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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor der Sitzung des Europäischen Rates am 24. Oktober 2013

in Brüssel

Ich möchte erst einmal sagen, dass ich mich freue, beim Europäischen Rat heute hier in Brüssel zu sein, dass wir wichtige Themen auf der Tagesordnung haben, bei denen es auch um Arbeitsplätze der Zukunft geht, so zum Beispiel die Digitalisierung. Wir werden uns mit dem Zeitplan für die Bankenunion beschäftigen. Wir werden auch über die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Ich bin ja der Überzeugung, dass wir noch koordinierter, noch enger in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovationskraft zusammenarbeiten müssen, als wir das bis jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen.

Aus aktuellem Anlass möchte ich heute noch etwas hinzufügen. Ich habe, seitdem wir über die NSA sprechen, auch immer wieder gegenüber dem amerikanischen Präsidenten deutlich gemacht: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht - das habe ich im Juni, als er in Berlin war, gesagt, auch im Juli und gestern in einem Telefonat -, und zwar aus dem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.

Da geht es nicht vordergründig um mich, sondern da geht es vor allen Dingen um alle Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern. Solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden. Darüber gilt es nachzudenken: Was brauchen wir? Welche Datenschutzabkommen brauchen wir? Welche Transparenz brauchen wir?

Wir stehen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa vor gemeinsamen Herausforderungen. Wir sind Verbündete, aber solch ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht, und zwar gegenüber niemandem. Das gilt für jeden Bürger und jede Bürgerin Deutschlands. Ich bin als Bundeskanzlerin auch verantwortlich, das durchzusetzen.

Donnerstag, 24. Oktober 2013

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