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Mitschrift Pressekonferenz

Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und des Präsidenten der Republik Ecuador, Correa Delgado

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute Staatspräsident Correa ganz herzlich in Deutschland begrüßen zu dürfen. Nach vielen Jahren ist wieder ein ecuadorianisches Staatsoberhaupt bei uns zu Gast. Der Besuch ist auch mit der Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft verbunden. Damit kann sich Ecuador hier auch persönlich der deutschen Wirtschaft vorstellen. Ich glaube, dies wird zu einer Belebung unserer Beziehungen führen.

Wir feiern gerade den 125. Jahrestag eines bilateralen Freundschaftsvertrags, und deshalb ist es eigentlich auch eine gute Gelegenheit, dass Staatspräsident Correa heute bei uns ist. Ich begrüße ihn hier ganz herzlich! Ich habe ihm auch zu seinem Wahlsieg gratuliert. Wir sind uns deshalb nicht auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel begegnet, als ich in Chile war.

Wir haben darüber gesprochen, wie wir unsere bilateralen Beziehungen entwickeln können, aber auch darüber, wie wir die Beziehungen zwischen der EU und Ecuador entwickeln können. Hierbei hat das Thema des Freihandelsabkommens, das ja mit Kolumbien und Peru schon geschlossen worden ist, eine Rolle gespielt. Ecuador hat noch einmal deutlich gemacht, dass es durchaus auch ein hohes Interesse daran gibt, dieses Freihandelsabkommen dieser Ländergruppe mit der EU abzuschließen. Ich habe von meiner Seite aus gesagt, dass wir auch noch einmal mit der Europäischen Kommission sprechen werden, um vielleicht einen Impuls dafür zu geben, dass diese Verhandlungen doch noch erfolgreich durchgeführt werden können.

Seit Alexander von Humboldt vor mehr als 200 Jahren die wunderbare Naturwelt Ecuadors erforscht hat, verbinden uns enge Beziehungen. 30.000 deutsche Touristen kommen jedes Jahr in Ihr Land, Herr Präsident, und ich denke, dass wir das Potenzial haben, das auch noch weiterzuentwickeln.

Wir pflegen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in den Feldern des Umweltschutzes und der Klimazusammenarbeit, die wir auch gerne fortsetzen wollen. Es gibt seit 1989 eine Berufsbildungsschule, die an der Deutschen Schule Quito beheimatet ist. Gerade auch im Bereich der Berufsausbildung können wir enger zusammenarbeiten.

Wir haben über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaftszusammenarbeit gesprochen. Wir brauchen stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Deshalb hat als ein Punkt auch die Frage eine Rolle gespielt, welche Rahmenbedingungen wir für die Zukunft haben können. Hierbei geht es um das Investitionsschutzabkommen. Ich denke, jetzt werden weitere Gespräche zwischen Deutschland und Ecuador stattfinden, im Rahmen derer wir diese Dinge auch weiterentwickeln können.

Wir haben natürlich auch über die Lage in Lateinamerika insgesamt gesprochen, über die internationalen Beziehungen. Ich glaube, dass die Frage der bilateralen Beziehungen und auch die Frage der Beziehungen zu Lateinamerika von eminentem Interesse sind. Deutschland möchte ein zunehmend guter Partner sein.

Der Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium war im letzten Jahr in Ecuador. Wir haben von unserer Seite aus deutlich gemacht, dass wir gerne beim Ausbau der Infrastruktur - bei den Flughäfen, bei den Straßen und bei vielem anderen - mithelfen wollen und dass wir gerne bereit sind, unsere bilateralen Beziehungen auch hierbei auf eine gute Grundlage zu stellen.

Der Präsident hat mir gesagt, dass er nicht zum ersten Mal in Deutschland, aber zum ersten Mal in Berlin war. Ich hoffe, die Hauptstadt hat ihm gefallen. Ich begrüße Sie noch einmal ganz herzlich und hoffe, dass ihr Besuch hier eine Möglichkeit dafür bietet, dass sich unsere Beziehungen, die schon seit vielen Jahren gut sind, auch in Zukunft sehr gut weiterentwickeln.

P Correa: Deutschland ist ein sehr wichtiges Land, ein Land, das wir in Ecuador sehr lieben. Ich möchte mich bei Ihnen noch einmal bedanken für die Liebenswürdigkeit, für die Herzlichkeit, die Wärme, mit der Sie uns empfangen haben. Wir haben diesen offiziellen Besuch hier in Deutschland wirklich richtig genossen.

Wir sind am Montagabend angekommen und hatten am Dienstag ein ziemlich intensives Programm. Ich habe bei einer Konferenz der deutschen Wirtschaft einen Vortrag gehalten. Es ging um die deutsche Wirtschaft und die lateinamerikanische Wirtschaft. Wir haben unser Land vorgestellt als das, was es ist: ein Land der Chancen, ein Land mit einer großen Dynamik. Ihr Staatssekretär hat uns vor einigen Monaten besucht, und er hat gesagt: Ecuador ist der Jaguar Lateinamerikas. Der Jaguar ist eine Art Tiger; den gibt es also nur in Lateinamerika. Dies hat uns sehr gefallen. Das ist eine gute Widerspiegelung der Zeit, die wir gegenwärtig in Ecuador in der Wirtschaft durchleben.

Wir haben die Wirtschaft in Lateinamerika, die am meisten wächst, wo die Armut am meisten reduziert wird, die Ungleichheit am meisten reduziert wird, wo es die größte Anzahl von Armen gibt, die in den Hochschulen eingeschrieben sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchsten öffentlichen Investitionen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, und trotz allem haben wir eine Verschuldung, die insgesamt noch nicht einmal bei 23 Prozent liegt. Das heißt, wir haben eine große Dynamik.

Wir investieren sehr viel in menschliches Talent, in Wissenschaft und Technologie. Nachdem, was wir besprochen haben, können Sie und Ihr Land, unser liebes Deutschland, uns sehr dabei helfen. Natürlich sind gegenwärtig gute Zeiten, um in unserem Land zu investieren. Das ist die Konsequenz, die Schlussfolgerung.

Gestern Abend habe ich noch einen weiteren Vortrag gehalten, und zwar an der Technischen Universität in Berlin. Gestern und heute hatten wir Begegnungen mit Vertretern der deutschen Institutionen. Gestern hat uns der Bundespräsident empfangen, heute hat uns der Parlamentspräsident empfangen, ebenso der Regierende Bürgermeister von Berlin und jetzt Sie, verehrte Frau Bundeskanzlerin.

Sicher, ich habe Berlin nicht gekannt, aber ich bin wirklich entzückt. Ich bewundere Berlin. Es ist eine Stadt voller Geschichte. Wir hatten hier wunderschöne Tage. Wir haben den europäischen Frühling erlebt, und wir haben das wirklich sehr genossen. Das war ein sehr angenehmes Treffen.

Ich habe bei der Begegnung mit der Frau Bundeskanzlerin wiederholt, was ich schon oft öffentlich gesagt habe. Wir haben die politische Entscheidung der Regierung Ecuadors, ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Die Verhandlungen müssen von unserer Seite vorsichtiger geführt werden, weil wir keine eigene Währung haben. Denn da wir keine eigene Währung haben, können wir die Sache nur über das Handelsgleichgewicht kontrollieren. Wir müssen also sehr vorsichtig sein, wenn wir eine solche Art von Abkommen unterschreiben.

Ich glaube, bei all der Krise, die jetzt in Europa existiert, merkt auch Europa, welche Vorteile es hat, eine eigene Währung zu haben. Aber es gibt eben auch Restriktionen, die aus einer gemeinsamen Währung resultieren.

Wir müssen also sehr vorsichtig sein. Aber praktisch sind alle Probleme überwunden worden. Das ist jetzt auf die Ebene der Techniker delegiert worden. Mit der Frau Bundeskanzlerin haben wir gesprochen. Wir werden also wirklich einen endgültigen politischen Impuls setzen, und wir werden mit unseren Abgeordneten reden, damit dieses Handelsabkommen mit der Europäischen Union wirklich unterschrieben werden kann.

Dann haben wir auch über Rechtssicherheit für die deutschen Investoren gesprochen. In den 90er-Jahren und zu Beginn dieses Jahrhunderts gab es nicht nur in Lateinamerika gegenseitige Investitionsabkommen. Es gibt viele Studien darüber. Das ist wirklich zu einer Art Geschäft geworden. Es gibt Kanzleien von Anwälten, die sich nur damit beschäftigen. Die Fälle haben sich in Lateinamerika vervierfacht. Es ist zu einem Geschäft geworden. Die sind nie unparteiisch vorgegangen.

Unsere Verfassung garantiert Rechtssicherheit und Privateigentum. Wir haben eine neue Produktionsgesetzgebung. Es gibt auch ein Investitionsabkommen, und dort werden die Vorteile, die Anreize für einheimische und ausländische Investoren festgelegt. Das kann man auch durch entsprechende Schiedsgerichtsklauseln machen.

Die gegenwärtigen Investitionsabkommen stehen im Widerspruch zur neuen Konstitution unseres Landes. Hoffentlich können wir jetzt ein neues Investitionsabkommen mit der gesamten Europäischen Union unterzeichnen.

Wir haben auch über Kooperation gesprochen. Wie gesagt, wir haben eine große Dynamik in Ecuador. Es gibt sehr große öffentliche Investitionen im Transportwesen, in Straßen, Flughäfen, Häfen, alternative Transportsysteme wie Metro, Straßenbahnen, Elektrozüge. Bei all den Erfahrungen, die Deutschland hat, kann uns Deutschland natürlich sehr dabei helfen. Das sind in großen Zügen die Themen, die wir mit der Frau Bundeskanzlerin besprochen haben.

Noch einmal, Frau Bundeskanzlerin, danke für die Herzlichkeit, die Freude. Meinen Glückwunsch zu dem schönen Land, das Sie haben! Ich wünsche Ihnen wirklich den besten Erfolg bei Ihrer Arbeit.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Deutschland Ecuador innerhalb des lateinamerikanisches Kontexts und wie wird die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern sowie auch zwischen Ecuador und der Europäischen Union aussehen?

BK’in Merkel: Wir freuen uns über den Besuch des Präsidenten. Wir glauben, wir können noch mehr miteinander machen. Wir wünschen uns, dass das EU-Freihandelsabkommen auch mit Ecuador abgeschlossen wird, so wie der Präsident das eben gesagt hat. Wir hoffen, dass wir gute Rahmenbedingungen haben; denn die Investitionsschutzabkommen zwischen Ecuador und Deutschland wurden aus Gründen der Unzufriedenheit von Ecuador mit allgemeinen Rahmenbedingungen jetzt erst einmal infrage gestellt. Das hat mit Deutschland speziell aber nichts zu tun. Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir gute, verlässliche Rechtsbedingungen brauchen.

Ich glaube, unsere Wirtschaftsbeziehungen können sich nur nach oben entwickeln. Ecuador hat sehr positive Wirtschaftswachstumsraten, und Ecuador hat vor, seine Infrastruktur zu erneuern. Wir würden uns freuen, wenn deutsche Unternehmen an diesen Dingen einen Anteil haben können, genauso wie wir schon viele Jahre eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit haben. Gerade auch im Tourismus und im Bereich der erneuerbaren Energien sehen wir gute Wachstumsmöglichkeiten.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, das ecuadorianische Volk hat ja eine sehr niedrige Verschuldung, hat sehr gute wirtschaftliche Daten geliefert und hat auch eine niedrige Arbeitslosigkeit, während wir in Europa im Moment große Probleme haben. Sehen Sie da möglicherweise, dass es doch noch ein anderes System außer nur Sozialismus oder Kapitalismus geben kann? Ist das nicht vielleicht doch ein dritter Weg, der da gegangen wird?

BK’in Merkel: Ich kann den ecuadorianischen Weg nicht beschreiben, ich kann nur sagen, dass sich die Kennziffern recht gut ansehen, dass die Gesamtverschuldung deutlich geringer ist als die vieler europäischer Länder - inklusive Deutschland - und dass es gute Wachstumsraten in Ecuador gibt. Es gibt auf der Welt sehr verschiedene Wirtschaftssysteme, und jeder muss schauen, wie er seinen Erfolg erreicht. Ich glaube, dass Deutschland ein Beispiel dafür ist, dass wir auch mit unserem System der sozialen Marktwirtschaft sehr gut klarkommen, und dass wir auch ein interessanter Partner für andere Länder sind. Jetzt haben wir darüber geredet, wie wir die bilateralen Beziehungen verbessern können. Ich habe gelernt, dass Ecuador zum Beispiel auch eine ganze Menge an Kooperation mit Spanien hat. Ich denke, dass gerade auch Ecuador als lateinamerikanisches Land für etliche europäische Länder ein interessanter Markt sein kann, um Wachstum auch für diese europäischen Länder zu erzielen.

Frage: Herr Präsident, wie konkret ist man bei diesem offiziellen Besuch in Bezug auf die Abkommen geworden, zum Beispiel was menschliche Talente, Wissenschaft, Technologie und Handel betrifft? Welche Abkommen sind im Rahmen dieses Besuchs konkret unterzeichnet worden?

P Correa: Gestern wurde ein Abkommen mit der Technischen Universität in Berlin über Wissenschaft und Technologie, über den Austausch und über Stipendien unterzeichnet. Der Hauptgrund des Besuchs war aber die Teilnahme an der Veranstaltung der deutschen Wirtschaft, an der Lateinamerika-Initiative, und als die Bundeskanzlerin davon Kenntnis erhalten hat, hat sie mich freundlicherweise zu einem Staatsbesuch eingeladen.

Wir haben auch über Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse gesprochen, zum Beispiel über die Konkretisierung des Handelsabkommens mit der Europäischen Union. Das Problem der bilateralen Abkommen ist eben, dass man für Investitionen Rechtssicherheit haben will. Man darf aber nicht glauben, dass diese Rechtssicherheit allein durch die gegenseitigen Investitionsschutzabkommen gegeben wird. Das gilt jetzt nicht für Deutschland - wir haben gute Beziehungen zu Deutschland -, aber es gab eben andere Fälle bei uns, in denen es zwar für die Unternehmen gut gelaufen ist, aber nicht für unseren Staat. Das war ungerecht für uns. Es gab bei diesen gegenseitigen Investitionsschutzabkommen also eine Asymmetrie in Bezug auf die Behandlung, auf den Umgang. Deswegen sind wir dabei, den ganzen Sektor neu zu ordnen. Die Verfassung Ecuadors und die Gesetze garantieren aber vollkommene Rechtssicherheit für Investitionen.

Ich sage es noch einmal: Wir haben also den politischen Willen, ein Abkommen mit der Europäischen Union über den Investitionsschutz zu unterschreiben. Unsere Minister arbeiten auch mit ihren Partnern und mit anderen Behörden in Deutschland an diesem Thema. Konkret unterschrieben wurde aber das Abkommen mit der Technischen Universität.

Mittwoch, 17. April 2013

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