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Klimaschutz

Positive Signale aus Kopenhagen

„Der politische Wille ist weltweit vorhanden, die Konferenz in Kopenhagen zum Erfolg zu führen“, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Freitag in Berlin. Dafür sprechen Signale aus den USA und China aber auch aus Russland, Südafrika, Brasilien und Japan.

Die Bundesregierung geht zusammen mit der Europäischen Union mit konkreten Vorschlägen in die abschließenden Verhandlungen in Kopenhagen. „Deutschland geht mit gutem Beispiel voran, indem es sich selbst hohe Ziele gesetzt hat. Wir wollen unsere Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, auch um damit Wachstum in Zukunftsmärkten auszulösen“, das hob Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach Kopenhagen hervor. Er erläuterte noch einmal die Kernpunkte für die laufenden Verhandlungen.

Erderwärmung in Grenzen halten

Hauptziel sei der Abschluss eines ambitionierten rechtsverbindlichen Abkommens für die Zeit nach 2012, so Bundesumweltminister Röttgen. Dazu müssen in Kopenhagen die inhaltlichen konkreten Festlegungen getroffen werden, die es ermöglichen, nach einem weiteren halben Jahr einen rechtsverbindlichen Vertrag vorzulegen.

Das Ergebnis der Verhandlungen in Kopenhagen muss die Einigung darauf sein, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Dann kann man von einem Erfolg sprechen, das unterstrich der Bundesumweltminister. Dazu müssen die globalen Emissionen ihren Zenit spätestens 2020 erreicht haben und bis 2050 um mindestens die Hälfte reduziert werden.

Reduktionsziele festlegen

Ziele eines weltweiten Abkommens müssen desweiteren sein, dass sich die Industrieländer zur Reduktion der Emissionen von 25-40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 verpflichten. Die EU ist bereit, ihre Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, wenn andere Industriestaaten sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und die Entwicklungsländer angemessen zu diesem Regime beitragen. Unabhängig von einem künftigen Übereinkommen hat die EU bereits beschlossen, ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent reduzieren.

Wichtig sind aber auch die Beiträge der Entwicklungsländer, die ihr Emissionswachstum um 15 -30 Prozent bis 2020 gegenüber der Trendentwicklung reduzieren sollen.

Finanzhilfen bereit stellen

Dazu benötigen sie die Hilfe der Industrieländer. Norbert Röttgen unterstreicht: „Die Industrieländer sind in der Pflicht, die Entwicklungsländer zu unterstützen.“ In einer Aufbauphase werden bis 2012 fünf bis sieben Milliarden Euro benötigt.

Darüber hinaus hat die EU hat als erste Gruppe in den internationalen Verhandlungen anerkannt, dass der Gesamtfinanzbedarf in Entwicklungsländern für Klimaschutz bis 2020 auf 100 Mrd. € p.a. anwachsen wird. Dieser Beitrag ist neben Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer mit internationaler Unterstützung aufzubringen. Nach Abschätzungen der EU-Kommission sind dazu in 2020 zwischen 22- 50 Mrd. € erforderlich. Diese Mittel müssten durch Erträge aus dem Emissionshandel, durch Finanzmittel der Industrieländer und durch eigene Beiträge der Entwicklungsländer gespeist werden.  

Ein künftiges völkerrechtliches Abkommen müsse auch Regeln zur Überprüfung der getroffenen Vereinbarungen und Zusagen enthalten, so Bundesminister Röttgen.

Freitag, 11. Dezember 2009

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