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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Portugal, Pedro Passos Coelho

in Berlin

(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, den portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho heute in Berlin begrüßen zu dürfen. Es ist, weil er noch nicht lange Ministerpräsident ist, seine erste Visite als Ministerpräsident hier bei uns. Wir haben uns natürlich über die Situation in der Europäischen Union ausgetauscht und insbesondere auch über die Anstrengungen Portugals unter dem Programm, die Wettbewerbsfähigkeit und die finanzielle Situation Portugals zu verbessern.

Ich habe sehr deutlich gemacht, dass wir die Anstrengungen Portugals schätzen, und uns freuen, dass die Mission, die in Portugal war und die ersten Bewertungen vorgenommen hat, diese Maßnahmen als erfolgreich klassifiziert hat. Ich habe vom Ministerpräsidenten gehört, welche tiefgreifende Strukturreformen in Portugal angestrebt werden, um die Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten   und damit auch die Stärke Portugals   zu verbessern. Das ist ein mutiger Weg. Wir sind uns im Klaren, dass das kein einfacher Weg ist. Deshalb habe ich auch von meiner Seite gesagt: Wo immer Portugal Unterstützung und Hilfe braucht, wollen wir sie leisten.

Wir werden also in einem engen Kontakt bleiben. Auch deutsche Unternehmen haben sicherlich Interesse, wenn es um die Privatisierungsprogramme Portugals geht. Ich habe heute das Gefühl bekommen, dass mit äußerster Anstrengung, mit äußerster Stringenz an der Verbesserung der Situation gearbeitet wird, und dazu spreche ich meinen herzlichen Glückwunsch aus.

Wir haben auch über die deutsch-französischen Vorschläge gesprochen, die wir für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Eurozone gemacht haben. Auch hier haben wir eine gemeinsame Einschätzung dessen, was notwendig ist, um in der Zukunft die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.

Wir werden uns heute Nachmittag und Abend in Paris wiedersehen, da der portugiesische Ministerpräsident genauso wie ich an der Libyen-Konferenz teilnehmen wird. Portugal und Deutschland sind ja im Augenblick auch aufs Engste durch ihre gemeinsame Arbeit im Sicherheitsrat verbunden. Das heißt also, wir werden unsere Beziehungen weiter eng ausbauen. Herzlichen Dank für den Besuch heute hier.

MP Coelho: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Dieses Treffen der beiden Regierungen war sehr nützlich, wie es die Frau Bundeskanzlerin bereits gesagt hat. Ich hatte Gelegenheit, die Bundesregierung über die Anstrengungen Portugals bezüglich der Umsetzung der Programme zu informieren, die uns vom Währungsfonds und von der Europäischen Union genehmigt wurden.

 

Ich wollte seitens der portugiesischen Regierung und der Portugiesen meinen Dank für die Hilfe zum Ausdruck bringen, die wir in dieser schweren Stunde bekommen, nicht nur von den Europäern, sondern auch von dem Währungsfonds. Das sind Leistungen nicht nur an Portugal, sondern auch an andere Länder, die in der Krise stecken. Wir sind dankbar für diese Anstrengungen. Das Beste, was wir machen können, um unseren Dank zum Ausdruck zu bringen, ist die Erfüllung des Programms.

 

Wie es die Frau Bundeskanzlerin schon gesagt hat: Wir haben ein Haushaltsproblem in Portugal. Das Problem wird gelöst. Die Maßnahmen sind sehr ehrgeizig und sehr schwer. Aber sie werden umgesetzt.

 

Aber wir haben auch Schwierigkeiten mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, nicht erst jetzt, sondern seit zehn Jahren. Neue Maßnahmen werden ergriffen, neue Maßnahmen werden verabschiedet und umgesetzt. Viele Strukturreformen sind vorgezogen worden. Ich bin der Meinung, dass die Privatisierung in Portugal (voranschreiten muss). Wir müssen uns für neue Investitionen in Portugal entscheiden, wir müssen unsere Wirtschaft noch mehr öffnen, und wir möchten, dass unsere Wirtschaft noch mehr in Europa integriert wird. Ich habe der Frau Bundeskanzlerin gesagt, dass wir mit großer Hoffnung die Investitionen Deutschlands in Portugal erwarten. Mir ist schon bekannt, dass verschiedene Unternehmen sehr stark am Privatisierungsprozess in Portugal interessiert sind   und Investitionen sind in Portugal herzlich willkommen.

 

Portugal war das erste Land in der Europäischen Gemeinschaft, das alle Sonderrechte des Staates in der Privatwirtschaft abgeschafft hat. Alle Privilegien des Staates werden auch abgeschafft, damit die Unternehmen noch wettbewerbsfähiger sind.

 

Wir haben auch die Gelegenheit gehabt zu analysieren, was heute in der Europäischen Union und in der Eurozone geschieht. Wir haben sehr viele gemeinsame Nenner gefunden. Wir haben auch gemeinsame Maßnahmen für die Bekämpfung der Defizite (ergriffen), die wir schon bei dem Sondergipfel in Brüssel am 21. Juli verabschiedet haben. (Ich nenne in diesem Zusammenhang) auch die Erklärung zum Schluss des deutsch-französischen Gipfeltreffens. Alle Maßnahmen für eine bessere Kontrolle, eine bessere Aufsicht und eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik sind die Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung der Europäischen Union und für die Bewältigung der Krise.

 

Viele Wirtschaften Europas werden auf der internationalen Ebene noch mehr bestraft   viel mehr, als sie es in der Tat werden sollten  , wenn wir eine gemeinsame Politik hätten. Alle Länder, die ihre Programme umsetzen, sollen auch von Erfolg gekrönt werden und zu einem guten Ergebnis kommen.

 

Ich wollte dann der Frau Bundeskanzlerin sagen, dass wir sehr offen sind. Diese Offenheit steht auch in unseren Gesetzen. Seitens der portugiesischen Regierung gibt es keine Vorbehalte bezüglich der verabschiedeten Maßnahmen - vor allem, was die Begrenzung der Schulden angeht, diese Schuldenbremse. Wir sind auch sehr offen für alles, was wir in diesem Zusammenhang tun können, (etwa) wenn diese Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden sollte.

 

Wir haben auch außerhalb der Verfassung schon eine Begrenzung in der portugiesischen Gesetzgebung. Wir sehen auch keinen Grund, weshalb diese Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert werden sollte. Wir erwarten, dass in Portugal die größte Partei der Opposition, die Sozialistische Partei, dann die neuen ... (akustisch unverständlich) verabschieden wird. Wir werden also auch mit dieser Partei sprechen, um zu sehen, ob wir diesbezüglich eine gemeinsame Basis finden.

 

Frage: Die Regierung hat gestern eine Steuererhöhung verabschiedet. Aber Sie sagten gestern zu dem spanischen Premierminister, dass keine Vermögenssteuer eingeführt werden sollte.

 

Eine Frage an Frau Merkel: Sind Sie dafür, dass diese Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden sollte? Ist dann die Freigabe von Euro-Bonds der nächste Schritt?

 

MP Coelho: Was die Vermögenssteuer angeht: Sie sagten, dass das Kapital in einer Situation, in der wir Kapital brauchen, nicht bestraft werden sollte. Wir haben gestern verabschiedet, dass Unternehmen mit einem Verdienst von mehr als 1,5 Millionen Euro zusätzliche Steuern bezahlen werden. Das heißt, wir werden jetzt auch mit großem Gewinn mehr Steuern von den Familien und den Unternehmen einziehen.

 

Was die Schuldenbegrenzung angeht, die aussagt, was gestern verabschiedet wurde, sieht sie für 2012 (Maßnahmen vor, die) mit (mit Maßnahmen aus dem Jahr) 2007 sehr vergleichbar sind. Das bedeutet einen riesigen Schnitt innerhalb der letzten 5 Jahre. Das heißt, der nächste Haushalt wird sehr viele dieser Maßnahmen in Anspruch nehmen. Wir wollten natürlich, dass diese Arbeit schon innerhalb von zwei Monaten hätte geleistet werden können, aber wir sollten jetzt auch nicht erst zwei Jahre warten, bis diese Haushaltskonsolidierung stattfindet. Viele Dinge werden jetzt als Ziel verabschiedet, und bis Ende 2012 ist das in der Tat umsetzbar.

 

BK’in Merkel: Ich freue mich natürlich, dass der Ministerpräsident gegenüber der Einführung einer Schuldenbremse sehr offen ist. Wir wollen das ja deshalb machen, um jenseits tagespolitischer Ereignisse sicher sein zu können, dass die Regierungen überall in der Eurozone auch wirklich das umsetzen, was sie schon versprochen haben und was im Stabilitäts- und Wachstumspakt steht. In der Vergangenheit ist es zu oft vorgekommen   übrigens auch in Deutschland  , dass dieses Versprochene eben nicht umgesetzt wurde. Um sicherzugehen und möglichst viel Sicherheit zu haben, schlagen wir deshalb eine solche Schuldenbremse vor.

 

Euro-Bonds halte ich für die falsche Antwort. Es gibt Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit. Euro-Bonds sind die Vergemeinschaftung der Schulden. Dann hätten wir alle den gleichen Zinssatz, und dann gäbe es überhaupt kein Incentive, gar keinen Anreiz mehr, sich anzustrengen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Zu glauben, man werde die Schulden dadurch los, dass man sie alle in einen Topf wirft, halte ich wirklich für den falschen Weg. Deshalb muss das Ergebnis unserer Politik sein, dass sich die Zinssätze in Europa wieder einander annähern. Aber sie dadurch künstlich einander anzunähern, dass wir die Schulden vergemeinschaften, ist nicht richtig.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, fürchten sie um die Schlagkraft des EFSF, wenn der Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente in Europa demnächst bei allen wichtigen Entscheidungen vorab mitbestimmen wollen?

 

BK’in Merkel: Wir leben ja in einer Demokratie und sind auch froh darüber. Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben. Ich höre zum Beispiel von unseren Haushaltspolitikern, dass man sich dieser Verantwortung bewusst ist. Aber wir müssen in Europa einen Weg finden, obwohl wir mehrere Länder sind, trotzdem das Richtige zu tun. Dabei müssen die Regierungen und die europäischen Institutionen in Sachen Kommunikation zum Teil hinzulernen, und dabei müssen die Parlamente lernen. Aber ich sehe keinen Grund, warum die Parlamente schlechter als andere sein sollten.

 

Frage: Frau Merkel, glauben Sie nach wie vor, dass die Portugiesen viel zu viele Urlaubstage haben und zu früh in Rente gehen?

 

Ich glaube, was Euro-Bonds angeht, hat Portugal eine andere Meinung als Deutschland.

 

MP Coelho: Ich kann meine Antwort jetzt sofort geben: Auch Portugal sieht das Problem des Mangels an Leadership, an Führung in Europa. Aber viele Probleme sind auch strukturelle Probleme, die wir haben und von denen wir wissen, dass Sie sie auch haben. Deswegen haben wir ein Reformprogramm verabschiedet. Die wichtigsten Wirtschaften Europas wie Deutschland und Frankreich haben sehr viele positive Beiträge geleistet, damit eine bessere Antwort gegeben wird.

 

Was Euro-Bonds angeht: Ich teile größtenteils das, was Frau Merkel sagte. Wir können Euro-Bonds nicht als eine Lösung für die Probleme ansehen, die wir momentan mit der Verschuldung haben, weil Europa eine Vertiefung der politischen Union braucht, und diese Vertiefung nicht in kurzer Zeit stattfinden kann. Das heißt, nicht nur der Lissabonner Vertrag muss geändert werden, sondern auch die nationalen Verfassungen in den meisten der europäischen Länder müssen geändert werden. Das heißt nicht, dass ich es als schlecht empfinde, wenn eine Vertiefung der politischen Union in Europa und der Zusammenhänge in Europa geschaffen wird. Wir müssen natürlich in Zukunft eine bessere politische Integration schaffen, aber andere Probleme müssen davor gelöst werden. Das sind auch schon Probleme.

 

Das heißt, wir haben diese Art der Solidarität in Europa. Das heißt, die Länder, die schon ein besseres Rating haben, unterstützen die Länder, die ein schlechteres Rating haben. Vielleicht wird es in der Zukunft ein Problem der Glaubwürdigkeit geben. Das heißt, die Länder, die heute Hilfe bekommen, müssen diese Hilfe umsetzen und müssen auch die Garantien umsetzen, damit es eine bessere Konvergenz gibt und eine Vertiefung der politischen Union in der Zukunft eine andere Rolle spielen kann.

 

BK’in Merkel: Ich habe   das tue ich hier gerne noch einmal   immer wieder darauf hingewiesen, dass, wenn man eine gemeinsame Währung hat, man auch mehr Gemeinsamkeiten als nur diese Währung haben muss. Das ist das, was wir unter der Konvergenz der verschiedenen Politikfelder verstehen. Das hat etwas mit dem Steuerrecht zu tun, das hat etwas mit den sozialen Sicherungssystemen zu tun, und das hat auch etwas mit Arbeitstagen und vielem anderen mehr zu tun. Das heißt also, hinsichtlich der Politikbereiche, die heute noch in nationaler Kompetenz liegen, muss stärker geschaut werden, wie das in den unterschiedlichen Ländern ist.

 

Ich nenne jetzt gar keinen Namen und habe im Übrigen auch keine Namen von Ländern genannt, zu denen ich „Das ist schlecht“ oder „Das ist nicht schlecht“ gesagt hätte. Ich habe vielmehr nur gesagt: Es geht nicht, dass die einen ganz früh und die anderen sehr spät in Rente gehen, sondern das muss   so haben wir es dann zum Beispiel auch im Euro-Plus-Pakt niedergelegt   entsprechend der demografischen Situation passieren, damit in zehn oder 20 Jahren nicht letztlich ein Land einen großen Prozentsatz seiner Einkommen für die Rente ausgibt, ein anderes Land einen kleinen, oder dass man auf Kosten zukünftiger Generationen lebt.

 

Über all diese Fragen müssen wir in Europa sprechen. Wir müssen nicht alles genau gleich machen, aber in der Summe muss die Wettbewerbsfähigkeit vergleichbar sein. Darüber haben wir in den ersten zehn Jahren des Euro zu wenig gesprochen. Jean-Claude Trichet hat zum Beispiel immer wieder darauf hingewiesen, wie die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst in den verschiedenen europäischen Ländern verläuft, und das ist extrem unterschiedlich. Dabei hat sich in zehn Jahren eine Steigerung von etwa 20 Prozent in Deutschland, glaube ich, bis hin zu mehr als 100 Prozent in einigen Ländern ergeben. Das kann auf Dauer nicht zusammengehen. Diese intensivere Zusammenarbeit muss es jetzt zwischen den Regierungen geben. Wenn man sich entscheidet, die Europäische Union zu vertiefen, dann wird man immer auch mehr Kompetenzen an die Europäische Union übergeben müssen, und über diese Frage müssen wir jetzt intensiv reden.

 

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wenn Sie erlauben, möchte ich eine Frage aus der etwas weiteren Nachbarschaft stellen. In Paris findet die Libyen-Konferenz statt. Was erwarten Sie davon? Wie sehen Sie die deutsche Rolle?

 

BK’in Merkel: Ich freue mich, dass uns die Vertreter des Übergangsrates in Paris heute erklären und sagen werden, welche Art von Unterstützung sie sich wünschen. Deutschland steht bereit, gerade auch im Bereich der Verfügbarkeit von Wasser und technischer Hilfe einiges anzubieten. Libyen wird ja nicht das Problem haben, dass es zu wenig Geld gibt   Libyen hat durchaus finanzielle Kapazitäten  , aber an technischer Hilfe und dann natürlich auch beim Aufbau demokratischer Strukturen wird jetzt, glaube ich, sehr schnell vieles notwendig sein. Auch hierbei ist Deutschland bereit, zu helfen.

 

Ich glaube, wir werden jetzt in dieser Situation aus erster Hand erfahren, was notwendig ist, und uns dann auch in Bezug darauf verpflichten können, welchen Beitrag wir alle leisten wollen. Deutschland wird jedenfalls einen erkennbaren Beitrag leisten.

Donnerstag, 1. September 2011

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