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Dienstag, 19. Januar 2010

Pofalla: "Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Erneuerung"

Interview mit:
Ronald Pofalla

Die Bundesregierung will soziale Ungerechtigkeiten beseitigen. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung kündigt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, die Regierungskoalition werde bei Hartz IV die Hinzuverdienstmöglichkeiten ändern. Außerdem spricht Pofalla über die Steuerstrukturreform, ein neues Afghanistan-Mandat und längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke.

Das Interview im Wortlaut:

Leipziger Volkszeitung: Kommunikationsstörungen hat die Koalitionsspitze beklagt. Als Kanzleramtschef sind Sie für die reibungslose Politik zuständig. Was machen Sie ab sofort besser?

Ronald Pofalla: Gesetzgeberisch hat die Regierung im Wesentlichen reibungslos und in gutem Miteinander gearbeitet. Der Inhalt unserer Politik stimmt, die öffentliche Darstellung kann verbessert werden.

LVZ: Von den versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro stehen noch 19,4 Milliarden als Bringschuld aus. Gilt der Finanzierungsvorbehalt?

Pofalla: Die große Steuerstrukturreform wird entsprechend des Koalitionsvertrages umgesetzt. Einzelheiten werden wir im Lichte der neuen Wirtschafts-, Wachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai entscheiden.

LVZ: Am 6. Mai kommt die Steuerschätzung, am 9. Mai wird in NRW gewählt. Ist zum Wahltag alles klar?

Pofalla: Innerhalb von drei Tagen kann man nicht alle Einzelheiten der Steuerstrukturreform entscheiden. Aber der Rahmen wird durch die Steuerschätzung stehen.

LVZ: CDU-Vize Wulff hat eine Steuerreformkommission angeregt. Macht das Sinn?

Pofalla: Darüber wird im Einzelnen zu reden sein. Die Einzelheiten der Steuerstrukturreform werden auf Regierungsebene geklärt. Dabei suchen wir natürlich den engen Austausch mit den Fraktionen und den Ländern. Eine solche Reform müssen wir gemeinsam schultern.

LVZ: Steht die Kanzlerin für das CSU-Projekt der Erneuerung?

Pofalla: Wir stehen vor einem Jahrzehnt der Erneuerung.

LVZ: Strebt die Regierung beim Umbau der Hartz-Gesetze die Totalrevision an?

Pofalla: Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab. Rot-Grün hat mit der Hartz-IV-Reform eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen. Zwei wichtige Verbesserungen haben wir bereits vorgenommen: Die verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld I und noch vor Weihnachten ist die Erhöhung des Schonvermögens beschlossen worden. Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern. -

LVZ: Wie wichtig ist die Zustimmung der SPD zum neuen Afghanistan-Mandat?


Pofalla: Die Kanzlerin hat mit ihrer Regierungserklärung im September die Zielperspektive „Übergabe in Verantwortung" gesetzt. Zurzeit stimmen wir auf Regierungsebene unser Afghanistan-Konzept im Detail ab. Auch nach der Londoner Afghanistan-Konferenz werden wir selbstverständlich mit den Oppositionsfraktionen darüber reden. Es gehört zur guten Parlamentstradition, Bundeswehr-Einsätze auf eine möglichst breite politische Basis zu stellen.

LVZ: Die endgültige Suche nach Verständigung mit der Opposition gibt es erst nach der Londoner Konferenz?

Pofalla: Abschließend kann die Regierung ihren Vorschlag für ein neues Afghanistan-Mandat erst auf Basis der Vorschläge der London-Konferenz machen. Danach werden wir für die Unterstützung im Parlament werben.

LVZ: Die neue Koalition hat die Kehrtwende in der Atompolitik verkündet. MUSS und wird sich die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken für die Energieverbraucher rentieren?


Pofalla: Wir wollen die Laufzeiten der sicheren Kernkraftwerke verlängern. Im Sommer wird die Regierung dazu Eckpunkte beraten. Im Herbst werden wir auf Basis eines neuen Energiegesamtkonzeptes die notwendigen Beschlüsse fassen. Ein wesentlicher Teil der zusätzlichen Erträge, die den Energieversorgungsunternehmen durch die Verlängerung der Laufzeiten entstehen, wollen wir abschöpfen und unter anderem für die Erforschung regenerativer Energien einsetzen. Wenn es dadurch gelingt, regenerative Energien noch wirtschaftlicher zu machen, wird sich das für die Verbraucher auszahlen.

LVZ: Bei Steak Tartar haben die drei Koalitions-Parteichefs beschlossen: Alles wird gut. Was macht man mit den jetzt noch handelnden Quertreibern?

Pofalla: Mit den Jahresauftakttreffen aller drei Koalitionsparteien und mit dem Sonntags-Treffen der drei Parteivorsitzenden ist jetzt ganz sicher auch dem Letzten klar geworden, dass es darum geht, die gemeinsamen Ziele auch nach außen geschlossen zu formulieren.

Das Gespräch führte: Dieter Wonka

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