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Montag, 27. Dezember 2010

Ramsauer: 2011 ehrgeizige Ziele umsetzen

Interview mit:
Peter Ramsauer
Quelle:
mit "dpa"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Vulkanasche aus Island und ein heftiger Wintereinbruch sorgten für Verkehrsprobleme in der Luft, auf Schienen und Straßen. Im Interview mit der dpa spricht Ramsauer über wichtige Verkehrsprojekte im kommenden Jahr. 

dpa: Ein bewegtes Jahr liegt hinter Ihnen: Die Vulkanasche aus Island, ICE-Ärger, Stuttgart 21 und ein Energiekonzept mit einem Schwerpunkt bei der Gebäudesanierung. Was würden Sie als größte Herausforderungen für 2011 beschreiben? Wo wollen Sie Schwerpunkte setzen?

Ramsauer: Es war in der Tat ein spannendes erstes Jahr. Wir haben mit dem Klimakonzept, dem Aktionsplan Güterverkehr und der Bedarfsplanüberprüfung wichtige Weichen gestellt. 2011 wird es darum gehen, diese ehrgeizigen Ziele umzusetzen. Beim Verkehr setze ich einen Schwerpunkt bei der Bewältigung der Güterverkehre. Dazu brauchen wir vor allem ein gutes Schienennetz und bessere Umschlagplätze, um den kombinierten Verkehr voranzubringen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die klimafreundliche Mobilität: wir müssen die Infrastruktur für den Umstieg auf Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeuge voranbringen. Im Gebäudebereich steht die Umsetzung des Energiekonzepts im Mittelpunkt. In diesem Konzept ist die Gebäudesanierung ein zentraler Pfeiler.

dpa: Mit der neuen Winterreifenpflicht wollten Sie der Straßenverkehrsordnung mehr Profil geben. Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus? Wie sind die Rückmeldungen der Polizei bei Ihnen?

Ramsauer: Die Winterreifenpflicht gilt erst seit dem 4. Dezember, für eine Zwischenmeldung ist es also noch etwas früh. Aber die Resonanz auf meinen Vorstoß war sehr gut. Umfragen im Herbst haben ergeben, dass 93 Prozent der deutschen Autofahrer für eine Winterreifenpflicht sind. Und fast neun von zehn Deutschen begrüßen höhere Bußgelder. Ich gehe deshalb davon aus, dass unsere Neuregelung gut angenommen wird. Es war ja auch bisher schon Pflicht, die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen und geeignete Reifen aufzuziehen. Diese schwammige Vorschrift haben wir jetzt konkretisiert. Damit erreichen wir hoffentlich auch die letzten Winterreifenmuffel. Und sorgen damit für mehr Sicherheit auf den Straßen.

dpa: Ist die neue Regelung nicht zu lasch, weil gerade bei Lkw die Winterreifenpflicht nur bei den Antriebsachsen gilt?

Ramsauer: Auf die Antriebsachsen kommt es an! Hier müssen M+S-Reifen oder Ganzjahresreifen aufgezogen werden. Sie unterscheiden sich gegenüber den Reifen auf den anderen Achsen auch durch ihr Profil und geben dadurch besseren Halt. Die übrigen Reifen haften durch ihre spezielle Gummi-Mischung  - etwa den hohen Naturkautschuk-Anteil - bei Winterwetter besser als etwa ein PKW-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet.

dpa: Die von Ihnen hochgelobte Bahn hat mit dem erneut heftigen Wintereinbruch erhebliche Probleme, den Betrieb angemessen aufrecht zu halten. Müsste nicht massiv Geld in die Hand genommen werden, um zum Beispiel mehr beheizte Weichen zu installieren? Was kann getan werden, um die Bahn fit zu machen für die zunehmenden Wetterextreme?

Ramsauer: Alle Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Bahnen, Busse und Flugzeuge - haben derzeit mit den Schneemengen zu kämpfen. In dieser Situation muss die Bahn übrigens im erheblichen Umfang Ersatzverkehre für den Luftverkehr fahren. Natürlich muss auch die Bahn weiter daran arbeiten, noch besser zu werden. Ich habe mehrfach gesagt, dass ich erwarte, dass die Züge bei plus 40 Grad genauso wie bei minus 40 Grad funktionieren müssen. Die Bahn tut auch bereits viel, um die Zuverlässigkeit der Züge zu erhöhen. Mit über 330 Millionen Euro wird die Modernisierung der IC- und ICE-2-Flotte vorangebracht. Die Kapazitäten in den Werkstätten der Bahn wurden aufgestockt, die Enteisungsanlagen aufgerüstet. Zudem hat die Deutsche Bahn mehrere hundert Gleis- und Weichenheizungen nachgerüstet. Bei Extremwetterlagen helfen aber selbst die besten Vorkehrungen und beheizte Weichen nicht mehr, dann muss von Hand geschaufelt werden. Die Bahn hat rund um die Uhr mehr als 10.000 Schneeräumkräfte im Einsatz. Bei den Menschen, die bei jedem Wetter und zu jeder Tageszeit ausrücken, um Schienen und Straßen frei zu räumen, möchte ich mich hier mal ausdrücklich für ihren schweren und unermüdlichen Einsatz bedanken.

dpa: Bei der Elektromobilität hinkt Deutschland hinterher. Muss der Bund hier nicht mehr Mittel bereitstellen, etwa für die Entwicklung von Batterien?

Ramsauer: Da muss ich Ihnen widersprechen. Bei der Elektromobilität sind wir inzwischen sehr gut aufgestellt. Klar ist aber auch, dass das Thema in anderen Staaten wie Frankreich oder den USA ebenfalls hohe Priorität genießt. Es kommt jetzt deshalb entscheidend darauf an, mit neuen Technologien und sparsamen Fahrzeugen die eigene Kompetenz und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Daran arbeiten wir in der Nationalen Plattform Elektromobilität. Außerdem investieren wir gemeinsam mit der Industrie bereits gut 2 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung dieser Zukunftstechnologie. Deutschland soll Leitanbieter und Leitmarkt für die Elektromobilität werden. Und wir wollen bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf unsere Straßen bringen. Dazu sind zwar noch einige Kraftanstrengungen notwendig. Wir sind aber auf einem guten Weg.

dpa: Was sind die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Straßenverkehrs-Bereich? Muss man angesichts knapper Mittel nicht mittelfristig doch über eine Pkw-Maut nachdenken?

Ramsauer: Wir haben gerade die Bedarfspläne überprüft und die anstehenden Projekte einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Darunter sind rund 2500 Straßenprojekte. Die Erweiterung bzw. Neubau von rund 5500 Kilometern Bundesstraßen stehen an. Nach aktuellen Prognosen wird der Lkw-Fernverkehr bis 2025 um über 80 Prozent, der Pkw-Verkehr um rund ein Drittel zunehmen. Im Vordergrund stehen deshalb Investitionen in stark belastete Strecken, um Engpässe zu beheben oder zu vermeiden. Wichtig sind auch die Entlastungen der Orte vom Durchgangsverkehr. 850 Ortsumgehungen sind im Bedarfsplan als vordringlichen Bedarf ausgewiesen.

Wir erweitern die LKW-Maut jetzt auf autobahnähnliche Bundesstraßen, um den Ausweichverkehr mit zu erfassen. Eine Pkw-Maut steht dagegen nicht auf der Tagesordnung. Um die notwendigen Baumaßnahmen zügig durchführen zu können, setzen wir auch auf Öffentlich-Private Partnerschaften, das sogenannte ÖPP. Dabei übernehmen private Partner die Verantwortung für das Bauen und den Betrieb von Strecken. Im Gegenzug erhalten sie einen Anteil der Lkw-Maut für diese Strecke. Wir haben mit der ersten ÖPP-Staffel im Fernstraßenbau gute Erfahrungen gemacht. Wir haben jetzt grünes Licht für das erste Projekt der zweiten Staffel, die A8 Ulm-Augsburg.

dpa: Immer mehr Menschen, gerade in den Städten nutzen das Rad. Was ist zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur geplant? Brauchen wir nicht aus ökologischen Gründen eine Ausweitung bei Radwegen und Leihangeboten, wie es etwa in Städten wie Hamburg passiert?

Ramsauer: Da radeln Sie bei mir offene Türen ein. Radfahren wird für immer mehr Menschen immer beliebter und ist das umweltfreundlichste Fahrzeug überhaupt. Wir fördern das Radfahren unter anderem mit dem Bau von Radwegen mit rund 100 Millionen Euro pro Jahr. Wir bauen Radwege entlang Bundesstraßen und Bundeswasserstraßen. Wir fördern auch öffentliche Fahrradverleihsysteme, um das Rad als Teil des öffentlichen Nahverkehrssystems zu etablieren, zum Beispiel auf der Insel Usedom und in Berlin. Das Rad soll für Touristen attraktiver werden und in der Stadt Teil der ÖPNV-Kette werden, das man einfach mit Bus- oder Bahnticket mitbenutzen kann. Auch die Infrastruktur für Elektrofahrräder wird von uns gefördert, um das Radfahren für noch weitere Kreise der Bevölkerung attraktiv zu machen.

dpa: Kommen wir noch mal zum Thema Bahn. Was sind die Lehren aus dem Konflikt um Stuttgart 21?

Ramsauer: Die Lehre ist, dass wir für Großprojekte neue Formen der Bürgerbeteiligung brauchen, und zwar frühzeitig, nicht erst, wenn es knallt. Die Schlichtungsgespräche in Stuttgart waren durchaus hilfreich. Sie haben in einer sehr aufgeheizten Situation eine neue Atmosphäre der Sachlichkeit geschaffen. Ein offener Diskussionsprozess mit den Bürgern ist nicht nur wichtig, sondern notwendig. Die Entscheidungsprozesse müssen von größtmöglicher Transparenz und offenem Dialog begleitet werden. Wir müssen die Betroffenen zu Beteiligten machen, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu erhöhen. Hierzu können zum Beispiel Projektbeiräte einen wichtigen Beitrag leisten. Politik, Bürger und Projektträger sitzen hier an einem Tisch. Dies praktizieren wir übrigens bereits bei wichtigen Projekten, wie dem Ausbau der Rheintalbahn.

dpa: Was sind Ihre wichtigsten Forderungen an die Bahn für 2011? Wo muss sie besser werden?

Ramsauer: Ich bin mir mit Bahnchef Grube einig, dass die Bahn kundenfreundlicher werden muss: pünktlich, sicher, sauber. Ich unterstütze die Bahn bei ihrer Qualitätsoffensive. Mit unserem Bahnhofsprogramm und auch Verbesserungen bei den technischen Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig muss die Bahn im zusammenwachsenden europäischen Markt wettbewerbsfähig bleiben. Auch dabei unterstütze ich die Bahn mit aller Kraft.

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