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Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik

in Berlin

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt BK'in Merkel und STS Seibert.

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte mich erst einmal für die Einladung in die Bundespressekonferenz bedanken! Ich freue mich darauf, Ihnen heute wieder einmal im Rahmen meines Hierseins in der Bundespressekonferenz Rede und Antwort zu allen Themen zu stehen, die uns beschäftigen und die Sie beschäftigen.

Wir alle kennen die Fakten: Das Wirtschaftwachstum ist im Augenblick so hoch wie lange nicht. 2010 betrug es 3,6 Prozent, und 2011 erwarten wir eine ähnliche Entwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht. Sie war 2010 niedriger als 2008 vor dem Beginn der großen internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir werden wahrscheinlich schon in diesem Jahr im Schnitt unter drei Millionen Arbeitslose haben. Im Gegenzug steigt die Erwerbstätigkeit auf ein Rekordniveau. Was mich ganz besonders freut: Seit 2005 ist die Jugendarbeitslosigkeit um die Hälfte gesunken. Das heißt, im Juli 2011 gab es 254.000 jugendliche Arbeitslose - vor fünf, sechs Jahren war es das Doppelte. Auch die realen Nettolöhne sind gestiegen, und zwar um 2,4 Prozent im vergangenen Jahr, also so stark wie zuletzt vor 20 Jahren.

Das kann man in einem Satz zusammenfassen: Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Jetzt geht es darum, das zu festigen und zu stärken. Dazu kann die Politik einen Beitrag leisten. Wir haben seit dem letzten Sommer umfangreiche Strukturreformen angestoßen. Diese Reformen werden unser Land nachhaltig verändern. Es sind jeweils Reformen, die noch eine Weile brauchen, ehe sie vollständig umgesetzt sind.

Ich will hier nur zwei Beispiele nennen: Bundeswehrreform und die Beschleunigung der Energiewende. Wir können sagen: Unser Land wird nur dann dauerhaft Erfolg haben, wenn wir unsere Fundamente weiter und kontinuierlich stärken. Das heißt, wenn wir den Staatshaushalt konsolidieren, in Bildung und Forschung investieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Bei der Haushaltskonsolidierung haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Als ich vor einem Jahr bei Ihnen war, hatten wir das Zukunftspaket mit einem Umfang von rund 80 Milliarden Euro Einsparungen bis 2014 verabschiedet. Dadurch und durch die gute Konjunkturentwicklung können wir heute sagen, dass wir die Schuldengrenze nicht nur einhalten, sondern dass wir sie auch unterschreiten beziehungsweise früher einhalten werden. Damit erarbeiten wir uns Spielräume für maßvolle Steuerentlastungen zum 1. Januar 2013.

Zum Thema Bildung und Forschung kann man sagen, dass keine Bundesregierung in dem Bereich so viel eingesetzt hat, wie es diese Bundesregierung tut. Wenn ich gerade im Bildungsbereich an den Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs, an die Erhöhung des BAföG oder das Deutschland-Stipendium denke, so haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen.

Was den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Stärkung dieses Zusammenhalts anbelangt, kann man sagen, dass die Hartz-IV-Reform - die Reform der Grundsicherung - ein wichtiger Beitrag dazu war. Auch hier wird es noch eine ganze Weile dauern, bis zum Beispiel die Bildungsfragen für Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II wirklich greifen und umgesetzt sind. Wir haben die Kommunen massiv entlastet, indem der Bund schrittweise die Kosten für die Grundsicherung übernimmt. Wir haben die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die eine Entkoppelung von Gesundheitskosten und Arbeitskosten mit sich bringen wird und langfristig eine ganz, ganz wichtige Weichenstellung in einer Gesellschaft ist, die mit einem starken demografischen Wandel umzugehen lernen muss.

Ich habe seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise immer und immer wieder gesagt: Deutschland soll stärker aus dieser Krise herauskommen, als es in diese Krise hineingegangen ist. Ich glaube, wir können heute gemeinsam feststellen: Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor.

Das ist auch das, was mich in Europa leitet. Das müssen wir auch in Europa schaffen. Ich will, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es in sie hineingegangen ist. Ich glaube, dass wir nach dem gestrigen Tag sagen können, dass wir ein Stück weitergekommen sind. Aber ich sage auch noch einmal: Es gibt angesichts der Situation des Euro immer wieder dieses Gefühl beziehungsweise diese Sehnsucht nach einem spektakulären Paukenschlag, der alle Probleme mit einem Schlag löst und nach dem alles gut sein wird. Dann werden meistens Schlagworte wie zum Beispiel „Euro-Bonds“ oder „Transferunion“ in den Ring geworfen, ohne dass gesagt und spezifiziert wird, was darunter zu verstehen ist und was das genau bedeutet.

Ich sage: Menschlich ist diese Sehnsucht nach dem spektakulären Paukenschlag sicherlich zu verstehen. Politisch ist sie fahrlässig. Letztlich ist sie nur ein Zeichen dafür, dass man die Geduld verliert. Deshalb sage ich: Wer politische Verantwortung trägt, weiß, dass die Aufgabe einzig und allein darin bestehen kann und muss, einen kontrollierten, beherrschten Prozess aufeinanderfolgender abgestimmter Schritte und Maßnahmen aufzubauen. Es ist also ein Prozess, der dem alles überragenden Ziel dient, zu dem Kern des Problems vorzudringen. Das ist im Fall des Euro die Frage der Verschuldung und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit.

Genau diesem Ziel haben die Ergebnisse des gestrigen Gipfels gedient. Deshalb kann man auch sagen, dass es gestern bedeutende Ergebnisse waren. Diese möchte ich jetzt hier nicht wiederholen; wir können nachher darüber noch sprechen. Die Entscheidungen wurden gestern getroffen, weil wir wissen: Es ist unsere historische Aufgabe, den Euro zu schützen. Was wir in diesen Zeiten für Europa und den Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück. Der Euro ist gut für uns. Der Euro ist Teil des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands. Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar. Er ist jede Anstrengung wert. Wenn wir das beherzigen, können wir es auch schaffen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in die Krise hineingegangen ist.

Vielleicht haben Sie wie ich gerade in den letzten Monaten gespürt, dass es eine Zeit rasanter Beschleunigungen und Veränderungen ist. Stichworte hierfür sind: arabischer Frühling, Fukushima, EHEC-Epidemie, Schuldenkrisen in Europa, aber auch Diskussionen in den Vereinigten Staaten. Ich glaube, selten hat es so viele Krisen und Großereignisse in so kurzer Abfolge gegeben, wie es in den letzten zwei, drei Jahren der Fall gewesen ist. Ganz selten gibt es die eine Antwort, die eine Lösung. Aber immer gibt es die eine Anforderung an die Politik: Das ist die Anforderung, die besonders an Regierungen gestellt wird. Diese heißt, dass man immer bei allem, was zu entscheiden ist, das Ganze im Blick hat.

Das ist auch das, was uns in der christlich-liberalen Koalition, was uns von CDU und CSU und FDP leitet: ein Deutschland, das wirtschaftlich stark ist, das seine soziale Verantwortung kennt, das international an der Spitze stehen will und das in dieser Stellung auch Verantwortung für Europa und für die Welt übernimmt.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Nun freue ich mich auf die Fragen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Abschlusserklärung klingt es an und Herr Sarkozy hat gestern auch schon gesagt, dass das, was man in Brüssel in Sachen Griechenland beschlossen hat, ein Sonderfall sei. Mich würde interessieren, wie Sie anderen Ländern wie zum Beispiel Portugal und Irland sagen wollen: Wir können für euch nicht ein solches Paket mit solchen guten Konditionen schnüren, wie wir es im Fall von Griechenland gemacht haben.

BK'in Merkel: Ich glaube, wir müssen zwei Dinge auseinanderhalten. Wir haben gestern Griechenland, Irland und Portugal gleichermaßen günstige Konditionen eingeräumt, was die Laufzeitlänge der EFSF-Anleihen und die Zinssenkungen anbelangt. Das heißt: Hier wird mit einem Maß gemessen. Alles andere wäre auch nicht verantwortbar.

Wenn es um die Einzigartigkeit von Griechenland geht, steht das in der Abschlusserklärung im Zusammenhang mit der Beteiligung des privaten Sektors an der Verbesserung der Schuldentragfähigkeit. Da ist Griechenland - Sie können sich die Zahlen anschauen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit, aber vor allen Dingen die Verschuldung anbelangen - in Europa ein Einzelfall. Nur darauf bezieht sich das. Was die Programmerfolge und die Konditionen anbelangt, so sind sie in allen Programmländern ähnlich und vergleichbar.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich gerade darüber beklagt, dass Schlagworte wie „Euro-Bonds“ oder auch „Transferunion“ die Runde machen. Man hat weder Helmut Kohl noch Gerhard Schröder oder gar Helmut Schmidt jemals mit dem Satz gehört: Europa darf nicht zur Transferunion werden. - Sie haben diesen Satz aber seit anderthalb Jahren häufiger formuliert. Ist nicht gerade deswegen, weil Sie einerseits sagen, dass Sie alles tun werden, um den Euro zu retten, aber gleichzeitig sagen, dass Europa nicht zur Transferunion werden darf, diese Unsicherheit entstanden, wie weit die Politik tatsächlich gehen wird?

Sind Sie mit den Beschlüssen von gestern nicht im Grunde genommen auch schon über dieses eigene Monitum hinausgegangen?

BK'in Merkel: Erstens habe ich mich gar nicht beklagt. Ich habe nur gesagt, dass sich die Komplexität von Sachverhalten nicht in einzelnen Worten und nicht mit einem Paukenschlag, der spektakulär ist, auflösen lässt, sondern dass man einen Prozess von verschiedenen Schritten braucht, die beherrscht und kontrolliert sind und die das Problem einer Lösung zuführen. In diesem Zusammenhang muss man sich anschauen, wie es heute ist.

Es gibt in Europa durchaus Transfers von Geld, von Leistungen, und zwar durch die Strukturfonds, durch die Kohäsionsfonds. Es gibt Nettozahler. Es gibt Empfängerländer. Das kennen wir seit vielen Jahren. Das ist der Punkt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die nationalen Parlamente durch ihre Entscheidungen Geld an Europa überweisen und dieses Geld dann unterschiedlich stark in den einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Ziel verwendet wird, eine Kohärenz zu erreichen, also ein Zusammenwachsen Europas auf gleichem Wettbewerbsniveau.

Eine Transferunion, wie ich sie verstehe, wäre ein automatischer Finanzausgleich in Europa. Diesen darf es nach meiner Überzeugung nicht geben, weil wir nach den Verträgen gar keine europäischen Kontrollinstitutionen haben, die dies überhaupt überwachen könnten. Der institutionelle Aufbau Europas passt nicht dazu. Deshalb ist dieses Verständnis von Transferunion nicht richtig. Aber es gibt trotzdem in Europa Finanztransfers. Das weiß ja jeder, der sich damit befasst.

Sie hatten in diesem Zusammenhang noch nach den gestrigen Beschlüssen gefragt. Wenn wir uns die gestrigen Beschlüsse anschauen, ist der EFSF - diese europäische Finanzfazilität -so geblieben, wie er ist, was den Umfang anbelangt. Dazu sind die Beschlüsse vor geraumer Zeit gefasst worden. Diese Ermächtigung, dass der EFSF soundso viele Mittel aus Deutschland bekommt, wird durch das nationale Parlament - durch Entscheidungen des Deutschen Bundestages - gegeben. Das, was gestern passiert ist, ist, dass der EFSF mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln andere Dinge machen darf als das, was er heute schon macht. Das heißt: Er kann in Zukunft Vorsorgeprogramme auflegen und nicht nur für Programmländer etwas bezahlen. Er kann gegebenenfalls, ohne dass ein Land ein ganzes umfassendes Programm, aber trotzdem ein Programm mit Konditionalität hat, Banken über die Regierungen rekapitalisieren. Wenn die EZB erklärt, dass eine risikobehaftete Gesamtlage gegeben ist, also der Euro als Ganzes in Gefahr ist, kann der EFSF in dem vom Deutschen Bundestag vorgegebenen Volumen auch Interventionen am Sekundärmarkt vornehmen. Das ist genau nicht das, was ich vorhin mit dem Wort „Transferunion“ beschrieben habe.

Frage: Frau Merkel, zwei Fragen zu den gestrigen Beschlüssen. Können Sie uns sagen, für wie hoch Sie das finanzielle Risiko für den deutschen Steuerzahler nach dem, was gestern beschlossen wurde, veranschlagen?

Zweitens. Anfang der Woche hat eine Troika der SPD angekündigt, sie würden Sie bei Ihrer Politik zur Rettung Griechenlands und des Euro unterstützen. Die Grünen sagen Ähnliches. Werden Sie das Gespräch und die Verständigung mit der Opposition im Bundestag suchen?

BK'in Merkel: Ich habe diese Ankündigung gehört. Ich finde das auch okay. Es wird sich wie immer an den konkreten Taten zeigen. Wir haben immer das Gespräch gesucht, gerade bei den Beschlüssen zu den europäischen Hilfsmaßnahmen. Leider hat die SPD bis jetzt in den allermeisten Fällen doch einen Grund gefunden, sich nicht positiv zu beteiligen. Aber das kann sich ja ändern. Insofern sehe ich der Zukunft entgegen.

Ich habe zum Beispiel vor dem gestrigen Europäischen Rat und heute nach dem Rat jeweils die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsfraktionen unterrichtet, und zwar sowohl über das, was ich glaube, was unsere Ziele sein sollten, als auch über das, was dabei herausgekommen sind. Insofern bin ich bereit zu dieser Zusammenarbeit und habe sie schon einmal durch ganz konkrete Taten aufgenommen. Jetzt werden wir einmal sehen, was sich in den weiteren Beratungen ergibt. Es wird noch viel zu diskutieren sein.

Zu der Frage, was die finanziellen Auswirkungen sind: Das kann im Augenblick nicht gesagt werden. Wir versuchen alles, damit durch Garantien, die der EFSF gibt, die Kosten möglichst gering sind. Alles, was der EFSF macht - das haben wir gestern noch einmal gesagt -, muss kostendeckend sein, auch wenn die Zinssätze jetzt gesenkt werden. Wir erhoffen uns natürlich, dass möglichst wenige Ausfälle entstehen. Aber die Bilanz wird man erst ganz zum Schluss ziehen können. Das Allerwichtigste ist jetzt, dass Griechenland sein Programm umsetzt.

Nachdem die Griechen wirklich schmerzhafte Beschlüsse gefasst haben, ist die wichtige Botschaft von gestern, dass wir bei der Umsetzung dieser Beschlüsse in einer bisher nicht da gewesenen umfassenden Form helfen. Europa hilft. Es ist bei der Europäischen Kommission eine Task-Force eingerichtet worden. Aus allen relevanten Generaldirektionen sind in dieser Task-Force Spitzenbeamte vertreten, die zum Teil in Brüssel, zum Teil in Griechenland dabei helfen, zum Beispiel die europäischen Mittel in Anspruch zu nehmen. Es ist quasi eine Art treuhandartige Gruppe gegründet worden, die die Privatisierung begleitet. Der IWF hat Griechenland technische Hilfe angeboten. Das heißt: Wir wollen nicht, dass die Dinge einfach nur in dem Gesetzblatt stehen, sondern dass sie wirklich in Griechenland umgesetzt werden, und zwar anspruchsvoll. Je besser das klappt, umso geringer sind die entstehenden Kosten.

Frage: Eine Frage zum Thema Energiewende. Nach den Ereignissen von Fukushima ist nach meinem Eindruck in Deutschland über die Reduktion der CO2-Emissionen und über den Aspekt der strategischen Sicherheit wenig konkret diskutiert worden. Sind Sie sicher, dass das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 auf 40 Prozent zu senken, noch erreichbar ist?

Befürchten Sie nicht, dass die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland die Sicherheitslage in Deutschland gefährdet?

BK'in Merkel: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Das wird keine Gefährdung sein, denn wir haben heute einen relativ diversifizierten Gasbezug. Das wird sich auch so schnell nicht ändern. Das heißt: Wir haben Russland als einen Lieferanten. Aber wir beziehen durchaus einen Teil der Gasexporte - ich glaube, es sind über 20 Prozent; die Zahl habe ich nicht ganz genau im Kopf - aus Norwegen und aus Großbritannien. Wir werden uns andere Gaslieferländer anschauen. Es wird keine einseitige Abhängigkeit geben. Russland ist ein wichtiger Lieferant. Es gibt eine ganze Reihe von deutschen Unternehmen, die sehr partnerschaftliche Beziehungen haben. Wenn ich allein zum Beispiel an WINTERSHALL - die Energiefirma, die in dem Zusammenhang mit der BASF arbeitet -, denke, besteht die Strategie darin, Gasfelder zu erkunden und gleichzeitig langfristige Gaslieferverträge abzuschließen, die weit über das Jahr 2020, zum Teil über 2030, hinausgehen. Ich habe also keine Sorge, was das betrifft. Die deutsche Wirtschaft wird sicherlich auf eine gewisse Diversifizierung des Gasbezugs achten.

Zweitens. Was die Klimaziele anbelangt, so haben wir uns dies genau angeschaut. Bis 2020 werden wir eine CO2-Reduktion von 40 Prozent erreichen. Wir haben im vergangenen Herbst, als wir den ganzen Komplex des Erreichens des Zeitalters der neuen Energien betrachtet haben, umfangreiche Energie- und CO2-Analysen vorgenommen. Wir haben etwas weniger Puffer, um das zu erreichen. Aber die Abschaltung der Kernkraftwerke, die bis 2020 abzuschalten sind, können wir in allen Szenarien verkraften, die uns vorliegen. Wir werden trotzdem eine Reduktion von 40 Prozent erreichen.

Es wird eher komplizierter, Vorkehrungen zu treffen - aber dafür haben wir noch Zeit -, wenn wir uns die Zeit von 2020 bis 2030 anschauen, wenn wir uns in Richtung über die 40 Prozent hinaus in Richtung 80 Prozent bis 2050 bewegen müssen. Wir müssen daran arbeiten, wie wir das dann umsetzen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, nachdem der gestrige Gipfel aus Ihrer Sicht so erfolgreich verlaufen ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder als Kanzlerkandidatin von CDU und CSU antreten werden.

BK'in Merkel: Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß, und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert.

Frage: Frau Kanzlerin, die Türkei hat der EU mit einem Einfrieren der diplomatischen Beziehungen gedroht. Wie bewerten Sie das?

BK'in Merkel: Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam mit der Türkei an der Umsetzung des Ankara-Protokolls arbeiten könnten. Das ist seit Langem verabredet. Gerade angesichts der herannahenden zyprischen Präsidentschaft sollten wir darauf hinarbeiten, dass wir die Frage des Ankara-Protokolls und seiner Umsetzung lösen. Dann gäbe es auch die Probleme nicht. Deshalb plädiere ich für den Weg, sich noch einmal mit großem Nachdruck dafür einzusetzen, das, was vonseiten der EU als Erwartung an die Türkei geäußert wurde, umzusetzen. Die deutsche Seite ist - das habe ich Premierminister Erdogan sehr häufig gesagt - bereit, dabei hilfreich zur Seite zu stehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie optimistisch sind Sie, dass die Griechen jetzt ihre Bemühungen im Hinblick auf einen Sparkurs intensivieren, damit nicht doch der deutsche Steuerzahler oder auch die anderen europäischen Steuerzahler auf den Folgen dieses neuen Pakts sitzen bleiben?

BK'in Merkel: Ich kenne meinen gestrigen Nachbarn am Mittagstisch, den griechischen Premierminister, sehr gut. Ich habe auch gestern wieder - gemeinsam mit dem französischen Präsidenten - ein Gespräch mit ihm geführt. Ich glaube, dass jedes Mitglied der Eurogruppe seine Verantwortung kennt. Wir wissen: Das Problem von einem ist das Problem von allen. Insofern glaube ich, dass alle Kraft darangesetzt wird, das Beschlossene umzusetzen. Die griechische Regierung nimmt die technische Unterstützung, die ihr geboten wird, gerne an. Es gab ja auch einen Prozess dahingehend, dass jetzt in so umfassender Weise akzeptiert wird, dass wir helfen können. Deshalb glaube und hoffe ich, dass wir das auch gemeinsam schaffen werden. Das bedeutet sicherlich eine große Anstrengung.

Ludwig Erhard hat immer gesagt, Wirtschaftspolitik sei zu 50 Prozent Psychologie. Ich finde es unerträglich, wenn man einem Land unentwegt sagt: Du schaffst das nicht. Das hilft überhaupt nicht. Ich glaube, das Land will es schaffen, und ich werde alle meine Kraft einsetzen, um das Land dabei zu unterstützen.

Bei dieser Gelegenheit darf ich sagen: Letzte Woche ist der erste Troika-Bericht für Irland mit einer außerordentlich positiven Bewertung des Programmverlaufs in Irland veröffentlicht worden. Mein anderer Nachbar am Essenstisch war der portugiesische Premierminister. Mit ihm habe ich gestern auch gesprochen. Auch Portugal geht mit großer Entschlossenheit an die Umsetzung dieses Programms heran. Insofern glaube ich, dass wir in diesen beiden Ländern auf einem recht guten Weg sind.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, im Laufe der Regierungskonsultationen, die jetzt gerade stattgefunden haben und bei denen auch unser Präsident Medwedew anwesend war, hat die russische Seite den Eindruck bekommen, dass kein größeres Interesse Deutschlands an der Mitarbeit auf dem Gebiet der Gaslieferung besteht. - So haben die russischen Medien die geäußerte Skepsis aufgenommen. - Täuscht dieser Eindruck? Wenn ja: In welche Richtung will Deutschland seine Bemühungen konzentrieren, um den im Zuge des Atomausstiegs gesteigerten anderweitigen Energiebedarf zu decken? Denn alleine durch die erneuerbaren Energien wird das kaum möglich sein.

BK'in Merkel: Ich teile diesen Eindruck nicht. Wir haben ein Wirtschaftsgespräch gehabt. Bei diesem Wirtschaftsgespräch war zum Beispiel Herr Teyssen anwesend. E.ON bezieht einen großen Teil seines Gases - etwa ein Drittel - aus russischen Gaslieferungen. Ich habe lediglich gesagt, dass es unser langfristiges Ziel ist, bezogen auf 1990, 80 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Das führt dazu, dass die fossilen Energieträger Schritt für Schritt abgelöst werden, auch wenn zwischendurch mehr von ihnen gebraucht wird.

Russland ist uns ein verlässlicher, guter Partner. Es ist nicht der einzige. Mir schien, dass die Erwartung bestand, dass wir jetzt Unmengen mehr an Gas brauchen. Das wollte ich ein bisschen einordnen. Ich glaube dennoch, dass sich die Partnerschaft entwickeln wird und dass auch russische Unternehmen verstärkt versuchen werden, in den deutschen Markt hineinzukommen. Ich habe immer wieder deutlich gemacht, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist und dass für alle die gleichen Rahmen- und Rechtsbedingungen gelten. Nord Stream wird in diesem Jahr fertig. Ich war nur nicht dabei, gleich wieder neue Röhren und Pipelines zu bauen, sondern habe gesagt: Man muss sich das genau anschauen. Unser langfristiges Ziel besteht darin, mit den erneuerbaren Energien und vor allem mit dem Einsparen von Energie voranzukommen.

Frage: Ich habe zwei Fragen, Frau Bundeskanzlerin.

Erstens. Müssten Sie den viel zitierten internationalen Finanzmärkten und deren Druck eigentlich dafür dankbar sein, dass das gestrige Ergebnis so erzwungen wurde, wie es zustande gekommen ist?

Zweitens. Was haben Sie in eineinhalb Jahren Griechenlandkrise permanenter Art für sich als wichtigste Lektion neu gelernt?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass Dankbarkeit im Verhältnis zwischen Politik und Märkten keine Kategorie ist, sondern dass jeder seine Aufgabe hat. Ich war immer der Meinung, dass wir sicherlich auch spekulative Elemente bei der Bewertung der Eurozone haben, dass aber nur dort zu spekulieren ist, wo reale Schwierigkeiten, Verwerfungen und Unvollkommenheiten existieren. Deshalb sage ich auch immer wieder und habe eigentlich von Anfang an gesagt: Man muss das Problem bei der Wurzel packen. Das hat im Fall von Griechenland etwas mit Schulden zu tun, aber es hat genauso viel auch mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Das nehmen die Märkte wahr, das analysieren sie, und daraus ziehen sie ihre Schlussfolgerungen. Deshalb war mein Ansinnen von Anfang an, dass man nicht nur solidarisch ist, sondern dass wir alles daransetzen, diese Solidarität mit Konditionen zu verbinden, und dies nicht, weil wir jemanden quälen möchten, sondern weil nur dadurch die Ursachen dieser Spekulationen beseitigt werden können.

Wenn wir es uns heute anschauen: Am 11. Februar 2010 hat sich der Rat zum ersten Mal mit Griechenland befasst. Schon damals haben wir übrigens gesagt: Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden im Bedarfsfall entschlossen und koordiniert handeln, um die Finanzmarktstabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet zu wahren. Damals endete das Ganze damit, dass Premierminister Papandreou erklärt hat: Griechenland bittet nicht um Geld. Aber seit diesem Tag beschäftigen wir uns eigentlich immer mit der Frage des koordinierten Handelns und der Konditionalität.

Ich habe dann lange darauf hingearbeitet, dass der IWF einbezogen wird; denn ich glaube, er hat das beste Know-how. Das hat sich inzwischen auch bewährt. Seitdem gibt es Reformen in Griechenland und in Portugal, es gibt nie dagewesene Reformen in Spanien. Gestern hat Spanien die Rente mit 67 verabschiedet - im Übrigen mit Zustimmung der Gewerkschaften dort. Ganz Europa hat also mit Reformen begonnen, die vor eineinhalb Jahren nicht absehbar waren. Insoweit habe ich gelernt, dass es der richtige Ansatz ist, auf jeden Fall zu verlangen, dass die Konditionalität mit gedacht wird, und dies bei gleichzeitiger Solidarität.

Wenn Sie mich fragen, was die Lehre daraus ist, so ist diese gestern noch einmal ganz deutlich formuliert worden. Im Oktober soll klar werden, dass die Eurogruppe, was die Wirtschafts- und Finanzpolitik anbelangt, sehr viel enger zusammenarbeiten muss. Das haben Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit dem Euro-Plus-Pakt schon vorgeschlagen. Trotzdem hat man auch dort wieder gesehen, dass die innere Verpflichtung, dann wirklich die Politiken zu koordinieren, noch entwickelt werden muss. Deshalb wird Herman Van Rompuy bis Oktober Vorschläge hierzu unterbreiten. Ich habe mit dem französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy besprochen, dass das Deutschland und Frankreich sehr eng miteinander abstimmen werden.

Frage: Ich habe eine Frage zur Außenpolitik über Griechenland hinaus. Wie ist der von Ihnen schon erwähnte Arabische Frühling kompatibel mit zwei Entwicklungen, die aktuell immer beklagt werden: Kriegswaffenbestellungen von zweifelhaften Regierungen an deutsche Adressen einerseits und der Stillstand im Nahost-Friedensprozess andererseits? Sie haben Anfang des Jahres gegenüber dem Ministerpräsidenten Netanjahu leibhaftig und immer wieder bei anderen Gelegenheiten nach der Devise „Jetzt erst recht!“ erklärt, es solle sich etwas bewegen, und zwar parallel zum Arabischen Frühling. Insoweit müssen Sie ja ziemlich enttäuscht sein.

BK'in Merkel: Fangen wir mit der Frage der Rüstungsexporte an. Sie wissen, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrats nicht öffentlich, sondern vertraulich sind. Dennoch will ich gern noch einmal vom Prinzip her Stellung nehmen.

Es gibt Richtlinien, nach denen diese Rüstungsexporte stattfinden. Dass es Richtlinien gibt und dass über diese auch viel gesprochen wurde, dass Rot-Grün sie verändert hatte, dass wir diese veränderten Richtlinien in der Großen Koalition und jetzt in der christlich-liberalen Koalition übernommen haben, zeigt schon, dass es Abwägungsprozesse gibt. Auf der einen Seite steht als Aufgabe die Demokratie, die Frage der Menschenrechte in bestimmten Ländern, und dann gibt es auf der anderen Seite die Frage der Sicherheitsinteressen, der Stabilität. Das muss immer miteinander in Einklang gebracht werden. Jede der Entscheidungen, die wir treffen, ist eine Entscheidung des Abwägens und des In-Einklang-Bringens, ganz gleich um welche Region es sich dabei handelt.

Was die Frage des Nahost-Friedensprozesses anbelangt, so bin ich in der Tat enttäuscht. Ich halte Fortschritte für dringlicher denn je. Ich bin sehr froh, dass am 11. Juli ein Treffen des Nahost-Quartetts gegeben hat, dessen Ergebnisse allerdings immer noch formuliert werden, und ich hoffe, dass wir mit diesen Ergebnissen vor September doch noch in eine Situation kommen, in der ein Verhandlungsprozess beginnen kann. Ich beschäftige mich damit sehr intensiv, und ich glaube, wenn der gute Wille auf beiden Seiten vorhanden ist, kann man einen solchen Prozess in Gang bringen. Das wäre allemal besser als unilaterale Maßnahmen, die uns in diesem Prozess überhaupt nicht weiterhelfen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen.

Erstens. Halten Sie es für notwendig, über die gestrigen Beschlüsse im Bundestag in einer Sondersitzung zu beraten und abzustimmen, wie dies auch aus den Reihen der Koalition gefordert wird?

Zweitens. Hatten Sie Ihren Vizekanzler beauftragt, eine Art Marshallplan für Griechenland zu erarbeiten?

BK'in Merkel: Was den Bundestag anbelangt, so entscheidet dieser selbst. Ich habe in den Unterrichtungen nur deutlich gemacht, dass es nach den Zeitplänen und Erwartungen der Regierung völlig ausreicht, wenn die notwendigen Entscheidungen nach der parlamentarischen Sommerpause gefällt werden. Wir haben ja, wenn wir uns Griechenland und das neue Programm anschauen, eine Abstimmung im Deutschen Bundestag gehabt. Damals haben die Koalitionsfraktionen Wünsche an die Bundesregierung geäußert beziehungsweise Forderungen gestellt. Diese bestanden neben dem neuen Griechenlandprogramm im Wesentlichen darin, dass es erstens bei der Privatisierung griechischen Staatseigentums auch internationale Expertise gibt - das ist mit der Taskforce und der Mitarbeit der internationalen Experten, so wie ich es Ihnen vorgetragen habe, umfassend erfüllt - und dass es zweitens einen Einstieg in die Beteiligung privater Gläubiger gibt. - Auf freiwilliger Grundlage und quantifizierbar, haben wir immer gesagt. - Das ist auch erfüllt.

Das neue Griechenlandprogramm muss jetzt erst vor der Auszahlung der nächsten griechischen Tranche in dem Gesamtprogramm verabschiedet werden. Das wird in der zweiten Hälfte des Septembers sein. Bis dahin hat der Deutsche Bundestag gute Möglichkeiten zu beraten. Damals, bei der Abstimmung der Resolution zu dem neuen Griechenlandprogramm, ist gesagt worden: Wenn das Programm vorliegt, muss der Deutsche Bundestag darüber wieder abstimmen. Das wird der Fall sein.

Des Weiteren sind wir durch die gestrigen Beschlüsse aufgefordert, den EFSF zu ändern. Das kann jetzt noch gar nicht geschehen. Wir haben zwar gestern die politische Richtlinie - beispielsweise die Vorsorgeprogramme - geschaffen, aber diese muss jetzt von den Finanzministern der Eurogruppe noch spezifiziert und in einen Vertragstext übersetzt werden. Dieser Vertragstext wird nicht in den nächsten Tagen vorliegen, sondern an ihm muss jetzt noch gearbeitet werden, sodass es völlig ausreicht, wenn die Neufassung des EFSF beschlossen wird, wenn die parlamentarische Sommerpause vorbei ist.

Zusatzfrage: Und der Rösler-Plan?

BK'in Merkel: Ich glaube, es ist durchaus Aufgabe eines Wirtschaftsministers, zu überlegen, was die deutsche Industrie beitragen kann und was man gemeinsam mit der deutschen Industrie machen kann, um in Griechenland hilfreich zu sein. Der BDI hatte ja auch solche Gedanken. Ich habe mit Philipp Rösler darüber gesprochen, dass er jetzt auch den Kontakt zur Wirtschaft sucht und überlegt, was man Hand in Hand erfolgreich tun kann. Im Übrigen gibt es auch schon Ansatzpunkte für einen solchen Plan; denn ich hatte, ich glaube, im Februar/März 2010, mit dem griechischen Premierminister bereits eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Deutschland vereinbart. Damals ist eine Arbeitsgruppe im Auswärtigen Amt eingerichtet worden, die sich genau mit diesem Thema befasst, und genau das wird auch in diese „Marshallplan-Bemühungen“, wenn wir es jetzt einmal so nennen, eingehen. Es ist abgestimmt, es ist sinnvoll, und es ist richtig.

Frage: Frau Merkel, ich habe erstens eine Frage zur Sitzordnung bei den EU-Mittagessen: Hat man alle Sorgenkinder um Sie herum platziert, weil Sie sie am besten in Schach halten können oder weil Sie beruhigende Wirkung haben oder weil Sie selbst eines der Sorgenkinder sind, und die müssen alle an einem Ende des Tisches sitzen?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die gegenwärtige Zustimmung zu Ihrer Regierung. Sie haben uns eingangs all die positiven Daten genannt. Offensichtlich sind aber die Menschen zunehmend der Meinung, Ihre Regierung habe mit der positiven Entwicklung eigentlich gar nichts zu tun. Wie ist es zu dieser Schere gekommen, und wie schließen Sie diese wieder?

BK'in Merkel: Was die Sitzordnung anbelangt, so muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die Vorgehensweise bezüglich des Mittagessens kenne ich nicht genau. Einerseits gibt es Konstanten, andererseits wird man auch immer wieder umgesetzt. Ich müsste mich noch einmal erkundigen, ob das quartalsweise oder halbjährlich geändert wird. Fix sind nur die Präsidentschaft, der Ratspräsident und ihm gegenüber der Kommissionspräsident und, wenn er anwesend ist, der EZB-Präsident. Ansonsten werden wir bunt gemischt. Da hat man vielleicht für ein Quartal den britischen Premierminister - er fehlte gestern aus erkennbaren Gründen bei der Eurogruppe - und ein anderes Mal hat man Portugal und Griechenland an seiner Seite. Das war gestern ein Zufall. Irland saß weit weg. - Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Was Ihre zweite Frage anbelangt, so sind wir vor der Mitte der Legislaturperiode. Einige Dinge wurden gut erreicht, aber es gibt natürlich auch Sorgen und offene Fragestellungen. Ich glaube, es ist kein Zufall, dass nicht alle zwei, sondern alle vier Jahre gewählt wird. Zwischendurch müssen sozusagen auch Werkstücke bearbeitet werden. Ich sagte schon, dass wir es mit einer Vielzahl an Herausforderungen und Problemen zu tun haben. Insofern bin ich optimistisch, dass wir das auch wieder zusammenbringen. Jetzt arbeiten wir einfach an den Projekten, die vor uns liegen, weiter.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Ihre Kritiker werfen Ihnen immer wieder vor, Sie hätten keine Leidenschaft und keine Vision für Europa. Was halten Sie denen entgegen?

Noch einmal zu Ihrer politischen Zukunft: Warum haben Sie zu diesem Zeitpunkt - soweit ich weiß, haben Sie es beiläufig in einem Interview gemacht - Ihre Kandidatur für 2013 selbst ausgerufen, und treten Sie wieder für volle vier Jahre an?

BK'in Merkel: Sie können das gerne noch einmal nachlesen. Ich glaube, die „FAZ“ hat es wortgleich abgedruckt. Ich hatte meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die SPD einen Kanzlerkandidaten aufstellen wird. - Ich bin immer wieder gefragt worden, ob ich glaube, dass die SPD das tut. Daraufhin habe ich gesagt, dass ich mir ziemlich sicher bin, dass sie das tut. Ich habe gesagt, dass ich mit Freude dabei sein werde, wenn es wieder um Wahlkämpfe geht. Dann habe ich noch hinzugefügt, dass mir die Arbeit Freude macht. Das war's.

Zusatzfrage: Das heißt, die Rolle ist noch unklar?

BK'in Merkel: Es heißt, was es heißt. Jetzt sage ich noch einmal: Ich bin ganz sicher, dass die SPD auch jemanden aufstellen wird.

Ihre erste Frage bezog sich auf meine Leidenschaft für Europa. Wenn ich für alles so viel Leidenschaft hätte wie für Europa, könnte ich meinen Tag mit 48 Stunden füllen. Ich bin von jeher eine leidenschaftliche Europäerin, und ich bin vor allen Dingen mit Leidenschaft dafür, den Problemen so entgegenzutreten, dass man sie bei der Wurzel packt. Die Frage, die immer auch öffentlich debattiert wurde, lautet: Zu welchem Zeitpunkt wird was entschieden, und was ist dafür Voraussetzung? Ich bin ein Mensch, der die Dinge dann entscheidet, wenn ich glaube, dass sie entscheidungsreif sind. Ich bin ein Mensch, der wenig spekuliert und der schaut, dass die Gesamtheit der Bedingungen schließlich auch erfüllt ist. So war zum Beispiel nach dem Finanzministertreffen am 10. Juli, als keine Lösung gefunden worden war, klar, dass es einen Rat geben muss. Aber ich war nicht dafür, dass der Rat heute vor einer Woche tagt, sondern ich habe mit Herman Van Rompuy darüber gesprochen, wann der richtige Zeitpunkt ist, an dem wir das, was wir zu entscheiden haben, auch entscheiden können. Ich habe gesagt: Ich fahre nur zum Rat, wenn es auch zu entscheiden ist. Das haben wir ja auch alles gut hinbekommen. Aber stellen Sie sich einmal vor, der Rat hätte getagt, aber nichts oder nur unvollkommen oder nur halb entschieden. Das wäre schlimmer gewesen, als wenn der Rat überhaupt nicht getagt hätte.

Das sind die Dinge, über die sicherlich mit Recht immer wieder eine öffentliche Debatte geführt wird. Ich habe eine ganz klare Vorstellung davon, was Europa leisten soll und was es leisten muss, damit die Menschen in diesem Europa weiter in Wohlstand leben. Insoweit bin ich der festen Überzeugung, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, also unsere wirtschaftliche Kraft, unsere Forschungskraft, unsere soziale Stärke verbessern müssen und dass wir sie angleichen müssen, aber bitte nicht irgendwo in der Mitte oder dort, an die Schwächeren, sondern immer ausgerichtet an den Stärkeren. Wenn wir das nicht tun, dann wird Europa kein globaler Spieler mit internationaler Bedeutung mehr sein. Das geht zwar nicht von einem Tag auf den anderen, aber das ist dann ein Prozess.

Heute besteht eine Situation, in der die Schwellenländer mit Macht, mit großer wirtschaftlicher Kraft, auf die Märkte kommen. Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen und damit zurückfallen, sondern wir müssen uns mit genauso großer Leidenschaft, wie wir solidarisch zueinander sind, auch um den besten Weg mühen. Das ist mein Credo, und das ist das, was mich antreibt. Deshalb kämpfe ich an der Stelle zum Teil auch sehr hart; denn wenn wir jetzt dabei Fehler machen, kann das auf lange Sicht dramatische Auswirkungen haben. Das ist wie bei der Weichenstellung für einen Zug. Am Anfang sehen Sie fast keinen Unterschied; aber nach fünf, zehn oder 20 Jahren wird der Unterschied groß sein. Schauen Sie sich einmal die Kurven an, die es zur Einführung des Euro vor zehn Jahren und zur Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Mitgliedstaaten gibt. Dabei werden Sie sehen, dass diese Kurven über Jahre völlig auseinandergingen. Wenn wir jetzt so tun, als ob es nicht wichtig ist, das wieder zusammenzubringen, werden wir einen Riesenfehler machen.

Das ist also meine Leidenschaft. Dies ist die Merkelsche Art der Leidenschaft, und sie ist ziemlich intensiv.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei außenpolitische Fragen zum Nahost-Problem.

Erstens. Sie wissen, dass es die Palästinenser tief verunsichert, dass der Prozess festgefahren ist, und dies nicht erst seit der Bildung der Regierung Netanjahu, sondern auch schon zuvor. Zurzeit wird davon gesprochen, dass der Weltsicherheitsrat eventuell als Kompensation für die Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie sie die Palästinenser zu erreichen versuchen, die Resolution über die Teilung Palästinas von 1947/48 erneut bestätigen wird. Welche Haltung will Ihre Regierung im September bei der Uno-Vollversammlung einnehmen? Ist dies dann eine deutsche oder eine europäische Haltung, und wie könnte sie aussehen?

Meine zweite Frage betrifft den Jemen. Was hat die Bundesregierung in den letzten Tagen bewogen, einen hochrangigen Vertreter nach Saudi-Arabien zu schicken, um sich mit dem kranken Präsidenten Saleh zu treffen, der dann nach Sanaa weiterflog, um sich mit dessen Stellvertreter und mit den verschiedenen Parteien und oppositionellen Kräften zu treffen, obwohl Deutschland in letzter Zeit, was die Lage im Jemen betrifft, gar nichts getan hatte? Ist das ein deutscher Schritt, oder ist das ein europäischer Schritt zusammen mit der amerikanischen Seite?

BK'in Merkel: Ohne in die Einzelheiten zu gehen, will ich sagen, dass das, was wir tun, im Allgemeinen mit den Verbündeten abgestimmt ist. Dass man sich im Jemen noch in einer Zwischenphase befindet, ist wohl erkennbar. Jeder Beitrag, der geleistet werden kann, um dort zu klareren Strukturen zu kommen, ist, glaube ich, ein hilfreicher Beitrag. Insofern kann auch Deutschland dort tätig werden und ist Deutschland dort auch tätig geworden.

Was den Nahost-Friedensprozess anbelangt, so sagte ich schon, dass wir versuchen, als Ergebnis des letzten Quartetts Schlussfolgerungen zustande zu bringen, auf deren Ergebnis hin dann vielleicht wieder Verhandlungen beginnen könnten. Ich möchte über das, was im September abgestimmt wird, noch gar nicht spekulieren. Vielmehr ist es unser Ziel, den Verhandlungsprozess in Gang zu bringen. Meiner Meinung nach wäre das mit Abstand die beste Lösung.

Wenn wir fragen, was im September geschieht, sollte es natürlich unser Interesse sein, dass es eine europäische und mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgestimmte Lösung gibt. Gerade auch die Formulierungen im Umfeld des Quartett-Treffens deuten drauf hin, dass wir möglichst eine gemeinsame internationale Reaktion, aber zumindest eine gemeinsame Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas anstreben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bevor Sie in den Urlaub gehen, sind Sie morgen noch in Baden-Württemberg. Da gehen die Wogen wegen Stuttgart 21 hoch. Haben Sie in dem Stress der letzten Stunden schon die diesbezüglichen neuesten Wirrungen mitbekommen, und wie bewerten Sie den derzeitigen Stand? Gehen Sie davon aus, dass Stuttgart 21 gebaut wird? Welche grundsätzlichen Schlüsse haben Sie aus den Problemen bei diesem Großprojekt gezogen?

BK'in Merkel: Man wird jetzt schauen müssen, wie sich die Gegner verhalten. Man sieht schon, dass man dort eher ablehnend reagiert hat, und das finde ich in gewissem Sinne schade. Es war ein Pfad vereinbart, und Moderationen oder Schlichtungen können letztlich nur funktionieren, wenn sich danach auch möglichst viele an die Ergebnisse halten. Man hat gesehen, wie viele Menschen sich angeschaut haben, wie Heiner Geißler diese Informationserkundung durchgeführt hat. Ich würde sagen, dieser Schlichtungsvorgang war von überregionaler Bedeutung. Insoweit wäre es natürlich schön, wir würden zu dem Ergebnis kommen, dass das ein Prozess war, den man weiterverfolgt. Wenn am Ende eines Prozesses, der einvernehmlich vereinbart war, herauskommt, dass jene, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, dieses Ergebnis auch nicht akzeptieren, dann ist das - das finde ich jedenfalls - kein optimaler Ausgang eines Schlichtungsverfahrens.

Ich bin ja Befürworterin des Bahnhofs Stuttgart 21. Meine Schlussfolgerung aus dem ganzen Projekt ist, dass wir bei Großprojekten immer wieder schauen müssen, was der geeignete Zeitpunkt ist, um mit der Bevölkerung zu sprechen. Es gibt gelungene Beispiele, etwa die neue Startbahn am Frankfurter Flughafen, und es gibt eben auch Beispiele, bei denen es eskaliert ist. Dennoch bleibt bestehen: Bei großen Projekten muss ein geeignetes Verfahren der Einbeziehung der davon Betroffenen erfolgen, und zwar über das heute bestehende Planfeststellungsverfahren hinaus. Ob das immer rechtlich fixiert sein muss oder ob man es einfach macht - auch im Sinne einer Mediation, wie sie in Frankfurt durchgeführt wurde -, muss man entscheiden. Ich glaube, nicht alles kann verrechtlicht werden. Man muss dann auch mit einem gewissen Fingerspitzengefühl überlegen, wie man eine Akzeptanz für solche Großprojekte erreichen kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich habe ebenfalls eine Frage zu Stuttgart 21: Wie beurteilen Sie denn im Moment das Vorgehen beziehungsweise die Haltung der dortigen Landesregierung?

BK'in Merkel: Das kann man noch nicht abschließend sagen. Man muss erst einmal sehen, was die Landesregierung jetzt aus den Ergebnissen auch des Stresstests macht. Ich denke, jede Landesregierung wird sich an Recht und Gesetz halten, und dann schauen wir einmal.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage zum Eurogipfel: Sie haben bei der Zinshöhe oder bei der Laufzeit der Kredite oder bei den Handlungsmöglichkeiten des Rettungsfonds mehrere Positionen geräumt, die Sie mit der Bundesregierung über Monate, wenn nicht länger, vehement vertreten haben. Beschädigt das Ihre Glaubwürdigkeit, und wie erklären Sie das?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass wir die Handlungsmöglichkeiten nicht ein für allemal festlegen können, sondern dass wir, je nach den Umständen, schauen müssen, wie wir reagieren. Angesichts der Lage, wie wir sie im Augenblick im Euroraum haben, ist einfach erkennbar gewesen, dass zum Beispiel Vorsorgeprogramme oder die Kapitalisierung von Banken oder auch - unter ganz strengen Bedingungen, wenn es die EZB sagt - Eingriffe in den Sekundärmarkt richtig sind.

Wir haben zum Beispiel die Erfahrung gemacht, dass die EZB Anleihen auf den Märkten gekauft hat. Das ist aufs Schärfste kritisiert worden, weil alle gesagt haben, die EZB verliere ihre Unabhängigkeit. Wenn ich sage: Okay, dieses Argument ist richtig, kann meine Antwort aber nicht sein, dass ich zulasse, dass gegen den Euro spekuliert wird. Insoweit muss ich überlegen, wie ich eine adäquate Antwort finden kann. Meine Position ist, dass ich nach wie vor absolut gegen generelle unkonditionierte Ankäufe auf dem Sekundärmarkt bin, weil ich das für einen Fehler halte.

Was die Zinssätze anbelangt, so muss man einfach sagen, dass wir keinerlei Verluste machen. Wir haben am Anfang gesagt: Wir wollen einen höheren Zinssatz haben als der IWF, weil wir nicht den Status haben, den der IWF hat. Wenn man sich jetzt die Lage anschaut, kann man auch zu der Überzeugung kommen, dass niedrigere Zinssätze mehr Ruhe hineinbringen und vor allen Dingen die Ansteckungseffekte mindern. Ich muss ganz ehrlich sagen: Solche Ansteckungseffekte, auch auf andere Länder, haben wir in der Geschichte überhaupt noch nicht gesehen. Der Euro ist zehn Jahre alt, er durchlebt im Augenblick seine erste Krise. Für mich ist immer wichtiger gewesen, Herr Blome, dass nichts ohne Konditionalität gemacht wird, sondern dass man auf der anderen Seite auch scharfe Maßnahmen trifft. Deshalb, glaube ich, ist das vertretbar und deshalb ist das auch die richtige Antwort.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal eine Frage zum Erscheinungsbild der Koalition: Können Sie erklären, was Sie mit den Sorgen und Problemen meinen, die Sie gerade ansprachen, die jetzt, zwei Jahre vor der Bundestagswahl, noch herrschten? Bei wem herrschen die? Ist angesichts der Leistungen der Bundesregierung, die Sie vorgetragen haben, der kritische Blick auf die Koalition gemein?

BK'in Merkel: Ob der was ist?

Frage: Gemein - ob das gemein ist.

BK'in Merkel: Gemein?

Frage: Ja, richtig gemein.

BK'in Merkel: Ich bitte Sie.

Frage: Und hat der Wechsel in der Vizekanzlerschaft der Koalition eigentlich gutgetan?

BK'in Merkel: Ich habe mit dem ersten Vizekanzler gut gearbeitet und ich arbeite mit dem zweiten Vizekanzler gut zusammen. Da der erste Vizekanzler Außenminister ist, hat sich die Zusammenarbeit eigentlich eher intensiviert, würde ich sagen. Als Bundeskanzlerin haben Sie mit einem Außenminister immer eine sehr, sehr enge Zusammenarbeit, und mit demjenigen, der für die FDP, also für einen Koalitionspartner spricht, natürlich auch. Insofern hat sich die Zusammenarbeit eigentlich verbreitert, und das ist sicherlich nicht schlecht für die Koalition.

Ich glaube, dass das Wort, das Sie gewählt haben, die Sache überhaupt nicht trifft. Die Menschen bilden sich ihr Urteil über etwas, und darin sind sie frei. Das habe ich zur Kenntnis zu nehmen, und ich kann dann überlegen, wie man die Dinge, wenn man sie wenden möchte, anders machen kann. Mit den Sorgen habe ich zum Beispiel die Sorge um den Euro und um die Schuldenkrise gemeint. Ich glaube schon, dass das im Augenblick eine alles überwölbende Sorge der Menschen ist. Die Menschen fragen: Was bedeutet das für uns? Wir haben gerade eine tolle Situation, was die Arbeitslosigkeit anbelangt, was das Wirtschaftswachstum anbelangt, aber natürlich beunruhigt es, wenn im Raum der eigenen Währung die Probleme auftreten, an deren Lösung wir jetzt gerade arbeiten. Da ist es schön und wunderbar, wenn die Arbeitslosigkeit gering ist, dann tritt das Thema Arbeitslosigkeit ja auch zurück; aber dann (gibt es eben auch ein) nächstes Thema. Eine Bundesregierung ist ja auch dafür da, dass sie versucht, die großen Probleme zu lösen - auch wenn manches gar nicht in meiner eigenen Hand liegt; ich kann das griechische Programm ja nicht in Deutschland umsetzen, sondern das muss durch die griechische Regierung umgesetzt werden. Das ist es, was ich mit Sorgen gemeint habe.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor wenigen Tagen mit dem italienischen Regierungschef Berlusconi telefoniert. Wie bewerten Sie die Sparmaßnahmen, die letzte Woche vom italienischen Parlament beschlossen worden sind? Sind Sie damit zufrieden oder sollte sich Italien noch mehr anstrengen?

Zweitens. Glauben Sie, dass mit der gestrigen Einigung auch die Gefahr einer weiteren Ausweitung der Krise auf größere EU-Länder - ich denke da insbesondere an Italien und Spanien - reduziert oder gar abgewendet wurde?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass das italienische Sparprogramm absolut gut war. Aber auch da wird es so sein, wie ich es für anderes gesagt habe: Das wird ein Prozess sein. Mit diesem Sparprogramm wird es noch nicht sein Bewenden haben für das nächste Jahrzehnt, sondern man wird weitere Schritte gehen müssen. Die italienische Verschuldung ist insgesamt auch nicht ganz gering. Insofern wird das auch für Italien eine längere Wegstrecke sein.

Ich glaube, dass die Botschaft des gestrigen Tages schon geholfen hat, Ansteckungseffekte nicht auftreten zu lassen. Aber die Ansteckungseffekte sind das eine, die reale Situation von Italien ist das andere. Ich sage ausdrücklich: Es war ein richtiger, aber auch ein notwendiger Schritt. Was sicherlich zur Verunsicherung beigetragen hatte, war im Vorfeld die Frage: Kommt es zu diesem Sparprogramm, kommt es nicht zu dem Sparprogramm, wie ist die Stellung des Finanzministers? Das alles hat sich gut entwickelt. Es war auch ganz, ganz wichtig, dass die Opposition da mitgestimmt hat. Diese entschlossene italienische Haltung hat Italien sicherlich absolut gutgetan. Aber ohne Reformen in den jeweiligen Ländern plus eben einem festen Einstehen für den Euro als Ganzes - als zwei Seiten einer Medaille - wird es nicht gehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte gern noch einmal Ihre intensive europäische Leidenschaft ansprechen, wenn ich darf: Ich möchte gern wissen, ob Sie glauben, dass die Eurozone ihre Krise lösen kann, ohne sich in Richtung mehr Föderalismus zu bewegen. Was wäre zum Beispiel falsch an einem viel größeren EU-Haushalt?

Was halten Sie persönlich von dem Konzept von „Vereinigten Staaten von Europa“? Glauben Sie, dass die deutschen Bürger, dass die europäischen Bürger dafür nicht bereit sind? Haben Sie, nachdem Helmut Schmidt und Helmut Kohl so viel für Europa gemacht haben, auch persönlich Lust, zu einem großen Vorstoß beizutragen?

BK'in Merkel: Ich bewege mich ja in der Ist-Zeit und löse Probleme, und ich denke sozusagen nicht jeden Tag an die Nach-Zeit-Betrachtung - das müssen dann die Historiker tun.

Was die Frage der Konstitution von Europa betrifft, so dürfen wir, glaube ich, nicht sagen - das hat mich schon gestört, als der Lissabon-Vertrag verabschiedet wurde -, dass wir auf absehbare Zeit nie wieder eine Vertragsänderung machen. (Das kann man in einem) Gebilde sui generis, als das ich Europa bezeichnen würde - da lehne ich mich einmal an den früheren Außenminister Joschka Fischer an -, (in einer) solchen Gemeinschaft von Ländern, die sich untrennbar zusammengeschmiedet haben - aus guten Gründen und zu ihrem Vorteil - (nicht sagen).

Zum Jubiläum der Römischen Verträge haben wir die Erklärung abgegeben: „Wir [Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union] sind zu unserem Glück vereint.“ Das ist der tragende Satz: Wir sind zu unserem Glück vereint. Wenn man das sagt, dann darf man niemals sagen: Das war es jetzt, und anschließend gibt es keinerlei vertragliche Änderungen mehr. Deshalb bin ich fast ein bisschen stolz darauf, dass wir den Vertrag für den ESM jetzt noch einmal ändern mussten, auch wenn das nur ein einfaches Vertragsänderungsverfahren war. Europa darf nicht sagen: Egal, was passiert, (es gibt keine vertraglichen Änderungen); denn leider müssten wir dafür überall oder in vielen Staaten ein Referendum machen. (Wenn man das sagen würde), ginge es auf gar keinen Fall weiter. Wenn sich die Welt ändert und es eine Notwendigkeit gibt, etwas in Europa zu machen, weil es dort besser als zu Hause gemacht werden kann, dann kann Europa nicht sagen: Das können wir aber leider nicht mehr, weil wir dafür keine Mehrheit bekommen. Ansonsten wäre Europa nicht handlungsfähig. Das würde dann auch international ganz schlecht aufgenommen.

Was jetzt sehr interessant ist: In französischen Ohren klingt „Föderalismus“ anders als in deutschen Ohren. Ich glaube - auch weil ich das jetzt öfter von Nicolas Sarkozy gehört habe -, in französischen Ohren bedeutet das ein noch engeres Zusammenwachsen. Auf diesen Weg gehen wir mit der Aussage „Wir brauchen eine engere wirtschafts- und finanzpolitische Zusammenarbeit“ ja schon wieder. Wir werden jetzt ausloten, was uns die bisherigen Verträge ermöglichen.

Wenn wir aber mehr Kompetenzen nach Europa geben sollten, dann müssen wir auch immer das dafür notwendige Instrumentarium haben. Das heißt, ich kann nicht die Haushaltsmittel aller europäischen Staaten nach Europa geben, aber anschließend nicht - wie Jean-Claude Trichet es gesagt hat - einen europäischen Finanzminister haben, der bei Rentenreformen und anderen Sachen gar nicht in die Nationalstaaten hineinregieren kann. Das passt nicht zusammen. Das heißt, wenn ich etwas verändere, muss ich dafür auch die notwendige Durchgriffsqualität Europas haben.

Ich will hier jetzt keine europapolitische Vorlesung halten, aber da haben wir ein Problem: Das Problem ist, dass Europa aus einer Eurogruppe mit 17 Staaten und den 27 Mitgliedstaaten besteht. Die 17 können schon verstärkt zusammenarbeiten, aber die parlamentarische Kontrolle ist immer auf die 27, also auf das Europäische Parlament ausgerichtet. Die Kommission ist immer die Kommission der 27. Wenn es Länder wie Großbritannien gibt, die sagen „So weit wir gucken können, niemals Euro“, müssen wir einmal ganz prinzipiell darüber reden, was das eigentlich für die Integrationsmöglichkeiten auf der gleichen vertraglichen Grundlage bedeutet. Das sind Fragen, die wir in nächster Zeit sehr intensiv diskutieren müssen. Ich muss dann darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Lissabon-Urteil eine sehr klare Definition des Nationalstaates vorgenommen hat und die Kompetenzen des Nationalstaates ziemlich eindeutig festgeschrieben hat: Da ist das Budgetrecht genannt, sozusagen als das Königsrecht des deutschen Parlaments im Rahmen des heute geltenden Grundgesetzes, da ist die Verteidigungspolitik genannt, wenn ich mich recht erinnere, und da sind die sozialen Sicherungssysteme genannt. Schon das begrenzt - wenn man rein theoretisch denkt - die Möglichkeit, zu sagen: Das machen wir jetzt einfach mal alles auf eure Ebene.

Also: (Ein Gebilde) sui generis, (in dem wir) so weit wie möglich eng zusammenarbeiten und koordinieren, aber dann nicht nur, indem wir uns gegenseitig ein paar Folien zeigen und sagen „Ach, das ist aber schlimm, dass du noch nicht so weit bist“, sondern dann muss jeder von uns Regierungschefs die nationalen Parlamente auch bitten, die notwendigen rechtlichen Entscheidungen zu fällen. Das ist natürlich nicht ganz so einfach, wenn wir dann kommen und sagen „Frankreich soll dies umbauen“, Frankreich dann kommt und sagt „Macht mal ein ganz anderes Steuerrecht“, und dann gehe ich in den Deutschen Bundestag und sage: „Wir brauchen jetzt mal ein ganz anderes Steuerrecht, weil das französische von der OECD besser bewertet wird“. Damit haben Sie noch keine einzige Steuer - von der Gewerbesteuer bis zum Soli - verändert. Das sind dann schon sehr große Probleme, weil Sie jeweils parlamentarische Mehrheiten dafür brauchen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte ganz gerne noch eine Nachfrage zur Frage des französischen Kollegen stellen: Sie haben eben angedeutet, dass Europa auch nach dem Lissabonner Vertrag angesichts der Eurokrise ein Prozess ist, der im Gang ist oder im Gang bleiben muss. Heißt das konkret, dass angesichts dessen, wie grundsätzlich sich die Verfassung der Eurozone mit diesen Beschlüssen - auch den Beschlüssen von gestern - geändert hat, in absehbarer Zeit eine Finanz- und Wirtschaftsunion auf europäischer Ebene beziehungsweise auf Eurozonenebene etabliert werden muss?

Zweite Frage: Wie wollen Sie nach den gestrigen Beschlüssen verhindern, dass die Schuldenerleichterungen für Griechenland nicht dazu führen, dass die Konsolidierungsbemühungen anderer Krisenstaaten und natürlich auch die Reformbemühungen anderer Krisenstaaten dadurch erlahmen und ebenfalls Problemfälle von griechischen Ausmaßen werden?

BK'in Merkel: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Ich glaube, dass diese Gefahr nicht besteht, denn Griechenland hat ja sehr harte Konditionen bekommen, und die anderen Programmländer auch. An dieser Härte der Konditionen wird sich auch gar nichts ändern; ansonsten würde der IWF und würde auch die Europäische Kommission einem solchen Programm gar nicht zustimmen, und die Mitgliedstaaten im Übrigen auch nicht. Das heißt, wir haben das ja in der Hand. Trotzdem ist doch unübersehbar, dass das Anwachsen des griechischen Schuldenstandes zu einer Situation geführt hat, in der Griechenland das wahrscheinlich nicht hätte zurückzahlen können.

Was die Frage einer Wirtschaftsregierung anbelangt, so haben wir darüber ja sehr oft gesprochen. Die Frage ist hier: Was sind die Kompetenzen? Die Kompetenzen sind jetzt erst einmal durch den Lissabonner Vertrag vorgegeben - mehr kann man (auf Vertragsebene) im Augenblick nicht machen. Man kann aber doch mehr machen, indem man sich unter den Regierungen verabredet, zusammenzuarbeiten. Wir können uns also verabreden - das haben wir ja schon im Euro-Plus-Pakt gemacht -: Wir wollen alle entsprechend unserer demografischen Situation unser Rentenalter ausrichten. Dann kann die Kommission immer wieder kontrollieren: Haben das wirklich alle gemacht? Das heißt nicht, dass alle das gleiche Rentenalter haben müssen, aber je nach Lebenserwartung und demografischer Situation des Landes muss man zu ähnlichen Schlüssen kommen. Dieser Prozess wird sich intensivieren. Und wenn Sie diesen Prozess eine Wirtschaftsregierung nennen wollen, dann nennen wir ihn eine Wirtschaftsregierung. Er wird aber immer wieder durch nationales, nationalstaatliches Handeln abgedeckt sein müssen; denn die jeweilige Rentenreform wird zu Hause in dem jeweiligen Parlament beschlossen, und nicht im Europäischen Parlament.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben meine Frage (mit Ihren Ausführungen zur) Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität zum Teil schon beantwortet. Aber warum ist diese Flexibilisierung erst jetzt gekommen? Was hat Sie jetzt bewogen, dies zuzulassen, was Sie vor einem Jahr nicht hätten machen wollen?

Zweite Frage: Werden Sie einen Teil Ihres Urlaubs vielleicht auch in Brüssel verbringen beziehungsweise verbringen müssen?

BK'in Merkel: Was meinen Urlaub anbelangt, so kann ich sagen, dass ich den nicht in Brüssel verbringe. Jedenfalls ist die Planung diesmal nicht so. Nicht, dass Brüssel nicht schön wäre - sonst steht morgen wieder in der Zeitung „Merkel mag Brüssel nicht“, das wäre falsch -, aber es gibt keine konkreten Urlaubsplanungen für Brüssel.

Zu Ihrer ersten Frage: Am Anfang dieser Schuldenkrise gab es ganz wenig bis gar kein Bewusstsein dafür, was eigentlich die Ursachen dieser Krise sind. Da hieß es dann - nicht bei mir, aber bei vielen -, wir seien Opfer der Spekulationen geworden. Diese Interpretation fand ich vollkommen unzureichend. In dem Maße, wie wir Konditionalität aufgebaut haben und dann trotzdem gemerkt haben - und das ist jetzt ja beschleunigt worden -, dass Griechenland seinen ersten Programmschritt nicht erfüllt hat, haben wir auch die dafür notwendigen solidarischen Instrumente ausgebaut. Aber ohne Konditionalität, ohne wirkliche Reformen, war, wäre und bin ich auch nicht dazu bereit.

Jetzt haben wir ein ganz hartes Programm für Griechenland, das Griechenland auch verabschiedet hat. Wir haben leider systemische Effekte im Euroraum gehabt; jetzt haben wir die notwendigen Reaktionen gezeigt. Aber inzwischen gibt es auch eine völlig andere Sichtweise, und jeder weiß, (was er tun muss), wenn er nicht beeinflusst werden (will). Schauen Sie einmal, wie schnell der italienische Haushalt verabschiedet war - die Opposition hat mitgestimmt usw. Es gibt inzwischen auch ein ganz klares Bewusstsein dafür, wo die Ursachen liegen. Das ist im Übrigen auch die gute Botschaft an der Sache: Wir wissen, was wir tun müssen, damit wir aus dieser Krise herauskommen. Auch das ist inzwischen gelernt, und das ist die positive Sache.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, eine Verständnisfrage zum neuen Griechenland-Paket beziehungsweise vor allen Dingen zur gestern angekündigten Privatsektorbeteiligung von 37 Milliarden beziehungsweise 106 Milliarden Euro: Ist es überhaupt möglich, vertraglich zu regeln, dass die Privatsektorbeteiligung nicht unter einen gewissen Prozentsatz der Gesamtkosten für Griechenland fallen darf und man ansonsten wieder verhandeln müsste?

Meine zweite Frage: Irland hat eine Zinssatzreduzierung bekommen, ohne den hart umstrittenen Körperschaftssteuersatz aufgegeben zu haben. Viele in Irland werden das als Punktsieg für Dublin sehen. Gönnen Sie den Iren diese Sicht der Dinge?

BK'in Merkel: Wir haben diese Bedingung so spezifisch ja nicht gestellt - aus Klugheit. Irland hat versprochen, bei den Steuerrichtlinien, die in Arbeit sind, konstruktiv mitzuarbeiten. Ein kleines bisschen Vertrauensvorschuss ist vielleicht dabei, aber immerhin war das schon ein wichtiger Punkt.

Zu Ihrer ersten Frage: Eine freiwillige Verpflichtung ist eine freiwillige Verpflichtung - die kann nicht gesetzlich abgesichert sein. Es gibt aber ein ganz hohes Maß an Vertrauen, dass der Privatsektor diese Gelder auch einbringt, denn der Internationale Bankenverband hat ja mit allen großen Akteuren gesprochen. An die Verpflichtung angefügt ist ja auch eine Liste von Instituten, die sich bereiterklärt haben, mitzumachen, und man hat Erfahrungen aus den alten Programmen, wo es 90 Prozent Partizipation gab. Es ist ja auch nicht so, dass es überhaupt keinen Anreiz für die Banken gäbe. Man hat sehr lange Anleihen und man trägt das Zinsrisiko, man bekommt den Nominalwert aber garantiert. Eine Abschreibung von 21 Prozent ist im Augenblick auch nicht etwas total Außergewöhnliches. Das ist also schon so verhandelt, dass alle Seiten damit leben können und trotzdem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands erheblich verbessert wird - was wiederum der Grund für uns war, die Nominalwerte zu garantieren. Insofern gibt es, glaube ich, eine hohe Wahrscheinlichkeit und auch eine hohe Plausibilität dafür, dass die Zahlen, die vom Internationalen Bankenverband selbst vorgelegt wurden, auch eintreffen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf die wirtschaftliche Entwicklung dieses Landes abgehoben, die im Augenblick sehr gut aussieht. Seit Jahren haben Sie uns erzählt, dass die steigenden Sozialabgaben Gift für den Arbeitsmarkt sind und dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden könnten und die Arbeitslosigkeit steigen könnte. Anfang des Jahres haben Sie die Sozialabgaben um 0,8 Prozentpunkte angehoben, und die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr um 200.000 gesunken. Wie erklären Sie sich, dass die Realität andere Ergebnisse liefert, als die Politiker und die Ökonomen uns jeden Tag sagen?

BK'in Merkel: Wir wissen ja beide nicht, wie die Arbeitslosigkeit gesunken wäre, wenn die Sozialabgaben nicht erhöht worden wären. Es ist zwar schön, dass sie um 200.000 gesunken ist, aber vielleicht wäre sie (ohne die Erhöhung) um 250.000 gesunken; das können wir beide doch gar nicht ausmachen. Der Gesundheitsbeitrag ist auf das Vorkrisenniveau gestiegen - wir waren schon einmal bei 15,5 Prozent -, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist jetzt auf 3,0 Prozent angehoben worden, und wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit - das sehen wir jetzt auch - eine sehr, sehr gute Entwicklung. Wir haben also demografische Komponenten und wir haben Wirtschaftswachstumskomponenten, aber ob der wirtschaftliche Aufschwung nicht noch stärker wäre, wenn die Sozialversicherungsbeiträge gesunken wären, das können wir beide nicht erkennen. Und da wir immer noch an die 3 Millionen Arbeitslose haben, ist das zwar eine super Entwicklung, aber es ist immer noch so, dass wir viel zu tun haben. Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel.

Frage: Ich habe eine Frage zu Griechenland. Haben Sie keine Zweifel, dass dieses gestern beschlossene Hilfspaket doch nicht fruchtet, wenn man bedenkt, dass gerade die konsequente Umsetzung des ersten Hilfspakets mit dazu beigetragen hat, das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins zu bringen?

Zweitens. Können Sie uns verraten, wie Sie die Herren Trichet und Sarkozy überzeugen konnten, doch für die Beteiligung der Privatgläubiger zu plädieren? Oder war das nur die Macht des Faktischen, also der Umstand, dass Deutschland der Hauptgeldgeber bei der ganzen Operation ist?

BK'in Merkel: Wir haben bei den Entscheidungen, die wir gestern gehört haben, viele Argumente gehört und gegeneinander gewogen. Wir sind zum Schluss zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat gewichtigste Argumente vorgebracht. Ich kann nur sagen: So leichtfertig, wie in diesen Tagen manchmal über Umschuldung gesprochen wird, bleibt nicht nur mir manchmal der Atem stehen.

Eine wirkliche Umschuldung in einem Währungsraum ist nirgendwo erprobt. Es ist ein unkontrollierbarer Schritt mit unabsehbaren Folgen, wenn man nicht lernt, ihn zu kontrollieren. Ich habe immer gesagt: Wir brauchen eine solche Kontrolle. Aber das können wir nicht leisten. Deshalb hat Jean-Claude Trichet darauf hingewiesen, was es für Folgen haben kann, wenn wir es nicht ganz richtig machen. Die Erweiterung des Instrumentariums des EFSF ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass man - wie im Fall von Griechenland als Einzelfall - zumindest eine solche freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger vornehmen kann. Wenn der EFSF nicht über das Instrumentarium verfügt, ist es nicht verantwortbar, so etwas zu machen. Auf diese Dinge hat Jean-Claude Trichet hingewiesen. Das ist seine Pflicht. Das ist gehört worden. Insofern ist das eine gemeinschaftliche Lösung, die wir gefunden haben.

Es gab auch andere Ideen, wie zum Beispiel die Bankenabgabe. Das ist eine mögliche Idee. Wir haben sie für uns nicht für zielführend gehalten. Die Frage der Beteiligung der privaten Gläubiger ist alles andere als trivial und bedarf erweiterter Instrumente des EFSF. Alles, was wir für den EFSF gemacht haben - ich sage das auch in Richtung von Herrn Blome, der danach gefragt hatte -, ist im Zusammenhang mit der freiwilligen Beteiligung der privaten Gläubiger zu denken; denn wenn man das nicht gut und entschieden vorbereitet, entstehen dadurch vollkommen andere Gefahren von Ansteckung und Ähnlichem. Viele reden in diesem Zusammenhang von „Ringfencing“ und ähnlichen Dingen. Das ist also immer mit einzubeziehen.

Zu Ihrer Frage zu Griechenland und der wirtschaftlichen Kraft: Es ist vollkommen klar, dass es, wenn man ein Haushaltdefizit von fast 15 Prozent hat, evident ist, dass man das abbauen muss und dass man sparen muss. Es ist klar, dass sich am Anfang durch diese Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum negativ abzeichnet. Jetzt geht es darum, wie es wieder positiv wird. Die große griechische Chance ist, dass a) so viel staatlicher Besitz vorhanden ist, den man privatisieren kann, und b) die große Chance besteht, dass vieles, was vom Regelwerk her sehr verschlossen ist - bei Lkw-Fahrern war das zum Beispiel der Zugang zu dem Beruf -, so verändert wird, dass Griechenland durch die Öffnung erleben wird, dass daraus Chancen erwachsen. Das, was heute als eine Zumutung empfunden wird, wird im Rückblick zeigen, dass dies die Fragen sind, durch die wieder Wirtschaftswachstum entstehen kann.

Außerdem sind wir sehr erfreut, dass wir einen Weg gefunden haben, dass Griechenland Hilfe von außen annimmt, um genau solche Prozesse zu beschleunigen. Da sehe ich eine gute Chance für Griechenland.

Frage: Sie haben zu Anfang drei Politikziele Ihrer Koalition beschrieben, und zwar Konsolidierung Staatshaushalt, Bildung und sozialer Zusammenhalt. Wie passen diese Ziele zu Ihren Plänen von Steuererleichterungen? Haben Sie das immer noch vor? Was wollen Sie im Kontext dieser drei Politikziele in einem Jahr bei der nächsten Sommerkonferenz umgesetzt haben?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass dann die Bildungsfragen und zum Beispiel Bildungsgutscheine bezüglich des Hartz-IV-Programms besser klappen und dass wir auch bei der Bundeswehrreform weiter gekommen sind. Ich habe auch die Steuererleichterungen im maßvollen Umfang genannt. Die gehen natürlich nicht auf Kosten der anderen von mir genannten Ziele.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben angezweifelt, dass auf die SPD bei den weiteren nötigen Beschlüssen zur Euro-Rettung im Bundestag Verlass sein wird. Wie sicher können Sie sich sein, dass Sie sich auf Ihre eigene Koalition verlassen können?

In dem Zusammenhang: Bereitet Ihnen die schwindende Leidenschaft für Europa in Ihrer Partei Sorge?

BK'in Merkel: Ich glaube nicht, dass die Leidenschaft in meiner Partei schwindet. Es gibt bei vielen Menschen - dafür sind wir Volkspartei - Verunsicherungen. Über diese Verunsicherungen muss man reden. Vor allen Dingen muss man als Regierung die Probleme lösen. Ich bin ganz sicher, dass ich mich auf die Mehrheit der Koalitionsfraktion natürlich verlassen kann.

Ich habe gar nichts angezweifelt. Ich habe lediglich gesagt, dass bisher die SPD noch nicht dem vergangenen Rettungsprogramm zugestimmt hat und dass ich jetzt einfach gespannt bin und von meiner Seite einen Beitrag dazu leisten möchte, dass es ein kooperatives Miteinander gibt. Ich muss allerdings sagen: Wenn gestern zum Beispiel die erste Reaktion des SPD-Vorsitzenden war, dass wir einen entschiedenen Schuldenschnitt brauchen, dann muss ich ganz einfach sagen, da ich gerade aus vielstündigen Beratungen mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank gekommen bin, dass es vielleicht gar nicht schlecht wäre - das werde ich vielleicht einmal machen -, wenn die SPD-Fraktion noch einmal mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank spricht. Es geht um Fachkenntnisse, die wir alle gar nicht haben können. Da muss man ab und zu vielleicht auch einmal zuhören.

Frage: Frau Merkel, der CSU-Chef hat in den letzten Wochen mehrfach den Eindruck erweckt, als würde die Pkw-Maut zu den ganz dringenden Anliegen nicht nur der CSU, sondern auch der Koalition gehören. Sie haben eben von den weiteren Projekten für die nächsten zwei Jahre gesprochen. Gehört eine Pkw-Maut dazu?

BK'in Merkel: Ich habe sie mit Bedacht erwähnt. Zu meinen Projekten gehört sie nicht.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, die Koalition mit der FDP sei etwas rumpeliger angelaufen als gedacht. In welcher Phase steckt die Koalition im Moment? Ist die Rumpelei überwunden? Wenn ja, woran machen Sie sie fest?

Wenn Sie gestatten, eine ganz kurze zweite Frage. Nach Brüssel geht es nicht, Bayreuth ist gesetzt. Mögen Sie uns auch verraten, wie Ihre weiteren Urlaubspläne aussehen?

BK'in Merkel: Das tue ich immer nur in allgemeiner Form: Die Berge sind auch wieder dabei.

Ich glaube, dass Sie an einer ganzen Reihe von Entscheidungen gesehen haben, dass wir sehr gut vorangekommen sind. Die Anti-Terror-Gesetze sind verlängert. Die Frage „Löschen statt Sperren“ ist entschieden. Die Frage der Visa-Warndatei ist auf einen guten Weg gebracht worden. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir auch andere Dinge gut zusammen hinbekommen. Wir haben einen klaren Plan für die Frage, wann wir uns mit der Frage maßvoller Steuersenkungen befassen; deshalb habe ich das hier noch einmal erwähnt. Wir sind bei der Einhaltung der Schuldenbremse gut vorangekommen. Wir haben die gesamte Energiefrage gut miteinander gelöst.

Ich glaube, gerade wenn man so viele neue Sachen in Angriff nimmt, wie zum Beispiel in Sachen Euro, gehört dazu, dass in Koalitionsfraktionen durchaus unterschiedliche Meinungen ausgetauscht werden und man sich immer wieder über einen Diskussionsprozess auf eine gemeinsame Entscheidung hinbewegt, die wir immer noch gefunden haben.

Frage: Meine Frage betrifft den EFSF und den Rettungsschirm. Einige interpretieren die gestrige Lösung so, dass es auf eine „Europäische Währungsunion“ hinausläuft. Sehen Sie das auch so? Hieße das, dass Sie einen Vorschlag von Finanzminister Schäuble aufgreifen, den Sie vor gut einem Jahr noch abgelehnt haben?

BK'in Merkel: Weil ich immer lese, dass ich den Vorschlag eines „Europäischen Währungsfonds“ abgelehnt habe, habe ich noch einmal in den stenografischen Berichten von Pressekonferenzen geblättert. Eine hat am 10. März 2010 stattgefunden. Dort habe ich eine Pressekonferenz mit dem französischen Premierminister Fillon abgehalten. Dabei kam die Rede auf den von Herrn Schäuble vorgeschlagenen „Europäischen Währungsfonds“ auf. Ich will noch einmal kurz vorlesen, was ich damals gesagt habe:

„Es geht darum, dass man innerhalb der europäischen Währung, was ich einmal als eine „Familie“ bezeichnen möchte, natürlich den Anspruch hat, dass man innerhalb dieser Euro-Familie auch alle Probleme, die man hat, lösen kann. Dafür ist der EWF gedacht, inklusive auch der Frage, was passieren würde, wenn ein Staat zahlungsunfähig ist, und wie man das in eine geordnete Prozedur überführen kann, damit nicht eine Situation entsteht, wie wir sie von den Banken kennen, dass daraus ein systemisches Risiko erwächst. Die Details müssen von den Fachleuten erarbeitet werden, aber der EWF steht sozusagen am Ende einer Kette von aus meiner Sicht notwendigen Reaktionen auf eine solche Situation. Das oberste Gebot ist, alles dafür zu tun, dass eine solche Situation nie wieder eintritt. Ich sehe in der Aufgabe, über die Schlüssigkeit der Verträge zu reden, nicht eine Schwächung des IWF.“

Der IWF ist international, und der EWF könnte dann das Endprodukt einer europäischen (Lösung) sein. Heute haben wir einen ESM, den wir noch ratifizieren möchten. Wir bewegen uns genau auf diesen Weg zu. Ich habe das Protokoll mitgebracht, damit nicht weiterhin geschrieben wird, dass ich das nie wollte. März 2010!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in den letzten Tagen offenbar mehrfach das Gespräch mit Josef Ackermann, dem Vorstandschef der Deutschen Bank, gesucht, der auch in Brüssel war. Wie wichtig war sein Rat für Sie? Sind Sie dem Rat gefolgt? Würden Sie es begrüßen, wenn er über seine Zeit als Vorstandschef hinaus an der Spitze der Deutschen Bank erhalten bliebe?

BK'in Merkel: Die Deutsche Bank - da bin ich ganz sicher - wird ihre Fragen so gut selbst entscheiden können, wie wir unsere Fragen entscheiden. Herr Ackermann ist Präsident des Internationalen Bankenverbandes. In diesem Zusammenhang haben wir Informationen im Zusammenhang mit der freiwilligen Verpflichtung ausgetauscht, die der Internationale Bankenverband gegenüber Griechenland abgegeben hat. Es ging nicht um Rat, sondern es ging einfach um die Fragen: Was wird dort getan? Wie verlaufen die Gespräche mit der griechischen Regierung? Was ist die Absicht? Auf welchen freiwilligen Beitrag können wir uns einstellen?

Das war der Charakter der Gespräche. Ich glaube, dass hier eine sehr gute Arbeit von dem Internationalen Bankenverband geleistet wurde. Alles andere wird die Deutsche Bank sicherlich sehr gut entscheiden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die britische Königin hat einmal - das Zitat ist ganz berühmt - von einem „annus horribilis“ gesprochen. Sie mussten sich in den letzten Monaten mit der Euro-Krise befassen. Sie haben sich mit der Atomwende befasst. Sie haben fast alle Wahlkämpfe verloren. Ist das für Sie ein „annus horribilis“ gewesen?

BK'in Merkel: Nein. Es ist ein anspruchsvolles Jahr, aber ein Jahr mit sehr, sehr vielen Chancen gewesen. Dass eine gemeinsame Währung, die es so auf der Welt noch nicht gegeben hat, in Folge einer internationalen Finanz- und Währungskrise in eine schwierige Phase kommen muss, gehört zu der Kategorie von Aufgaben, die einem gestellt werden können, wenn man Bundeskanzlerin eines großen Landes ist. Insofern nehme ich diese Aufgabe an. Sie ist anspruchsvoll. Aber wenn man etwas gestalten kann, ist gerade das Schöne, dass man Möglichkeiten hat, den Dingen mit anderen eine gewisse Prägung zu geben. Insofern ist das sehr interessant, sehr fordernd und spannend. Ich habe ja über meine Leidenschaft schon gesprochen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, in der Koalition heißt es, Sie arbeiteten an einem zweiten Herbst der Entscheidungen. Welcher große Wurf ist unabhängig von Bundeswehrreform und Steuererleichterungen geplant?

Sie haben drei Mal betont, dass es eine maßvolle Steuersenkung geben wird. In der CDU wird gesagt, dass die Frustration bei FDP und Bürgern sehr groß sein wird, weil die Erwartung hoch und das Ergebnis klein sein wird. Wie wollen Sie die FDP bei Laune beziehungsweise bei der Stange halten, die sich angeblich schon nach einer Ampel umgeguckt hat?

BK'in Merkel: Ich sage es noch einmal: Wir werden uns im Herbst die finanziellen Spielräume anschauen. Dann werden wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen.

Zum Herbst der Entscheidungen: Wir befinden uns gerade im Sommer der Entscheidungen. Gestern war wieder so ein Tag. Dann kommt der Herbst, und dann kommt der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.

Zusatzfrage: Glauben Sie, dass es mit der FDP entsprechend reibungslos gehen wird, wenn die Steuersenkungen so gering ausfallen werden?

BK'in Merkel: Es wird mit der FDP gehen. Die FDP kennt auch die Steuerschätzungen. Sie kennt die wirtschaftliche Entwicklung. Sie kennt unsere Herausforderungen. Wir haben alle das gleiche Datenmaterial zur Verfügung. Deshalb habe ich gar keine Bange.

Frage: Zu den Steuersenkungen, die Sie mit der FDP planen. Haben Sie eine Vorstellung, wie Sie im Bundesrat dafür eine Mehrheit bekommen wollen? Es gibt außer Herrn Seehofer bisher keinen einzigen Ministerpräsidenten, der das gut findet.

BK'in Merkel: Ganz so schlimm ist es nicht, aber es sind noch nicht ausreichend viele. Sowohl der sächsische als auch der niedersächsische und der bayerische Ministerpräsident haben durchaus Sympathien bekundet. Ich glaube, dass es wie immer ein komplizierter Prozess ist, mit dem Bundesrat zu verhandeln. Das ist ja nicht das erste Mal. Jetzt wollen wir erst einmal schauen, dass wir die Steuervereinfachungen im Bundesrat durchbekommen. Dann müssen wir schauen, wie wir das erreichen. Auf jeden Fall kann eine Bundesregierung nicht einfach ihre Pläne nicht mehr deutlich machen, nur weil sie nicht von Anfang an sieht, dass sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat findet. Dafür gibt es Verfahren. Insofern steht das Ergebnis am Ende.

Vorsitzende Wefers: Frau Bundeskanzlerin, ich danke, dass Sie gekommen sind und auch für die Zeit, die Sie mitgebracht haben.

BK'in Merkel: Ich danke auch und wünsche denen, die noch Urlaub haben, auch einen schönen Urlaub.

Freitag, 22. Juli 2011

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