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Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Inbetriebnahme der Flughafen-Landebahn Nordwest

Redner:
Angela Merkel
Gehalten:
Freitag, 21. Oktober 2011

in Frankfurt

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Volker Bouffier,

sehr geehrte frühere Ministerpräsidenten, Herr Eichel und Herr Koch,

sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Peter Ramsauer,

sehr geehrte Staatssekretäre,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Petra Roth,

sehr geehrter Herr Schulte,

sehr geehrter Herr Franz,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen und aus dem Deutschen Bundestag,

ich hatte vorhin bereits die Möglichkeit, auf der neuen Bahn Nordwest zu landen. Ich kann jetzt sozusagen auch aus eigener Erfahrung sagen: Sie, diese Landebahn, ist ein Gewinn für den Flughafen, sie ist ein Gewinn für die Region und sie ist ein Gewinn für das ganze Land, die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist eines der größten Infrastrukturprojekte der jüngsten Zeit. Als Baustelle der Superlative machte sie schon von sich reden. Gewaltige Erdmassen wurden bewegt, kilometerweise Kabel verlegt, modernste Technik kam zum Einsatz. Aber die neue Landebahn ist nicht nur Produkt geballter Schaffenskraft, sie ist auch Ausdruck für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Denn zweifellos ist und bleibt ein leistungsfähiges Luftverkehrssystem ein wichtiger Garant für die Mobilität der Menschen. Es ist damit für die Exportnation Deutschland unverzichtbar.

Ein Industrieland wie Deutschland braucht eines der wichtigsten Luftverkehrsdrehkreuze in Europa. Schon die beeindruckende Zahl der Beschäftigten von insgesamt 70.000 zeigt: Der Frankfurter Flughafen ist ein starker Wachstums- und Wohlstandsmotor. Daran hat die Fraport AG, lieber Herr Schulte, großen Anteil. Das Unternehmen kann auf ein erfolgreiches Jahr 2010 zurückblicken. Auch in diesem Jahr scheint es ganz gut zu laufen; es gibt ein deutliches Plus bei den Passagierzahlen.

Die neue Landebahn bietet nun wirklich ein Fundament zur Fortsetzung des Erfolgs. Die Kapazitäten erhöhen sich um 50 Prozent. Damit bleibt Frankfurt am Puls der Zeit. Das ist ja in einer sich verändernden Welt wichtig. Die Globalisierung der Märkte und die Handelsbeziehungen schreiten voran. Aufstrebende Schwellenländer entwickeln sich immer mehr zu leistungsstarken Wirtschaftspartnern. Wenn man einmal in andere Regionen der Welt, in Schwellenländer reist, dann sieht man, welche Projekte dort verwirklicht werden. Im Vergleich dazu ist dieses Projekt immer noch gewaltig, aber es ist eben nicht das einzige auf der Welt. Insbesondere die asiatische Wirtschaft gewinnt an Bedeutung.

Deshalb wächst auch die weltweite Nachfrage nach schnellen und hochwertigen Transportdienstleistungen. Deshalb ist hier in Frankfurt wie auch an vielen anderen Metropolregionen der Welt zu spüren: Transport und Logistik werden als wirtschaftliche Erfolgsfaktoren immer wichtiger. Daher braucht unser Land entsprechende Kapazitäten im Luftverkehr. Das ist eine Frage der langfristigen Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

Wir haben es ja heute gehört: Vor 14 Jahren sind die Weichen für die Projektentwicklung gestellt worden. Das bedeutet, um Großprojekte in zehn oder 20 Jahren realisieren zu können, müssen wir heute die Weichen dafür stellen. Es ist sehr zu betonen, dass es hier eine Kontinuität im Eintreten für diese Landebahn vonseiten der Landesregierungen, der Parlamente, der Stadt und Region Frankfurt gab. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Wir sind ein großes Industrieland. Unser Bruttoinlandsprodukt hat 2010 um 3,7 Prozent zugenommen. Das wirtschaftliche Umfeld hat sich zwar weltweit etwas eingetrübt, doch wir rechnen auch für dieses Jahr mit einem zufriedenstellenden Wachstum. Das ist nur denkbar, weil wir in unserem Land neben dem Know-how unserer Fachkräfte und der Innovationsstärke unserer Unternehmen auf moderne, leistungsfähige Infrastrukturen aufbauen können. Diese zu erhalten und weiter auszubauen, ist deshalb ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung. – Der Bundesverkehrsminister ist ja auch hier; Sie kennen seine Ambitionen. – Deshalb müssen wir auf unserem ehrgeizigen Weg der Haushaltskonsolidierung Prioritäten setzen – etwa im Bildungsbereich und eben auch im Infrastrukturbereich –, weil es dabei wesentlich um künftigen Wohlstand geht.

Großprojekte gehören dazu; das muss man einfach sagen. Sie stoßen allerdings in der Regel auf Widerstand von Anwohnern und Interessenverbänden. Bei dieser Landebahn war es selbstverständlich nicht anders. Aber es ist gelungen, die Betroffenen frühzeitig in einen regionalen Dialog einzubinden, indem der Planfeststellung ein Mediationsverfahren vorausging. Ein Mediations- und Planungsprozess wie hier in Frankfurt kann nach meiner festen Überzeugung zum Vorbild für viele andere solcher Großprojekte werden.

Die Bundesregierung will deshalb die Planungsverfahren so modernisieren, dass den Investoren Planungssicherheit gegeben wird, aber gleichermaßen auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Betracht gezogen werden. Deshalb streben wir eine neue Form der Öffentlichkeitsbeteiligung an. Sie soll noch vor Beginn des eigentlichen Genehmigungsverfahrens eines Projekts stattfinden. Vorhaben frühzeitig bekannt zu machen und den Dialog mit den Betroffenen zu suchen – das liegt im Interesse aller: im Interesse der Projektträger, der Genehmigungsbehörden und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Ganz ohne Belastungen – auch das gehört zur Wahrheit – lassen sich Großprojekte nicht verwirklichen. Aber über eine angemessene Verfahrensbeteiligung kann – und ich füge hinzu: muss auch – sichergestellt werden, dass alles dafür getan wird, um die Belastungen für Mensch und Umwelt so gering wie möglich zu halten. Es ist natürlich klar, dass es besonders Anwohnern nicht leicht fällt, eine Entscheidung für ein Projekt zu akzeptieren, wenn sie mit mehr Fluglärm zu leben haben. Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten Jahren auch neue Regeln festgelegt, um über Schallschutzmaßnahmen, vor allem unmittelbar am Flughafen, die Belastungen erträglicher zu gestalten.

Damit ist es natürlich noch längst nicht getan: Anflugverfahren lassen sich verbessern, Flugrouten und Nachtflüge sind immer wieder zu optimieren – genau das wird ja hier auch getan – und schließlich lassen sich auch die Flugzeuge technisch weiterentwickeln. Leichteren Flugzeugen aus neuen Materialien, die weniger Treibstoff verbrauchen, weniger CO2 ausstoßen und mit neuen Triebwerken weniger Lärm verursachen – solchen Flugzeugen gehört die Zukunft. Ich kann es nur begrüßen, dass die Luftfahrtindustrie die Frage der Folgen zunehmenden Flugverkehrs sehr ernst nimmt. Auch der Flughafen Frankfurt – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – fördert eine umweltschonende Entwicklung auf seine Weise. So legt er Landeentgelte auch anhand von Emissionen fest. Dadurch werden mehr Anreize zur Reduktion von Lärm und Luftschadstoffen geschaffen.

Die Leitidee eines energieeffizienten Fliegens entlässt aber auch die Politik nicht aus ihrer Verantwortung, denn der weltweit wachsende Luftverkehr ist ja auch eine globale klimapolitische Aufgabe. Wir wollen unsere Klimaschutzziele einhalten. Das heißt erstens, Emissionen und Wachstum stärker voneinander zu entkoppeln – das haben wir in vielen Bereichen erreicht; und das werden wir auch im Flugverkehr schaffen –, und zweitens, Mobilität mit dem Schutz natürlicher Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Deshalb wird die Europäische Union – das wird natürlich hart diskutiert – ab 2012 auch den Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbeziehen. Damit werden künftig rund 40 Prozent der weltweiten Emissionen des Flugverkehrs erfasst. Allerdings gibt es da noch erheblichen Gesprächsbedarf; das muss ich ganz deutlich sagen.

Die nationalen Regelungen bestehen neben den europäischen Regelungen. Jedes Land steht selbst in der Verantwortung, die Voraussetzungen für mehr Effizienz im Flugverkehr zu schaffen. Dazu gehört auch eine vollständige Umsetzung eines sogenannten Einheitlichen Europäischen Luftraums. Denn ein Einheitlicher Europäischer Luftraum kann auch Flugrouten verkürzen. Insofern haben wir ein hohes Interesse daran, dass wir dabei vorankommen. Ich habe mich gerade auf dem Hinflug erkundigt, wie es um den „Funktionalen Luftraumblock für Zentraleuropa“ – kurz FABEC – steht. Man hat sich darauf verständigt, diesen zu errichten. Ich glaube, wir werden das auch noch mit einer europaweiten Einigung schaffen.

Meine Damen und Herren, im 75. Jahr seines Bestehens macht sich der Frankfurter Flughafen mit der neuen Landebahn wohl selbst das schönste Geschenk. Es verspricht neue wirtschaftliche Höhenflüge – für die Fraport AG wie auch für die gesamte Rhein-Main-Region. So präsentiert sich der traditionsreiche Standort Frankfurt auch als eindrucksvolle Destination der Zukunft. Ich danke allen, die dieses gewaltige Bauprojekt ermöglicht haben, allen, die daran mitgewirkt haben, und allen, die es vorangetrieben haben. Die Oberbürgermeisterin hat in diesem Zusammenhang ja einiges plastisch geschildert. Ich wünsche allen, die hier ankommen, eine gute und sichere Landung.

Herzlichen Dank.

Freitag, 21. Oktober 2011

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