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Dioxin-Skandal

Qualität der Kontrollen verbessern

Der Verbraucherschutz in der Futtermittelkette wird erhöht. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will Sicherheitsstandards, Melde- und Kontrollpflichten verschärfen. Hierzu stellte die Ministerin in Berlin einen umfassenden Aktionsplan vor.

Eine Chemielaborantin arbeitet in einem Dioxinlabor Futtermittelkontolle wird verschärft Foto: picture-alliance/ dpa

Der Maßnahmenkatalog umfasst:

  • eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe: Betriebe müssen künftig nachweisen, dass Grenzwerte für kritische Stoffe eingehalten werden.
  • eine strikte Trennung der Produktionsströme: Futterfette und Futterfettsäuren dürfen nicht in Anlagen hergestellt werden, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren.
  • die Ausweitung rechtlicher Vorgaben für die Futtermittelkontrolle: Betriebe sollen ihre Futtermittel-Komponenten auf gesundheitlich bedenkliche Stoffe untersuchen und sämtliche Untersuchungsergebnisse an die Behörden melden.
  • eine Meldepflicht für private Labors: Werden bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen festgestellt, müssen Untersuchungsergebnisse künftig an die zuständigen Behörden gemeldet werden. 
  • eine rechtlich verbindliche Positivliste: Eine Regelung auf EU-Ebene soll künftig die Sicherheit und Transparenz im Futtermittelmarkt verbessern.
  • die Pflicht zum Abschluss von Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherungen für Futtermittelhersteller und
  • eine Überprüfung des Strafrahmens bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch.

Transparenz erhöhen

Zudem wird das Dioxin-Frühwarnsystem ausgebaut, die Transparenz für Verbraucher erhöht und die Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung der Länderbehörden grundlegend verbessert.

Aigner erklärte, das Bundesverbraucherministerium habe die jüngsten Dioxin-Funde in Futtermitteln zum Anlass genommen, "die gesamte Futtermittelkette in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen – von der Rohstoff-Produktion bis zum Stall".

Freitag, 14. Januar 2011

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