Navigation und Service

Inhalt

Freitag, 7. Januar 2011

Programmabbau der Bundesregierung zur Rechtsvereinfachung wirkt

von:
Eckert Kläden
Quelle:
Fachzeitschrift „innovative VERWALTUNG“, Ausgabe 12/2010

Die Bundesregierung schenkt dem Bürokratieabbau besondere Aufmerksamkeit. Unter anderem sollen der Normenkontrollrat und das Standardkosten-Modell gewährleisten, dass nur dort Regeln und Normen gelten, wo eine Regelung erforderlich ist. Außerdem sollen rechtliche Vorgaben so wenig Aufwand wie möglich verursachen und allgemein verständlich formuliert sein. Der folgende Beitrag macht deutlich, dass die Aktivitäten zum Bürokratieabbau Wirkung erzielen und wo die künftigen Schwerpunkte des Programms liegen.

Bürokratieabbau durch effiziente Ausgestaltung von Regelungen

Von Eckart von Klaeden MdB, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Oft wird beklagt, dass man in Deutschland für alles Gesetze und Paragraphen braucht. Daher ruft die Forderung nach Bürokratieabbau zunächst reflexartig Applaus hervor.

Aber: Was genau ist mit der Forderung nach Bürokratieabbau gemeint? Wer sich durch eine Regelung eingeschränkt sieht, ruft nach deren Abschaffung. Wer sich dagegen ungerecht behandelt fühlt, ruft recht schnell nach dem Gesetzgeber. So ist es im Baurecht: Jeder möchte gern hoch hinaus bauen, will sich die Sicht aber nicht durch das Haus des Nachbarn einschränken lassen. Eine Regelung über die maximale Gebäudehöhe bindet aber alle gleichermaßen.

Regeln gewährleisten die gleiche Behandlung gleicher Sachverhalte: Sie bieten Rechtssicherheit, sie schaffen Rechtsfrieden.

Der Weg zum besseren Recht

Auch für die Schaffung neuer Regelungen gibt es rechtliche Vorgaben. Diese Grundsätze hat die Bundesregierung als Teil der Gesetzesfolgenabschätzung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien festgehalten und sich damit verpflichtet, diese Vorgaben in der Gesetzgebung zu beachten. Gemäß den Kriterien der Gesetzesfolgenabschätzung wird unter anderem geprüft, ob die Wirkungen einer dauerhaften Entwicklung entsprechen; außerdem werden die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und die Kosten für die Wirtschaft und für die Sozialen Sicherungssysteme dargelegt.

Die Bundesregierung hat mit dem Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung auch die Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung in diese Prüfung einbezogen. Damit ist sicher gestellt, dass von Anfang an beachtet wird, welche Folgen neue Regelungen für alle Betroffenen nach sich ziehen. Als Maß für den Qualitätsstandard unseres Rechtssystems gilt:

  • Regeln nur dort, wo Regelungsbedarf besteht,
  • so einfache und so wenig belastende Regeln wie möglich.

Das richtige Werkzeug: Die Methode

So einfach die genannten Grundsätze klingen, so schwer sind sie nachvollziehbar und überprüfbar umzusetzen. Deshalb hat die Bundesregierung für den Bereich der Bürokratiekosten mit dem Standardkosten-Modell eine Methode eingeführt, mit der der bürokratische Aufwand von Regelungen in Euro und Stunden ermittelt werden kann.

Diese Transparenz gehört für die Bundesregierung ganz selbstverständlich zur Begründung im Gesetzgebungsverfahren und löst zugleich einen Handlungs- und Rechtfertigungsdruck aus. Anhand der Daten und Fakten prüfen die Ministerien im Einzelnen Vereinfachungsmöglichkeiten. So hat insbesondere die obligatorische Einbindung des im Jahre 2006 eingerichteten Nationalen Normenkontrollrats (NKR) bereits nach kurzer Zeit zu deutlichen Entlastungseffekten geführt. Dieses unabhängige Gremium überprüft bei allen Entwürfen der Bundesregierung den bürokratischen Aufwand, der durch die Informationspflichten bei Bürgern, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung entsteht – und regt gegebenenfalls kostengünstigere Alternativen an.

Besseres Recht

Für eine effiziente Verwaltung ist aber auch entscheidend, dass die rechtlichen Vorgaben ohne zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten umgesetzt werden. Ein Beispiel: Bundesregierung, Statistisches Bundesamt, Länder, Selbstverwaltungsträger und NKR haben so genannte „Einfacher zu…“-Projekten zum Wohngeld, zum Elterngeld und zum BAföG entwickelt. Dabei wurde auch untersucht, welche Belastungen die Antragsverfahren sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern als auch bei der jeweiligen Behörde verursachen, und geprüft, wie diese verringert werden können. Ein Nebeneffekt war, dass die beteiligten Behörden und Institutionen auch ihre jeweiligen Arbeitsweisen vergleichen konnten, was sich auch auf das Verfahren bei den genannten Projekten auswirkte.

Beiträge zum Bürokratieabbau können aber auch neue technische Möglichkeiten liefern, wie z.B. das e-Government. Welche Möglichkeiten genutzt werden können, hängt von den rechtlichen Grundlagen und natürlich auch vom Personal- und Investitionsbedarf ab. So bieten viele Kommunen unterschiedliche Leistungen in Bürgerämtern an; manche Behörde hat bereits online-Verfahren zur Übermittlung von Anträgen und Schreiben geschaffen. Damit bleibt bei Bürger/innen und Verwaltungspersonal mehr Zeit für die eigentliche Tätigkeit.

Vorhandenes auf Veränderungsbedarf überprüfen

Da in der Gesetzgebung – um im bereits verwendeten Bild zu bleiben – nicht ein Neubau geplant, sondern ein bewohnter Altbau saniert und ausgebaut wird, besteht ein nicht unwesentlicher Teil des Programms darin, das vorhandene Recht zu überprüfen, woraus dann neuer Änderungsbedarf entstehen kann.

Zwischen besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau besteht also ein enger Zusammenhang. Neue Regelungen werden von vorneherein so knapp und so wenig belastend wie möglich ausgestaltet (ex-ante-Betrachtung); gleichzeitig wird das vorhandene Recht auf Möglichkeiten überprüft, die Kosten und den Aufwand der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und in der Verwaltung zu reduzieren (ex-post-Betrachtung).

Die Methode des Standardkosten-Modells ermöglicht es, überprüfbare Ziele vorzugeben und die Erreichung des Ziels nachzuzeichnen. Darüber hinaus schafft ein solches Ziel auch Erfolgsdruck: So will die Bundesregierung die bürokratischen Belastungen, die der Wirtschaft durch die Befolgung von Informationspflichten entstehen, bis Ende 2011 netto um 25 Prozent reduzieren. Dabei werden auch Kosten, die durch neues Recht entstehen, in die Bilanz mit einbezogen. Im Jahr 2006 betrug die jährliche Bürokratiebelastung der Wirtschaft knapp 48 Milliarden Euro. Bis Juli 2010 brachten 300 Vereinfachungen eine Entlastung von fast sieben Milliarden Euro jährlich. Durch weitere rund 100 Vorhaben werden die Kosten der Wirtschaft um zusätzliche vier Milliarden Euro jährlich sinken. Damit wird die Bürokratiebelastung der Unternehmen Ende 2010 um 22 Prozent geringer sein als 2006. Die Bundesregierung plant aber noch mehr Maßnahmen, um das 25-Prozent-Ziel bis Ende 2011 sicher zu erreichen.

Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lobt das Programm der Bundesregierung: Die OECD-Experten kommen in ihrem im April 2010 veröffentlichten Bericht (Bericht der OECD: Studie „Bessere Rechtsetzung in Deutschland 2010“) zu dem Ergebnis, dass Deutschland seit der letzten OECD-Untersuchung in den Jahren 2003/2004 große Fortschritte gemacht hat. Insbesondere die Etablierung des NKR als unabhängiges Expertengremium wird als großer Erfolg gewertet, da durch seine Hinweise unnötige Bürokratie bereits vor der Verabschiedung neuer Gesetze in erheblichem Umfang verhindert werden könne. Die Studie empfiehlt daher eine Ausweitung der Kompetenzen des NKR.

Von der Informationspflicht zum Erfüllungsaufwand

Abgesehen von den bereits untersuchten Informationspflichten können aber noch weitere Regelungen und Normen zusätzlichen Aufwand bedeuten: Bisher haben die Ministerien diesen zum Beispiel durch Anträge, Meldepflichten und Dokumentationen entstandenen Aufwand ermittelt. Als weiterer finanzieller und zeitlicher Aufwand kommen aber noch die Beschaffung von Material, Einbaukosten, Wartung, Kontrolltätigkeiten oder ähnliches hinzu: der so genannte Erfüllungsaufwand.

Das wären beim Hausbau nicht nur die Genehmigungen und Anträge, sondern beispielsweise die Kosten für das geforderte Material, den Einbau von Dämmstoffen und ähnliches mehr.

Die Bundesregierung hat sich hierfür acht Rechtsbereiche vorgenommen, in denen der Erfüllungsaufwand ermittelt und Möglichkeiten zur Reduzierung aufgezeigt werden sollen. Darüber hinaus ist geplant, bei jedem neuen Rechtsetzungsvorhaben den Erfüllungsaufwand im Voraus zu überschlagen, um auch dem Gesetzgeber alle notwendigen Informationen für seine Entscheidung zu geben.

Mit dem Übergang vom Standardkosten-Modell zur Betrachtung des Erfüllungsaufwands wird die Bundesregierung in der Lage sein, noch umfassender die Folgen der Rechtsetzung einzuschätzen. Dabei geht es nicht darum, Standards zu senken, sondern bessere und effizientere Gesetze zu machen. Hierbei wird die Bundesregierung in bewährter Form durch den NKR beratend unterstützt. Er wird zudem stärker darauf achten, dass die Möglichkeiten zur Befristung und Evaluierung von neuen Regelungen im Gesetzgebungsverfahren intensiver genutzt werden.

Was Bürokratieabbau nicht leisten kann

Unter der Überschrift Bürokratieabbau wird gern verlangt, scheinbar überflüssige Behörden abzuschaffen, sich von scheinbar überflüssigen Beamten zu trennen und Gesetze einfach zu streichen. Diese Forderung übersieht, dass zunächst eine Analyse erfolgen muss: Welche Angebote vorgehalten werden, welche Aufgaben notwendigerweise erfüllt werden müssen und welches Personal dafür notwendig ist.

Effiziente Organisation ist die wichtigste Aufgabe jeder Behörde. Auch der Abbau von Doppelarbeiten mehrerer Behörden und schnellere Bearbeitungswege, z.B. durch elektronische Bearbeitung, sind Bürokratieabbau. Aber natürlich kann am Ende eine solchen Untersuchung auch das Ergebnis stehen, eine Behörde neu zu organisieren oder nicht mehr benötigte Regelungen außer Kraft zu setzen. Mit dem Projekt der Rechtsbereinigung haben die Bundesministerien ihren Rechtsbestand durchforstet, Regelungen zu Streichung vorgeschlagen und fachlich Zusammengehörendes neu kodifiziert. Die Anzahl der Bundesgesetze und –Verordnungen ist damit trotz neuer Rechtsetzung von 2006 bis 2010 um 17 Prozent von 5.200 auf 4.700 gesunken. Diesen erfolgreichen Weg wird die Bundesregierung auch in Zukunft fortsetzen.

Seitenübersicht

Beiträge