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Dienstag, 21. Juni 2011

Namensbeitrag

Partner für ein solidarisches und solides Europa

von:
Guido Westerwelle
Quelle:
in "Märkische Oderzeitung"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski schreiben in der "Märkischen Oderzeitung" über das deutsch-polnische Verhältnis: Als wichtiger Motor neben den engen menschlichen Bindungen habe sich vor allem die Dynamik der wirtschaftlichen Beziehungen erwiesen. Polen und Deutschland wollten Europa verändern, nicht nur interpretieren, so die Minister.

Das deutsch-polnische Verhältnis - das sind vor allem die Menschen. Es sind die Freundschaften, es ist der Jugendaustausch, es ist das große Interesse an der deutschen Sprache in Polen, es sind die zahlreichen gemischten Familien, es sind die vielen jungen Europäer, die in beiden Kulturen zu Hause sind.

Polnisch-deutsche Verbindungen - das sind auch die Polen in Deutschland und die Deutschen in Polen. Wir möchten, dass die Regelungen des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen, dessen 20. Jubiläum wir heute feiern, in Bezug auf beide Gruppen voll umgesetzt werden. Dabei geht es auch um das Recht auf Pflege der eigenen Identität, der eigenen Kultur und Sprache.

Wir sind zuversichtlich, dass die Zeiten, in denen Minderheiten Geiseln der großen Politik oder auch Gegenstand von Ressentiments waren, ein für allemal vorbei sind. Deshalb wissen wir die Arbeit des polnisch-deutschen „Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland" zu würdigen und wollen, dass die dort getroffenen Festlegungen zur Grundlage der Lösung noch strittiger Fragen werden.

Neben den engen menschlichen Bindungen hat sich vor allem die Dynamik unserer wirtschaftlichen Beziehungen als wichtiger Motor der Annäherung zwischen unseren Ländern erwiesen. Innerhalb von zwanzig Jahren sind die Handelsumsätze zwischen unseren Ländern um das 14-Fache gestiegen. Angesichts dieser engen Verbindungen überrascht es nicht, dass es in den letzten Jahren zu einer Annäherung in der wirtschaftlichen Mentalität unserer Länder gekommen ist, was am deutlichsten während der Krise zum Ausdruck kam. Polen wird der Gruppe solide wirtschaftender Staaten zugerechnet, der sich auch Deutschland zugehörig fühlt.

Die Zeit der bald beginnenden polnischen Präsidentschaft im Rat der EU wird eine weitere Verstärkung der europapolitischen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern einleiten. Insbesondere denken wir dabei an die Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 und an den Pakt für Europäische Solidarität. Polen und Deutschland sind einer Meinung, wie das finanzielle Gleichgewicht der EU wiederhergestellt werden kann. Wir sehen auch ein breites Tätigkeitsfeld für unsere Länder bei der Stärkung der Energiesicherheit. Der Aufbau einer echten europäischen Energiesicherheitspolitik würde bei der Lösung der Probleme der einzelnen Mitgliedsländer helfen.

Die Sicherheit der EU-Außengrenzen ohne Beeinträchtigung der Freizügigkeit für die EU-Bürger innerhalb der Gemeinschaft entspricht ebenfalls der gemeinsamen Haltung Polens und Deutschlands. Wir möchten nicht, dass das Recht auf Reisefreiheit, das die Europäer dank dem Schengener Abkommen genießen, eingeschränkt wird. Wir meinen, dass die Aufhebung der Binnengrenzen in der EU eines der augenfälligsten Ergebnisse der europäischen Integration ist. Selbstverständlich müssen wir den Zustrom illegaler Immigranten bewältigen - das darf aber nicht zur Lasten der Reisefreiheit der Europäer geschehen.

Gemeinsame Interessen verbinden Polen und Deutschland auch im Bereich der EU-Ostpolitik. Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass das Projekt der Östlichen Partnerschaft starke Reformanstöße seitens der EU gibt. Der bevorstehende 2. Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Warschau wird Gelegenheit bieten zu zeigen, wie viel Polen und Deutschland gemeinsam in die europäische Politik einbringen können.

Polen und Deutschland haben die Chance, ein neues Verhältnis aufzubauen, das frei von Komplexen ist und auf Vertrauen gründet. Wir sind in der Lage, der europäischen Debatte wichtige Impulse zu geben. Neue wirtschaftliche Dynamik, finanzpolitische Stabilität, die Förderung der Entwicklung der schwächer entwickelten Regionen, die Energiesicherheit, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, die Annäherung der Staaten Osteuropas an die EU-Standards, die Unterstützung der Demokratisierungswelle, die durch die arabische Welt rollt, seitens der Union - all dies sind die Stützpfeiler unserer Beziehungen im sich vereinenden Europa.

Polen und Deutschland wollen Europa verändern, und nicht nur interpretieren. Polen und Deutschland - als Nachbarn und Partner in der EU - wollen ein solidarisches und solides Europa!

Von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.

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