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Mittwoch, 2. Juni 2010

Rechtzeitige Unternehmenssanierungen gut für die Wirtschaft

von:
Rainer Brüderle
Quelle:
im "Handelsblatt"

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle spricht sich in einem Gastkommentar im Handelsblatt für einen verbesserten Rechtsrahmen für insolvente Wirtschaftsunternehmen aus. Unternehmen und Gläubiger sollten frühzeitige Sanierungsvereinbarungen schließen. So könnten Arbeitsplätze erhalten werden.

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind viele Unternehmen in ernste Schwierigkeiten geraten. Im Jahr 2009 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen - nach einem Rückgang in den Vorjahren - auf fast 33000 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 11,6 Prozent. Für das Jahr 2010 sagen Experten einen weiteren deutlichen Anstieg voraus. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft sind enorm: Nach einer Auswertung von Creditreform summierten sich 2009 die Insolvenzschäden für die deutsche Volkswirtschaft auf 48,6 Milliarden Euro, das sind 67,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Bundeswirtschaftsminister muss mich das in Sorge versetzen.

Sanierungen sind in erster Linie eine Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die diese zusammen mit ihren Partnern, also Kreditgebern, Lieferanten und Großkunden, selbst bewältigen müssen, soweit und solange sie noch Vertrauenskapital besitzen. Für Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, geht es daher in erster Linie darum, einen geeigneten Rechtsrahmen für Sanierungsbemühungen der beteiligten Akteure zu bekommen.

Die vor gut zehn Jahren mit der Insolvenzordnung geschaffenen Regeln über das Insolvenzplanverfahren haben die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Das Insolvenzplanverfahren soll nicht nur der Befriedigung der Gläubiger, sondern auch der Erhaltung des Unternehmens dienen. Allerdings liegt der Anteil dieser Planverfahren lediglich bei zwei bis vier Prozent aller Insolvenzverfahren. Offenbar kommt es also bei Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, viel zu häufig erst dann zum Insolvenzantrag, wenn eine nachhaltige Sanierung nicht mehr möglich ist. Experten sprechen davon, dass ein Insolvenzantrag im Durchschnitt erst zehn Monate nach Eintritt der materiellen Insolvenz gestellt wird.

Gründe dafür, dass es oft zu spät zum Insolvenzantrag kommt, sind offenbar die Angst vor dem Stigma der Insolvenz und vor dem Verlust der Kontrolle über das Unternehmen. Diese Motive sind allem Anschein nach oft stärker als" die Sorge, die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht zu verletzen. Wir müssen die damit verbundenen Vorbehalte und-Ängste zur Kenntnis nehmen und ihnen Rechnung tragen, wenn wir nach Rahmenbedingungen suchen, die einem Unternehmer kluge und rechtzeitige Sanierungsmaßnahmen erleichtern.

Ich halte es für möglich, dass wir in diesem Punkt von den Modellen anderer Länder lernen können. Anscheinend haben es insbesondere Großbritannien und Frankreich vermocht, Verfahren zu entwickeln, die unkompliziert und diskret sind; die der Initiative der betroffenen Unternehmen und der wesentlichen Gläubiger genügend Spielraum lassen; und die sich so vor allem auch in der Praxis bewährt haben.

Im Einzelnen stellen sich dabei natürlich schwierige rechtliche Fragen. Aber es sollte sich lohnen, auch für Deutschland einen Rechtsrahmen zu entwickeln, der die Chancen erhöht, dass Unternehmen und Gläubiger frühzeitige Sanierungsvereinbarungen schließen. Wenn dies gelingt, ist allen Beteiligten geholfen: Das Unternehmen überlebt, die Arbeitsplätze bleiben erhalten, der Geschäftsführer behält die Kontrolle über sein Unternehmen, Lieferanten behalten ihren Abnehmer, Banken ihren Kunden und die übrigen Gläubiger erhalten regelmäßig weit mehr Geld, als das in einem sonst nicht mehr vermeidbaren Insolvenzverfahren der Fall wäre.

Zwangseingriffe in Gläubigerrechte braucht ein solches Verfahren nicht zwingend, wie einige ausländische Beispiele zeigen. Vielmehr könnten Gläubiger für ihre Sanierungsbeiträge zum Beispiel durch den Schutz vor späterer Insolvenzanfechtung belohnt werden. Anders als es bei den Insolvenzplanverfahren der Fall ist, gäbe es dann auch keine Probleme mit sogenannten „Akkordstörern", die sinnvolle Sanierungspläne so lange aufhalten, bis die übrigen Gläubiger ihnen ihre Verfahrensrechte abkaufen.

Um den Themenkomplex zu diskutieren, habe ich ein Kolloquium angeregt, zu dem Justiz- und Wirtschaftsministerium für den 8. Juni 2010 eingeladen haben. Prominente Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und insolvenzrechtlicher Praxis werden die Situation von Unternehmen untersuchen, deren Liquiditäts- und Ertragssituation kritisch zu werden beginnt, deren - um es technisch auszudrücken - Fortführungswert aber ihren Liquidationswert übersteigt. Kernfrage wird sein, wie ein neues Verfahren gesetzlich ausgestaltet wird.

Der Autor ist Bundeswirtschaftsminister.

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