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Pressefreiheit

Rechtssicherheit für Medien

Die Bundesregierung hat die Pressefreiheit gestärkt. Die Auswertung von geheimem Material ist grundsätzlich nicht mehr strafbar.

Das Recht zum so genannten "Geheimnisverrat" ist geändert worden. So machen sich Journalisten grundsätzlich nicht mehr der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" strafbar, wenn sie geheimes Material lediglich entgegennehmen, auswerten oder veröffentlichen. Auf diese Weise wird der Quellen- und Informantenschutz gestärkt.

Beschlagnahme ist die Ausnahme

Außerdem schützt die Neureglung noch besser vor Beschlagnahmen. Aber auch früher durfte Material grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden, das Pressemitarbeiter von Informanten erhalten haben. Auch über deren Herkunft dürfen sie die Aussage verweigern.

Unter engen Voraussetzungen war jedoch bislang eine Beschlagnahme ausnahmsweise dennoch möglich. Diese Ausnahmen wurde weiter eingeschränkt. Inzwischen reicht ein einfacher Verdacht einer Straftat gegen den Medienangehörigen nicht mehr aus, erforderlich ist vielmehr ein "dringender Tatverdacht".

Mittwoch, 1. August 2012

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