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Dienstag, 11. Januar 2011

Verkehr

Ramsauer fordert Investitionen in Schiene und Straße

Interview mit:
Peter Ramsauer
Quelle:
in "Passauer Neue Presse"

Die Bahn habe in der schneereichen Vorweihnachtszeit unter außerordentlich schweren Bedingungen gearbeitet, resümiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gegenüber der Passauer Neuen Presse. Allerdings seien die Anstrengungen des Unternehmens auch nicht ausreichend gewesen. Zugleich plädiert der Minister für stärkere Investitionen der Bahn und dafür, den "überzogenen Kosten- und Spardruck" der vergangenen Jahre zurückzuführen.

Passauer Neue Presse (PNP): Chaos bei der Bahn. Wo liegen die Ursachen für Missstände im Schienenverkehr?

Ramsauer: Zunächst: Von diesen extrem schwierigen Verhältnissen waren alle Verkehrsträger betroffen. Wir erleben einen der härtesten Winter seit Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass die Bahn Ersatz für Flug- und Straßenverkehr bieten musste, und das unter erheblich erschwerten Bedingungen und in der verkehrsintensiven Weihnachtszeit. Von der Bahn ist hier fast Unmögliches erwartet worden. Bei solchen Verhältnissen kann es keinen Vollkaskoanspruch auf hundertprozentige Verkehrsleistungen geben.

  

PNP: Von hundert Prozent war die Bahn aber extrem weit entfernt.

Ramsauer: Ja, da sind wir weit von entfernt. Mit Bahnchef Grube bin ich mir absolut einig, dass die Anstrengungen im Bahnverkehr im bisherigen Winter nicht ausreichend waren. Die Ursachen für die Pannen sind vielfältig: Vor der Zeit von Bahnchef Grube und mir hat auf der Bahn ein überzogener Kosten- und Spardruck gelastet. Es gab Kostendruck, Kapazitätsreserven wurden reduziert, Personal abgebaut - all das hat zu diesen Missständen geführt. Zehn Jahre lang ist gespart worden. Die kaufmännischen Ziele standen zu sehr im Vordergrund, die Interessen der Fahrgäste sind in den Hintergrund gerückt. Bahnchef Grube hat bereits einen Kurswechsel eingeleitet. Die Investitionen sollen erheblich verstärkt und neue Züge angeschafft werden. Reserven werden aufgebaut, damit es künftig nicht mehr diese Engpässe gibt.

PNP: Die Länder fordern, dass der Bund als Eigentümer auf die vereinbarte jährliche Gewinnausschüttung von 500 Millionen Euro verzichtet und das Geld für Investitionen ins Schienennetz genutzt wird. Sind Sie dazu bereit?

Ramsauer: Der Bundeshaushalt steht. Wir können das Haushaltsgesetz doch jetzt nicht ändern. Die Dividende für das Jahr 2010 muss erst einmal erwirtschaftet worden sein und von der Hauptversammlung beschlossen werden.

PNP: Der Bundesverkehrsminister ist die Hauptversammlung der Bahn. Also entscheiden Sie.

Ramsauer: Ja, aber ich muss mich auch an die politischen Rahmenbedingungen halten. Die Abführung der Bahn-Dividende ist Teil des Sparpakets. Wir haben in diesem Paket aber auch vereinbart, dass die Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren mit 9,7 Milliarden Euro nicht gekürzt wird, sondern konstant bleibt. Das heißt: Die Investitionsmittel in die Verkehrswege sind höher als im Durchschnitt der Jahre vor den Konjunkturpaketen. Klar ist aber auch: Wir befinden uns im Verkehrsbereich in einem Finanzierungsdilemma, was die Sicherung der Infrastruktur anbelangt. Das gehört jetzt ganz oben auf die politische Tagesordnung.

PNP: Wo soll das Geld dafür herkommen?

Ramsauer: Allein mit staatlichen Haushaltsmitteln wird sich das kaum bewerkstelligen lassen. Wir müssen auch Wege privater Finanzierung gehen, wie wir es mit unseren öffentlich-privaten Partnerschaften schon tun.

PNP: Der Winter sorgt für zusätzliche finanzielle Belastungen bei Ländern und Kommunen. Wird es Hilfen zur Sanierung der Straßen geben?

Ramsauer: Länder und Kommunen müssen ihre Straßen in Ordnung halten. Sie können keine Bundesmittel für ihre Straßen erwarten und tun dies auch nicht. Jeder muss die Straßen in seinem Verantwortungsbereich in Schuss halten. Der Bund erledigt das für seine 53.000 Kilometer Straßen. In den Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen werden wir in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro investieren. Das ist so viel wie nie zuvor.

Interview: Andreas Herholz

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