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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Republik Tadschikistan, Emomali Rahmon

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

 

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass heute der tadschikische Präsident, Staatspräsident Rahmon, in Deutschland ist. Der letzte Besuch liegt schon sehr viele Jahre zurück; er war hier im Jahre 2003.

 

Tadschikistan hat in diesem Jahr den 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Wir freuen uns auch, dass heute eine neue tadschikische Botschaft hier in Berlin eingeweiht werden konnte.

 

Wir haben über die bilateralen Themen gesprochen. Wir wünschen uns gute Wirtschaftsbeziehungen. Ich habe noch einmal darauf hingewiesen, dass das Thema der Rechtssicherheit für unsere Investoren von allergrößter Bedeutung ist, und auch angeboten, dass wir hier enger zusammenarbeiten können.

 

Wir haben eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Der Wohlstand in Tadschikistan ist noch nicht sehr ausgeprägt, deshalb muss daran noch gearbeitet werden. Tadschikistan gehört heute noch zu den ärmeren Ländern in einer ohnehin sehr schwierigen regionalen Lage. Deshalb gilt unsere Unterstützung diesem Lande ganz deutlich.

 

Wir wissen, dass Tadschikistan in den 20 Jahren seit der Erlangung der Unabhängigkeit eine sehr schwierige Entwicklung durchgemacht hat. Es gab einen Bürgerkrieg. Die Bundesregierung hatte deshalb während unserer EU-Präsidentschaft versucht, mit der EU-Zentralasien-Strategie in dieser Region mehr Gemeinsamkeit zu erzeugen. Ich glaube aber, wir müssen sagen, dass wir hier noch eine ganze Menge zu tun haben; das muss ich nach diesem Gespräch ganz klar sagen.

 

Wir haben über die Menschenrechtssituation in Tadschikistan gesprochen. Ich habe den Staatspräsidenten ermuntert, gerade auch mit dem Internationalen Roten Kreuz noch intensiver zusammenzuarbeiten. Wir glauben, dass es eine gute Entwicklung ist, dass es seit 2009 einen Ombudsmann für Menschenrechtsfragen gibt. Wir haben auch über die notwendigen Freiheiten im Bereich der Religionsausübung, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit gesprochen.

 

Wir haben über die Energiesituation in Tadschikistan geredet. Ich glaube, wir sollten überlegen, in welcher Weise Deutschland in dieser Hinsicht hilfreich sein kann. Es gibt das große Rogun-Stammdamm-Projekt, bei dem vielleicht auch deutsche Initiativen helfen können.

 

Tadschikistan grenzt ‑ mit 1.400 Kilometern, glaube ich ‑ an Afghanistan, und Kundus ist in der Nachbarschaft von Tadschikistan. Wir haben deshalb auch über die Situation dort gesprochen. Es gibt ein großes gemeinschaftliches Interesse daran, dass sich die friedliche Entwicklung in Afghanistan positiv fortsetzt. Ich habe mit dem Präsidenten auch über das Konzept des Partnerings, also der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte, gesprochen. Das trifft in Tadschikistan auf absolute Zustimmung.

 

Insgesamt war es ein sehr interessantes, ein sehr gutes Gespräch. Ich hoffe, dass es ein Beitrag dazu ist, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Tadschikistan enger werden und sich weiter gut entwickeln.

 

Herzlich willkommen noch einmal!

 

P Rahmon: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreter der Presse, ich möchte gerne das Ergebnis unserer Gespräche mit unserem befreundeten Land, der Bundesrepublik, berichten.

 

Unsere Gespräche gehören zu der Fortsetzung des Dialogs zwischen beiden Ländern. Wir würdigen diesen Dialog. Deutschland ist für uns ein wichtiger Partner in Europa. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit Tadschikistans war die Bundesrepublik das erste Land, das in unserer Hauptstadt eine Vertretung eröffnete. Wir haben auch unsere erste Botschaft in Europa in Deutschland eröffnet.

 

Im Gespräch mit der Bundeskanzlerin haben wir auch die Perspektive der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern erörtert. Es war ein fruchtbares Gespräch. Wir hoffen, dass wir, was die brennenden internationalen Probleme angeht, miteinander einen Meinungsaustausch haben. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern langfristig erweitert wird, und wir haben unsere Freude über die bisherige Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.

 

Wir haben noch offene Ressourcen, was die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Tadschikistan angeht, und wir möchten auf verschiedenen Ebenen unsere Zusammenarbeit vertiefen, zum Beispiel was die Leichtindustrie, die Lebensmittelindustrie und die Energieindustrie sowie auch was die landwirtschaftliche Zusammenarbeit angeht. Wir haben auch ein großes Interesse daran, dass Investitionen in Tadschikistan getätigt werden, und dass auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Bergbaus und der Bodenschätze fortgesetzt wird.

 

Was das Gesundheitswesen und die Erziehung angeht, so wollen wir die soziale Sicherheit auf diesen Gebieten vertiefen. Wir wollen, dass sich die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelt.

 

Außerdem haben wir darüber gesprochen, dass wir in unserem Land der Lage sein sollen, auch für die zukünftigen Generationen (zu sorgen). Wir werden uns also bemühen, dass der Handel mit und der Transport von Drogen unterbunden wird; denn dies stellt eine Gefahr für die nächste Generation dar. Drogenhandel ist ein großes Problem in unserem Lande, und (wir fühlen uns ermutigt), auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten; denn wenn wir (unsere Grenzen) nicht (für den Drogenhandel) schließen, dann können Drogen über Russland nach Europa gelangen. Aus diesem Grunde spielt Afghanistan hier eine große Rolle, und wir müssen unsere Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet lenken.

 

Wir müssen schauen, dass wir die regionale Zusammenarbeit einschließlich Afghanistans so gestalten, dass wir auch dort zu sozialen und ökonomischen Fortschritten kommen. Auch Zentralasien kann für Afghanistan eine Rolle spielen. Wir können durch weiteren Aufbau in Afghanistan ‑ Eisenbahn, Straßenbahn, Energie, Transport usw. ‑ also auch die Stabilität des Landes im Süden unserer Grenze sichern. Wir können auch im Bereich des Bankwesens und Finanzwesens aktiv werden. Wir können auch auf dem sozialen und politischen Sektor tätig werden. Wir sind zu der Vereinbarung gekommen, dass wir im Rahmen der internationalen und nationalen Organisationen unsere Programme und Konzepte so gestalten, dass das letztendlich auch Afghanistan zugutekommen wird.

 

Wir betonten auch die bilaterale Zusammenarbeit. Wir können unsere Projekte auf diesem Gebiet weiter fortführen und sie genauso zum Erfolg führen, wie wir das schon früher konnten, nachdem wir solche bilateralen Verträge unterschrieben hatten.

 

Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Tadschikistan eine große Rolle spielt. Wir danken, dass Frau Merkel ihre Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet gelenkt hat. Aus diesem Grunde möchte ich betonen, dass wir diese Zusammenarbeit wollen. Ich lade die Frau Bundeskanzlerin auch herzlich ein, unser Land zu besuchen. Wenn sie dieser Einladung, die offiziellen Charakter hat, (folgt), kann die Frau Bundeskanzlerin nicht nur die tadschikische Gastfreundschaft genießen, sondern kann auch (mit eigenen Augen) die Problematiken im Lande sehen und sich davon überzeugen.

 

Frage: Meine Frage gilt beiden Partnern. Es geht um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder, die wiederum ein Spiegel für die Zusammenarbeit in ganz Zentralasien ist. Haben Sie konkrete Projekte ins Auge gefasst, die beide Länder zusammen gestalten können und an denen beide Länder aktiv arbeiten können?

 

BK’in Merkel: Wir haben über Bildungsprojekte gesprochen, die, glaube ich, sehr gut gemeinsam gestaltet werden können. Wir haben über die Frage der Energiekooperation gesprochen. Hier können wir insbesondere im Ausbau der Wasserkraft noch einen Beitrag leisten. Wir haben darüber gesprochen, wie wir in der Rechtssetzung zusammenarbeiten können; denn das ist für deutsche Investoren von großer Bedeutung. Ich habe auch über den Rogun-Staudamm gesprochen. Hier können wir sowohl über die Weltbank als auch mit deutschen Beiträgen versuchen, voranzukommen. Das sind einige der Beispiele. Auch das Gesundheitswesen ‑ das wurde vom Präsidenten auch erwähnt ‑ ist eines der Gebiete, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten könnten.

 

P Rahmon: Die Bundesrepublik gehört zu den Staaten, die verschiedene Wege der Zusammenarbeit mit Tadschikistan praktizieren. Im Bereich des Gesundheitswesens gibt es viele Beteiligungen ‑ 120 Millionen Euro wurden in Tadschikistan für das Gesundheitswesen ausgegeben. Außerdem kann man die Gründung von Schulen und Bildungsinstitutionen erwähnen. Unsere Jugend besucht diese Einrichtungen.

 

Es gibt auch eine Zusammenarbeit auf den Gebieten der Energiewirtschaft und des Bankwesens. In Tadschikistan wird aktiv investiert. 400 Millionen Euro wurden in die Wirtschaft investiert.

 

Frage: Herr Präsident, Sie haben die Rolle Afghanistans besonders betont. Ab 2014 wird die internationale Gemeinschaft einen großen Teil ihrer Kampftruppen aus der Region abziehen. Haben Sie Sorge, dass nach 2014 eine größere Gefahr auch für Ihr Land besteht? Was kann Deutschland tun, um diese Gefahr zu mindern?

 

Frau Bundeskanzlerin, an Sie eine innenpolitische Frage, mit der Sie wahrscheinlich schon gerechnet haben: Was sagt der Rücktritt von Herrn Lindner über die Stabilität der Regierungskoalition aus? Haben Sie da Sorgen? Oder sagen Sie: Das ist kein großes Problem. Das bin ich von der FDP schon gewohnt.

 

P Rahmon: Eines der wichtigsten Themen heute war das, was Sie angesprochen haben, nämlich Afghanistan. Afghanistan hat eine sehr (lange) Grenze (zu Tadschikistan). Wir sind zwei Länder, die eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Sprache haben. Wir haben mit diesem Land eine gemeinsame Grenze von 1.400 Kilometern. Das ist nicht nur eine lange Grenze, sondern von der Natur her eine sehr schwierige und durchgängige Grenze mit hohen Bergen und tiefen Tälern.

 

Wir haben darüber gesprochen, wie wir die nationale Armee und die Polizei in Afghanistan ausbilden können, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Frau Bundeskanzlerin hat eben angesprochen, dass die deutschen Soldaten ganz nah an der tadschikischen Grenze, also in Nordafghanistan, stationiert sind. Ich denke, bis 2014 können wir unsere Zusammenarbeit weiter fortsetzen.

 

Wir wissen alle, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine wichtige Aufgabe ist, die wir alle zusammen wahrnehmen müssen. Bis 2014 haben wir noch etwa zwei Jahre Zeit. Ich denke, dass wir die Möglichkeit haben, bis dahin auf dem Gebiet des Militär- und Polizeiwesens noch viel zu erreichen. Wir werden also viel tun. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Die Lage in Afghanistan ist besser als vor zehn Jahren. Wir hatten in Tadschikistan 50.000 afghanische Flüchtlinge. Alle diese Flüchtlinge sind wieder zurück nach Afghanistan gegangen. In Afghanistan haben zwei Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Das ist in der modernen Geschichte Afghanistans einmalig. Das afghanische Parlament ist zweimal gewählt worden.

 

Wenn wir alle diese Aspekte in Betracht ziehen, dann können wir sagen, dass wir große Fortschritte erzielt haben. Trotzdem werden wir auf diesem Gebiet unsere Zusammenarbeit weiter fortsetzen. Die Bundesrepublik Deutschland kann hier natürlich mit ihren besseren Einflüssen ihren Beitrag leisten.

 

BK’in Merkel: Erstens. Wir arbeiten in der Bundesregierung sehr erfolgreich zusammen, wie Sie heute auch an der Tagesordnung unserer Kabinettssitzung gesehen haben. Die Entscheidung des Generalsekretärs Christian Lindner ist zu respektieren. Ich habe mit ihm gut im Koalitionsausschuss zusammengearbeitet. Philipp Rösler als Parteivorsitzender hat angekündigt, dass er sehr schnell einen neuen Vorschlag machen und einen neuen Personalvorschlag präsentieren wird. Deshalb glaube ich, dass wir in der Regierung völlig unbeschadet davon zusammenarbeiten können. Ansonsten war die Zusammenarbeit, wie gesagt, gut. Sie wird aber auch mit einem neuen Generalsekretär wieder konstruktiv sein.

 

Mittwoch, 14. Dezember 2011

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