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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz BK'in Merkel und Ministerpräsident Nguyen anlässlich ihres Besuchs in der Sozialistischen Republik Vietnam

in Hanoi

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

MP Nguyen: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Freunde, wir würdigen den Vietnam-Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bin sehr erfreut, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die Bundeskanzlerin und ich gerade eine sehr erfolgreiche bilaterale Konsultation hatten. Wir haben uns in vertrauensvoller, konstruktiver Atmosphäre über die Situation in beiden Ländern informiert.

Wir haben uns über die Inhalte der gemeinsamen Erklärung zur Gründung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam beraten sowie uns über die Zielrichtungen und Maßnahmen zum dynamischen Voranbringen dieser strategischen Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen einigen können. Ich möchte lediglich einige Punkte aus der gemeinsamen Erklärung erwähnen:

Erstens. Wir sind sehr erfreut über die dynamische Entwicklung der vielseitigen freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zwischen beiden Ländern, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investitionen, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung. Wir sind zur gemeinsamen Erkenntnis gelangt, dass diese Ergebnisse dem Potenzial sowie dem bilateralen freundschaftlichen Beziehungsstand noch nicht entsprechen und daher verstärkt werden sollen.

Zweitens. Beide Seiten sind sich einig über die Fortsetzung und Intensivierung des hochrangigen Delegationsaustausches auf allen Ebenen sowie darüber, zwischen den Parlamenten, Ministerien und Provinzregierungen gegenseitiges Vertrauen und Verständigung zu bilden und damit die bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen voranzubringen.

Drittens. Beide Seiten sind sich einig über die Bildung einer strategischen Steuerungsgruppe unter dem Vorsitz der beiden Außenministerien und unter Beteiligung der zuständigen Behörden, um die vereinbarte strategische Kooperation inhaltlich effektiv und substanziell umzusetzen.

Viertens. Beide Seiten sagen den Unternehmen beider Länder, die Handels- und Investitionsbeziehungen miteinander aufbauen wollen, Unterstützung und günstige Bedingungen zu. Beide Seiten sind sich einig über die Gründung des strategischen Wirtschaftsdialogs und darüber, sich über Maßnahmen zur Beschleunigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Investition sowie über makroökonomische Erfahrungen auszutauschen. Beide Seiten werden die prioritären Wirtschaftsprojekte wie den Bau der Metro-Linie 2 sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase und das Deutsche Haus in Ho-Chi-Minh-Stadt zügig umsetzen.

Fünftens. Deutschland verspricht die Aufrechterhaltung der ODA-Hilfe für Vietnam in den kommenden Jahren für die Bereiche Umwelt, Klimawandel, Klimaanpassung, Berufsbildung und Gesundheit. Allein bei diesem Besuch wurde eine Kreditfinanzierung in Höhe von 400 Millionen Dollar für Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungsprojekte von der Bundesregierung gewährleistet.

Sechstens. Wir sind uns einig über die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Darunter fällt, dass Deutschland die Unterstützung für den Ausbau der deutsch-vietnamesischen Beziehungen hin zu einer führenden Bildungs- und Forschungseinrichtung in der Region fortsetzen wird und die Stipendien für vietnamesische Studenten in Deutschland erhöhen wird, um günstige Bedingungen für sie zu schaffen. Vietnam fördert die Etablierung von Deutsch als Fremdsprache im Schulsystem.

Siebtens. Beide Seiten begrüßen das bilaterale Arbeitsprogramm auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz von 2009 bis 2011 und unterstützen die baldige Vereinbarung für den Zeitraum von 2012 bis 2014.

Achtens. Beide Seiten sind sich einig über die Verstärkung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung in den multilateralen und internationalen Foren. Deutschland bekräftigt die Unterstützung für Vietnam bei der Intensivierung der Beziehungen mit der EU, bei der Anerkennung des Status der Marktwirtschaft für Vietnam durch die EU sowie bei der FTA-Verhandlung zwischen der EU und Vietnam. Vietnam unterstützt Deutschland bei der Intensivierung der Beziehungen mit ASEAN und wäre gerne eine Brücke dafür.

Neuntens. Beide Seiten würdigen die Brückenfunktion der Gemeinschaft von mehr als 100.000 Vietnamesen, die in Deutschland leben, und der gleichen Anzahl derer, die zu einem früheren Zeitpunkt dort gelebt und gearbeitet haben. Ich bedanke mich dafür ganz herzlich und möchte die Bundesregierung und Ihre Exzellenz, Frau Bundeskanzlerin, um die Unterstützung für die Vietnamesen in Deutschland (bitten), damit sie sich in die dortige Gesellschaft integrieren können und einen positiven Beitrag für die Entwicklung Deutschlands sowie für die bilaterale freundschaftliche Beziehung leisten können.

Zehntens. Ich bin der Überzeugung, dass sich die strategische Partnerschaft zwischen Vietnam und Deutschland in der kommenden Zeit dynamisch, tiefgreifend, umfassend, effektiv, langfristig und nachhaltig entwickeln wird - zum gegenseitigen Nutzen und für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der jeweiligen Region sowie in der Welt. - Vielen Dank!

BK’in Merkel: Herr Premierminister, ich möchte mich ganz herzlich für den freundschaftlichen Empfang bedanken. Wir sind mit unserer Delegation heute sehr gerne nach Vietnam gekommen. Es ist mein erster Besuch.

Ich freue mich, dass wir das Abkommen von Hanoi über unsere strategische Partnerschaft hier unterzeichnen konnten. Damit stellen wir unsere sehr enge Zusammenarbeit auf noch festere Füße, und das Spektrum der Zusammenarbeit wird in Zukunft noch bedeutend erweitert werden können.

Ich stimme Ihnen zu, wenn wir sagen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit noch gestärkt werden kann. Mit mir reist eine Wirtschaftsdelegation, die auch große Hoffnungen für das Engagement in Vietnam hat. Wir haben darüber gesprochen, dass Ihr Land bereits einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat, aber dass es für die Zukunft darauf ankommt, vor allen Dingen auch hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, die auch eine gute Ausbildung für die Menschen mit sich bringen. Deshalb werde ich heute Nachmittag auch einen solchen Betrieb der Firma Braun eröffnen, der in der Endausbaustufe 900 Vietnamesen eine gute Zukunft und ‑ damit verbunden ‑ auch eine gute Berufsausbildung geben wird.

Wir sehen in dem Projekt der U-Bahn-Linie 2 in Ho-Chi-Minh-Stadt genauso wie auch in dem Seekabel-Projekt Leuchttürme, die weit über das eigentliche Projekt hinaus strahlen könnten, und wir wünschen uns, dass wir hiermit auch bald beginnen können.

Parallel gibt es die Entwicklungszusammenarbeit, deren Rahmenvereinbarung wir auch unterzeichnet haben. Wir werden Sie von deutscher Seite vor allem in den Fragen der Bildung unterstützen; die vietnamesisch-deutsche Universität ist ein gutes Beispiel. Wir werden ein Ausbildungszentrum im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bauen. Wir haben auch ein großes Interesse daran, die deutsch-vietnamesische Schule in Ho-Chi-Minh-Stadt wiederzubeleben. Natürlich ist auch das Deutsche Haus, über das wir jetzt Einigkeit erzielt haben, ein ganz wichtiger Punkt, weil sich dann die deutsche Wirtschaft sehr geballt und gemeinsam in Ho-Chi-Minh-Stadt zeigen kann und zum Ausdruck bringen wird, dass wir an dem Erfolg von Vietnam mitarbeiten wollen. Sie haben das hochgesteckte Ziel, 2020 ein Industriestaat sein zu wollen, und auf diesem Weg möchte Deutschland Vietnam unterstützen. Wir glauben, wir können hiermit auch für unsere Wirtschaft gute Bedingungen schaffen.

In diesem Zusammenhang sind verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen wichtig. Deshalb ist die Unterzeichnung der Fortführung des Rechtsstaatsdialogs auch von großer Bedeutung. Die Wirtschaft braucht solche Rahmenbedingungen, aber wenn Vietnam ein Land mit hoher Bildung und mit hoher kultureller Vielfalt sein will, dann ist sicherlich auch die Weiterentwicklung der Menschenrechte im Bereich der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit und der Religionsfreiheit von großer Bedeutung. Deshalb messen wir dem Rechtsstaatsdialog eine sehr große Bedeutung bei.

Wir wollen die Zusammenarbeit auch in den internationalen Bereichen stärken; Sie haben auf das Zusammenspiel von EU und ASEAN hingewiesen. Hierbei will Deutschland auch durchaus eine konstruktive Rolle spielen. Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir als größter Handelspartner Vietnams innerhalb der Europäischen Union ein elementares Interesse daran haben, dass es zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam kommt und dass auch der Marktwirtschaftsstatus für Vietnam gelten kann, wenn die Kriterien erfüllt sind.

Unsere beiden Länder sind einander in besonderer Weise verbunden, weil in der Tat 100.000 Menschen aus Vietnam in Deutschland gelebt haben und die deutsche Sprache sprechen. Heute studieren fast 4.000 junge Vietnamesen in Deutschland. Wir wollen die Stipendienvergabe verstärken, und wir wollen diese Brücke, die zwischen unseren Ländern besteht, ausbauen, pflegen und sie auch als eine kulturelle Chance für das Zusammenwirken unserer beiden Länder sehen. - Herzlichen Dank noch einmal dafür, dass ich hier so freundlich empfangen wurde!

Frage: Herr Premierminister, Frau Bundeskanzlerin, ich möchte an Sie beide die Frage richten, warum die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern von besonderer Bedeutung ist. Warum ist die so wichtig?

MP Nguyen: Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Deutschland ist wichtigster Handelspartner Vietnams in der EU, und mit Deutschland besteht eine traditionell freundschaftliche Beziehung. Wie wir gerade erzählt haben, ist ein wichtiges Element, dass es 100.000 Vietnamesen in Deutschland gibt, und es gibt genauso viele Leute, die zu einem früheren Zeitpunkt in Deutschland gearbeitet beziehungsweise gelebt haben und zurzeit in Vietnam arbeiten. Die Kooperation zwischen beiden Ländern in allen Bereichen ‑ Wirtschaft, Handel, Investitionen, Bildung, Wissenschaft und Technik ‑ sowie auch politisch und diplomatisch entwickelt sich sehr positiv und gut. Daher sehen beide Länder: Es ist notwendig, eine neue Stufe der Beziehungen hervorzuheben - zum gegenseitigen Nutzen für das Wohl beider Länder und für den Frieden und die Stabilität beider Regionen sowie der Welt. Daher haben wir uns beraten und uns über die Gründung der strategischen Partnerschaft der Zukunft geeinigt.

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus möchte ich noch einmal betonen, dass die Zusammenarbeit in sehr breiter Weise erfolgt: Es gibt wirtschaftliche Zusammenarbeit, es gibt kulturell enge Beziehungen, und es gibt vor allen Dingen sehr viele Projekte im Bildungsbereich. Hier werden wir uns auch noch stärker engagieren, weil der Premierminister auch noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Bildung das A und O auch für den Wohlstand möglichst vieler Menschen in Vietnam ist.

Wir glauben, dass wir damit inklusive des Rechtsstaatsdialogs eine solche Breite unserer Beziehungen erreicht haben, dass diese Beziehungen das Adjektiv „strategische Partnerschaft“ sehr gut vertragen und dass daraus natürlich auch engere Kontakte zwischen unseren Ländern auf den verschiedenen Ebenen erwachsen werden. Die Außenminister sind damit beauftragt, die Projekte in den verschiedenen Bereichen zu überwachen und zu überprüfen. Ich glaube, dass Vietnam und Deutschland auch wegen der vielen Menschen, die Erfahrungen in unseren beiden Ländern gesammelt haben, diese strategische Partnerschaft durchaus sehr gut ausfüllen können.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, beide Länder haben gerade das Abkommen über die strategische Partnerschaft unterzeichnet. Meine Frage ist, auf welche Projekte sich beide Länder in Zukunft konzentrieren werden.

MP Nguyen: Vietnam und Deutschland haben gerade die gemeinsame Erklärung über die Gründung der strategischen Partnerschaft unterzeichnet, und beide Regierungschefs haben auch einen strategischen Aktionsplan zur Umsetzung der strategischen Partnerschaft unterzeichnet. Es sind viele Projekte darin enthalten, allen voran das Projekt, das die Bundeskanzlerin gerade als Leuchtturm-Projekt genannt hat, nämlich die Unterstützung Deutschlands für den Bau der Metro-Linie 2 in Ho-Chi-Minh-Stadt sowohl in der ersten als auch in der zweiten Phase.

Ein anderes Projekt im Bildungsbereich, das auch große Aufmerksamkeit vonseiten Vietnams und Deutschlands gewinnt, ist die Gründung der deutsch-vietnamesischen Universität hin zu einer Exzellenz-Forschungseinrichtung in der Region.

Außerdem gibt es andere Projekte, wie Sie wissen ‑ heute Morgen haben wir viel unterzeichnet ‑, zum Beispiel die ODA-Hilfe für viele Projekte in Vietnam in Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar.

BK’in Merkel: Ich möchte von meiner Seite vielleicht noch ergänzen, dass wir das Deutsche Haus als ein neues Projekt haben. Das wird viele Wirtschaftsunternehmen in Ho-Chi-Minh-Stadt anziehen.

Außerdem verhandeln wir über eine neue Lizenz für eine deutsch-vietnamesische Schule, und wir hoffen, dass vielleicht nicht nur deutsche Kinder dort hingehen können, sondern eines Tages auch vietnamesische Kinder dabei sein werden.

Schließlich gibt es eine sich entwickelnde Zusammenarbeit im Forschungsbereich, nämlich mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Hier gibt es erste Projekte im Bereich der Gesundheitsforschung oder aber auch der Forschung im Bereich der biologischen Vielfalt. Vietnam hat sehr, sehr interessante landschaftliche Regionen, und diesbezüglich wird mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft auch kooperiert. Ich glaube, gerade hinsichtlich der großen deutschen Forschungseinrichtungen ‑ ob es die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Gesellschaft ist ‑ gibt es noch viele Möglichkeiten, in Zukunft im Bereich der Forschung voranzugehen.

Ein Punkt, den der Premierminister sehr herausgehoben hat und hinsichtlich dessen wir auch schauen werden, dass wir das schnell umsetzen, ist ein Bildungszentrum für junge vietnamesische Auszubildende. Die deutsche Berufsausbildung ‑ der duale Weg: zum einen im Betrieb arbeiten, zum anderen auch lernen ‑ ist historisch außerhalb Deutschlands sehr anerkannt, und ich glaube, dass wir mit so einem Bildungszentrum etwas Gutes leisten können.

MP Nguyen: Ich darf das noch ein bisschen klarer machen: Deutschland verfügt über eine Stärke im beruflichen dualen System, und das ist auch weltweit bekannt. Daher habe ich auch die Frau Bundeskanzlerin gebeten, Vietnam bei der Errichtung einer Bildungsschule, des sogenannten Exzellenz-Bildungszentrums, zu unterstützen.

Frage: Herr Premierminister, es gab traditionell gute Beziehungen zwischen Hanoi und der DDR. Jetzt gibt es Beziehungen zwischen zwei vereinten Ländern. Wo liegen da aus Ihrer Sicht die entscheidenden Vorteile und Unterschiede?

Eine zweite Frage, wenn ich sie kurz anfügen darf: Machen Sie sich Sorgen wegen der Entwicklung des Euro und der Entwicklungen im Euroraum?

MP Nguyen: Wir sehen keinen Unterschied zwischen der Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland und der früheren Kooperation mit der DDR. Wie ich gerade erwähnt habe, leben zurzeit mehr als 100.000 Vietnamesen in Vietnam, die in Deutschland studiert haben. Ich habe vier Premierminister, und einer hat in Deutschland studiert. Mehr als 100.000 Vietnamesen leben und arbeiten in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern. Anders gesagt: Vietnamesen sind überall in Deutschland vertreten. Daher sehe ich keinen Unterschied.

Ich habe mich auch mit der Frau Bundeskanzlerin über die Perspektive der öffentlichen Schulden in Europa sowie über die perspektivische Zukunft des Euro ausgetauscht. Frau Bundeskanzlerin hat mir erzählt, dass das ein schwieriges Thema ist. Aber wir sind davon überzeugt, dass der Euroraum weiter bestehen und sich auch weiterentwickeln wird. Natürlich haben wir auch viele Herausforderungen vor uns.

Frage: Ich habe eine Frage an die Frau Bundeskanzlerin: Welche Maßnahmen hat die Bundesrepublik Deutschland für die Umsetzung der Vereinbarungen in der gemeinsamen Vereinbarung vor?

BK’in Merkel: Wir haben ja schon einige Dinge genannt, die jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden sollen. Das bedeutet eben, wie ich es schon sagte, dass wir auf der einen Seite rechtsstaatlich zusammenarbeiten wollen, um die Investitionsbedingungen auch in Vietnam einfach so zu gestalten, dass unsere Firmen Rechtssicherheit haben. Wir werden auch über die bürgerlichen Rechte ‑ Pressefreiheit und Meinungsfreiheit ‑ sprechen. Wir werden im Bildungsbereich sehr viel machen. Wir hatten letztes Jahr auch ein gemeinsames kulturelles Jahr, und ich denke, die kulturelle Zusammenarbeit sollten wir auch fortsetzen.

Außerdem glaube ich, dass wir noch viele Möglichkeiten im wirtschaftlichen Bereich haben. Deutschland ist zwar der größte Handelspartner von Vietnam innerhalb der EU, aber wenn ich mir die Handelsvolumina mit China oder mit den Vereinigten Staaten von Amerika anschaue, dann haben wir noch viel Spielraum, um besser zu werden.

Vielleicht noch zu der davor gestellten Frage: Ich habe dem Premierminister noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Länder, die zum Euroraum gehören, den politischen Willen haben, diese Schuldenkrise zu meistern. Es ist sehr interessant, dass vom Premierminister gleich die Frage nach der Schuldenkrise beziehungsweise den öffentlichen Schulden gestellt wurde und er damit die Frage auch gleich bei der Wurzel gepackt hat, nämlich dabei, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir unsere öffentlichen Schulden Schritt für Schritt abbauen, gerade aus dem Blickwinkel ‑ das ist aus vietnamesischer Perspektive mit sehr viel jungen Menschen natürlich ein interessanter Punkt ‑, dass die Altersstruktur in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern eine andere ist und wir nicht so viele junge Menschen haben. Deshalb ist der Schuldenabbau im öffentlichen Bereich noch wichtiger, als es vielleicht in Ländern der Fall ist, die sehr viele junge Menschen haben.

MP Nguyen: Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Vietnam beträgt (im Jahr 2011) mehr als 6 Milliarden Dollar. Nach vietnamesischen Angaben waren es im Jahr 2010 mehr als 4 Milliarden Dollar. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Vietnam und den USA beträgt 20 Milliarden Dollar, das mit China 30 Milliarden Dollar.

Die Bundeskanzlerin und ich sehen ein Potenzial zur Erhöhung des Handelsvolumens. Wir sehen das als möglich an. Aber wichtig ist, dass wir zum gegenseitigen Nutzen auch günstige Bedingungen für die Unternehmen beider Länder schaffen. Wir haben also noch viel Potenzial.

Dienstag, 11. Oktober 2011

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