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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Millennium-Entwicklungsziele

in New York

BK'IN MERKEL: Guten Morgen! Wir haben heute den Gipfel über die Millenniumsziele. Zehn Jahre nachdem die Millenniums-Entwicklungsziele verabschiedet wurden, wird Zwischenbilanz gezogen. Ich glaube, man kann sagen: Wir sind ein gutes Stück vorangekommen, vor allen Dingen, was die Art und Weise betrifft, wie in der Welt Entwicklungspolitik gemacht wird. Die Entwicklungsländer sind in sehr viel stärkerem Maße in die Verantwortung gezogen und es ist ein neues Miteinander von Geberländern und Nehmerländern entstanden.

Was die Umsetzung der Ziele anbelangt, muss man sagen: Es gibt Licht und Schatten. Einige der Ziele werden wir erreichen, andere nicht. Es gibt Regionen in Asien, in denen wir sehr gute Fortschritte gemacht haben, und es gibt Regionen, die Sorgenkinder sind. Das betrifft insbesondere die Sub-Sahara-Region. Dennoch haben wir auch dort bei der Bildung, bei der Teilhabe von Frauen und bei der Bekämpfung des Hungers in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte gemacht.

Wenn man einmal überlegt, dass allein im letzten Jahr 100 Millionen Menschen weniger hungern mussten und wir zum ersten Mal unter der Ein-Milliarden-Grenze sind, dann muss man sagen, dass das ein Erfolg ist. Damit können wir uns aber noch nicht zufriedengeben. Ich werde hier sehr deutlich sagen: Um Entwicklungshilfe zu verbessern, brauchen wir vor allen Dingen gute Regierungsführung. Auch auf dem Panel, das ich hier veranstalten werden, werden wir genau diesen Ansatz der ergebnisbasierten Entwicklungshilfe in den Mittelpunkt stellen und sagen: Nur wer zuhause gute Regierungsführung hat, kann sicherstellen, dass die Entwicklung vernünftig verläuft.

Des Weiteren müssen wir die Eigeninitiative der Menschen stärken, etwa durch Mikrokreditfinanzierung und durch Gründung von kleinen Unternehmen; denn langsam muss ein selbsttragender Aufschwung entstehen. Ich finde es gut, dass fünf Jahre vor dem Erreichen der Entwicklungsziele deutlich gemacht wird, wo wir stehen, was wir anders machen müssen ‑ ich werde das auch in meiner Rede sehr deutlich machen ‑ und dass wir die Ziele, die wir bis 2015 vielleicht nicht erreichen, dann trotzdem weiter verfolgen und möglichst schnell umsetzen.

FRAGE: Wird es dabei um mehr Geld gehen, Frau Bundeskanzlerin?

BK'IN  MERKEL: Es geht immer auch um Geld, das ist gar keine Frage. Deutschland hat trotz der Wirtschaftskrise seine Mittel nicht gekürzt; das ist eine wichtige Botschaft, die ich hier überbringen kann. Aber es geht eben nicht nur um Geld, sondern es geht auch um die Frage: Was wird aus dem Geld? Es reicht nicht, eine Entwicklungshilfeindustrie aufzustellen, die sich perpetuiert, sondern wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten. Das kommt nur dann bei den Menschen an, wenn wir mit den politisch Verantwortlich darüber sprechen, dass gute,  transparente Regierungsführung das A und O ist. Deshalb werde ich hier die Vertreter Afrikas, der kleinen Inselstaaten und auch Asiens treffen, um mit ihnen über genau dieses Thema zu sprechen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wo stehen wir denn in der Frage eines deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat? Wie wichtig ist die UNO überhaupt noch für Sie?

BK'IN MERKEL: Die UNO ist das internationale multilaterale Gremium, das die Legitimation hat, globale Ziele für die Entwicklung, aber auch für die Umsetzung der Menschenrechte auszusprechen. Die UNO hat eine Menschenrechtscharta, die ihresgleichen sucht und in der alle wichtigen Werte von den Mitgliedstaaten unterzeichnet sind. Deshalb können wir auch mit Recht gute Regierungsführung einfordern, denn auf genau diese Werte haben sich alle verpflichtet.

Was unseren nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat anbelangt, so werden wir hier natürlich dafür werben. Die Entscheidung fällt aber erst im Oktober.

FRAGE: Noch einmal kurz zum Armutsgipfel: Sie legen ja Wert auf verbindliche Verabredungen. Deshalb vermisst man ‑ auch in der Regierung ‑ teilweise einen Aktionsplan, der diese Verbindlichkeiten in der Abschlusserklärung festschreiben würde. Warum ist das nicht gelungen?

BK'IN  MERKEL: Ich glaube, dass die Abschlusserklärung dieses Gipfels durchaus einen Fortschritt darstellt, weil man darin gerade die Themen Menschenrechte und gute Regierungsführung sowie auch das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungshilfe verankert hat. Aktionspläne haben wir ja dadurch, dass wir ganz konkrete Vereinbarungen mit jedem Land treffen, das Empfänger unserer Entwicklungshilfe ist. Wir haben als Regierung jeweils Mehrjahresabkommen mit diesen Ländern abgeschlossen. Ein Land bekommt nur dann Geld und Unterstützung, wenn es selber einen Entwicklungsplan für sich aufgestellt hat. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt mit diesen Ländern zusammenarbeiten. Ich glaube, das ist schon ein hohes Maß an Verbindlichkeit.

FRAGE: Aber Sie rechnen damit, dass zumindest ein Teil der Ziele in fünf Jahren nicht erreicht werden kann?

BK'IN MERKEL: Sehr viele der Ziele werden in sehr vielen Ländern in Asien erreicht werden. Wir haben aber im südlichen Afrika, in der Sub-Sahara-Zone, noch erhebliche Mängel, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Infektionskrankheiten. Bei der Bildung sind wir quantitativ sehr gut vorangekommen, allerdings muss das noch nachhaltig gestaltet werden. Auch bei der Hungerbekämpfung müssen wir uns in den nächsten fünf Jahren sehr anstrengen; denn es gibt heute immerhin noch 900 Millionen Menschen, die unterhalb der Armutsgrenzen leben und die wir aus dieser Armut herausholen (wollen).

FRAGE: Glauben Sie denn, dass Sie das 0,7-Prozent-Ziel in Ihrer gegenwärtigen Regierungszeit noch erreichen?

BK'IN DR. MERKEL: Die 0,7 Prozent sind für das Jahr 2015 avisiert. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel; bis 2013 brauchen und werden wir das nicht schaffen. Es geht vor allen Dingen auch darum, dass wir (die Mittel) richtig einsetzen. Wir haben in der Vergangenheit sehr viele Schulden erlassen. Das ist wichtig, aber natürlich kann man mit frischem Geld sehr viel Zukunftsfähiges bewegen. Beides gehört zusammen. Wir strengen uns also an.

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Montag, 20. September 2010

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