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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesaußenminister Westerwelle, dem DGB-Vorsitzenden Sommer und BDI-Präsident Keitel

in Meseberg

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren! Wir haben heute Nachmittag das Zukunftsgespräch mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Bundesregierung durchgeführt. Es ging ausdrücklich darum, einmal die längeren Perspektiven, also die nächsten zehn oder auch mehr Jahre, in den Blick zu nehmen und uns darauf vorzubereiten, dass Deutschland weiter ein lebenswertes Land, ein Land, in dem man in Wohlstand leben kann, ein sozial ausgeglichenes Land ist und ein Land, in dem auch zukünftige Generationen sich etwas leisten können und sich nicht im Wesentlichen um das Abtragen von Schulden kümmern müssen.

 

Dabei wurden im Wesentlichen drei Themenbereiche diskutiert. Der erste war der demografische Wandel. Hier ist Deutschland in besonderer Weise betroffen.

 

Zum Zweiten ging es um die Frage der Innovationen, der neuen Technologien und der Strukturen, die wir dazu brauchen. Zum Dritten ging es um die gesamte Frage der Nachhaltigkeit, die von der Finanzsituation bis weit hinein in den Ressourcenbereich und den Bereich der Ressourceneffizienz reicht.

 

Vollkommen klar war: Voraussetzung für alles ist eine gute Bildungslandschaft, die Bildungsrepublik Deutschland. Daran müssen wir weiter arbeiten. Es war klar, dass wir gut aufgestellt sind, was unsere technologischen Voraussetzungen anbelangt, aber dass etwas hinzugekommen ist - das ist von vielen gesagt worden, die sich in der Wirtschaft auskennen, sowohl von Vertretern der Wirtschaft als auch der Gewerkschaften -: dass wir ganz neue Wettbewerber haben, dass wir uns im Forschungs- und Entwicklungsbereich heute auch einem starken Wettbewerb mit Schwellenländern gegenübersehen.

 

Wir haben dieses Gespräch mit einer, wie ich finde, sehr optimistischen Grundhaltung geführt. Wir haben Probleme, aber wir können es schaffen, und wir wollen es auch schaffen.

 

In Deutschland, dem Land der sozialen Marktwirtschaft, ist es immer so gewesen, dass der Staat es nie allein kann, sondern dass dazu die Tarifpartner, die Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer notwendig sind. Das ist in unserem heutigen Gespräch auch deutlich geworden. Die Experten haben uns die entsprechenden Informationen gegeben.

 

Wir haben vereinbart, dass wir uns mit der Frage „Fachkräfte der Zukunft“ noch einmal in einer Arbeitsgruppe weiter und vertieft beschäftigen. Das wird eine der zentralen Aufgaben sein.

 

Wir haben zum Zweiten einen Punkt noch einmal in den Blick genommen, der sicherlich etwas betrifft, bei dem wir besser werden müssen, das ist Venture Capital für neue, innovative Unternehmen.

 

Wir haben des Weiteren gesagt, dass die Gewerkschaften in Zukunft durchaus im Innovationsdialog der Bundesregierung mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und den nationalen Akademien vertreten sein sollten. Wir werden ein solches Gespräch im nächsten Jahr fortsetzen und bis dahin sicherlich auch viele andere Berührungspunkte haben.

 

Ich halte es für ein sehr gutes Signal, dass mitten in den Nachwirkungen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein solches Gespräch möglich ist und wir alle gezeigt haben, dass wir ein hohes Interesse an der Zukunft des Landes haben.

 

BM Westerwelle: Ich möchte ebenfalls wenige Sätze zu diesem sehr wichtigen Zukunftsgespräch sagen. Es ist ein Zukunftsgespräch gewesen, das sich vor allen Dingen dadurch auszeichnet, dass es ohne Konfrontation, sondern in dem gemeinsamen Willen stattgefunden hat, über den Tag, über das Jahr hinaus Politik zu denken. Das ist es, worum es gehen muss. Die Globalisierung verändert unser Leben, verändert mit Sicherheit die ganze Welt. Wie wir uns in Deutschland darauf einstellen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen, um auch in vielen Jahren Wohlstand noch in diesem Lande zu haben, zu erhalten und auszubauen, hängt wesentlich damit zusammen, ob wir Politik auch in längerfristigen Zeiträumen planen.

 

Das ist ganz sicherlich auch mit der Schlüsselfrage Bildung verbunden. Je mehr man über die Welt der Zukunft nachdenkt und sich auch die Folgen der Globalisierung vor Augen führt, desto mehr sieht man auch, dass Bildung, Wissenschaft, Forschung und Ausbildung der Schlüssel zur Zukunft sein werden. Das ist ein gemeinsamer Auftrag nicht nur an die Bundesregierung, sondern an alle staatlichen Institutionen und gesellschaftlichen Kräfte. Das ist - jedenfalls aus meiner Sicht - auch ein wichtiges Ergebnis dieser Beratung, das es dann natürlich noch im Detail umzusetzen gilt.

 

Michael Sommer: Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Kreis schon mehrere Treffen gehabt, bei denen es darum ging, wie wir die Krise bewältigen. Wir hatten angeregt, auch die Frage zu diskutieren, wie Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgehen kann. Das war heute das eigentliche Thema. Wir haben weitgehend versucht - ich glaube, das ist auch weitgehend gelungen -, tagespolitische Fragen hintanzustellen. Vielleicht wurde bei der Frage der Nachhaltigkeit der Finanzarchitektur, die wir zum Schluss erörtert haben, ab und zu die Gegenwart gestreift. Aber wichtig war, dass wir versucht haben, einige Zukunftsthemen zu behandeln. Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, an welchen Themen weitergearbeitet werden soll.

 

Ich will besonders darauf hinweisen, dass wir bei der Frage des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels besonders die Frage der Perspektiven der Jugendlichen, der Berufstätigkeit  von Frauen und der Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick genommen haben und weiter an diesen Fragen arbeiten wollen. Wir sind insgesamt der Meinung, dass Deutschland sicherlich an der einen oder anderen Stelle Schwierigkeiten hat, aber wir gehen mit dem großen Optimismus heran, dass wir auch aufgrund des F- und E-Potenzials in diesem Land, des Innovationspotenzials, also auch der Fähigkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bereitschaft der Sozialpartner zusammenzuarbeiten, in der Lage sind, die Zukunftsfragen zu meistern. Das war der Tenor dieses Gesprächs. Es gab in der einen oder anderen Frage sicherlich unterschiedliche Auffassungen; das gehört dazu, aber dies war der Grundtenor.

 

Hans-Peter Keitel: Technologie und Innovation sind die Währungen, mit denen die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen muss und auch besteht. Um diesen Vorsprung, den wir haben, zu verteidigen und auszubauen - auch gegenüber den Schwellenländern -, braucht es langfristige Anstrengungen. Über die langfristigen Anforderungen, die die Grundlage für Wachstum, die die Grundlage auch für unseren Wohlstand und die sozialen Sicherungssysteme sind, haben wir uns heute ausgetauscht, aber ganz bestimmt auch darüber, dass das gerade in der heutigen Zeit nicht nur eine Frage der langfristigen Perspektive ist, sondern des Beginnens, des Anfangens, der konkreten Entscheidungen, die uns in eine gemeinsame gute Zukunft der Forschung und Technologie führen. Hier hat Deutschland in der Tat einen Vorsprung zu verteidigen und auszubauen.

 

BK’in Merkel: Danke schön. Wir hätten Gelegenheit für zwei, drei Fragen.

 

Frage: Sie haben zwar betont, dass es nicht um die Tagespolitik ging, nichtsdestotrotz gab es direkt im Vorfeld - auch mit Blick auf dieses Gespräch - insbesondere vonseiten der Wirtschaft Kritik an der Bundesregierung. Ist dies in diesem Forum wiederholt worden? Ist möglicherweise auch die Kritik der Gewerkschaften an der Ausrichtung der Regierungspolitik wiederholt worden?

 

BK’in Merkel: Ich glaube, dass heute das Ziel war, einfach über den Tag hinauszudenken. Bei allen unterschiedlichen Einschätzungen der tagesaktuellen Fragen gibt es in Deutschland – das hat sich jedenfalls für mich gezeigt – eine wirklich tragfähige Grundlage, zu versuchen, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

 

Ich muss auch ehrlich sagen: Ich bin durch die Art, wie wir auch durch die Krise gekommen sind - das ist heute auch angeklungen -, doch davon überzeugt, dass sich das Modell der sozialen Marktwirtschaft bewährt hat, dass der Staat nicht alles allein macht, dass es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmer gibt, die Angebote annehmen. Herr Sommer hat darauf hingewiesen: Genau aus diesem Geist ist ja auch die Idee entstanden, einmal über die Zukunft zu sprechen.

 

Sicherlich wird beim Abendessen noch Zeit sein, über das eine oder andere Tagesaktuelle zu sprechen, aber der Wert des heutigen Gesprächs besteht darin, dass die verschiedenen Gruppen in Deutschland immer wieder zusammenfinden und die Zukunft in den Blick nehmen.

 

Michael Sommer: Wenn ich das aus meiner Sicht kommentieren darf: Es gab niemanden, der jetzt seine Positionen geräumt hätte; darum ging es heute auch nicht, sondern in der einen oder anderen spitzen Zwischenbemerkung - auch von mir - klang das schon einmal durch; das gehört auch dazu. Trotzdem war dies ein Gespräch, bei dem wir uns wirklich bemüht haben, auszuloten: Wo sind gemeinsame Sichtweisen in die Zukunft? Wo sind möglicherweise auch unterschiedliche Sichtweisen? Wo kann man die Zusammenarbeit forcieren? Das hebt die tagesaktuelle Debatte und Auseinandersetzung überhaupt nicht auf, sondern es ging heute wirklich um etwas anderes, und wir waren diszipliniert genug, uns auch darauf zu konzentrieren.

 

BK’in Merkel: Gibt es weitere Fragen? – Wenn das nicht der Fall ist, wünsche ich einen schönen Abend.

Freitag, 18. Juni 2010

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