, dass wir nur sagen, wogegen wir sind, nämlich gegen Rechtsextremismus, sondern wir müssen auch deutlicher machen, wofür die Projekte stehen: für unsere Werte, für Demokratie, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

FAZ: Herr Friedrich, die Behörden sind nach der Entdeckung der rechtsextremistischen Mordtaten scharf kritisiert worden. Was haben Sie als Innenminister getan, um Konsequenzen zu ziehen?

Friedrich: Erstens wird das Zusammenwirken von Behörden in Bund und Ländern und von Verfassungsschutz und Polizei optimiert. Kern ist das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das ich bereits erwähnt habe. Und die Verbunddatei - als Arbeitsinstrument für dieses Zentrum - soll den Informationsfluss insgesamt verbessern. Sie wird dazu beitragen, dass rechtsextremistische Strukturen künftig schneller erkannt werden. Wir haben auch den Kampf gegen rechtsextremistisches Gedankengut im Internet aufgenommen. Und zweitens gibt es den gesellschaftlichen Ansatz. Ich halte es für notwendig, dass es Veranstaltungen wie das morgige Spitzentreffen auch verstärkt in den Ländern und auf kommunaler Ebene gibt.

FAZ: Ist es nicht umgekehrt: In den betroffenen Kommunen hat man konkret mit den Problemen des Rechtsextremismus zu tun und bekam das Gefühl vermittelt, dass die große Politik in Berlin sich darum aber nicht kümmert?

Schröder: Vielleicht war die mediale Aufmerksamkeit in den letzten Jahren Schwankungen unterworfen. Ich kann aus meiner Arbeit - auch früher im Innenausschuss oder im Bündnis für Toleranz - nur sagen, dass die Politik sich dieses Themas immer angenommen hat. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht nur dann öffentlich Konjunktur haben, wenn gerade etwas passiert ist.

Friedrich: Der Rechtsextremismus tritt in unserer Gesellschaft in unterschiedlicher Form auf. Im Ruhrgebiet hat er andere Ausprägungen als in ostdeutschen Regionen oder in Bayern. Rechtsextremistisches Gedankengut muss auf kommunaler Ebene identifiziert und bekämpft werden. Bund und Länder sind verpflichtet, den Kommunen bei diesem Kampf jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar ist.

FAZ: Die Bundesjustizministerin hat die bisherigen Maßnahmen als nur „erste Schritte" bezeichnet. Betreibt der Innenminister nur Datei-Kosmetik, während die Justizministerin das Problem bei der Wurzel packt?

Friedrich: Ich muss als Verfassungsminister alle Kollegen darauf hinweisen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben. Die Länder bestehen auf ihrer Eigenstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit. Sie haben leistungsfähige Strukturen aufgebaut. Man kann nicht pauschal behaupten, dass der Bund bessere Ergebnisse erzielt hätte, wenn er beispielsweise die Ermittlungen bei der Ceska-Mordserie übernommen hätte. Außerdem gibt es das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz. Ich halte die derzeitige Diskussion um die Aufhebung dieses Trennungsgebotes für nicht angemessen.

FAZ: Die Justizministerin fordert ja deshalb auch eine Zentralisierung der Verfassungsschutztätigkeiten, nicht eine Aufhebung der Trennung zur Polizei...

Friedrich: Ich halte auch nichts von Aktionismus. Wir müssen jetzt sehr zielgerichtet arbeiten. Da, wo Strukturen mangelhaft sind, müssen sie optimiert werden. Das setze ich für den Bereich der Sicherheitsbehörden im Rahmen der Verfassung um. Entscheidend ist nicht, wem die Behörden unterstellt sind, sondern, dass sie bestmöglich zusammenarbeiten. Zentralisierung ist kein Allheilmittel.

FAZ: Die Programme, die Sie, Frau Schröder, als Jugendministerin verantworten, zielen ja vor allem auf Multiplikatoren und deren Wirkung auf Jugendliche. Ist eigentlich die Wirksamkeit dieser Programme jemals evaluiert worden?

Schröder: Ja, es gab sogar mehrere Evaluationen der Programme. Es ist ein methodisches Problem, dass man nie weiß, was passiert wäre, hätte es die Programme nicht gegeben. Was sich aber herauskristallisiert hat, sind zwei Dinge. Erstens: Ein rein konfrontativer Ansatz, der vor allem darauf setzt, sich von den Rechtsextremisten abzusetzen, Neonazis zu isolieren, sorgt zwar zunächst für Aufmerksamkeit und Bewusstseinsbildung. Nachhaltiger ist es aber, stärker in den Mittelpunkt zu stellen, wofür unsere Gesellschaft steht. Wir müssen Kraft darauf verwenden, Jugendliche für unsere Werte zu gewinnen. Das Zweite ist: Gespräche mit Praktikern zeigen, wie wichtig zivilgesellschaftliche Initiativen sind, die wir seit dem „Aufstand der Anständigen" unterstützen. Wir brauchen aber daneben auch die Profis, die sich mit pädagogischem und sozialwissenschaftlichem Hintergrund um die Prävention kümmern. Um es mit einem Bild zu sagen: Die freiwillige Feuerwehr funktioniert dann am besten, wenn sie mit der Berufsfeuerwehr zusammenarbeitet. Deswegen müssen wir beide Strukturen unterstützen.

FAZ: Die ‚freiwillige Feuerwehr", um in Ihrem Bild zu bleiben, wird aber von Ihnen genötigt zu unterschreiben, dass sie nicht selbst Feuer legt.

Friedrich: Das muss man von einem Feuerwehrmann auch verlangen können

FAZ: Ja, aber wie würde sich ein Feuerwehrmann fühlen, der das unterschreiben soll? Das muss der Feuerwehrmann nicht, aber Sie verlangen von den zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Ist das nicht eine Entmutigung?

Schröder: Es geht hier um die Bekämpfung von Extremismus, nicht um die Förderung von Solarenergie. Da finde ich es eine Selbstverständlichkeit, dass diejenigen, die Extremismus bekämpfen, auch fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ich will Rechtsextremismus nicht mit Linksextremisten bekämpfen, ich will Linksextremismus nicht mit Rechtsextremisten bekämpfen, und ich will Islamismus nicht mit Islamhassern bekämpfen. Übrigens verlangt in Mecklenburg-Vorpommern meine sozialdemokratische Minister-Kollegin Schwesig von Kita-Betreibern eine solche Erklärung, weil es Versuche der NPD gab, Kindertagesstätten zu unterwandern. Ich finde, da hat Frau Schwesig absolut Recht, und ich wundere mich, dass ihr niemand einen Generalverdacht gegen Kita-Betreiber unterstellt.

FAZ: Vor der Aufdeckung der Zwickauer Terroristen gab es eine ganze Serie mutmaßlich linksextrem motivierter Taten - Anschläge auf den Bahnverkehr, brennende Autos, gelöste Radmuttern bei Bundeswehrkasernen beispielsweise. Davon ist nun keine Rede mehr.

Friedrich: Ja, davon ist in der Öffentlichkeit weniger die Rede. Aber in den Ministerien und bei den Sicherheitsbehörden hat sich nichts an dem entschlossenen Handeln gegen den Linksextremismus und gegen den Islamismus geändert.

FAZ: Wir haben nun Dateien zu Islamisten, bekommen eine zu Neonazis - brauchte man nicht auch eine Datei, die gewaltbereite Linksextremisten verzeichnet?

Friedrich: Sie haben Recht mit Ihrem Hinweis. Sie brauchen keine Angst zu haben. Wir werden auch den Kampf gegen den Linksextremismus verstärken.

FAZ: Wir haben keine Angst, aber Sie warten doch ab.

Friedrich: Ich halte es für richtig, jetzt nicht abzulenken von dem Problem des Rechtsextremismus, sondern sich auf dieses Thema, das wichtig ist, zu konzentrieren. Das schließt alles andere nicht aus.

FAZ: Die Polizeistatistik weist steigende Gewaltbereitschaft bei politischen Extremisten aus, häufig geht es auch gegeneinander. Schaukeln sich Rechts- und Linksextremisten gegenseitig hoch?

Schröder: Wir haben es bei manchen Ähnlichkeiten mit völlig verschiedenen Typen, unterschiedlichen Herkunftsmilieus, unterschiedlichen Bildungshorizonten zu tun. Eine Gefahr wechselseitigen Aufschaukelns ist durchaus realistisch. Aber kein vernünftiger Mensch behauptet, dass das gleiche Phänomene seien.

Friedrich: Ja, wobei, man muss sehen, dass sich einige gewaltbereite Autonome ähnlich sind. Ob einer nun autonomer Nationalist oder autonomer Linksextremist ist, kann ein Zufall sein. Es kann nämlich davon abhängen, mit welcher Gruppierung er zuerst in Kontakt gerät. Ideologisch gesehen ist Horst Mahler da ja ein gutes Beispiel. Es gibt Menschen, die mit Pluralismus und Toleranz nicht umgehen können.

FAZ: Nach einigem Zögern haben Sie im Dezember eine Kommission einsetzen wollen, um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle aufzuklären. Daraus ist nichts geworden. Das Parlament will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ist das nicht auch ein Misstrauensvotum gegen die Bereitschaft und Fähigkeit des Ministers, den schlimmen Dingen auf den Grund zu gehen?

Friedrich: Nein. Es ist der Anspruch des Parlaments, exekutives Regierungshandeln zu kontrollieren. Die Abgeordneten im Bundestag haben gesagt, sie wollen sich die damaligen Vorkommnisse selbst anschauen. Die Innenminister der Länder haben Anfang Dezember in Wiesbaden ein Bund-Länder-Gremium beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll. Nun werden wir sehen, wie der Auftrag des Bund-Länder-Gremiums ergänzend aussehen kann. Ich halte grundsätzlich nichts von doppelten und dreifachen Zuständigkeiten.

FAZ: Der Bundespräsident hat zu einer Gedenkveranstaltung mit Opfern und Hinterbliebenen des rechtsextremen Terrors eingeladen. Ist Christian Wulff in seiner Lage noch der Richtige, um eine solche Veranstaltung mit Autorität und Würde auszustatten?

Friedrich: Der Bundespräsident hat die Angehörigen der Opfer ja bereits einmal empfangen. Ich war dabei und muss sagen, dass mir dieser Abend noch lange im Gedächtnis bleiben wird. Der Bundespräsident hat als Staatsoberhaupt unserer Republik auf sehr menschliche Art und Weise den Angehörigen gezeigt, wie sehr er an den furchtbaren Erkenntnissen, die rund um die Mordserie bekanntgeworden sind, leidet. Er hat sich bei dieser Gelegenheit durch große Sensibilität ausgezeichnet.

Schröder: Dass der Bundespräsident als deutsches Staatsoberhaupt diese Veranstaltung organisiert, wird der Erschütterung gerecht, die diese Zwickauer Zelle ausgelöst hat.

Das Interview führten Peter Carstens und Stephan Löwenstein für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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