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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des 9. Ostseeratsgipfels

Gehalten:
Donnerstag, 31. Mai 2012

in Stralsund

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Frau Vorsitzende Piwnenko,
sehr geehrter Herr Generaldirektor Lundin,
meine Damen und Herren,

ich möchte Sie ganz herzlich im Namen der deutschen Präsidentschaft hier im Ozeaneum Stralsund begrüßen. Ich glaube, dies ist ein sehr passender Ort für unser Treffen. Das Museum ist neu. Es ist mit seiner Architektur sehr beeindruckend. Wir werden nachher noch die Möglichkeit haben, uns die riesigen Aquarien anzusehen. Sie erinnern uns an das, was uns alle hier um diesen Tisch herum verbindet, nämlich die Ostsee mit ihrer Schönheit, ihrer Faszination, ihrer Vielfalt und natürlich auch mit dem Auftrag an uns, diese Vielfalt und Schönheit zu schützen und für zukünftige Generationen zu erhalten.

Das ist ein besonderer Gipfel: Wir feiern das 20-jährige Bestehen des Ostseerates. Wir freuen uns, dass Deutschland in diesem Jubiläumsjahr die Präsidentschaft des Ostseerates innehat. Es haben schon einige Festveranstaltungen stattgefunden. Ein Höhepunkt waren vor wenigen Tagen die Ostseetage in Berlin, an denen viele Vertreter der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik teilgenommen haben. Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner Festansprache die erfolgreiche Arbeit des Ostseerates gewürdigt. Ich will auch das außerordentliche Außenministertreffen auf Schloss Plön in Schleswig-Holstein im Februar erwähnen. Ehrengäste waren dort die beiden Gründungsväter des Ostseerates: die ehemaligen Außenminister von Dänemark und Deutschland, Uffe Ellemann-Jensen und Hans-Dietrich Genscher. Sie hatten vor 20 Jahren die Idee, den Ostseerat zu gründen.

Erinnern wir uns an 1992 zurück: Der Eiserne Vorhang war gerade erst gefallen, es hatten sich nun endlich langgehegte Sehnsüchte erfüllt, die Freiheit, von der eigentlich jedes Meer kündet, war wieder mit Händen zu greifen. Die Ostsee birgt aber leider auch viele Geschichten von Menschen, die gelitten haben, weil sie versucht haben, über das Meer zu fliehen, was dann aber nicht gelungen ist.

Freiheit haben wir heute, aber sie ist auch mit Verantwortung verbunden. So war gleich nach der Gründung des Ostseerates viel Neuland zu betreten. Neue Herausforderungen haben die Ostseeregion auf eine Bewährungsprobe gestellt. Es hat sich schließlich gezeigt, dass die intergouvernementale Zusammenarbeit der Anrainer-Staaten eine wegweisende Entscheidung war. Wir können heute, 20 Jahre später, sagen, dass es eine Vielzahl von Impulsen durch den Ostseerat gegeben hat.

Ich will an dieser Stelle die Ostseeparlamentarier-Konferenz erwähnen. Diese Parlamentarier-Konferenz verrichtet ihre Arbeit sozusagen parallel zu unseren Tätigkeiten. In diesem Rahmen arbeiten Vertreter nationaler und regionaler Abgeordnetenhäuser zusammen. Frau Piwnenko wird als Vorsitzende gleich im Anschluss an meine Ausführungen das Wort ergreifen. Ihre Anwesenheit, Frau Piwnenko, zeigt, dass wir uns nicht nur als Regierungen um unsere Region kümmern, sondern dass dies auch durch die Parlamentarier demokratisch legitimiert ist.

Der Ostseeratsgipfel in Wilna 2010 hat die Perspektive einer innovativen und wettbewerbsfähigen Region vorgegeben. Wir haben darüber gestern Abend gesprochen und gesagt, dass wir einige Ziele schon erreicht haben. Heute wollen wir über ein Thema sprechen, das bereits viele Jahre eine Rolle gespielt hat. Das ist die Energiezusammenarbeit. Es geht uns auch um die Förderung regionaler Identität durch Forschung, Bildung und Kultur. Wir werden heute am Beispiel des demografischen Wandels darüber reden, welche Forschungsergebnisse wir in unsere Politik einfließen lassen müssen.

Es geht bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit vor allen Dingen immer um die Menschen in unseren Ländern, um Arbeitsplätze, um gute, innovative und langfristige Arbeitsplätze. Gestern Abend haben wir darüber gesprochen, wie schnell und wie entschlossen viele Länder in der Region aus der internationalen Krise herausgekommen sind.

Ein Schwerpunkt unserer Präsidentschaft ist die Modernisierungsinitiative für den südöstlichen Ostseeraum und vor allen Dingen die enge Zusammenarbeit mit Russland. Russland wird nach Deutschland die Präsidentschaft übernehmen. Gestern haben wir auch darüber gesprochen, dass unsere besondere Aufmerksamkeit der russischen Exklave Kaliningrad/Königsberg und seinen Nachbarn gilt – auch Donald Tusk hat darüber gesprochen –, dass wir das gemeinsame kulturelle Erbe sichtbarer machen, die Region für Touristen noch attraktiver gestalten, Jugendbegegnungen ermöglichen und öffentlich-private Partnerschaften entwickeln wollen.

Der Ostseerat hat hierbei schon einige Erfahrungen. Es gibt zum Beispiel an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Immanuel-Kant-Universität in Königsberg seit einigen Jahren ein Studienprogramm, das den Vorgaben des Bologna-Prozesses entspricht. Es ist im Rahmen des Euro-Fakultäten-Programms des Ostseerats entstanden. Wir haben gestern auch darüber gesprochen, wie wir diese Kooperation noch stärken. Wir haben auch einen Fonds gegründet, in dem sich genau solche Modelle entwickeln können.

In den beiden Arbeitssitzungen heute geht es einmal um Energiesicherheit – wir begrüßen dazu die Chefin der Internationalen Energieagentur, Frau van der Hoeven. Später geht es um das Thema demografischer Wandel – da wird Professor Vaupel vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung aus Rostock bei uns sein. Die Bevölkerung in unseren Ländern entwickelt sich ähnlich. Deshalb ist der demografische Wandel für uns alle von besonderer Bedeutung. Der Ostseeraum dient natürlich auch dem grenzüberschreitenden Transport. Wir haben darüber in der Vergangenheit viele Diskussionen gehabt. Wir werden heute aber über Energiesicherheit sprechen.

Wir können einerseits sagen, dass viele von uns Mitglieder der Europäischen Union sind. Deshalb begrüßen wir unter uns mit Freude unseren Präsidenten José Manuel Barroso. Andererseits gibt der Ostseeraum die Möglichkeit, unseren Blick über den Tellerrand der Europäischen Union hinaus in Richtung Russland, Island und Norwegen zu weiten. Das heißt, wir schmoren nicht im eigenen Saft, sondern sind hier auch über die EU hinaus miteinander verbunden.

Die Arbeit des Ostseerates ist auch so erfolgreich, weil das Sekretariat des Ostseerates und sein Generaldirektor Jan Lundin herausragende Arbeit leisten. Dafür herzlichen Dank. Wir treffen uns nur einmal alle zwei Jahre, während der Ostseerat permanent arbeiten muss. Bitte leiten Sie den Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Seien Sie nochmals ganz herzlich hier in Stralsund willkommen.

Donnerstag, 31. Mai 2012

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