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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu den Folgen der Naturkatastrophen in Japan sowie den Auswirkungen auf die deutschen Kernkraftwerke 

in Berlin

BK'IN MERKEL: Guten Tag, meine Damen und Herren! Wir verfolgen mit unverändert großem Entsetzen die Ereignisse in Japan. Die Bilder, die uns seit Freitag erreichen, machen ein geradezu apokalyptisches Ausmaß der Zerstörung deutlich, und sie lassen uns verstummen. Unsere Gedanken sind deshalb vor allen Dingen bei den leidenden Menschen; unsere Gedanken sind beim japanischen Volk.

Was wir tun können, um in dieser Situation des unvorstellbaren Leids und auch der unermesslichen Schäden zu helfen, das werden wir tun und das haben wir bisher schon getan. Ich danke noch einmal allen Helfern des Krisenstabes, die auch über das Wochenende intensiv gearbeitet haben. Ich danke dem Technischen Hilfswerk und auch anderen Organisationen, die unermüdlich im Einsatz sind, um den Menschen zu helfen, sie zu retten, ihr Leid zu mindern und zum Bewältigen des Leides an der Seite der Menschen in Japan zu stehen.

Meine Damen und Herren, ich sagte es am Samstag und ich wiederhole es heute noch einmal: Die Berichte über die nuklearen Folgen des schrecklichen Erdbebens und der furchtbaren Flutwelle in Japan sind widersprüchlich. Das ist heute, am Montag, genau so, wie es auch vor zwei Tagen war. Genauso gilt aber auch: Es gibt nukleare Folgen, sie sind völlig unbestritten. Deshalb bedeuten diese Ereignisse nicht allein für Japan eine unfassbare Katastrophe, sondern sie sind auch ein Einschnitt für die ganze Welt, für Europa und auch für Deutschland; denn wir sind eine Welt.

Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und wir gehen auch nicht zur Tagesordnung über. Denn wir können nicht so tun, als ob die Ereignisse in Japan schon deshalb keine Auswirkungen auf die ganze Welt, auf Europa und auf unser Land hätten, weil derartig gewaltige Erdbeben und Flutwellen nach menschlichem Ermessen bei uns nicht eintreffen werden. Das ist zwar richtig: Derart gewaltige Naturkatastrophen sind bei uns nach allen Erfahrungen und Erwartungen nicht wahrscheinlich. Richtig bleibt auch: Wir wissen, wie sicher unsere Kraftwerke in Deutschland sind. Aber ebenso bleibt richtig, dass wir auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie noch nicht verzichten können, wenn wir unseren Energieverbrauch als größte Wirtschaftsnation Europas weiter eigenständig und zuverlässig decken wollen und wenn wir auch den Anforderungen des Klimaschutzes weiter gerecht werden wollen. Auch der Wandel des Klimas ist eine Herausforderung für die Menschheit.

Dennoch: Es war und es ist kein leeres Wort, wenn ich sage: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die bisherige unbestrittene Sicherheit unserer kerntechnischen Anlagen zum Maßstab auch des künftigen Handelns machen, ohne dass wir infolge der jüngsten Ereignisse einmal innehalten. Denn die Ereignisse in Japan lehren uns, dass etwas, was nach allen wissenschaftlichen Maßstäben für unmöglich gehalten wurde, doch möglich werden könnte. Sie lehren uns, dass Risiken, die für absolut unwahrscheinlich gehalten wurden, doch nicht vollends unwahrscheinlich sind. Und wenn das so ist, wenn also schon in einem hochentwickelten Land wie Japan, einem Land mit hohen Sicherheitsstandards und hohen Sicherheitsanforderungen, nukleare Folgen eines Erdbebens und einer Flutwelle nicht verhindert werden können, dann hat das eben Folgen für die ganze Welt, dann hat das auch Folgen für Europa und dann hat das Folgen für uns in Deutschland. Das verändert die Lage auch in Deutschland; dann haben wir eine neue Lage. Diese Lage muss vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert werden. Erst danach folgen Entscheidungen.

Wir haben deshalb am Samstag veranlasst, dass im Lichte der Erkenntnisse, die wir aus Japan haben, alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Ich sage ganz deutlich: Es gibt bei dieser Sicherheitsprüfung keine Tabus. Genau aus diesem Grunde werden wir die erst kürzlich beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke aussetzen. Dies ist ein Moratorium. Dieses Moratorium gilt für drei Monate. Darüber, was das für die einzelnen Kernkraftwerke bedeutet, sind wir mit den Betreibern im Gespräch.

Damit kein Zweifel entsteht: Die Lage nach dem Moratorium wird eine andere sein als die Lage vor dem Moratorium. Wir werden in der Zeit des Moratoriums ausloten, wie wir den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien forcieren und dieses Ziel noch schneller erreichen (können). Denn wenn wir von der Kernenergie als Brückentechnologie sprechen, dann bedeutet das nichts anderes, als das wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen und die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich durch erneuerbare Energien gewährleisten möchten. Ein Abschalten deutscher Kernkraftwerke unter Inkaufnahme der Verwendung von Kernenergie aus anderen Ländern aber ‑ das sage ich ebenso unmissverständlich ‑ kann und darf nicht unsere Antwort sein. Die einzig redliche Antwort ist der forcierte und beschleunigte Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.

Meine Damen und Herren, die Menschen in Deutschland können sich darauf verlassen: Ihre Sicherheit und ihr Schutz sind für die Bundesregierung und für mich ganz persönlich oberstes Gebot. Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit.

Morgen werde ich mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, die weiteren Maßnahmen im Rahmen des Moratoriums beraten. Wir werden dann im Anschluss an das Gespräch mit den Ministerpräsidenten morgen erneut die Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen über die Ergebnisse aller Beratungen unterrichten. An der Beratung mit den Ministerpräsidenten werden im Übrigen auch der Wirtschaftsminister und der Umweltminister teilnehmen.

In dieser Woche werden wir zur Lage in Japan und ihren Folgen eine Regierungserklärung durch mich im Deutschen Bundestag und eine anschließende Debatte haben. Darüber hinaus stehe ich in engstem Kontakt mit der Europäischen Kommission sowie den G20. Denn wie gesagt: Die Folgen der Katastrophe in Japan berühren die ganze Welt. Wir dürfen nicht vergessen, dass in Europa ‑ zum Teil in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ‑ Kernkraftwerke betrieben werden, die ebenfalls einer Sicherheitsüberprüfung bedürfen. Alles gehört auf den Prüfstand.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch ein persönliches Wort: So wichtig und unerlässlich alle Bewertungen und Maßnahmen sind, die wir in Deutschland und darüber hinaus beraten, so wichtig und unerlässlich ist es, dass wir in dieser Stunde gleichzeitig nicht den Blick für die verlieren, die in Japan nicht wissen, wie sie den Tag überstehen sollen, wie sie genügend zu essen und zu trinken bekommen sollen, wie sie vermisste Angehörige finden sollen, wie sie ein neues Zuhause für sich und ihre Familien finden sollen und wie sie den Verlust ihrer Lieben verwinden sollen. Das Leid dieser so furchtbar geprüften Menschen in Japan muss weiter im Mittelpunkt all unseres Denkens, unseres Mitfühlens und unseres Helfens stehen.

Ich danke Ihnen.

BM WESTERWELLE: Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen am Samstagabend gesagt, dass wir in Anbetracht der verheerenden Nachrichten aus Japan nicht zur Tagesordnung übergehen werden. Deswegen haben wir schnell entschieden und schnell gehandelt.

Die Sicherheit hat Vorrang. Sie hat oberste Priorität. Es ist entscheidend, dass jetzt auch die richtigen politischen Schlussfolgerungen getroffen werden. Wir wollen den Umbau der Energieversorgung hin zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Kernkraft war und ist für uns bis zu ihrem endgültigen Auslaufen eine zeitlich befristete Brückentechnologie. Das ist Kernbestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung, das unverändert richtig ist.

Wir unterscheiden uns darin von vielen anderen Ländern der Industrienationen weltweit. Deswegen ist es uns wichtig, noch einmal zu unterstreichen: Wir sehen in der Allianz zwischen der Kernkraft und den erneuerbaren Energien lediglich eine zeitweise Allianz. Deswegen werden wir konkret beraten, auch international, wie der Weg in Richtung erneuerbare Energien beschleunigt werden kann.

Das Moratorium ist keine Vertagung, sondern das Moratorium ändert die Dinge. Wir können und wir müssen nach dem, was wir in Japan gesehen haben, selbstverständlich auch erneut die Risikoanalyse für Deutschland vornehmen. Natürlich ist in Deutschland ein solches Erdbeben nicht zu erwarten. Natürlich ist in Deutschland eine solche Flutwelle nicht zu erwarten. Aber dennoch gibt es auch bei uns Risiken, die noch einmal neu analysiert werden müssen und wo wir selbst noch einmal hinterfragen müssen, was bisher beschlossen war.

Deswegen werden wir die Zeit nutzen. Wir wollen diese drei Monate nutzen, um mit einer unabhängigen Expertenkommission, die zusammen mit der Bundesregierung arbeitet, noch einmal eine neue Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke auf Grundlage der neuen Erkenntnisse vorzunehmen, die wir aus Japan erhalten haben. Wir wollen darüber hinaus die Beschleunigung der Nutzung erneuerbarer Energien. Das gilt auch für ganz handfeste konkrete Fragen, wie beispielsweise den besonderen Blick auf die Notwendigkeit des stärkeren Netzausbaus.

Zum Dritten werden wir darüber hinaus nicht nur national handeln, sondern wir werden auch international handeln. Wir werden in Europa, aber auch mit der Internationalen Atomenergiebehörde und mit weiteren Bündnispartnern besprechen, welche Schlussfolgerungen zu ziehen sind.

Niemand kann so tun, als hätte das, was wir in diesen Tagen erleben, nicht stattgefunden. Deswegen ist es notwendig, richtig und angemessen, dass die Bundesregierung jetzt handelt, dass wir die Lage seriös bewerten und die Schlussfolgerungen ziehen, die gezogen werden müssen, und dass dann die Zeit des Moratoriums genutzt wird, damit Entscheidungen gefällt werden können.

Wir haben uns am Wochenende in dieser Hinsicht ausgetauscht. Wir haben das, was wir Ihnen heute vortragen, ausgiebig erörtert. Dieses ist eine Entscheidung, die in stundenlangen Gesprächen ausgiebig erörtert worden ist. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir sind der Überzeugung: Jede Regierung hat zunächst einmal die Verantwortung, die Interessen der Bürger wahrzunehmen, die Sicherheit der eigenen Bürger zu schützen. Das hat oberste Priorität, und dem wollen wir nachkommen.

FRAGE: Frau Merkel, Sie wollen das Moratorium auf ein bestehendes Gesetz setzen. Wie soll das technisch funktionieren? Wollen Sie sozusagen den Bundestag außen vor lassen? Muss es dafür eine Gesetzesänderung geben? Wie funktioniert das praktisch?

BK’IN MERKEL: Ich glaube, dass wir keine Gesetzänderung brauchen, sondern wir brauchen ein Gespräch mit den Betreibern, was die Inkraftsetzung eines solchen Moratoriums bedeutet. Ich werde Ihnen morgen gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder, in denen Kernkraftwerke betrieben werden, konkreter sagen können, was diese Gespräche ergeben haben. Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, das Gesetz zu ändern, sondern wir werden am Ende des Moratoriums Bilanz ziehen und sagen, was das genau bedeutet. Ich habe nicht ohne Bedacht gesagt, dass die Zeit nach dem Moratorium sicherlich eine andere sein wird, als die vor dem Moratorium.

Ich will hinzufügen: Alles das, was wir beide Ihnen vorgetragen haben, ist intensiv mit Horst Seehofer abgestimmt worden, der naturgemäß morgen an dem Treffen teilnimmt. Er hat mich ausdrücklich gebeten, noch einmal deutlich zu machen, dass das die Meinung der drei die Koalition tragenden Parteien ist.

BM WESTERWELLE: Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Wir hören aus Japan, dass der Ausfall der Kühlsysteme ein besonderes Problem gewesen ist. Deswegen müssen wir die Frage stellen: Kann das bei uns unter anderen Konstellationen auch passieren? Reichen die Absicherungen unserer Kühlsysteme? ‑ Wir haben Hinweise. Diesen Hinweisen müssen wir nachgehen. Das ist verantwortliche Politik.

FRAGE: Frau Merkel, was bedeutet das Moratorium für die Kernkraftwerke, die ohne Laufzeitverlängerung ihre Reststrommengen schon aufgebracht haben? Müssen diese jetzt sofort vom Netz?

BK’IN MERKEL: Das wäre die Konsequenz, denn sonst wäre es kein Moratorium des von uns neu beschlossenen Gesetzes.

ZUSATZFRAGE: Ab wann?

BK’IN MERKEL: Ich würde sagen: Wenn wir mit den Kernkraftwerksbetreibern gesprochen haben.

BM WESTERWELLE: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Energiekonsens der Bundesregierung vorsieht, dass wir eine Option zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen haben. Aber wir haben keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks abgegeben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die EU- und die G20-Ebene erwähnt. Wären Sie, weil viele Länder den Bau neuer Atomkraftwerke planen, nach dem deutschen Moratorium dafür, dass es zumindest auf europäischer Ebene, aber vielleicht auch im G20-Rahmen ein Moratorium für den Bau neuer Atomkraftwerke gibt, bis man sich auf mögliche weltweite Standards geeinigt hat?

BK’IN MERKEL: Wir haben heute die deutsche Position verkündet. Wir werden uns im G20-Rahmen und auch in Europa für eine ausreichende Sicherheit einsetzen. Ich bin sehr dankbar, dass Energiekommissar Günther Oettinger heute noch einmal mitgeteilt hat, dass er für morgen Vertreter aller Sicherheitsbehörden der Europäischen Union eingeladen hat. Es wäre sicherlich wünschenswert, in den nächsten Monaten auch darüber zu sprechen, dass wir vergleichbare Sicherheitsstandards für ganz Europa bekommen. Aber diesen Punkt kann ich heute nicht in den Mittelpunkt stellen. Heute handeln wir für die Menschen in Deutschland. Heute handeln wir für das, was wir für notwendig, für verantwortbar und für zwingend halten.

Ich sage noch einmal: Bei der gesamten Diskussion, die uns in den nächsten Wochen und in diesen drei Monaten erreicht, müssen zwei Dinge gelten. Wir müssen die Energiediskussion ehrlich führen und dürfen die Versorgung ‑ deshalb habe ich das auch erwähnt ‑ nicht durch Importe aus Kernkraftwerken aus Nachbarländern decken, die keine höheren Sicherheitsstandards haben als wir. Wir dürfen uns nicht darum herumdrücken, dass wir einige ungelöste Probleme haben.

Wir werden in Gesprächen auf die Gruppen in der Gesellschaft zugehen und sagen: Wer das Zeitalter der erneuerbaren Energien schneller erreichen will, muss auch bereit sein, die Infrastruktur schneller bereitzustellen. Wer das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, muss auch bereit sein, die notwendigen Belastungen, die damit verbunden sind ‑ zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ‑, vernünftig durchzusetzen. Wer das Zeitalter erreichen will, muss auch für Speichertechnologien sein und kann nicht bei jedem Pumpspeicherwerk sagen, dass das nicht möglich ist.

Wir werden diese drei Monate nutzen, um in Deutschland eine ehrliche Energiediskussion auf den Plan zu bringen. Daran mangelt es bis heute. Ich glaube, das ist auch die Aufgabe der Regierung. Wir sind verpflichtet, so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu erreichen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Sie für den Bürger handeln. Können Sie den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland zusichern, dass wir, wenn die Bundesregierung anfängt, Atomkraftwerke abzuschalten, in diesem Industrieland Bundesrepublik genügend Strom haben?

Zweitens. Herr Schäuble hat schon gesagt, dass er auf seinen Einnahmen, also den 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennelementesteuer, weiterhin bestehen werde. Wie soll das zusammengehen?

BK’IN MERKEL: Es ist vernünftig und verständlich, dass der Finanzminister schauen muss, dass seine Einnahmen gewährleistet sind. Trotzdem gilt ‑ und das gilt auch für die ganz Bundesregierung ‑ der Grundsatz, den ich erwähnt habe: Im Zweifel für die Sicherheit.

Wenn wir sagen, dass Sicherheit über allem steht, dann müssen wir auch gegebenenfalls die Konsequenzen daraus tragen. Auf der anderen Seite sage ich auch: Die Brückentechnologie Kernenergie ist eine, die wir noch brauchen ‑ genauso, wie wir andere Brückentechnologien brauchen. Ich bin ganz sicher, dass wir das vernünftig zusammen bekommen.

Auf jeden Fall muss es eine klare Hierarchie geben. Die Hierarchie heißt: Sicherheit steht über allem. Dem muss sich alles andere unterordnen.

ZUSATZ: Die Frage nach der Versorgungssicherheit ist noch offen.

BK’IN MERKEL: Wir setzen ein Moratorium zu dem Gesetz in Kraft, das wir beschlossen haben. Es ist absehbar, dass die Folgen daraus nicht dazu führen werden, dass wir unsere eigene Versorgungssicherheit nicht mehr sicherstellen können, denn wir sind zurzeit Stromexporteur. Ich mache mir da keine Sorgen.

BM WESTERWELLE: Weder die Energieversorgung noch die Staatsfinanzen werden durch ein Moratorium von drei Monaten tangiert, geschweige denn gefährdet.

FRAGE: Welche Sicherheitsstandards werden Sie bei der Prüfung anlegen? Wird das der heutige Stand von Wissenschaft und Forschung sein? Werden Sie entsprechende Nachrüstungen fordern? Werden Sie auch Nachrüstungen bezüglich des Schutzes vor möglichen Terrorangriffen fordern? Auch das ist ja eine neue Gefahr, die so erst seit dem Jahr 2001 im Bewusstsein ist. Sind das die Sicherheitsanforderungen, die angelegt werden?

BK'IN MERKEL: Ich glaube, dass ich die Maßstäbe in meinen Worten schon skizziert habe. Es geht darum, dass wir aus (den Ereignissen in) Japan gelernt haben ‑ auch wenn die geologischen Gegebenheiten zwischen Deutschland und Japan nicht vergleichbar sind ‑, dass äußerst unwahrscheinliche Ereignisse trotzdem eintreten können. Wenn wir jetzt genau wüssten, was wir tun müssten, hätten wir ja nicht ein Moratorium von drei Monaten beschlossen, sondern dann hätten wir Ihnen heute bereits abschließend gesagt, was wir tun.

Ich glaube, wir tun wirklich gut daran ‑ auch angesichts der Lage in Japan und angesichts der Kürze der Zeit, die seit Freitag vergangen ist ‑, uns genau diese drei Monate Zeit zu nehmen und daraus eine schlüssige Konsequenz zu ziehen. Diese Konsequenz hat etwas mit der Frage zu tun: Was bedeutet das für die Sicherheit? Guido Westerwelle hat darauf hingewiesen, dass (vor dem Hintergrund der Ereignisse in) Japan gerade auch im Bereich der Kühlsysteme sicherlich noch einmal geschaut werden muss; aber auch das muss in aller Ruhe gemacht. Dann muss auf der anderen Seite geschaut werden: Wie können wir vielleicht Dinge beschleunigen, die sich als ausgesprochen schwerfällig erweisen? Und in diesem Zusammenhang ist eben zu sagen, dass der Bau von Hochspannungsleitungen im Augenblick äußerst schwierig ist.

Deshalb werden wir uns in unseren Gesprächen, die wir jetzt führen, auch über die Bundesregierung hinaus an gesellschaftliche Gruppen wenden, die auch sehr viel Einfluss darauf haben, wie die Akzeptanz für die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien geschaffen werden kann. Es zeigt sich ja, dass es einfacher geht, wenn man eine breite Akzeptanz hat. Um diese Akzeptanz werden wir uns noch einmal bemühen. Ich sage aber auch: Mit uns gemeinsam ist nur eine ehrliche Energiepolitik zu machen, die sich zum Schluss nicht aus anderen Quellen speist, sondern mit der wir als Industrienation unsere Energie alleine zu einem vernünftigen Preis liefern können.

FRAGE: Frau Dr. Merkel, zum Stichwort Forcieren bzw. Beschleunigen des Erreichens des Zeitalters der erneuerbaren Energien: Verstehe ich es richtig, dass eine solche Beschleunigung bedeutet, dass eine Laufzeitverlängerung, wie sie von der Koalition beschlossen worden ist, nicht ganz so lang sein müsste wie nach der gegenwärtigen Gesetzeslage?

BK'IN MERKEL: Nein, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Ich kann nur sagen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen werden und schauen werden, was möglich ist. Natürlich hat unser Energiekonzept eine innere Logik gehabt. Jetzt müssen wir gucken, ob man über diese Logik noch hinausgehen kann und ob man sich mehr anstrengen kann. Ich kann aber zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, was genau geändert wird und was nicht geändert wird. Das Moratorium von drei Monaten hat genau den Sinn, all diese Fragen, die Sie jetzt verständlicherweise stellen, zu beantworten. Wir haben den Zeitraum des Moratoriums extra sehr knapp bemessen ‑ es sind ja viele Fragen zu klären ‑, damit völlig deutlich wird: Wir wollen das nicht auf die lange Bank schieben und wir wollen da nicht die Antworten verweigern; vielmehr werden alle diese Antworten vor der Sommerpause gegeben sein. Bis dahin ist die neue Gesetzgebung ausgesetzt. Ich glaube, das ist eine adäquate Antwort, die uns allen gemeinsam eine gute Diskussion ermöglicht.

BM WESTERWELLE: Wenn ich Ihnen noch einen konkreten Punkt benennen darf: Nehmen Sie die Frage des notwendigen Netzausbaus. Wer das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, der muss beim Netzausbau mehr tun. Da gibt es viele Widerstände vor Ort, und wir müssen bereden, wie diese Widerstände überwunden werden können. Denn es ist keine Antwort, wenn wir in Deutschland aus der modernsten und sichersten Kerntechnik der Welt aussteigen, um anschließend nichts anderes zu tun, als den Strom aus sehr viel unsichereren Kraftwerken aus den Nachbarländern einzukaufen. Das ist nicht die Lösung, die wir vorschlagen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt aber, die Beschleunigung ist noch nicht beschlossen?

BK'IN MERKEL: Wir habe ein sehr ehrgeiziges Konzept für das Erreichen des Zeitalters der erneuerbaren Energien beschlossen. Jetzt müssen wir wirklich mit den Akteuren und allen (daran Beteiligten) darüber sprechen, ob es noch Möglichkeiten der Beschleunigung gibt. Da sehe ich vor allen Dingen Akzeptanzprobleme, gerade was die Infrastruktur des Netzausbaus anbelangt. Darüber werden wir dann reden. Das Spannende an dem Moratorium ist, dass man seinen Ausgang heute nicht in allen Facetten voraussagen kann. Es wird aber auch nicht eingeführt, um alles so zu lassen, wie es ist.

Morgen werden Sie von uns darüber informiert werden, wie das Gespräch mit den Ministerpräsidenten geführt wurde und welche Ergebnisse sich daraus ergeben. Der Vizekanzler hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass wir die ganzen Sicherheitsfragen auch mit Experten diskutieren werden. Es werden also gewohntermaßen nicht irgendwelche politischen Entscheidungen sein, sondern Sicherheit hat eine objektive Grundlage. Genau darüber werden wir im Lichte der japanischen Ereignisse reden. ‑ Danke schön.

Montag, 14. März 2011

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